Warum Linke wirklich Angst vor der AfD haben

Die politische Linke warnt seit Jahren davor, die AfD könne die Demokratie abschaffen. Offenbar soll sie das auf besonders hinterlistige Weise tun: durch Volksabstimmungen, freie Listenwahlen, die Begrenzung von Amtszeiten und die Kontrolle des Lobbyismus.

Ein perfider Plan. Zuerst lässt man das Volk häufiger abstimmen, anschließend könnte es womöglich noch etwas entscheiden.

Wer das aktuelle AfD-Programm tatsächlich liest, entdeckt dort jedenfalls nicht den Programmpunkt „Demokratie abschaffen und Reichstag zum Drive-in umbauen“. Stattdessen finden sich Forderungen nach direkter Demokratie, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild.

Das beweist noch lange nicht, dass jeder AfD-Funktionär ein liberaler Musterdemokrat mit gerahmtem Grundgesetz über dem Ehebett ist. Parteiprogramme sind keine eidesstattlichen Versicherungen. Parteien müssen sich immer auch an ihren Funktionären, Äußerungen und ihrem praktischen Verhalten messen lassen.

Aber es macht die Sache komplizierter als die tägliche Standardformel vom unmittelbar bevorstehenden Ende der Demokratie.

Vielleicht fürchtet ein Teil des linken Milieus gar nicht in erster Linie die Abschaffung der Demokratie. Vielleicht fürchtet er etwas viel Konkreteres: die Abschaffung seines Dauerauftrags.

Demokratie ist, wenn der Förderantrag durchgeht

Deutschland besitzt längst ein weit verzweigtes politisches Vorfeld aus Vereinen, Initiativen, Beratungsstellen, Forschungsprojekten, Stiftungen, Beauftragten, Meldestellen und pädagogischen Wanderzirkussen.

Viele davon leisten sinnvolle Arbeit. Sie unterstützen Gewaltopfer, helfen Jugendlichen, beraten Familien, bekämpfen tatsächlichen Extremismus oder halten soziale Angebote aufrecht, die der Staat selbst längst nicht mehr vernünftig organisieren kann.

Daneben existiert jedoch ein wachsendes Milieu, dessen gesellschaftlicher Nutzen vor allem darin besteht, die Notwendigkeit der eigenen Finanzierung in immer neuen Broschüren nachzuweisen.

Dort werden Workshops gegen problematische Blickrichtungen veranstaltet, Privilegien imaginärer Personengruppen vermessen, Toiletten politisch eingeordnet und sprachliche Mikroaggressionen mit einer Genauigkeit katalogisiert, die man sich bei Schlaglöchern, Rentenbescheiden oder Messerstraftaten nur wünschen könnte.

Demokratie bedeutet in diesen Kreisen nicht nur, dass Bürger wählen dürfen. Demokratie bedeutet, dass der eigene Verein im nächsten Haushaltsjahr wieder Geld bekommt.

Wer die Finanzierung hinterfragt, bedroht folglich nicht bloß einen Etatposten. Er bedroht „die Zivilgesellschaft“, „die Vielfalt“ und am Ende selbstverständlich „unsere Demokratie“.

Praktischer kann ein Geschäftsmodell kaum sein: Man erklärt sich selbst zum Fundament des Staates und jede Kürzung zum Verfassungsputsch.

Die AfD will dem Volk zu viel Demokratie zumuten

Im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl finden sich Forderungen nach Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Bürger sollen Gesetze ablehnen, verändern oder selbst anstoßen können. Auch über Grundgesetzänderungen und bedeutsame internationale Verträge soll das Volk abstimmen.

Das kann man für klug oder riskant halten. Direkte Demokratie besitzt schließlich ebenfalls Schwächen. Komplexe Entscheidungen lassen sich zuspitzen, Kampagnen können manipulieren und auch eine Mehrheit kann Unsinn beschließen. Dafür existieren Verfassungsgrenzen, Gerichte und Minderheitenrechte.

Aber die Forderung nach mehr Volksabstimmungen ist zunächst nicht die Abschaffung demokratischer Beteiligung. Sie ist eine Ausweitung davon.

Gerade das dürfte manchen Berufserklärern der Demokratie unangenehm sein. Denn das Volk ist schwerer zu betreuen als ein handverlesener Expertenrat. Es benutzt gelegentlich vermeintlich falsche Wörter, stimmt entgegen der empfohlenen Haltung ab und hat noch nie an einem dreitägigen Workshop über machtkritisches Einkaufsverhalten teilgenommen.

Dem Bürger fehlen offenkundig die nötigen Zertifikate, um über sich selbst zu entscheiden.

