Deutschland besitzt eine beneidenswert robuste Pressefreiheit. Jeder Journalist darf schreiben, was er möchte. Er muss lediglich damit rechnen, dass künftig jemand mitliest, seine Kontakte auswertet, seine Informanten identifiziert und bei besonderem Schutzbedarf vielleicht auch ein wenig auf die Kommunikation einwirkt.
Das nennt sich nicht Zensur. Das nennt sich Reform.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte das Nachrichtendienstrecht umfassend modernisieren. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen besser auf neue Bedrohungen reagieren, Daten effektiver auswerten und ihre Fähigkeiten an das digitale Zeitalter anpassen können.
Das klingt vernünftig. Schließlich kann man Nachrichtendienste kaum mit Faxgeräten, Leitz-Ordnern und einem V-Mann namens Rüdiger gegen Cyberangriffe, Spionage und Terrorismus antreten lassen.
Doch Dobrindts Reform beschränkt sich nicht darauf, die Computer etwas schneller und die Aktenordner etwas dünner zu machen. Der Entwurf sieht erheblich erweiterte Befugnisse vor. Die Dienste sollen nicht nur beobachten und auswerten, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch aktiv eingreifen können.
Wenn der Staat seine Geheimdienste von Beobachtern zu unsichtbaren Mitspielern befördert, sollte die Öffentlichkeit allerdings sehr genau wissen, wer die Regeln schreibt.
Ein Referentenentwurf mit 691 Seiten Fürsorge
Noch ist Dobrindts Geheimdienstreform kein beschlossenes Gesetz. Es handelt sich um einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Das Parlament hat ihn nicht verabschiedet, der Bundespräsident hat ihn nicht unterzeichnet und der Verfassungsschutz darf deshalb nicht bereits morgen den Computer eines Journalisten pädagogisch umsortieren.
Trotzdem zeigt der öffentlich gewordene Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts, wohin die Reise gehen soll.
Der Text umfasst Hunderte Seiten. Das ist praktisch, denn Freiheitseingriffe wirken grundsätzlich weniger bedrohlich, wenn man sie unter ausreichend Paragrafen begräbt. Niemand verliert seine Grundrechte. Sie werden lediglich in einer 691-seitigen Gebrauchsanweisung neu angeordnet.
Der Entwurf verspricht eine Stärkung der Kontrolle und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig sollen die Aufklärungs- und Weiterverarbeitungsfähigkeiten der Nachrichtendienste modernisiert werden.
Das politische Verkaufsprinzip ist bekannt: mehr Befugnisse, mehr Kontrolle, mehr Sicherheit und natürlich keinerlei Missbrauch. Ein staatliches Überraschungsei, nur dass der Bürger die Schokolade bezahlt und nicht erfährt, welche Figur im Inneren steckt.
Aus Beobachtung wird verdeckte Mitwirkung
Besonders heikel sind die geplanten Interventionsbefugnisse und sogenannten Schutzmaßnahmen. Der Begriff klingt, als würde der Verfassungsschutz einer gefährdeten Demokratie eine warme Decke bringen.
Tatsächlich geht es um die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auf technische Abläufe und Kommunikationsvorgänge einzuwirken. Der Entwurf enthält dafür Bedingungen, Kontrollmechanismen und Einschränkungen. Es wäre daher falsch zu behaupten, der Verfassungsschutz dürfe künftig nach Belieben unliebsame Zeitungsartikel löschen.
Ebenso falsch wäre es jedoch, die politische Tragweite solcher Instrumente kleinzureden.
Ein Geheimdienst, der Kommunikation nicht nur beobachten, sondern technisch unterbrechen, umleiten oder verändern kann, erhält eine neue Qualität von Macht. Er sitzt nicht mehr nur auf der Zuschauertribüne. Er läuft unsichtbar mit auf dem Spielfeld und trägt sicherheitshalber die Pfeife.
Dabei soll all das selbstverständlich nur in gefährlichen Fällen geschehen. Das Problem besteht lediglich darin, dass der Staat den Begriff „Gefahr“ ungefähr so zuverlässig klein hält wie die Rundfunkbeiträge.
