Sozialwohnungen für Kiew
In Deutschland fehlen 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen. In München findet ein Rentner mit 1.200 Euro Rente keine Bleibe. In Berlin stehen Familien monatelang auf Wartelisten. In Hamburg explodieren die Mieten schneller als die Versprechen der Regierung. Aber die Bundesregierung hat eine Lösung gefunden. Sie baut Sozialwohnungen. In der Ukraine.
Punkt 2.3
Am 14. April 2026 unterzeichneten Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin eine „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung unter Punkt 2.3, den Aufbau bezahlbaren sozialen Wohnraums und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in der Ukraine mit deutscher Förderung zu unterstützen. Flankiert wird dies durch neue Finanzmittel von bis zu 233 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit.
233 Millionen Euro. Für Wohnungen in einem Kriegsgebiet. Während hierzulande das selbstgesteckte Ziel von 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr seit Jahren verfehlt wird. Wobei: Die aktuelle Bundesregierung hat dieses Ziel elegant gelöst. Sie hat es einfach abgeschafft. Die Sprecherin des Bauministeriums sagte auf der Bundespressekonferenz wörtlich: „Wir haben jetzt kein festes Ziel ausgegeben.“ Problem gelöst. Wenn man kein Ziel hat, kann man es auch nicht verfehlen. Verwaltungstechnisch brillant.
Reporter stellt die richtige Frage
Was dann passierte, gehört zu den seltenen Momenten der Bundespressekonferenz, in denen tatsächlich Journalismus stattfindet. Reporter Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen stellte die Frage, die jeder normale Mensch stellen würde: Wie erklärt die Bundesregierung den Menschen in Deutschland, dass sie sozialen Wohnungsbau in der Ukraine finanziert, obwohl sie die Wohnungsnot im eigenen Land nicht in den Griff bekommt?
Regierungssprecher Steffen Meyer antwortete mit der Souveränität eines Mannes, der gerade merkt, dass sein Teleprompter ausgefallen ist. Er wies den „Widerspruch“ zurück, verwies darauf, dass Deutschland „selbstverständlich massiv“ in den heimischen Wohnungsbau investiere und bat dann das Bauministerium doch bitte mal darzulegen, was man so alles tue. Das Bauministerium lieferte: 4 Milliarden Euro für 2026, steigend auf 5,5 Milliarden bis 2029, im vergangenen Jahr über 62.000 geförderte Wohneinheiten. Das sei zwar „noch nicht ganz das wo man hinmöchte“, aber man sei „auf einem guten Weg“.
62.000 Wohnungen bei einem Defizit von 1,4 Millionen. Das ist kein guter Weg. Das ist eine Wanderung durch die Wüste mit einer Flasche Wasser für die gesamte Karawane.
Der subventionierte Markteintritt
Warweg ließ nicht locker und griff einen Satz aus der Partnerschaftserklärung auf, der es in sich hat: Für deutsche Unternehmen solle „Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt werden“. Übersetzt: Der Steuerzahler finanziert deutschen Baukonzernen den Markteintritt in ein Kriegsgebiet. Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren. Ein Geschäftsmodell, das man in Berlin offenbar für so selbstverständlich hält, dass man es einfach in ein Regierungsdokument schreibt.
Welche Unternehmen oder Verbände an der Ausgestaltung beteiligt waren wollte Warweg wissen. Meyers Antwort: „Das kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten.“ Man könne ja eine schriftliche Frage stellen. Schriftliche Fragen – das parlamentarische Äquivalent von „Bitte hinterlassen Sie eine Nachricht nach dem Signalton“. Die Erfahrung zeigt: Die Antwort kommt Wochen später, ist drei Sätze lang und enthält den Verweis auf eine weitere Stelle die man ebenfalls schriftlich befragen könnte.
Was Meyer stattdessen lieferte war der übliche Sermon: Eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine liege „in unserem ureigensten nationalen Interesse“. Die Ukraine kämpfe einen Abwehrkampf. Es gehe um „unsere Sicherheit in Europa“. Alles nur blabla und alles komplett an der Frage vorbei. Die Frage war ja nicht, ob die Ukraine Unterstützung braucht. Die Frage war warum ein Land mit 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen 233 Millionen Euro für Sozialwohnungen in einem anderen Land ausgibt.
