Friedrich Merz ist „zutiefst schockiert“. Der Wähler hat gewählt – und zwar vollkommen anders, als es der Kanzler, die CDU, die Kirchen, die Grünen, die Linke und die übrigen staatstragenden Betreuer der Demokratie vorgesehen hatten. Das ist natürlich ärgerlich. Schließlich soll der Bürger seine Stimme abgeben und anschließend gefälligst schweigen. Demokratie funktioniert in Berlin am reibungslosesten, wenn das Ergebnis bereits vor der Abstimmung moralisch feststeht.
Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand. Die CDU, die dieses Bundesland mit kurzer Unterbrechung seit Jahrzehnten regiert, landete schwer beschädigt auf dem zweiten Platz. Selbst der eigene Spitzenkandidat Sven Schulze räumte ein, dass die CDU keinen Regierungsauftrag mehr habe und dieser nun bei der AfD liege. Eine ungewöhnlich klare Feststellung in einer Zeit, in der Wahlsieger zwar gewinnen, nach Vorstellung der Berliner Parteien aber möglichst nichts mit dem Ergebnis anfangen sollen.
Merz reagierte darauf wie ein Mann, dem der Kellner gerade erklärt hat, dass diesmal jemand anderes die Rechnung übernimmt – und deshalb auch bestellen darf.
Der Bürger hat gewählt – Berlin eröffnet die Nachschulung
Statt zu fragen, warum die eigene Partei abgestürzt ist, entdeckt Merz ein altbewährtes Rezept: Die Regierung müsse ihre Reformen den Menschen „besser erklären“. Gemeint ist damit offensichtlich nicht, dass die Politik verändert werden soll. Der Bürger soll lediglich noch einmal pädagogisch aufbereitet bekommen, warum er mit sinkendem Wohlstand, wachsender Unsicherheit, steigenden Abgaben und einer zunehmend dysfunktionalen Verwaltung eigentlich sehr zufrieden sein müsste.
Die offizielle Reaktion des Kanzlers folgt damit dem klassischen politischen Reklamationsverfahren:
Der Kunde beschwert sich über das Essen. Der Koch erklärt ihm daraufhin ausführlicher, warum es ihm geschmeckt hat.
Merz behauptete zwar nicht ausdrücklich, der Wähler sei dumm. Seine Reaktion transportiert jedoch genau diese Haltung: Die Regierung hat im Wesentlichen richtig gehandelt, nur der Bevölkerung fehlten Verständnis, emotionale Reife und vermutlich die passende Broschüre. Hätte man den Bürgern die Segnungen der Berliner Reformpolitik mit noch mehr Schaubildern, Talkshows und staatlich geförderten Erklärvideos nahegebracht, hätten sie selbstverständlich CDU gewählt.
Vielleicht haben die Menschen die Politik allerdings längst verstanden. Gerade deshalb haben sie anders abgestimmt.
Demokratie unter Aufsicht der Wahlergebnisbehörde
Merz erklärte nach der Wahl, die Bundesregierung werde eingreifen, wenn eine mögliche AfD-Landesregierung Grenzen überschreite. Wörtlich kündigte er an, man werde dann „alles tun, um das zu korrigieren“. Das Grundgesetz gelte schließlich auch in Sachsen-Anhalt. Seine vollständige Reaktion und die Aussagen zu einem möglichen Vorgehen dokumentiert unter anderem die Tagesschau.
Gegen die Einhaltung des Grundgesetzes kann vernünftigerweise niemand etwas haben. Bemerkenswert bleibt die Reihenfolge: Die AfD hat noch keine Landesregierung gebildet, keinen Ministerpräsidenten gestellt und keine Maßnahme beschlossen. Trotzdem steht bereits die bundespolitische Eingreiftruppe bereit, um gedanklich vorauseilende Verfassungsverstöße zu korrigieren.
Bei anderen Regierungen wartet Berlin gewöhnlich ab, bis ein Projekt Milliarden verschlungen hat, Verträge geschwärzt wurden und sämtliche Verantwortlichen unter kollektivem Erinnerungsschwund leiden. Bei der AfD genügt offenbar die Möglichkeit, dass sie etwas tun könnte.
Das wirkt weniger wie wehrhafte Demokratie und mehr wie ein Hausmeister, der dem neuen Mieter schon vor der Schlüsselübergabe mit der Polizei droht – während die langjährigen Bewohner gerade das Treppenhaus verheizen.
Die Brandmauer schützt vor allem den politischen Speisesaal
Die Sorge der etablierten Parteien dürfte handfeste Gründe haben. Eine neue Landesregierung könnte Förderprogramme überprüfen, politische Vereine finanziell trockenlegen, Posten neu besetzen, Rundfunkverträge infrage stellen und nachsehen, wohin das Geld eigentlich fließt. Damit geriete jener Selbstbedienungsladen unter Druck, in dem Parteien, Verbände, Institute, sogenannte Nichtregierungsorganisationen und staatlich finanzierte Aktivisten seit Jahren gegenseitig ihre gesellschaftliche Unverzichtbarkeit bestätigen.
Die Brandmauer schützt deshalb womöglich weniger die Demokratie als die Speisekarte.
Wer politische Mehrheiten über Jahrzehnte gewohnt war, verwechselt die eigene Verwaltungsmacht schnell mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Fördermittel werden zu Grundrechten, Parteifreunde zu Institutionen und ideologische Projekte zu unverzichtbaren Säulen des Gemeinwesens. Kommt jemand auf die Idee, Haushaltspositionen zu streichen, heißt das plötzlich nicht Sparpolitik, sondern Angriff auf die Demokratie.