Der heilige Kampf gegen die falsche Wissenschaft

Besonders empfindlich reagiert das linke Hochschulmilieu auf die AfD-Forderungen zur Genderpolitik. In früheren Programmen und weiterhin in programmatischen Darstellungen der Partei wurde ausdrücklich verlangt, Fördermittel für ideologisch verstandene Gender Studies zu streichen. Im Wahlprogramm ist die Formulierung allgemeiner: Schulen sollen politisch neutral sein, ideologiebasierte Ausgaben sollen überprüft und Förderungen entsprechend gekürzt werden.

Sofort ertönt der Ruf nach der Wissenschaftsfreiheit.

Dabei bedeutet Wissenschaftsfreiheit, dass geforscht, gelehrt, gestritten und publiziert werden darf. Sie bedeutet nicht automatisch, dass jeder Forschungsansatz auf ewig einen staatlich finanzierten Lehrstuhl, drei Projektstellen und eine Reisekostenpauschale nach Montreal besitzen muss.

Auch ein Genderforscher darf selbstverständlich erforschen, ob ein Kreisverkehr patriarchale Machtstrukturen reproduziert. Die Frage ist lediglich, ob der Maurer, die Verkäuferin und der Rentner dieses Abenteuer zwingend finanzieren müssen.

Das ist keine Abschaffung der Meinungsfreiheit. Es ist eine Haushaltsentscheidung.

Wer jede Kürzung eines politisch bevorzugten Forschungsfeldes bereits als Zensur bezeichnet, müsste konsequenterweise auch jede abgelehnte Forschungsförderung für Kerntechnik, Homöopathie, Militärgeschichte oder katholische Sexualethik als Angriff auf die Wissenschaft betrachten.

Merkwürdigerweise zeigt sich die Empörung meist dort am größten, wo das eigene Milieu betroffen ist.

Wenn der Staat eine „NGO“ bestellt

Besonders hübsch ist die deutsche Konstruktion der staatlich finanzierten Nichtregierungsorganisation. Eine Organisation, die nicht zur Regierung gehört, von der Regierung aber Geld bekommt, Regierungsprogramme umsetzt, Regierungssprache verbreitet und häufig genau jene Opposition bekämpft, welche die Regierung loswerden möchte.

Das ist ungefähr so unabhängig wie ein Hofmaler, dessen Rechnung direkt aus der königlichen Schatzkammer bezahlt wird.

Das AfD-Programm fordert deshalb, Zuwendungen an mehr als 500 direkt oder indirekt vom Bund unterstützte Organisationen detailliert zu prüfen und ideologisch begründete Ausgaben zu streichen.

Nicht jede dieser Organisationen ist links, nutzlos oder politisch abhängig. Eine pauschale Streichung wäre ebenso unseriös wie die pauschale Behauptung, sämtliche Förderempfänger seien unverzichtbare Säulen der Demokratie.

Aber genau vor einer ernsthaften Prüfung scheint die Angst groß zu sein.

Denn Prüfung bedeutet Nachweise. Nachweise bedeuten Fragen. Und Fragen könnten zu der unerhörten Erkenntnis führen, dass ein Projekt auch dann verzichtbar sein kann, wenn in seinem Namen die Wörter Vielfalt, Resilienz, Demokratie und Empowerment vorkommen.

209 Millionen Euro gelebte Unverzichtbarkeit

Allein für die „Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ waren im Bundeshaushalt 2026 rund 209 Millionen Euro vorgesehen. Der gesamte Haushaltstitel „Stärkung der Zivilgesellschaft“ umfasste 332,1 Millionen Euro. Das geht aus der Haushaltsdarstellung des Deutschen Bundestages hervor.

Damit ist nicht bewiesen, dass dieses Geld vollständig verschwendet wird. Ebenso wenig ist bewiesen, dass jeder Empfänger ein arbeitsunwilliger Ideologiebeamter mit Hafermilchanschluss ist.

Aber bei mehreren hundert Millionen Euro darf die Frage erlaubt sein, wer was mit welchem messbaren Ergebnis macht.

Hat ein Projekt nach fünf Jahren tatsächlich Extremismus verhindert? Hat es Konflikte gelöst? Hat es Menschen geholfen? Oder hat es hauptsächlich Stellen geschaffen, Tagungen organisiert, Handreichungen verfasst und den nächsten Förderantrag begründet?

In einer normalen Branche nennt man so etwas Erfolgskontrolle.

Im politischen Vorfeld nennt man es Einschüchterung der Zivilgesellschaft.