Merz gegen Merz
Und dann gibt es da noch Friedrich Merz selbst der sich in der Wohnungsbaufrage gründlich selbst widersprochen hat. Noch vor seiner Kanzlerschaft sagte er mit der ihm eigenen Deutlichkeit: „Wenn wir die Kontrolle nicht zurückgewinnen über die Migration dann werden wir über Wohnungsbau, über Schulpolitik und über viele andere Themen überhaupt nicht mehr reden müssen.“ Wohnungsbau sei sinnlos, solange die Migration unkontrolliert laufe.
Und jetzt? Jetzt ist er Kanzler. Die Migration ist weiterhin alles andere als unter Kontrolle. Und statt über Wohnungsbau in Deutschland zu reden baut er Sozialwohnungen in der Ukraine. Merz hat sein eigenes Argument so gründlich ignoriert dass man fast vermuten könnte er hat es vergessen. Oder er hofft dass alle anderen es vergessen haben.
Das eigentliche Problem
Seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 hat Deutschland die Ukraine mit rund 39 Milliarden Euro an ziviler und rund 55 Milliarden Euro an militärischer Hilfe unterstützt. Für das laufende Jahr 2026 sind 11,5 Milliarden Euro eingeplant. Über Drohnen-Deals, strategische Partnerschaften und Waffenlieferungen wird im Kanzleramt mit einer Begeisterung verhandelt, die man sich für die eigene Infrastruktur wünschen würde.
233 Millionen für ukrainische Sozialwohnungen sind im Vergleich zu diesen Summen ein Rundungsfehler. Aber genau das macht die Sache so entlarvend. Es geht der Regierung offensichtlich so wenig um die eigene Bevölkerung, dass sie nicht einmal mehr den Anschein wahrt. Man schreibt es einfach rein in das Dokument. Punkt 2.3. Bezahlbarer sozialer Wohnraum. Für die Ukraine. Und wer fragt, bekommt als Antwort: Kein Widerspruch erkennbar.
1,4 Millionen fehlende Wohnungen in Deutschland würden da wohl widersprechen. Aber die können ja eine schriftliche Frage stellen.
Gute Nacht
Hat denn die Fridela Merzel ihren Zweitjob als Finanzier für die Kokserei auch angemeldet?
Fridela ist hier offensichtlich als der Schalck-Golodkowski für die Kokserei unterwegs.
Aber gibt es irgendwo Proteste gegen die beste Regierung im bDaZ? Nö, na dann ist doch alles gut.
Für das New [Redacted] Homeland, Heavenly Jerusalem, der auserwählten Psychopathen Gottes sollten wir wirklich alles hergeben, was geht, und zur Not auch noch ein paar Billionen Schulden machen. Sie wollen doch nur unser Bestes.
Die Deutschen liefern ja nicht nur Waffen, sondern auch Prothesen für Pechvögeln, und die brauchen eben am Besten vor Ort von uns gesponserten Wohnraum . – Kausalkette.
Gönnen wir den Ukrainern doch die 233 Millionen und geben dem Land eine einigermaßen erträgliche Zukunft, indem wir die elf Milliarden behalten.
1. Sozialwohnungsbau lohnt sich in Deutschland nicht, nicht genug rendite
2. Vor den Asylanten hatte Deutschland einen hohen Leerstand insbesondere die ostdeutschen Plattenbauten/drei-raum-wohnungen in Klein-/Kreisstädten
3. Diese Plattenbauten wurden deshalb platt gemacht und an anderer Stelle für die Besserverdiener, gewinnträchtig neu errichtet
4. Die übrig gebliebenen plattenbauten wurden dann an die Asylanten vermietet und damit gleichzeitig die Wohnungsbaugesellschaften gerettet/subventioniert
5. Im Zuge der Inflation wollten sich viele verkleinern und deshalb wurden dann alle günstigen ein-/zwei-raum-wohnungen vermietet und damit sich nicht noch mehr Deutsche Großkotze verkleinern werden keine günstigen Sozialwohnungen mehr gebaut——soviel zum perversen Profitsystem welches nur mit rendite/profit funktioniert, We shall overcome!Internationale Solidarität!
