Berlin : Die schwarz-rote Koalition senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent brutto pro Liter. Befristet auf zwei Monate. Merz stand vor der Kamera, sprach von schneller Entlastung, von Verbesserung der Lage für Autofahrer und Betriebe. Klingbeil sagte, man lasse die Menschen in dieser Krise nicht allein.
Nachtigall, ick hör dir trapsen…..
Zur Gegenfinanzierung wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht.
Da ist es. Hinten dran. Leise. Fast beiläufig. Als wäre es eine Selbstverständlichkeit dass man das eine nimmt und das andere gibt. Entlastung hier, Belastung dort. Linke Tasche, rechte Tasche. Hauptsache die Pressemitteilung klingt gut.
Der Mechanismus
Das Prinzip ist so alt wie die Bundespressekonferenz. Eine Maßnahme die gut klingt wird laut verkündet. Die Gegenfinanzierung die wehtut kommt im Anhang des Beschlusspapiers. Wer bis dahin liest ist entweder Journalist oder Masochist.
Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent. Der Staat hat an diesem Anstieg mitgeschnitten. Jede Cent Preissteigerung spülte über die Mehrwertsteuer automatisch mehr Geld in die Bundeskasse. Ohne Beschluss. Ohne Abstimmung. Einfach so.
Jetzt gibt er 17 Cent zurück. Für zwei Monate. Und finanziert das über die Tabaksteuer.
Wer raucht zahlt also dafür, dass Autofahrer kurz durchatmen können. Das ist kein Solidarprinzip. Das ist Taschenspielerei.
Was zwei Monate bedeuten
Zwei Monate. Das ist der Zeitraum zwischen dem Beschluss und dem Moment wo alle wieder vergessen haben dass der Sprit mal günstiger war. Zwei Monate sind lang genug für eine Schlagzeile und kurz genug um keine strukturelle Änderung zu riskieren.
Am 1. Juli ist die Senkung weg. Der Ölpreis ist dann vielleicht immer noch hoch. Die Dreifachbesteuerung aus Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer auf beides ist dann noch immer da. Die 12-Uhr-Regel die das Gegenteil von dem bewirkt was sie sollte ist dann noch immer da.
Aber es gab zwei Monate Rabatt. Das steht in der Geschichte.
Die Mineralölkonzerne lachen
Merz erwarte, so sagte er auf der Pressekonferenz, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung an die Verbraucher weitergeben.
Er erwartet das. Er hofft das. Er appelliert daran.
Dasselbe Muster gab es beim letzten Tankrabatt 2022. Damals hat der Staat die Steuer gesenkt und die Konzerne haben die Marge eingesteckt. Das Bundeskartellamt hat es dokumentiert. Es hat nichts geändert.
Diesmal soll es anders werden weil Merz es erwartet. Weil Klingbeil die Menschen nicht allein lässt. Weil das Kartellamt diesmal genauer hinschaut.
Sicher. Und der Weihnachtsmann bringt im Juli die Geschenke.
Der Tabakraucher als Lückenbüßer
Union und SPD planen eine Tabaksteuer-Erhöhung um bis zu 2 Euro pro Packung. Das trifft Millionen Menschen die nichts mit dem Spritpreis zu tun haben. Die kein Auto fahren. Die zur Miete wohnen. Die sich den Tankrabatt schlicht nicht auszahlen lassen können weil sie nichts zu tanken haben.
Sie zahlen trotzdem. Weil jemand eine Lücke stopfen muss. Und Raucher sind politisch bequem. Sie genießen wenig Sympathie. Niemand demonstriert für niedrigere Zigarettenpreise. Also trifft es sie.
Das ist nicht Steuerpolitik. Das ist Beutezug an der schwächsten Stelle.
Was wirklich fehlt
Was fehlt ist eine ehrliche Antwort auf eine ehrliche Frage: Warum zahlt der Bürger Energiesteuer plus CO2-Abgabe plus Mehrwertsteuer auf beides? Warum ist die Mehrwertsteuer nicht längst von der Bemessungsgrundlage ausgenommen? Warum greift der Staat automatisch mehr ab sobald der Rohölpreis steigt, ohne dass irgendjemand das beschlossen hat?
Diese Fragen stellt niemand auf der Pressekonferenz. Man redet über 17 Cent für zwei Monate und darüber dass die Mineralölbranche sich bitte anständig verhalten möge.
Währenddessen kassiert der Staat weiter.
Die AfD ist gezwungen die Ossi-wählerschaft mit einer Anti-Krieg/-Wehrpflicht/-Aufrüstung zu bedienen, ansonsten wandern die Ossi-Kids aus—-soviel zur Rüstungs-Industrie/-Kapital, da werden wohl die Gelder/Kapital wieder zur CDU/SPD fließen um das perverse Profitsystem mit einem Krieg zu retten
Ich glaube nicht, dass Aldi, Lidl und Co den Sprit jetzt billiger verkaufen.
Naja ganz stimmt das nicht. Bei Edeka gibts aktuell Sonnenblumenöl für 1,59€ Das ist günstiger als Diesel an der Tanke und den alten Diesel Autos ists egal was man in den Tank packt …. riecht halt dann nach Pommes am Auspuff.
