Berlin – Man stelle sich für einen kurzen Moment vor, eine von russischen Geldgebern finanzierte Organisation würde Dutzende Bundestagsabgeordnete nach Moskau fliegen. Mitglieder des Verteidigungsausschusses bekämen dort russische Waffensysteme vorgeführt, träfen Regierungsvertreter und Sicherheitsexperten und würden später in Berlin über entsprechende Rüstungsgeschäfte abstimmen.
Der Verfassungsschutz müsste vermutlich Überstunden anmelden. Talkshows würden Sonderschichten fahren, Leitartikler die Demokratie bereits auf der Intensivstation sehen und jeder Teilnehmer dürfte anschließend erklären, ob er beim Frühstück im Hotel möglicherweise einen russischen Joghurt gegessen habe.
Ersetzt man Moskau jedoch durch Tel Aviv und die russische Organisation durch das pro-israelische European Leadership Network, kurz ELNET, verändert sich die politische Temperatur schlagartig. Aus ausländischer Einflussnahme wird „Dialog“, aus einer bezahlten Reise wird „Völkerverständigung“ und aus dem Besuch bei Rüstungsunternehmen eine informative Begegnung unter Freunden.
So einfach funktioniert politische Klimatisierung: Derselbe Lobbyismus fühlt sich völlig unterschiedlich an, je nachdem, aus welcher Himmelsrichtung das Flugticket kommt.
51 Abgeordnete reisen, die Öffentlichkeit bleibt zu Hause
Nach einer Recherche von abgeordnetenwatch reisten in der vergangenen Wahlperiode mindestens 51 Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Unterstützung von ELNET nach Israel. Keine andere Organisation soll in diesem Zeitraum mehr Reisen für Bundestagsabgeordnete finanziert haben.
Allein die veröffentlichten Reisekosten beliefen sich demnach auf mehr als 225.000 Euro. Vollständig muss diese Summe nicht sein, denn Kostenübernahmen unterhalb bestimmter Veröffentlichungsschwellen und einzelne Fraktionsreisen tauchen in den öffentlichen Angaben nicht zwingend vollständig auf. Einige Teilnehmer erklärten zudem, Teile ihrer Reise selbst bezahlt zu haben.
Damit ist ELNET kein kleiner Gesprächskreis, der bei Kaffee und trockenen Keksen über deutsch-israelische Briefmarkenmotive philosophiert. Die Organisation verfügt über Zugang, Geld, professionelle Strukturen und offenbar ein bemerkenswert gut gefülltes Adressbuch.
ELNET selbst verfolgt offen das Ziel, die politischen, wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen zwischen Europa und Israel zu stärken. Das ist zunächst legitim. Lobbyarbeit ist nicht automatisch illegal, und eine bezahlte Reise beweist weder Bestechung noch eine gekaufte Abstimmung.
Aber Legalität ersetzt keine Transparenz. Und ein kostenloses Flugticket verliert seinen politischen Einfluss nicht dadurch, dass auf der Rechnung „Dialogreise“ steht.
Der Verteidigungsausschuss auf politischer Klassenfahrt
Besonders interessant ist eine ELNET-Reise aus dem Jahr 2022. Damals nahmen zehn Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und FDP teil. Sieben von ihnen gehörten dem Verteidigungsausschuss an.
Auf dem Programm standen auch Besuche bei israelischen Rüstungsunternehmen und die Vorstellung israelischer Waffensysteme. Später beschäftigte sich der Bundestag mit entsprechenden Rüstungsbeschaffungen.
Das beweist nicht, dass die Teilnehmer ihre Entscheidungen wegen der Reise getroffen haben. Es beweist aber, wie elegant moderne Interessenvertretung funktioniert.
Niemand muss einem Abgeordneten im Hinterzimmer einen Geldkoffer überreichen. Es genügt, ihm die richtige Reise zu organisieren, die richtigen Gesprächspartner vorzustellen, die richtige Sicherheitslage zu erläutern und die passenden Produkte im geeigneten politischen Rahmen vorzuführen.
Lobbyismus ist selten ein Mann mit Sonnenbrille, der auf einem dunklen Parkplatz einen Umschlag übergibt. Lobbyismus ist ein freundlicher Empfang, ein sorgfältig zusammengestelltes Programm und eine Präsentation, bei der zufällig genau jene Lösung alternativlos erscheint, die der Gastgeber verkaufen möchte.
