Innovation in der Sozialpolitik: Das SPD-Modell „Kasse machen mit finanzieller Selbstoptimierung“

Hannover – Es ist ein weit verbreitetes Vorurteil, dass politische Fördergelder dazu da seien, irgendwelche langweiligen NGO-Projekte zu finanzieren – etwa die „Omas gegen Rechts“ oder das Sportfest für den sozialen Zusammenhalt. Wie Doris Schröder-Köpf (SPD) und die umtriebige Hülya Iri nun eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben, ist diese Sichtweise hoffnungslos veraltet.

Die moderne SPD-Politik setzt auf ein weitaus effizienteres Modell: Die Privatisierung von Staatsknete.

Das „Kronsberger Perpetuum Mobile“

Stellen wir uns das Konzept kurz vor. Da gibt es ein Projekt namens „Sport Kronsberg – Kampf gegen Antisemitismus“. Ein löbliches Ziel, keine Frage. Das Sozialministerium Niedersachsen überweist dafür 412.000 Euro.

Die altmodische Denke würde nun erwarten, dass man dafür Sportgeräte kauft, Hallen mietet oder Antisemiten zum Yoga einlädt. Doch Hülya Iri hat das Potenzial der „kreativen Mittelverwendung“ erkannt. Warum sich mit komplizierter Logistik und realen Ergebnissen herumschlagen, wenn man das Geld direkt in den sichersten Hafen der Welt bewegen kann: das eigene Privatkonto?

Mit einer bewundernswerten Disziplin wurden über 530.000 Euro vom gemeinnützigen Verein auf das Privatkonto von Frau Iri transferiert – unterstützt durch wohlwollende Empfehlungsschreiben aus höchsten politischen Kreisen. Doris Schröder-Köpf darf sich hier als echte Mentorin fühlen. Sie hat nicht nur die Karriere von Frau Iri gefördert, sondern aktiv dazu beigetragen, dass das Geld dort landet, wo es laut ökonomischer Theorie am besten aufgehoben ist, in der individuellen Konsumkraft.

Dass auch die Tochter mit einem fairen „Taschengeld“ von 155.000 Euro bedacht wurde, zeugt zudem von einer vorbildlichen Förderung des familiären Zusammenhalts. In Zeiten des Fachkräftemangels muss man den Nachwuchs eben frühzeitig an den öffentlichen Haushalt heranführen.

Auch die Stadt Hannover ist unfreiwillig verstrickt

Hannover zeigte sich als großzügiger Mäzen. Stolze 100.000 Euro für „Verdienstausfall“? Das ist Politik auf höchstem Niveau. Man muss erst einmal den Mut aufbringen, sich für das eigene Nichtstun oder – noch besser – für die Zeit, in der man die Überweisungen auf das Privatkonto tätigt, auch noch vom Steuerzahler entschädigen zu lassen. Wie soll man das nennen: Betrug? – das ist eine philosophische Höchstleistung.

Während der Insolvenzverwalter nun ratlos vor leeren Konten steht und sich fragt, ob das Geld vielleicht in Immobilien investiert wurde, sollten wir die Debatte versachlichen. „Ob das Projekt tatsächlich stattgefunden hat – unklar“, heißt es.

Aber ist der Kampf gegen Antisemitismus nicht ein Geisteszustand? Und ist es nicht eine Form von sozialer Gerechtigkeit, wenn das Geld der Allgemeinheit endlich bei den „bedürftigen“ Spitzenpolitikern ankommt?

Wir sind gespannt, wann das nächste Förderprogramm für „Finanzielle Selbstoptimierung im Ehrenamt“ aufgelegt wird. Mit einer Empfehlung von Frau Schröder-Köpf dürfte das Budget dafür sicher schon bewilligt sein – sofern das Konto des Ministeriums noch nicht ganz leer ist.

Ach, liebe SPD

Es ist doch immer wieder ein Labsal für die Seele, wenn man aus dem Berliner Regierungsviertel die mahnenden Rufe der Sozialdemokraten vernimmt, die mit zittriger Hand und moralisch erhobenem Zeigefinger auf die angeblichen Abgründe der AfD deuten.

​Wenn die SPD dann voller Inbrunst die „Vetternwirtschaft“ der Rechten anprangert, wirkt das fast schon herzerwärmend – wie ein passionierter Brandstifter, der bei einer Brandschutzunterweisung über die Gefahren von Streichhölzern referiert.​

Man möchte der Partei fast ein kleines „Self-Awareness-Set“ unter den Weihnachtsbaum legen. Denn wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, sollte man tunlichst darauf achten, dass die eigene Weste nicht nur aus reinem Licht besteht, sondern vielleicht doch den einen oder anderen Schatten wirft – oder zumindest den Geruch des eigenen, sorgsam unter den Teppich gekehrten Kehrichts verströmt.​

Es ist ein hübsches Spiel: Man blickt nach rechts, empört sich über die moralische Verwahrlosung der anderen und übersieht dabei geflissentlich, dass der eigene Hinterhof bereits so vollgestellt ist mit Posten, Pöstchen und den obligatorischen „langjährigen Weggefährten“, dass man kaum noch die Tür aufbekommt.

Aber keine Sorge: Solange die Rhetorik stimmt und der Zeigefinger fest genug nach außen gerichtet ist, merkt sicher niemand, dass der Dreck vor der eigenen Tür mittlerweile schon eine eigene Parteikarriere anstrebt.
​Weiter so, Genossen – wer braucht schon Transparenz, wenn man so wunderbar moralisch überlegen klingen kann?

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