Europa am Abgrund: Der Frieden ist tot, lang lebe die Kriegstüchtigkeit

BRDigung – Allerorten wird die Angst vor den Russen geschürt. Egal, was passiert: Der Russe war es! Nein, die Russen werden nicht einfach so kommen – es sei denn, man provoziert sie so lange und drängt sie in eine Ecke, in der es keinen anderen Ausweg mehr gibt. Dann allerdings haben wir den Dritten Weltkrieg, und der wird alles andere als lustig.

Wer braucht schon langweilige Verhandlungen am Diplomatentisch, wenn man stattdessen mit großen Worten und wehenden Fahnen den Weltfrieden verspielen kann? In den Chefetagen der etablierten Parteien hat man die alte Weisheit „Sicher ist sicher“ längst durch ein frisches, unverschämtes Motto ersetzt: Nur wer Waffen liefert, gewinnt – auch wenn am Ende niemand mehr da ist, um den eigenen Untergang zu erleben.

Ein Blick auf die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre offenbart eine beeindruckende Konsequenz. Mehrfach hat die Achse Deutschland – Frankreich – Großbritannien einen Frieden in der Ukraine erfolgreich verhindert.

Schon zu Beginn des Konfliktes war es Boris Johnson der einen Vertragsabschluss untersagte und zuletzt waren es die Behinderungen der diplomatischen Bemühungen von Donald Trump. Warum sollte man auch ernsthaft versuchen, den Konflikt in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln einzudämmen? Verhandeln ist schließlich etwas für zögerliche Feiglinge. Stattdessen setzt man im Verbund mit Paris und London auf bedingungslose Nibelungentreue.

Historische Blindheit und sie wissen nicht, was sie tun

Dass man sich dabei Seite an Seite mit Partnern zeigt, die in ihrem historischen Fundus ausgerechnet die Anhänger der revolutionären und radikal antisemitischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und Figuren wie Stepan Bandera als Nationalhelden abfeiern, stört in den Berliner Sendezentralen niemanden. Wer schert sich schon um die Feinheiten des Zweiten Weltkriegs, wenn die Moral auf der eigenen Seite steht?

Auch rhetorisch hat die politische Elite meisterhaft aufgerüstet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies beim Tag der Familienunternehmen in Berlin auf die Widerstände gegen Veränderungen in Wohlstandsgesellschaften generell hin, mit denen es jetzt auch die Bundesregierung zu tun habe:

„Ich sage das ohne jede Larmoyanz: Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.”

Heißt das etwa, es ist besser, erst einmal Krieg zu führen? Das ist wahre Weitsicht: Wozu den Wohlstand mühsam verwalten und Reformen durchfechten, wenn man nach einer gründlichen Zerlegung der Infrastruktur auf der sprichwörtlichen grünen Wiese wieder von vorne anfangen kann?

Der beliebteste Politiker der Deutschen, Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt dem Ganzen die Krone auf und fordert mit eisernem Blick, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Ein Begriff mit düsterer Tradition, den man einst aus ganz bestimmten historischen Reden verbannte, der heute aber wieder als Ausbund moderner Staatskunst gefeiert wird. Der Rechtfertigung dienen insbesondere medial aufbereitete Drohnenmärchen und die Gebetsmühle, es sei eine ausgemachte Sache, dass Russland bis 2029 einen NATO-Staat angreifen werde.

Ein Blick zurück

Man muss sich rückblickend die Frage stellen: Welche Chance gab es in der Ukraine, auf dem Verhandlungsweg zu erreichen, dass die russischsprachige Bevölkerung einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine erhält? Statt auf Ausgleich zu setzen, wurden russische Sprache und Kultur schrittweise verdrängt und verboten.

Die Ukraine ist seit langem gesellschaftlich und kulturell gespalten. Was auf dem Maidan 2014 passierte, war ein Albtraum für große Teile der russischsprachigen Bevölkerung, vor allem im Osten des Landes.

Der Westen hat die Ukraine mittels eines Assoziierungsabkommens in eine geopolitische Zwickmühle gebracht: Sie musste sich entscheiden – zwischen der EU und Russland, als gäbe es keine Brückenfunktion.