Die AfD verspricht ihren Anhängern ein sichereres, wirtschaftlich stärkeres und lebenswerteres Deutschland. Ob sie diese Versprechen erfüllen kann, müsste sich in praktischer Regierungsarbeit zeigen. Genau dafür sind Wahlen und Regierungswechsel gedacht. Wer ihr bereits vor Amtsantritt jede Handlungsfähigkeit nehmen will, verhindert nicht ihr mögliches Scheitern – er verhindert den demokratischen Praxistest.
Nun predigt sogar die Kirche den Wahlsiegern
Auch die Kirchen meldeten sich unmittelbar nach dem Ergebnis zu Wort. Evangelische und katholische Spitzenvertreter forderten die AfD auf, Landesverfassung, Grundgesetz und Menschenwürde zu achten. Zudem kündigten sie an, die künftige Landesregierung genau zu beobachten und keinesfalls zu schweigen. Die vollständige gemeinsame Erklärung findet sich bei der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Das klingt würdevoll, wirft aber eine reizvolle Frage auf: Wo waren vergleichbar feierliche Ermahnungen nach jedem Wahlsieg von CDU, SPD oder Grünen? Bekamen deren Ministerpräsidenten vorsorglich erklärt, dass das Grundgesetz gilt? Wurden sie vor Amtsantritt daran erinnert, die Menschenwürde zu beachten?
Offenbar beginnt die moralische TÜV-Prüfung inzwischen abhängig vom Parteibuch.
Historisch wäre die Behauptung, eine demokratisch gewählte Partei sei in Deutschland noch nie ausgegrenzt, allerdings zu groß. Parteien wurden verboten, überwacht, politisch isoliert oder aus Koalitionen ausgeschlossen. Ungewöhnlich ist heute die Breite des Chors: Noch bevor die AfD überhaupt eine Regierung gebildet hat, warnen Kanzler, Parteien, Kirchen, Verbände, Medienorganisationen und gesellschaftliche Funktionäre beinahe gleichzeitig vor dem, was diese Regierung möglicherweise tun könnte.
Ein Orchester dieser Größe braucht gewöhnlich einen Dirigenten. Diesmal genügte offenbar das Wahlergebnis.
Der Wähler stimmt falsch und soll zum Erklärbär
Besonders aufschlussreich ist die Reaktion angesichts der amtlichen Zahlen. Die AfD erreichte landesweit rund 44 Prozent und wurde in sämtlichen Gemeinden stärkste Kraft. Gleichzeitig zeigte sich ein enormes Gefälle zwischen Urnen- und Briefwahl, das beim Blick auf die unterschiedlichen AfD-Ergebnisse nach Abstimmungsart zusätzliche Fragen aufwirft.
Ein derartiges Ergebnis ist keine kleine Protestnote, die sich durch bessere Öffentlichkeitsarbeit beseitigen lässt. Es ist eine politische Kündigung mit Einschreiben.
Merz behandelt sie dennoch wie ein Missverständnis im Kleingedruckten. Die Regierung müsse ihren Kurs fortsetzen, Reformen besser erläutern und Vertrauen zurückgewinnen. Übersetzt bedeutet das: Der Wähler bekommt dieselbe Politik, aber künftig mit ausführlicher Bedienungsanleitung.
Vielleicht besteht das eigentliche Problem darin, dass sich die politische Klasse daran gewöhnt hat, Zustimmung mit Demokratie zu verwechseln. Solange der Bürger die vorgesehenen Parteien wählt, gilt er als vernünftig, weltoffen und verantwortungsbewusst. Entscheidet er sich anders, wird er zum Wutbürger, Protestwähler, Demokratieproblem oder pädagogischen Härtefall.
Friedrich Merz und die Tränen der missverstandenen Macht
Ein guter Verlierer erkennt die Niederlage an, prüft seine Fehler und verändert seinen Kurs. Ein schlechter Verlierer akzeptiert das Ergebnis formal, erklärt den Sieger zum Risiko und kündigt an, dessen Handlungen besonders aufmerksam zu überwachen.
Merz wählte die zweite Variante.
Sein Schock verrät möglicherweise mehr als sämtliche Regierungserklärungen. Die CDU verlor nicht, weil ihre Politik schlecht vermittelt wurde. Sie verlor, weil immer weniger Menschen bereit sind, dieselbe politische Richtung in wechselnden Verpackungen zu kaufen. Der Bürger hat verstanden, dass „Weiter so“ auch dann „Weiter so“ bedeutet, wenn Friedrich Merz es mit ernster Miene als Reform verkauft.
Nun steht die AfD vor der schwierigeren Aufgabe: Sie muss beweisen, dass sie mehr kann als Opposition. Dafür braucht sie weder kirchlichen Segen noch die pädagogische Nachhilfe des Kanzlers. Sie braucht eine parlamentarische Mehrheit, rechtsstaatliches Handeln und Ergebnisse.
Der Wähler hat seinen Teil erledigt. Vielleicht sollte Berlin endlich versuchen, ihn zu verstehen, statt ihm die Regierung noch einmal langsamer zu erklären.
Nur bei Misswahlen gibt es keine Mißverständnisse. „Bitte nein, ich erzähl doch keinen Mist, Miss! Verstehen Sie mich doch
richtig, bitte, und verstehen Sie mich nicht miß, Miss, aber Sie sind die allermißtigste Miss von dem ganzen Mist hier!“
Ist schon brutal, wenn man seit Jahren erleben muss, wie die Politiker-Marionetten angeblich die Demokratie retten, aber in Wirklichkeit abschaffen.