Der Informant als Kollateralschaden der Sicherheit
Investigativer Journalismus funktioniert nur, wenn Informanten geschützt sind. Ein Mitarbeiter aus einem Ministerium, ein Beamter, ein Soldat oder ein Angestellter eines Konzerns gibt brisante Informationen nicht weiter, wenn er damit rechnen muss, durch Kommunikationsüberwachung enttarnt zu werden.
Das Redaktionsgeheimnis ist deshalb kein Luxus für besonders neugierige Schreiber. Es schützt die Möglichkeit, Macht zu kontrollieren.
Ein breites Bündnis aus Medienorganisationen sieht genau diesen Schutz gefährdet. Die Stellungnahme des Deutschen Journalisten-Verbandes wird unter anderem von ARD, Deutschlandradio, dem Deutschen Presserat sowie Verleger- und Rundfunkverbänden unterstützt.
Diese Organisationen verbindet nicht immer eine innige Liebe. Wenn sie sich trotzdem gemeinsam an das Innenministerium wenden, dürfte mehr dahinterstecken als die Sorge um einen fehlenden Parkplatz vor dem Redaktionsgebäude.
Der entscheidende Punkt ist simpel: Bereits die Möglichkeit einer Überwachung kann Informanten abschrecken.
Der Staat muss keinen Journalisten verhaften. Er muss nur dafür sorgen, dass keiner mehr mit ihm spricht.
Pressefreiheit nach dem Prinzip der gläsernen Redaktion
In der analogen Welt konnte ein Informant einen Umschlag übergeben, ein persönliches Gespräch führen oder Dokumente in einem Schließfach hinterlegen. Heute laufen viele Kontakte über Messenger, E-Mail, Cloudspeicher und Mobiltelefone.
Wer auf diese digitale Kommunikation zugreifen kann, sieht nicht nur Inhalte. Er erkennt Kontaktketten, Arbeitszeiten, Bewegungsmuster und Rechercheziele.
Die Behörde könnte dadurch erfahren, welcher Skandal vorbereitet wird, welche Quelle mit welcher Redaktion spricht und welche Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht.
Der Journalist darf den Artikel anschließend selbstverständlich weiterhin schreiben. Der Staat weiß nur schon vorher, was darin stehen soll.
Das ist Pressefreiheit mit Frühwarnsystem.
Die Anwerbung minderjähriger V-Leute zeigt bereits, wie weit sich der sicherheitspolitische Werkzeugkasten öffnen soll. Nun könnte auch die journalistische Kommunikation immer tiefer in den Bereich geheimdienstlicher Interessen geraten.
Irgendwann benötigt der Redakteur keinen Informantenschutz mehr. Er bekommt seine Hintergrundinformationen gleich direkt vom Verfassungsschutz – selbstverständlich bereits auf staatliche Sicherheitsverträglichkeit geprüft.
Zersetzung ohne hässliches Etikett
Der historische Begriff „Zersetzung“ darf nicht leichtfertig verwendet werden. Die Methoden der DDR-Staatssicherheit bestanden aus systematischer Einschüchterung, Manipulation, sozialer Isolation und psychischer Zermürbung. Die Bundesrepublik des Jahres 2026 ist keine Neuauflage der DDR.
Doch gerade eine Demokratie muss empfindlich reagieren, sobald Geheimdienste verdeckt Einfluss nehmen dürfen.
Moderne Zersetzung müsste nicht mit gefälschten Briefen oder zerstörten Freundschaften beginnen. Digitale Kommunikation bietet wesentlich elegantere Möglichkeiten. Nachrichten können verzögert, Kontakte als verdächtig markiert, Plattformzugänge eingeschränkt oder technische Störungen erzeugt werden.
Es geht nicht um die Behauptung, dass dies bereits gegen Journalisten geschieht. Es geht darum, gesetzliche Möglichkeiten so präzise zu begrenzen, dass es gar nicht erst geschehen kann.
Eine Regierung sollte Gesetze immer so schreiben, als würde ihr schlimmster politischer Gegner sie eines Tages anwenden.
Wer nur daran denkt, wie verantwortungsvoll die eigene Behörde handeln wird, hat das Prinzip rechtsstaatlicher Begrenzung nicht verstanden. Oder gerade deshalb sehr gut.