Der damals demokratisch gewählte Präsident Wiktor Janukowitsch, der sich kurzfristig gegen das Assoziierungsabkommen entschied, wurde mit tatkräftiger Unterstützung westlicher Akteure weggeputscht und musste fliehen. Damit verlor auch der Osten des Landes seine politische Stimme innerhalb des Staates, und der verhängnisvolle Konflikt um den Donbas nahm seinen Lauf.

Verpasste Chancen und geopolitische Realitäten

Der korrupte Staatsapparat wird seither zunehmend von extremen Kräften unterwandert – insbesondere in Polizei und Justiz. Und während Demokratie gepredigt wird, verhindert Präsident Selenskyj Neuwahlen. Auch Verhandlungen mit Russland, selbstredend in enger Abstimmung mit der NATO, werden durch unüberwindbare Hürden torpediert.

Welche Chance gab es etwa, auf dem Verhandlungsweg zu verhindern, dass die russische Schwarzmeerflotte ihren strategisch unverzichtbaren Stützpunkt auf der Krim verliert? Russland musste nach den Umsturzereignissen auf dem Maidan fest damit rechnen, dass das Stationierungsabkommen seitens der neuen Kiewer Führung aufgekündigt würde. Die Bevölkerung der Krim besteht mehrheitlich aus ethnischen Russen, und der Wunsch nach einer Zugehörigkeit zu Russland war tief verwurzelt. Die Abstimmung auf der Krim war unter völkerrechtlicher Betrachtung eine Sezession – und nicht die pauschal behauptete, reine Annexion.

Welche Chance gab es zudem, auf dem Verhandlungsweg die unaufhaltsame Osterweiterung der NATO zu stoppen und zu verhindern, dass die Ukraine faktisch zum NATO-Stützpunkt aufgerüstet wird? Die NATO verfolgt seit Jahrzehnten eine konsequente Expansionspolitik nach Osten. Polen, Tschechien und Ungarn machten 1999 den Anfang. In den 2000er Jahren folgten Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Nordmazedonien sowie zuletzt Schweden und Finnland.

Ein neutraler Blick auf die Landkarte verrät sofort, weshalb sich Moskau eingekreist und bedroht fühlen muss. Nur Belarus und die Ukraine stellten noch einen Puffer entlang der russischen Westgrenze dar. Die endgültige Vereinnahmung der Ukraine durch das westliche Militärbündnis war für Russland daher die rote Linie schlechthin.

Russland muss verlieren: gemeinsam am Abgrund

Auch Russland hat legitime Sicherheitsinteressen innerhalb Europas und gegenüber den USA. Anstatt diese Interessen anzuerkennen und eine nachhaltige europäische Friedensordnung aufzubauen, verhängt der Westen lieber wirkungslos gebliebene Sanktionen und liefert endlos Waffen in ein hochgradig gefährliches Pulverfass.

Dabei wird eine fundamentale Tatsache verdrängt: Die Russen sind Teil unserer christlich-abendländischen Kultur und Geschichte. Nur wenn es gelingt, die Sicherheitsarchitektur Europas mit Russland und nicht gegen Russland zu denken, werden künftige Generationen in Frieden leben können.

Wer CDU, CSU, SPD oder die Grünen wählt, bekommt am Ende genau das, was bestellt wurde: die uneingeschränkte Bereitschaft, den Konflikt mit einer atomaren Großmacht bis zur letzten Konsequenz durchzuspielen. Riskant? Vielleicht. Aber Besonnenheit und diplomatische Umsicht waren schließlich gestern.

Für den Wähler stellt sich am Ende nur die einfache Frage, wo er beim nächsten Gang zur Wahlurne sein Kreuzchen setzt. Wenn Frieden und Entspannung mit Russland das Ziel sind, schrumpft die Auswahl im etablierten Parteienspektrum extrem zusammen. Doch wer braucht schon dauerhaften Frieden, wenn man stattdessen moralisch überlegen untergehen kann?

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