Die entscheidende Ware ist nicht das Flugticket. Es ist der Zugang zur politischen Wahrnehmung.
Einflussnahme ohne hässlichen Beigeschmack
Deutschland diskutiert regelmäßig über ausländische Einflussnahme. Russische Kontakte gelten als Sicherheitsrisiko, chinesische Einladungen als möglicher Versuch strategischer Unterwanderung und selbst ein falsch formulierter Social-Media-Beitrag kann genügen, um ganze Netzwerke vermeintlicher Einflussagenten zu vermessen.
Diese Wachsamkeit ist grundsätzlich richtig. Ein Staat sollte wissen, wer seine Entscheidungsträger umwirbt, finanziert und mit vorgefertigten politischen Deutungen versorgt.
Merkwürdig wird es nur, wenn die Bewertung nicht vom Vorgang abhängt, sondern vom beteiligten Land.
Wenn Russland einlädt, vermutet man Manipulation. Wenn China bezahlt, warnt man vor Abhängigkeit. Wenn Israel und ein eng mit Israel verbundenes Netzwerk dieselben Instrumente nutzen, spricht man bevorzugt von Freundschaft und gemeinsamer Wertebasis.
Offenbar besitzt ausländischer Einfluss in Deutschland keine feste Definition, sondern eine politische Geschmacksrichtung.
Elf Millionen Dollar für besonders spontane Freundschaft
Auch die Finanzierung von ELNET verdient Aufmerksamkeit. In einer Anfrage im Europäischen Parlament wurde unter Berufung auf Medienrecherchen darauf hingewiesen, dass ELNET seit 2022 mehr als elf Millionen US-Dollar von Geldgebern aus den Vereinigten Staaten erhalten haben soll.
Diese Summe wird durch die parlamentarische Anfrage nicht selbst bewiesen. Sie zeigt jedoch, dass die Finanzierung und der politische Zugang der Organisation inzwischen auch auf europäischer Ebene Fragen aufwerfen.
Mit elf Millionen Dollar kann man eine Menge spontane Völkerverständigung organisieren: Delegationsreisen, Konferenzen, parlamentarische Frühstücke, Treffen mit Diplomaten, Gespräche mit Sicherheitsexperten und Besichtigungen bei Unternehmen, deren Produkte später möglicherweise auf politischen Einkaufslisten erscheinen.
Politischer Einfluss entsteht dabei nicht zwingend durch eine direkte Weisung. Niemand muss sagen: „Stimmen Sie dafür.“ Es genügt, über Jahre festzulegen, welche Personen miteinander sprechen, welche Informationen sie erhalten, welche Gefahren sie für bedeutsam halten und welche politischen Lösungen ihnen anschließend vernünftig erscheinen.
Wer den Gesprächsraum organisiert, gestaltet auch den gedanklichen Möbelplan.
Die Staatsräson bekommt Reisebegleitung
Deutschland pflegt zu Israel ein besonderes Verhältnis. Historische Verantwortung ist real und darf nicht kleingeredet werden. Daraus folgt jedoch keine Pflicht, jede Handlung der israelischen Regierung kritiklos zu unterstützen oder jede pro-israelische Lobbyorganisation von den Transparenzanforderungen auszunehmen, die bei anderen Staaten selbstverständlich wären.
Gerade die viel beschworene Staatsräson macht eine offene Debatte notwendig. Wenn historische Verantwortung zur politischen Generalklausel wird, unter der Rüstungsgeschäfte, diplomatische Unterstützung und Lobbyreisen geräuschlos zusammenfinden, entsteht keine Freundschaft, sondern ein kontrollfreier Sonderbereich.
Wie schnell deutsche Außenpolitik dabei zwischen moralischem Anspruch und militärischer Gefolgschaft pendelt, zeigte sich bereits bei der Frage, ob die Bundeswehr nach Gaza lieber Rosinen oder Bomben bringen soll.
Kritik an ELNET ist dabei keine Kritik an Juden und auch kein Ersatzschauplatz für antisemitische Erzählungen. ELNET ist eine konkrete politische Interessenorganisation. Ihre Finanzierung, ihre Kontakte und ihre Reisen können genauso untersucht werden wie die Aktivitäten jeder russischen, chinesischen, amerikanischen oder arabischen Lobbyorganisation.