Die NATO als empfindliches Verfassungsorgan
Aufmerksamkeit verdient auch die Frage, welche Bestrebungen als sicherheitsrelevant gelten können. Im Entwurf werden nicht nur klassische Gefahren für die Bundesrepublik behandelt, sondern auch Beeinträchtigungen der Europäischen Union, der NATO und anderer internationaler Organisationen.
Natürlich können ausländische Einflussoperationen, Sabotage und Spionage reale Gefahren darstellen.
Doch politische Kritik an EU, NATO oder Bundesregierung gehört ebenfalls zum demokratischen Alltag. Eine Zeitung darf Aufrüstung kritisieren, Bündnisentscheidungen hinterfragen und Behördenversagen dokumentieren. Sie darf sogar die revolutionäre Auffassung vertreten, dass ein Minister schlechte Arbeit leistet.
Die Grenze zwischen feindlicher Einflussoperation und unerwünschter politischer Kritik muss deshalb unmissverständlich bleiben.
Eine internationale Organisation ist kein empfindliches Haustier, das durch einen bösen Kommentar seelischen Schaden nimmt. Sie darf kritisiert, kontrolliert und politisch infrage gestellt werden.
Wenn bereits eine unbestimmte „Beeinträchtigung“ staatliches Interesse weckt, könnte aus investigativem Journalismus schnell ein Fall für die Sicherheitsarchitektur werden.
Der Geheimdienst prüft künftig den Faktencheck
Besonders grotesk wäre eine Ordnung, in der ausgerechnet Behörden entscheiden, welche Informationen die Arbeit staatlicher Institutionen unrechtmäßig beeinträchtigen.
Regierungen liegen falsch. Ministerien vertuschen Fehler. Behörden schützen ihre Zuständigkeiten. Nachrichtendienste haben in ihrer Geschichte nicht ausschließlich durch Transparenz, Bescheidenheit und lückenlose Selbstkontrolle geglänzt.
Deshalb existiert unabhängiger Journalismus.
Wenn der Kontrollierte technische Möglichkeiten erhält, auf seinen Kontrolleur einzuwirken, ist das ungefähr so sinnvoll, als dürfte der Angeklagte während des Prozesses die Beweismittel verwalten.
Selbstverständlich nur im Rahmen einer verhältnismäßigen Schutzmaßnahme.
Freiheit stirbt nicht immer mit einem Verbot
Die größte Gefahr für die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine Atmosphäre, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlässt keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
Dobrindts Geheimdienstreform muss deshalb grundlegend und öffentlich geprüft werden. Journalisten benötigen wirksamen Quellenschutz. Eingriffe in redaktionelle Kommunikation müssen eng begrenzt, unabhängig kontrolliert und gerichtlich überprüfbar sein.
Wer die Demokratie schützen möchte, darf ihre Kontrollmechanismen nicht zum Sicherheitsrisiko erklären.
Denn eine Presse, die nur so lange frei ist, wie sie niemand Mächtigen stört, ist nicht frei. Sie ist eine Abteilung für Regierungsdekoration.
Längst schon getestet alles, ausentwickelt und seit Jahren in Gebrauch — sind geheim zwar Geheimdienste, aber nicht blöde! Ist sowieso neckischer Randspaß die Reform, wer hat denn Angst vor die Bürgers und meint, sich vor denen rechtfertigen zu müssen!? Die wollen ihre Ruhe und Serien-TV. Reform hin oder her, sowieso: Kapitalismus ist vorbei, wir haben Sklaverei, mit CO2 bist du dabei.
Wieso überhaupt irgendwas geheimhalten. Wer unbedingt wissen will, braucht nur eins und eins zusammenzuzählen, liegt alles offen auf dem Tisch. Nein, nicht auf viele Informationen, auf die richtigen kommt es an! Mußtu nur gucken: Smart money und Dumb money, Berkshire Hathaway – genau: die Nachfolger von Investor Supersmart, von Warren Buffet – haben längst schon zu noch guten Preisen verkauft und sitzen jetzt auf einer riesigen Menge Cash. Spannendes Ratespiel, was die damit wohl anstellen??? Genau: Kaufen, wenn das Blut in den Straßen fließt.
