Minderjährige als V-Leute: Dobrindts Nachwuchsspione für das digitale Imperium

Deutschland sorgt sich rührend um seine Jugend. Alkohol erst ab 16, Autofahren noch später, Verträge nur mit Zustimmung der Eltern – aber für eine Karriere als bezahlter Informant des Inlandsgeheimdienstes könnte es künftig schon reichen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant offenbar, den Verfassungsschutz in besonders schweren Fällen auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben zu lassen.

Während der Staat Jugendliche zu Zuträgern ausbilden möchte, errichtet die digitale Wirtschaft ihre eigenen Kathedralen der Kontrolle: Rechenzentren, in denen Daten, Energie, Wasser und menschliche Arbeit zu einer gigantischen Verwertungsmaschine verschmolzen werden. Auf den ersten Blick sind das zwei verschiedene Geschichten. Auf den zweiten erkennt man dasselbe Betriebssystem: Menschen werden nicht mehr als Bürger betrachtet, sondern als Ressourcen.

Mit 16 zu unreif für das Leben, aber reif genug zum Spitzeln

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll der Einsatz minderjähriger V-Leute nur ausnahmsweise und bei Bedrohungen mit besonders hohem Gefährdungspotenzial zulässig sein. Die Amtsleitung müsse zustimmen, außerdem gelte eine besondere Fürsorgepflicht.

Das klingt beruhigend. Schließlich wissen wir, dass die Worte „Ausnahme“, „Gefährdungspotenzial“ und „besondere Fürsorgepflicht“ im deutschen Behördenwesen nahezu unzerstörbare Sicherheitsgurte sind. Ungefähr so unzerstörbar wie die Akten, die nach politischen Skandalen versehentlich geschreddert werden.

Der entscheidende Punkt bleibt: Ein 16-Jähriger könnte in ein extremistisches oder kriminelles Umfeld geschickt werden, um dort Informationen zu sammeln. Nicht im Computerspiel, nicht im Schulprojekt, sondern in einer Umgebung, in der eine Enttarnung reale Folgen haben kann.

Der Münchner Merkur berichtet über die bestätigten Pläne des Innenministeriums. Der Gesetzentwurf ist noch kein beschlossenes Gesetz. Genau deshalb wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine öffentliche Debatte – bevor aus einer angeblich eng begrenzten Ausnahme eine weitere Normalität im Werkzeugkasten des Staates wird.

Der Elternabend beim Verfassungsschutz

Man darf sich den praktischen Ablauf ruhig vorstellen. Montag Mathematik, Dienstag Doppelstunde Chemie, Mittwoch Treffen mit dem V-Mann-Führer im Schnellrestaurant. Hausaufgabe: Namen, Telefonnummern und interne Gespräche notieren. Unterschrift der Eltern nicht vergessen.

Sollten Mutter und Vater erfahren, dass ihr Sohn für den Verfassungsschutz arbeitet? Oder wäre das bereits eine Gefährdung der Operation? Muss das Taschengeld aus der Staatskasse versteuert werden? Darf der Jugendliche den Nebenjob im Berufspraktikum angeben? Und was geschieht, wenn der minderjährige Informant nicht mehr mitmachen möchte?

Die Satire schreibt sich hier leider selbst. Hinter der bürokratischen Komik lauert jedoch eine ernste Gefahr: Minderjährige sind leichter zu beeinflussen, schlechter in der Lage, langfristige Risiken abzuschätzen, und gegenüber erwachsenen Führungspersonen in einem deutlichen Abhängigkeitsverhältnis. Eine Behörde kann diesen Umstand „Fürsorge“ nennen. Das Machtgefälle verschwindet dadurch nicht.

Wer wissen möchte, wohin ein immer weiter ausgreifender Sicherheitsapparat gedanklich führen kann, findet bei QPress bereits die passende Vorwarnung über die neue StaSi-Truppe im Innenministerium. Damals klang manches überspitzt. Heute wird über minderjährige Geheimdienstquellen gesprochen. Die Realität arbeitet offenbar hart daran, jede Satire nachträglich als nüchterne Prognose erscheinen zu lassen.

Das digitale Imperium braucht keine Flagge

Zur gleichen Zeit wächst ein anderes Imperium. Es trägt keine Uniform, hisst keine Fahne und braucht keine Kolonialverwaltung. Seine Festungen sind fensterlose Hallen voller Server. Seine Bodenschätze heißen Daten, Strom, Wasser, Aufmerksamkeit und Arbeitszeit.