Ist das richtig verstanden? Wir finanzieren für 55 Mrd. EUR Zerstörung in der Ukraine und für 39 Mrd. Wiederaufbau. Wie wär es, wenn wir das mal andersherum machen würden? Kostet das gleiche, ist aber viel besser für die Ukraine. und wenn wir jetzt die 39 Mrd. noch weglassen und in unseren Wohnungsbau stecken würden,-kaum auszuhalten!
Das ist alles so irre, man mag es eigentlich nicht glauben.
@Torben
Nicht ohne Grund liegt das „Sondervermögen“ außerhalb des Haushaltes, und somit kaum einer Kontrolle.
Man kann es sorglos sogar in solchen Taschen versenden, nachdem man sich selbst zuvor auch noch bediente. Das sieht dann beispielsweise so aus:
https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2024.01/article/65b628c1b480cc438009904f.jpg
https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/03/shutterstock_2459675821.jpg
Die Empfänger freuen sich auch:
https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2026.03/article/69c4e250b480cc16d26e8a22.png
Oder auch die:
https://anti-spiegel.ru/wp-content/uploads/2024/12/usa-ukr-nazi.jpg
Was soll´n das jetzt???
@ Publicviewer
Es geht um Baugeld – bei uns verschindet es, und da verschwindet es endgültig.
Ich mein ja auch die Bilder???
@ Publicviewer
Die Bilder zeigen, hier wird von Hand zu Hand gewaschen.
Doch der Erfolg ist ein Geringer.
Am Ende haben sie alle schmutzige Finger.
Was soll diese Schönrechnerei? Das wird wohl eher in Richtung billionen Euroliten gehen. Aber, der Michel nimmt´s gelassen hin. Also, alles gut.
Ukrainischer Milliardär Rinat Achmetow kauft Monaco-Apartment für 471 Millionen Euro!!!
https://de.euronews.com/business/2026/04/23/ukrainischer-milliardar-rinat-achmetow-kauft-monaco-apartment-fur-471-millionen-euro-rekor
Überall höre ich die Phrase: „Wir müssen UNSER Land verteidigen“
Doch welches Land eigentlich? Und ist es überhaupt noch „unser Land“?
1 Mio. Ukrainer haben es vorgezogen, hierher umzusiedeln – die soll ich verteidigen?
6 Mio. Afghanen, Iraker, Marokkaner, Iraner, Tunesier & Co., die ihre Heimat verlassen haben – die soll ich verteidigen?
Weil sie Angst haben und wissen das dieser Krieg von USA7EU begonnen und gefördert wird!
Araber, die mich „Kuffar“ nennen und auf unseren Straßen zur Vernichtung Israels aufrufen – und eine Politik & Polizei, die das als „Meinungsfreiheit“ feiert – die soll ich verteidigen?
Wenn ich morgens mit meinem Hund gehe, höre ich Arabisch, Ukrainisch, Türkisch, Farsi – Deutsch kaum noch. Das soll ich verteidigen?
Politiker, die mich „Pack“, „Nazi“ oder „Dunkeldeutschland“ nennen – die soll ich verteidigen?
Grüne, die Geschlechter erfinden, die Menschen aus aller Welt mit offenen Armen empfangen, ständig ihr Geschlecht „wechseln“ und sich neuerdings mit „they“ ansprechen lassen.
Klimapanik schüren und mich als „Lumpenpazifist“ beschimpfen – die soll ich verteidigen?
Eine Verwaltung, die nur noch Vorschriften erfindet, um sich selbst zu rechtfertigen – die soll ich verteidigen?
Eine Krankenversicherung, die meine Zahnbehandlung verweigert, aber dem Nachbarn aus der Ukraine alles bezahlt – die soll ich verteidigen?
Zugekiffte Bürgergeld-Nachbarn, die nachts lärmen und tagsüber pennen, während ich um 5:30 Uhr zur Arbeit gehe – die soll ich verteidigen?