Wer das verstanden hat, braucht keine Whistleblower und Insiderinformationen mehr — das IST die Insiderinformation: Stillstand der Warenproduktion ist Schnäppchenmarkt, verkauft Dumb money, kauft Smart Money. Dann noch Inflationsschutz für den Cash, der danach übrig bleibt. Geht so: US-Staatsanleihen kaufen, wenn sie richtig unten sind, billig. Und die hinterlegen bei der Fed und dafür Stable Coins bekommen. Die dann steigen werden — ach! Und dann vielleicht noch in NAC gehen, in Natural Asset Companies, und damit CO2-Zertifikate erwirtschaften, das „Geld“ der schönen neuen Zukunftswelt. Nein, ist nix für Dumb Money das, ist „beratungsintensiv“, sprich: Mußtu Clubmitglied sein, smart. Verstehscht!?
Nein, dieser Kommentar ist keine Anlageberatung, einfach bloß wirres Zeug!
Am geheimsten ist, wenn ganz weg. Julian Assange anno 2011 über ganz wegge Netzseiten und so, geheimer geht nicht. Krissy Rieger:
https://m.youtube.com/watch
Sie wundern sich, das, nachdem Journalisten gekauft wurden https://www.agmiw.org/wp-content/uploads/2017/01/GekaufteJournalisten-UdoUlfkotte.pdf , und DAS nicht wie gewollt funktioniert, die Kollaborateure und Vasallen der Besatzer den Druck verstärken?!
Die Alliierten haben 1945 (und vorher) auf die HLKO gepfiffen, und millionen deutsche Soldaten verrecken lassen.
Ebenso haben die, Alliierten, zugelassen, das deutsche Flüchtlinge aus dem Osten, von Polacken gemeuchlt wurden (Potsdamer Abkommen). Das Flüchtlinge aus Böhmen und Mären gemeuchelt wurden.
Und es war bzw. ist der Sinn der BRD die Deutschen zu kontrollieren – mit allen Mitteln – in, und mit, der BRD.
Dazu gehört natürlich der Einfluss auf die Journalisten. Und die Kontrolle über die Medien.
Fragen ’sie‘ einmal eine KI (z.B. Guugel) über politische Themen in der BRD – sie hören 1:1 die Aussagen bzw. Mitteilungen der ‚amtlichen'(LOL) Institutionen.
Meine Frage, an die KI, war, ob in diesem, oder jenem, Gesetz der BRD kein Geltungsbereich steht.
Als Antwort kam, das es klar ist, wenn ein Gesetz vom ‚Buntentag‘ beschlossen ist, das es in der BRD gilt. LOL.
Wenn ich solche Aussagen von einem ‚Gesprächsteilnehmer‘ lese, verabschiede ich mich. Gruß Karl
Wir brauchen keinen Geheimdienst-terror mehr, wir haben jetzt ersteinmal Wetter-terror, erst Hitzewelle und jetzt Kältewelle mitten im Hochsommer/Ferienzeit, da können sich die Kinder/Schüler schon mal bei ihren Narzissen-Eltern dafür bedanken, dass sie die linksgrünen Klimaschützer abgewählt haben, nur um selber an die Macht zu kommen, pfui Teufel ——soviel zu den zukünftigen Geheimdiensten unter Trump/CDU/AfD: Mossad/Moskau/deutsche Dorfmafia—–schön dummme Narzissen
Ich bin mir sicher, dass sie hier keiner mehr für „Voll“ nimmt.
yes Sir
Man sollte prinzipiell davon ausgehen, dass die höherrangigen Journalisten im Dienst der Dienste stehen. Dabei erhalten sie nützliche Zusatzinformationen und werden zudem vor Konkurrenten geschützt. Auch Gerichtsverfahren sind kein Problem.
Die Bonzenrepublik ist lägst zur DDR II verkommen. Nur eben modernisiert, den technischen Möglichkeiten angepasst, ohne die vielen unproduktiven Anscheißer.
Für den Autor von Schwachkopf-Professionel war die Aufregung zu-viel. Er ist eines natürlichen Todes gestorben. So funktioniert Zersetzung.