Deutschland bekommt möglicherweise einen neuen Schutzschirm. Nach Rettungsschirmen für Banken, Konzerne, Währungen und politische Karrieren soll nun auch die Demokratie beschirmt werden. Diesmal allerdings nicht vor schlechten Gesetzen, gebrochenen Wahlversprechen oder dem galoppierenden Vertrauensverlust, sondern vor „Desinformation“.
Die Grünen fordern in ihrem Bundestagsantrag 21/6665 einen nationalen „Demokratieschild gegen Desinformation“. Herzstück des Projekts soll eine neue „staatsferne Agentur für digitale Medien“ sein. Sie soll Plattformen beaufsichtigen, soziale Netzwerke beobachten, Aufklärungskampagnen organisieren und zur Durchsetzung europäischer Digitalgesetze beitragen.
„Staatsfern“ ist dabei ein besonders schönes Wort. Es klingt ungefähr so überzeugend wie „vorübergehende Steuererhöhung“, „alternativlose Entscheidung“ oder „unabhängige Expertenkommission“. Bezahlt, gesetzlich geschaffen und mit politischen Aufgaben ausgestattet wird die neue Einrichtung zwar durch den Staat. Aber fern soll sie trotzdem sein. Vermutlich emotional.
Wenn die Demokratie vor den Bürgern geschützt werden muss
Der Ausgangspunkt klingt zunächst vernünftig: Ausländische Akteure, Bot-Netzwerke, Deepfakes und gezielte Manipulationskampagnen existieren tatsächlich. Viele Staaten versuchen, öffentliche Debatten zu beeinflussen. Wer das bestreitet, sollte möglicherweise sein Faxgerät vom Kreml abstöpseln.
Doch aus einer realen Gefahr folgt nicht automatisch, dass eine neue zentrale Medienagentur die passende Antwort ist. Feuer ist ebenfalls gefährlich. Trotzdem käme kaum jemand auf die Idee, dem Innenministerium vorsorglich die Verwaltung sämtlicher Streichhölzer zu übertragen.
Das eigentliche Problem beginnt bei der Frage, wer „Desinformation“ verbindlich erkennt. Laut Antrag handelt es sich um absichtlich verbreitete falsche oder irreführende Informationen, mit denen Meinungen beeinflusst und Menschen oder Staaten geschädigt werden sollen.
Damit wäre die Definition theoretisch klar. Praktisch müsste allerdings zuerst die Absicht des Urhebers festgestellt werden. Außerdem wäre zu klären, wann eine Information lediglich unvollständig, zugespitzt, überholt oder politisch unerwünscht ist. Regierungen verbreiten bekanntlich niemals irreführende Informationen. Sie verfügen lediglich über einen „damaligen Kenntnisstand“, der sich später bedauerlicherweise in Luft auflöst.
Die Agentur, die beobachtet, einordnet und aufklärt
Die geplante Agentur soll unter anderem ein wissenschaftlich begleitetes Social-Media-Monitoring betreiben, Desinformationskampagnen analysieren und die Gesellschaft darüber aufklären. Natürlich alles rechtsstaatlich, transparent und unabhängig.
Das klingt beruhigend. Schließlich hat die Geschichte gezeigt, dass zentrale Institutionen mit der Befugnis, Wahrheit und Irrtum politisch zu sortieren, immer vollkommen harmlos bleiben. Insbesondere dann, wenn gerade eine Regierung im Amt ist, die man selbst sympathisch findet.
Interessant wird es nach dem nächsten Regierungswechsel. Würden die Antragsteller dieselbe Behörde mit derselben Begeisterung begrüßen, wenn ihre Leitung von politischen Gegnern besetzt würde? Wer staatliche Instrumente konstruiert, sollte sie sich stets in den Händen derjenigen vorstellen, denen er am wenigsten vertraut. Das wirkt erfahrungsgemäß stärker als jede parlamentarische Beruhigungspille.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Desinformation bekämpft werden soll. Sie lautet: Wie verhindert man, dass aus der Bekämpfung nachweislicher Manipulation eine administrative Beaufsichtigung legitimer Meinungen wird?