Eine Rentenversicherung, die Beiträge frisst und mir am Ende nur Grundsicherungsniveau auszahlt – das soll ich verteidigen?
Politiker, die unsere Industrie zerstören, unser Steuergeld in der Welt verpulvern, Straßen & Brücken verfallen lassen – die soll ich verteidigen?
Volksfeste, die aus Angst vor Terror abgesagt werden, während Frauen & Alte auf den Straßen unsicher sind – die soll ich verteidigen?
Das Land, das ich einst liebte, existiert nicht mehr. Die Flagge Schwarz-Rot-Gold erinnert mich nur noch daran!!
FAZIT: ALLE CDU-SPD-GRÜNEN POLITIKER MÜSSEN JETZTAN DIE FRONT GESCHICKT WERDEN !!
So lange Israel existiert, wird es keinen Frieden auf der Welt geben!
Die Frage nach den Angreifern stellst Du Dir gar nicht …hm…???
Für dich ist ja die Afd der heilige Grahl.
@Publicviewer — Der Hartz-Germane ist Fan nicht nur der AfD, sondern auch von Wladi.
Daß die AfD-Alice dem Donald-Buddy Elon brav aus der Hand frißt, scheint ihn aber nicht weiter zu irritieren.
1+1=2, Donald und Wladi spielen heimlich im selben Team, ihr Plan: AfD soll sich mit Klimaschutz anfreunden, SEDneu werden und dann CO2-Diktatur bis an den Rhein machen. (Wladi ist guter alter KGB’ler, FSB’ler und WEF-Buddy und hat noch nie am real existierenden Klimagas gezweifelt.)
Diese Gemengelage geistert auch schon ein lange Zeit in meinem Kopf rum.
Das würde auch erklären, warum die Russen und die Chinesen immer noch an die WHO/UN glauben, da sich die Chinesen neuerdings als der Hauptgeldgeber der WHO in Szene setzen.
Bitte denkt doch auch mal an unsere von Investitionsnotstand gebeutelten Investoren! Denn alles ganz-ganz schrecklich: Wenn alle alles haben, wird nix produziert, kein Geld verdient und keine Rendite erwirtschaftet. Eben darum sind Krieg und Wiederaufbau ja so wunderbar.
Wollte man hier bauen in Dschörmanie, würde man zu viel Geld verlieren mit Bürokratie: Abriß- und Baugenehmigungen sowie Bauauflagen. Ist Geld, das den Baufirmen und deren Investoren durch die Lappen gehen und die Bauvorhaben verzögern würde. Bauen in der Ukraine bringt Baufirmen nicht nur mehr Rendite, sie kommt auch schneller rein!!!
Kurz: Patriotismus ist schön, aber auch teuer.
Tja, die AfD kann ja alles wegzaubern z.b.:
– die systemimmanenten zyklischen Weltwirtschaftskrisen/Weltkriege
– kapitaleigner die ihr Geld in Kriegs-/Rüstungsindustrie anlegen/ergaunern
– trump’s Iran-Krieg=Ölkrise
– natürliche Völkerwanderung von arm zu reich
– Männer die mit einer Muschi geboren werden und Frauen die mit einem Penis geboren werden
– Investoren die nur renditeträchtige Projekte unterstützen usw.usf ——-
Soviel zu der Lüge der stalinistischen Oligarchenfreunde Trump/Putin/AfD, pfui Teufel, We shall overcome!Internationale Solidarität!
Trotzdem gibt es nur 2 Geschlechter…;-)
Jetzt kommt es raus, es geht garnicht um den Konflikt Iran-Israel, der wird nur benutzt um die NATO zu spalten, damit die EU/Ukraine alleine dasteht, wenn die Russen/Chinesen kommen——-soviel zur Schwächung der EU/Europa um die am Boden liegende Wirtschaft Amerikas zu retten, deshalb will Macron seinen militärischen Schutzschirm über ganz Europa ziehen, siehe:
https://www.breitbart.com/europe/2026/04/25/macron-says-chinas-xi-russias-putin-and-president-trump-are-opposed-to-europeans/