Der Klassenkampf um den Steuertopf

Die tiefere Angst vor der AfD dürfte deshalb in Teilen des linken Milieus ganz materiell sein. Wer jahrelang davon lebte, staatlich anerkannte Haltungen zu entwickeln, Multiplikatoren zu schulen und andere Bürger auf demokratische Zuverlässigkeit zu prüfen, möchte ungern selbst einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden.

Plötzlich könnte die Frage aufkommen, ob ein Mitarbeiter eines Projekts gegen toxische Männlichkeit vielleicht auch in einem Beruf arbeiten könnte, bei dem am Abend ein sichtbares Ergebnis vorhanden ist.

Das ist zweifellos eine brutale Vorstellung.

Ein Dach wäre gedeckt. Eine Maschine repariert. Ein alter Mensch versorgt. Ein Kind unterrichtet. Eine Rechnung geschrieben. Kein Stuhlkreis, kein Awareness-Konzept, nicht einmal ein Abschlussbericht mit 84 Seiten.

Natürlich ist geistige, soziale und wissenschaftliche Arbeit echte Arbeit. Ein seriöser Sozialarbeiter leistet oft mehr für die Gesellschaft als zehn politische Pressesprecher zusammen. Auch Forschung muss nicht sofort ein verkaufsfähiges Produkt hervorbringen.

Problematisch wird es dort, wo politische Nähe den Nutzen ersetzt und die richtige Haltung zur Geschäftsgrundlage wird.

Dann entsteht keine Zivilgesellschaft mehr, sondern eine staatlich gemästete Vorfeldökonomie.

Plötzlich wäre politische Vielfalt wirklich vielfältig

Das linke Vorfeld redet gern von Vielfalt, meint damit aber häufig eine dekorative Vielfalt innerhalb eines engen politischen Rahmens.

Menschen dürfen verschieden aussehen, verschieden lieben und verschieden heißen. Sie sollten nur möglichst dasselbe wählen, dieselben Medien für seriös halten und bei denselben politischen Themen die vorgesehenen Schlussfolgerungen ziehen.

Echte politische Vielfalt ist anstrengender. Sie umfasst auch Meinungen, die man abstoßend, rückständig oder schlicht falsch findet.

Wer – wie bereits beim betreuten Denken des modernen Bürgers – jede Abweichung als Sicherheitsproblem behandelt, verteidigt keine offene Gesellschaft. Er verwaltet einen Meinungskorridor und nennt die Leitplanken Demokratie.

Die AfD bedroht dieses System weniger durch einen unmittelbar bevorstehenden Staatsstreich als durch die Aussicht, dass Steuergeld künftig anders verteilt werden sollte.

Dann müssten einige Projekte um private Unterstützer werben, ihren Nutzen verständlich erklären oder tatsächlich Kunden finden, die freiwillig bezahlen.

Der Sozialismus endet bekanntlich dort, wo das Geld anderer Leute ausgeht.

Die linke Projektwirtschaft endet womöglich schon dort, wo jemand die Belege sehen möchte.

Der wahre Horror heißt Eigenfinanzierung

Vielleicht ist das also der eigentliche Albtraum: kein Aufmarsch, kein Putsch und keine brennende Verfassung, sondern ein nüchterner Brief vom Ministerium.

„Sehr geehrte Projektleitung, Ihr Antrag auf Fortführung der Fachstelle für intersektional sensible Gartenzwergbeobachtung konnte dieses Jahr leider nicht berücksichtigt werden.“

Drei Sätze, und schon wankt die Demokratie.

Niemand verbietet die Arbeit. Niemand verbietet die Meinung. Niemand hindert den Verein daran, weiterzumachen. Er müsste lediglich Menschen finden, die freiwillig dafür bezahlen.

Genau an dieser Stelle endet bei manchen die Begeisterung für gesellschaftliches Engagement.

Politische Überzeugung ist herrlich, solange sie nach Tarif bezahlt wird.

Die Linke fürchtet die AfD deshalb nicht ausschließlich, weil sie um Demokratie und Minderheitenrechte besorgt ist. Ein Teil fürchtet den Verlust kultureller Deutungshoheit, institutioneller Zugänge und zuverlässiger Förderstrukturen.

Das ist menschlich. Niemand verliert gern Einfluss, Ansehen oder Einkommen.

Man sollte es nur ehrlich benennen.

Dann könnten wir endlich darüber diskutieren, welche Projekte wirklich helfen, welche Forschung tatsächlich Erkenntnis schafft und welche Organisation lediglich das politische Klima bewirtschaftet, von dem sie lebt.

Doch eine solche Debatte wäre gefährlich.

Am Ende müsste die Demokratie womöglich ohne Förderantrag auskommen.

---