Menschliche Inhaltsmoderation – selbstverständlich angemessen
Die Grünen wollen die Plattformregulierung konsequenter durchsetzen. Gefordert werden unter anderem menschliche, in der EU ansässige Inhaltsmoderation sowie Programme mit „unabhängigen Faktenprüfer*innen“. Grundlage für einen Teil dieser Maßnahmen ist der Digital Services Act der Europäischen Union, der sehr große Plattformen zur Bewertung und Eindämmung sogenannter systemischer Risiken verpflichtet. Dabei nennt die Verordnung ausdrücklich auch die Meinungs- und Informationsfreiheit – ein hübscher juristischer Balanceakt zwischen dem Schutz der Debatte und ihrer immer umfassenderen Beaufsichtigung.
Unabhängigkeit scheint in diesem Antrag eine Art politisches Weihwasser zu sein. Man spritzt das Wort über eine Institution, und schon verschwinden sämtliche Interessenkonflikte. Wer die Faktenprüfer auswählt, bezahlt und überprüft, bleibt dennoch eine entscheidende Frage. Auch Faktenchecker sind Menschen. Sie besitzen Weltbilder, Arbeitgeber, Förderer und gelegentlich sogar einen Twitter-Account.
Die Wahrheit ist zudem nicht immer sofort lieferbar. Was heute als Verschwörungstheorie abgetan wird, kann morgen Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein. Was heute als gesicherte Erkenntnis gilt, kann durch neue Daten widerlegt werden. Wissenschaft lebt nicht von einer zentralen Freigabestelle, sondern von Zweifel, Widerspruch und überprüfbaren Belegen.
Ein demokratischer Staat muss nachweislich illegale Inhalte verfolgen. Er darf jedoch nicht so tun, als sei jeder unbequeme oder falsche Satz bereits ein hybrider Angriff auf die nationale Sicherheit.
Fördergeld für die richtigen Medien
Besonders reizvoll ist der geplante „Unabhängige Medien-Fonds“. Er soll unter anderem Lokaljournalismus, digitale Transformation, mehrsprachige Angebote und gemeinwohlorientierte soziale Netzwerke fördern. Finanziert werden soll das Ganze aus einer Besteuerung der Onlinewerbeumsätze großer Digitalkonzerne.
Gegen die Förderung von Lokaljournalismus lässt sich wenig sagen. Dessen wirtschaftliche Lage ist tatsächlich dramatisch. Politisch heikel wird es allerdings, sobald der Staat darüber entscheidet, welche Medien als gemeinwohlorientiert gelten und deshalb Geld erhalten.
Ein Journalist, dessen wirtschaftliche Existenz mittelbar von staatlichen Fördertöpfen abhängt, kann weiterhin unabhängig arbeiten. Aber der Anschein einer Abhängigkeit verschwindet dadurch nicht. Noch delikater wird es, wenn dieselbe politische Architektur gleichzeitig festlegt, welche Informationsangebote gestärkt und welche als Teil eines Desinformationsproblems überwacht werden.
Die Botschaft könnte beim Publikum ungefähr so ankommen: Vertrauen Sie den Medien, die wir fördern, und seien Sie vorsichtig bei denen, die wir beobachten.
So schafft man sicherlich Vertrauen. Zumindest bei der zuständigen Fördermittelstelle.
Medienkompetenz nach amtlichem Lehrplan
Auch eine nationale Strategie zur Medienkompetenz ist vorgesehen. Eine Koordinierungsstelle soll Angebote bündeln, Qualitätsstandards entwickeln, Lernmaterialien bereitstellen und Akteure vernetzen.
Medienkompetenz wäre in der Tat dringend nötig. Sie müsste allerdings bedeuten, Quellen zu vergleichen, Interessen offenzulegen, Statistiken zu hinterfragen und zwischen Nachricht, Kommentar und Propaganda unterscheiden zu lernen. Sie dürfte nicht darauf hinauslaufen, Bürgern eine amtlich empfohlene Liste vertrauenswürdiger Wahrheiten auszuhändigen.