Wer ausgerechnet diese Überprüfung verhindern möchte, indem er jede kritische Frage moralisch verdächtig macht, schützt nicht jüdisches Leben. Er schützt politische Einflussstrukturen vor öffentlicher Kontrolle.
Legal, legitim und deshalb völlig harmlos?
ELNET dürfte einwenden, seine Arbeit sei legal, die Reisen seien gemeldet und die Teilnehmer frei in ihren politischen Entscheidungen. Das kann alles zutreffen.
Doch „legal“ bedeutet lediglich, dass ein Vorgang nicht verboten ist. Es bedeutet nicht, dass er politisch belanglos wäre.
Auch Lobbygespräche, Parteispenden, parlamentarische Abende und bezahlte Delegationsreisen können legal sein. Trotzdem beeinflussen sie, wer Zugang erhält, welche Themen auf die Tagesordnung gelangen und wessen Argumente von Politikern persönlich gehört werden.
Der normale Bürger kann seinem Abgeordneten eine E-Mail schreiben. Mit etwas Glück erhält er nach sechs Wochen eine Textbausteinantwort aus dem Mitarbeiterbüro. Eine gut finanzierte Lobbyorganisation lädt denselben Abgeordneten zu einer mehrtägigen Auslandsreise ein, stellt ihm Regierungsvertreter, Militärs, Experten und Unternehmer vor und schafft persönliche Beziehungen, die über Jahre bestehen können.
Beide dürfen ihre Meinung äußern. Nur einer bekommt einen Fensterplatz.
Wenn Transparenz die Freundschaft stört
Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, ob ELNET heimlich Befehle an deutsche Politiker verteilt. Dafür gibt es keinen Beleg. Die Frage lautet, warum eine Organisation mit diesem finanziellen und politischen Zugang außerhalb interessierter Fachkreise so wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhält.
Wer hat welche Reise bezahlt? Welche Unternehmen wurden besucht? Welche Waffensysteme wurden vorgestellt? Welche politischen Entscheidungen folgten später? Welche Kontakte bestehen dauerhaft? Und wie bewerten die Teilnehmer mögliche Interessenkonflikte?
Das wären normale Fragen in einer funktionierenden Demokratie. Sie werden nicht dadurch unzulässig, dass Israel beteiligt ist.
Deutschland benötigt keine Sonderregeln gegen ELNET. Es benötigt dieselben Regeln für alle: vollständige Veröffentlichung von Reisekosten, Programmen, Gesprächspartnern und finanziellen Verbindungen. Dazu Karenzzeiten bei unmittelbar anschließenden Beschaffungsentscheidungen und nachvollziehbare Erklärungen der beteiligten Abgeordneten.
Denn ausländische Einflussnahme wird nicht harmlos, nur weil sie Business Class fliegt, von freundlichen Gastgebern empfangen wird und sich auf eine besondere historische Beziehung beruft.
51 Bundestagsabgeordnete sind mit ELNET gereist. Die deutsche Öffentlichkeit sollte wenigstens erfahren dürfen, wohin die politischen Eindrücke anschließend weitergereist sind.
Aber es ist doch das arme kleine, hilflose, unschuldige, von allen völlig grundlos gehasste ewige Opfer, bei dem aus Terroristen Siedler und aus brutalen Massenmördern die ethischsten Handlungsreisenden der Welt werden und generell andere Maßstäbe gelten.
Vor dem Elnet-Hintergrund wird auch der Bademantel-Besuch bei Elsässer-Compact durch die NenntSie Fräser-Truppen nochmal interessant: denn wer ist Jury-Vorsitzende für den Elnet-Award?
Und das Compact eine kritische Israel-Linie fährt, das kann kaum jemand bestreiten. Quid pro quo?
Den Sinn dieser Reisen hat Ulfkotte in seinem Buch beschrieben. Zwar über Journalisten, aber DAS gilt ebenso für Politiker. Denn die Journalisten waren meist begleiter dieser Delegationen – und haben gas ‚richtige‘ veröffentlicht.
https://www.agmiw.org/wp-content/uploads/2017/01/GekaufteJournalisten-UdoUlfkotte.pdf
Gruß Karl
Danke für den Link zum Buch von Ulfkotte.