In Beringen im Schweizer Kanton Schaffhausen entsteht ein großes Rechenzentrum. Aktivisten protestierten gegen den erwarteten Verbrauch von Strom und Wasser und bezeichneten solche Anlagen als Brandbeschleuniger der Klimakrise. Das nicht genehmigte Protestcamp wurde geräumt, während das Rechenzentrum selbstverständlich weitergebaut wird. Der Bericht von Swissinfo über den Protest in Beringen zeigt exemplarisch, wo die viel beschworene künstliche Intelligenz tatsächlich wohnt.

KI schwebt nicht als körperloser Geist über der Menschheit. Sie steht auf Betonfundamenten, hängt an Hochspannungsleitungen und muss gekühlt werden. Hinter jeder scheinbar schwerelosen Antwort stehen Maschinen, Rohstoffe, Netze und Menschen. Die digitale Wolke ist im Grunde nur das Rechenzentrum eines anderen, romantisch umbenannt von einer Marketingabteilung.

Erst werden Daten abgesaugt, dann wird Vertrauen verlangt

Das Geschäftsmodell des digitalen Imperiums ist verblüffend einfach: Die Menschen liefern ihre Texte, Bilder, Bewegungsdaten, Gespräche und Gewohnheiten. Konzerne verwandeln dieses Material in Produkte, Abhängigkeiten und Marktmacht. Anschließend erklären sie denselben Menschen, die neue Technik sei alternativlos.

Der Staat folgt einer verwandten Logik. Er möchte Informationen aus gesellschaftlichen Gruppen gewinnen, möglichst früh, möglichst nah und möglichst unauffällig. Nun könnten sogar Jugendliche zu Sensoren im sozialen Umfeld werden. Der Tech-Konzern benötigt Trainingsdaten, der Geheimdienst benötigt Vertrauenspersonen – und beide sprechen dabei bevorzugt von Sicherheit, Fortschritt und Verantwortung.

Die Unterschiede bleiben selbstverständlich erheblich: Ein Rechenzentrum ist kein Nachrichtendienst, ein Algorithmus kein V-Mann-Führer. Der gemeinsame Grundton ist dennoch unüberhörbar. Der einzelne Mensch erscheint weniger als selbstbestimmter Bürger denn als verwertbarer Datenpunkt.

Wo genau beginnt eigentlich der Extremfall?

Das Innenministerium verweist auf Terrorismus und andere Gefahren mit besonders hohem Schadenspotenzial. Das ist zunächst nachvollziehbar. Ein Staat muss schwere Straftaten verhindern können.

Aber politische Begriffe besitzen eine erstaunliche Dehnfähigkeit. Was heute ausschließlich Terrorismus meint, kann morgen „Extremismus“, übermorgen „Delegitimierung“ und irgendwann jede Form besonders lästiger Opposition umfassen. Befugnisse werden meistens mit dem denkbar schlimmsten Fall begründet und später auf deutlich bequemere Fälle angewendet.

Gerade deshalb braucht der Einsatz von V-Leuten klare Grenzen, wirksame Kontrolle und größtmögliche Transparenz gegenüber dem Parlament. Bei Minderjährigen müsste die Grenze besonders hart sein. Wer noch nicht voll geschäftsfähig ist, sollte nicht zum verdeckten Werkzeug einer Behörde gemacht werden – auch dann nicht, wenn ein Ministerium die Anwerbung mit besonders ernstem Gesicht als verantwortungsvoll bezeichnet.

Die Republik als Personalabteilung des Überwachungszeitalters

Man könnte meinen, Deutschland leide unter einem Mangel an Behörden, Überwachungstechnik und Datensammlungen. Tatsächlich fehlt es eher an Vertrauen. Doch statt dieses Vertrauen durch nachvollziehbare Politik, offene Akten und klare Verantwortlichkeit zurückzugewinnen, wird der Apparat weiter aufgerüstet.

Der Jugendliche soll Informationen liefern. Der Bürger soll Daten liefern. Das Kraftwerk soll Strom liefern. Die Gemeinde soll Wasser liefern. Und wenn jemand fragt, wer von diesem System eigentlich profitiert, liefert die Pressestelle eine Erklärung über Sicherheit und Zukunftsfähigkeit.

Dobrindts Plan und der Boom der KI-Rechenzentren sind deshalb zwei Kapitel derselben Gegenwart. Das eine Kapitel handelt von der staatlichen Verwertung menschlicher Nähe, das andere von der industriellen Verwertung menschlichen Wissens. In beiden Fällen lautet die höflich verschwiegene Frage: Was kann man aus einem Menschen noch herausholen?

Die Antwort einer freien Gesellschaft müsste lauten: Nicht alles, was technisch möglich, wirtschaftlich lukrativ oder geheimdienstlich nützlich ist, darf auch politisch erlaubt werden.

Sonst wird aus dem Bürger irgendwann tatsächlich nur noch ein Zubehörteil – wahlweise als Datenspender, Stromzahler oder Pausenhofagent.

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