Ein wirklich medienkompetenter Bürger misstraut nicht nur anonymen Telegram-Kanälen. Er prüft auch Regierungserklärungen, Pressemitteilungen, Talkshow-Erzählungen, Parteiprogramme und vermeintlich alternativlose Entscheidungen.
Das könnte allerdings Nebenwirkungen haben. Am Ende beginnen die Menschen noch, selbstständig zu denken.
Demokratie braucht kein Wahrheitsamt
Der Begriff „Faschismus“ ist historisch schwer beladen und sollte nicht zum Etikett für jeden autoritären Reflex herabgewürdigt werden. Der vorliegende Antrag errichtet auch noch kein Ministerium, das morgens verbindliche Wahrheiten ausgibt und abends Abweichler abholt. Er ist ein parlamentarischer Antrag, kein beschlossenes Gesetz.
Trotzdem verdient seine Grundrichtung scharfe Kritik. Wo Sicherheitsbehörden, Medienaufsicht, Plattformregulierung, Forschung, Faktenprüfung, Bildungsprogramme und Medienförderung unter einem gemeinsamen politischen Leitbild zusammengeführt werden, entsteht eine Machtkonzentration, die nicht durch das Etikett „staatsfern“ entschärft wird.
Demokratie ist kein Porzellanservice, das vor jeder falschen Behauptung in einem gepolsterten Behördenschrank geschützt werden muss. Sie lebt davon, dass Behauptungen öffentlich bestritten, geprüft und gegebenenfalls widerlegt werden.
Der beste Schutz gegen Desinformation sind transparente Institutionen, freie Forschung, pluralistische Medien, offene Debatten und Bürger, denen man Urteilsvermögen zutraut. Wer dagegen ein immer dichteres Netz aus Beobachtung, Moderation, Förderung und pädagogischer Begleitung knüpft, schützt womöglich weniger die Demokratie als die Deutungshoheit ihrer gegenwärtigen Verwalter.
Der grüne Demokratieschild könnte sich deshalb als Regenschirm erweisen, der vor allem eines zuverlässig abhält: den frischen Wind des Widerspruchs.
Das ist richtig und das ist wichtig. So hat das die unenedlich geliebte, von niemendem gewählte Kaiserin von Europa, also die Flinten- Uschi, erst vor wenigen Tagen auch gesehen und total kompromisslos, also ur- demokratisch, die Chatkontrolle endlich auf den Weg gebracht. Es wird so lange „gewählt“ und „abgestimmt“, bis das Ergebnis den selbsternannten Eliten passt. Ist halt blöd gelaufen, wenn da schon viele durch Abwesenheit glänzen und nicht mit abstimmen können. Aber, wo kämen wir auch dahin, wenn der Pöbel unappetliche Wahrheiten verbreiten würde wollen? Und das grüne Geschmeiß im bDaZ ist mit dabei. Denn es geht um nicht mehr oder weniger, als „unsere Demokratie“ vor den offensichtlichen (Un)Wahrheiten der Rääächten, den Naahdsis, den Klimaverleugnern und den Faschos zu schützen. Das ist gelebte grüne Toleranz.
https://www.youtube.com/watch?v=iWJb_Y35O5A
Lieber Herrscher über die Weisheit – schicke Deutschalnd endlich ein großes Schutzschild gegen die Dummheit in diesem Lande…
„Ein demokratischer Staat……“!? Nur das sind wir in der BRD nicht.
Die BRD ist 1949 als Verwaltung (GG, Bund, Verwaltung der Wirtschaftsgebiete) installiert.
Die Alliierten, ALLE, haben mit dem 2+4 Vertrag die DDR (Gebiete) den Gebieten der BRD angefügt – DAS ist Fakt. Darin steht nicht BRD, sondern ‚gemeinsames Deutschland‘ und ähnliche Schwurbeleien.
UND es wurde beschlossen, das Teile des Überleitrungsvertrages explizit ausgeschlossen wurden: Die militärischen UND aussenpolitischen Bewegungen MÜSSEN genehmigt werden.
https://odysee.com/@NemoDingsda:c/2-+-4—Vertrag:1
Damit ist die BRD nicht Deutschland geworden – sie ist immer noch BRD, die Verwaltung der Wirtschaftsgebiete. Weil DAS immer noch in Perso und dem Pass der EU drinsteht – in drei Sprachen!
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. Zitat ende.
Nun ja, ich muss mal zum Kern meiner Antwort kommen.
Die Journalisten jammern, fast alle, Blog auf und Blog ab, das sie Maulkörbe erhalten. Das sie sanktioniert werden, z.B. der russlandverliebte Röper, aber, fast, alle reden immer von Deutschland?! Oder schlimmer, vom deutschen Staat.
Es gab noch nie einen deutschen Staat, sondern 25+1 Staat im Deutschen Reich. Auch das Deutsche Reich ist kein Staat, sondern ein Staatenbund! SO steht es in der Verfassung von 1871.
Es gab und gibt keine Staatsangehörigkeit ‚ Deutsches Reich‘, sondern NUR die unmittelbare Reichsangehörigkeit der Kolonien – die sind ja seit 1919 wech.
Leider, glauben sie mir, leider muss ich immer wieder darauf zurückkommen, mache ich wirklich ungern, das wir in der BRD in einer Verwaltung (GG) leben. In verwalteten Wirtschaftsgebieten (GG).
ABER das nicht seit 1949, sondern seit Beginn des Eintritts des Deutschen Reich in den Krieg. Nachzulesen in der Mobilmachung des Kaisers 1914.
Mit ‚Weimar‘ haben die Parteien die Verwaltung an sich gerissen.
Die Nahtzies haben die Verwaltung ein ‚wenig‘ umgestrickt.
Mit der BRD wurde die Verwaltung (GG), durch Parteien fortgeführt.
NIEMAND hat sich seit 1919 um einen Friedensvertrag bemüht.
NIEMAND, fast niemand, hat sich um die Organisation der deutschen Staaten bemüht – es gibt 25. Die Franzmänner können wir wohl nicht bemühen einen der deutsche Staaten zu organisieren. Gruß Karl
Das sind die Leute sie sich an Verträge und Gesetzesvorschriften klammern, hat leider nie funktioniert weil schon die Amis sich nie daran halten.
Als Anarchist hab ich es eh nicht so mit Gesetlichkeiten…und bin immer sehr gut damit gefahren selbst zu bestimmen was in Ordnung ist und was nicht.
Schutzschild gegen Desinformation, fürchtet euch nicht, die wollen uns nur Angst einjagen wieder einmal. Bitteschön, sollen irgendwelche Schweinchen Oberschlau sagen, was denn wahr, und was denn falsch ist! Interessiert sich keine Sau für. Es sei denn, es käme zum Gerichtsfall. Dann wird voraussichtlich immer entschieden werden nach: Im Zweifel für das Schweinchen Oberschlau.
Praktisch-faktisch wird der Schutzschild am Ende wohl auf Zuarbeit für die Justiz hinauslaufen. Wer das Gerichtsverfassungsgesetz kennt, weiß um die Erpreßbarkeit von Richtern vonseiten ihres Dienstherren, des jeweils zuständigen Justizministers.
Demokratie kann sein nur und allein, wo die drei Gewalten Exekutive (Behörden und Minister), Jurisdiktion (Richterschaft) und Legislative (gesetzgebendes Parlament) unabhängig sind voneinander, machtlich getrennt sind, geteilt sind. Ist diese Gewaltenteilung, so wie bei Staat und Richterschaft zu sehen, nicht gegeben, gibt es auch keine Demokratie. Worüber aber sollen wir uns dann aufregen, überhaupt! Zumal die Staatsanwaltschaften ihrem jeweils zuständigen Justizminister gegenüber sogar ganz unverblümt DIREKT weisungsgebunden sind, ganz ungeniert sozusagen.
„Schutzschild gegen Desinformation“ ist wie „…oder in China platzt ein Sack Reis“, ist Gebläh‘ und Gedäh‘ von als Demokraten verkleideten Diktatoren. Die sowieso immer tun, was ihnen gefällt.
Und die Bürgers nun!? Ja, was denn, die kümmert das alles einen feuchten Kehricht, interessiert nicht. Für Bürgers ist Demokratie, wenn sie ihre Herren wählen dürfen oder was dran verdienen können: Information, Desinformation, Kopulation oder Strangulation — interessiert keine Sau, sollen die Schweinchen doch machen.
Mit Ausnahme des Wetterberichts, ist Information ohne Einordnung in einen größeren Zusammenhang allemal wertlos. Und wer schon möchte diese Einordnung vornehmen, ist ’n Job für jemanden, der Vater und Mutter aus Wollust erschlagen hat. Eben darum zahlen die Bürgers ja Steuern. Damit Geld da ist für Parlamentarier, damit die Dienstleistungen erbringen für die Bürgers. Angst essen Seele auf, Einordnung das Hirn, das arme.
Bürgers sind wie die Blumen am Wegesrand und die Vögel auf dem Felde: Sie informieren sich nicht, lassen sich auch nicht desinformieren, und ihr himmlischer Vater schützt sie doch. Nein, quälen wir uns nicht unnötig und freuen wir uns TROTZDEM über den Schutzschild gegen Desinformation — Moral ist, wenn man’s TROTZDEM macht! Gibt Schlimmeres als Schutzschilde: Klimawandel, Viren, Bakterien und Läuse!
AMUSONS-NOUS in der besten Demokratur aller Zeiten! Und selbst, wenn es wieder schlecht ausgehen sollte am Ende, ist das ja immer erst am Ende. Und bis dahin freu’n wir uns schön, daß es schön ist.
Haben wir nicht schon diese Institutionen wie Correctiv und die Meldestellen…???
#Publicviewer — Es soll ja eine „Agentur für digitale Medien“ werden, eine „staatsferne“, also wohl eine „zivilgesellschaftliche“. Erinnert ein bißchen an Agentur für Arbeit, bloß daß in deren drittelparitätischem Verwaltungsrat auch die Kommunen vertreten sind, welche dem Organismus Staat zuzurechnen sind. Blieben dann noch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Man könnte überdies die Kirchen hinzunehmen, außerdem Verbände, z.B. Ärzte, Wissenschaft, Journalisten, Naturschutz und Pädagogen. Und wer weiß, was grüngewaschenen Hirnen sonst noch so einfällt.
Ich habe fertig. Flasche leer.
Haar in der Suppe
Es werden sich all die Figuren wehren,
die Recht und Gesetz jetzt treten mit Füßen,
die Deutschlands Reichtum heute verzehren,
die wollen nicht für ihren Volksverrat büßen.
Obwohl das Land jetzt schon im Chaos versinkt,
was sie als das Ziel ihres Wirkens betrachten,
Feind, wer mit der deutschen Fahne winkt,
sie lassen sich niemals einfach so entmachten.
Wenn sie Medien mit ihren Phrasen beschmieren,
die den Absturz Deutschlands nicht mehr aufhalten,
müssen sie deshalb schon Omas aktivieren,
Antifas, NGOs finst’re Gestalten.
Die Macht derer, denen das Volkswohl ist schnuppe,
die auf Lügen, Dummheit und Feigheit aufbaut.
aus ihrer Sicht ist da ein Haar in der Suppe,
das ihnen den Genuss am Fressen versaut.
Es kommt noch hinzu, dieses Haar ist nicht tot,
es wird sich sogar immer weiter ausstrecken,
es ist das Haar derer, die sind nicht mehr devot,
bleibt hoffentlich ihnen bald im Halse stecken.