Offtopic: Können Sie mir erklären wie ich aus dem Bordell rauskomm ? – Nehmen Sie doch den Auspuff. (Zitat Otto Waalkes)
@ Torben
Auch heute noch bezeichnet man Rapsöl hinter vorgehaltener Hand als „Treckerdiesel“.
Das Abzocke-Geschäftsmodell könnte auch so funktionieren: Die 17 Cent-Almosen werden nicht weitergegeben (warum auch?), die Raucher trotzdem zusätzlich abkassiert. Ich möchte fast schon darum wetten, dass es so kommt…
Das ist doch praktisch für den Steuerstaat. Die Reduktion gilt 2 Monate und die erhöhte Tabaksteuer gilt bis in alle Ewigkeit. Eine Win-Win-Situation für märz, klingelbeutel und Konsorten.
Apropos ‚Steuerstaat‘. Kann mir jemand beweisen, das die BRD ein Staat IST?
Ich bitte um eine Flut von Antworten – mit nachweisbaren/ ’schwarz auf weiß‘ Argumenten.
Nicht das, sogenannte, Völkerrecht, das nirgendwo aufeschrieben steht. Nicht, weil die Politiker das sagen.
Nicht, weil andere das sagen.
Mein Tip ist das GG. Dort steht, das der Bund der Verwalter der Wirtschaftsgebiete IST. Aber wo steht dort eine Staatsgründung- samt Urkunde?
Prof. Carlo Schmid hat,1948, schon VOR der Installation der BRD gesagt: ….. Wir haben KEINE Verfassung zu machen- KEINEN Staat zu gründen….!
Ein Staat ohne staatliche Beamte!
Die wurden 1945 von den Alliierten Besatzern VERBOTEN. Das Verbot wurde NIE aufgehoben.
17.12.1953 (Az: 1 BvR 147/52, Leitsatz 2): „Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.“
Ein ‚Staat’/ Staatsimulation ohne staatliche Gerichte!
1950 wurde der § 15, GVG/ Gerichtsverfassungsgesetz, gestrichen- von wem wohl?! Lest´mal nach, dort stand/ steht, das alle Gerichte Staatsgerichte sind.
Ist DAS immer noch niemandem bekannt, der sich über die Bewirtschaftung des besetzten Deutschland beschwert?
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. Zitat ende.
Das es noch andere Wirtschaftsgebiete gibt, wie in der BRD ist auch nicht bekannt?
Ostpreußen – von Deutschen entvölkert, verwaltet von den Russen!
Oberschlesien, Schlesien, Pommern, von Deutschen entvölkert (gemeuchelt) – verwaltet von den Polacken.
Potsdamer Abkommen 2. August 1945
….
IX.Polen
a)…..
b) Bezüglich der Westgrenze Polens wurde folgendes Abkommen erzielt:
In Übereinstimmung mit dem bei der Krim-Konferenz erzielten Abkommen haben die Häupter der drei Regierungen die Meinung der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit hinsichtlich des Territoriums im Norden und Westen geprüft, das Polen erhalten soll. Der Präsident des Nationalrates Polens und die Mitglieder der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit sind auf der Konferenz empfangen worden und haben ihre Auffassungen in vollem Umfange dargelegt. Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll.
………….
unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen. Zitat ende.
Und ihr regt euch auf, weil die Verwaltung verwaltet- im Sinne anderer?!LOL. Gruß Karl
Nennen wir es Steuer-Shithole. Passt schon.
Ich rauche nicht, bin aber Autofahrerin, zum Glück als Rentnerin.
Aber da tut der hohe Spritpreis auch weh.
Ich habe irre Lust, dem Fotzifritz eine Maulschelle zu verpassen. Mit Bleihandschuh.
Und dem Bimmelbeutel auch. Mit Schmackes. *zürn* auf die sensible Schnauze.
Und es kam der Tag, daß meine Zahnärztin und ihre Assistentin mir beide für einen kurzen Moment sehr tief und sehr ernst in die Augen schauten und mit fester Entschlossenheit in der Stimme sagten, ich solle doch endlich „mit dem verdammten Rauchen aufhören“. Traf mich mitten ins Herz bzw. ins Kleinhirn, wo die Süchte verwaltet werden. Denn das war allerreinste Liebe vonseiten dieser beiden Gesundheitsengel. Schließlich verdirbt Nichtrauchen der Zahnärzteschaft das Geschäft!
Das war am 24. März. Welch‘ ein Wunder nun, lebe ich immer noch und ganz ohne das glückseligmachende Nikotin! Und geht mir richtig gut dabei.
Da werden wieder etliche Milliarden von Merz versprochen – Selenskij kommt heute nach Berlin
https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-mk/konflikte/selenskij-kommt-heute-nach-berlin/43721#comment-14970
In Berlin empfängt Merz heute Selenskij. Fest steht, dass wieder etliche Milliarden an deutschem Steuergeld an das korrupte Regime in Kiew versprochen werden.
Spekuliert wird lediglich über die Höhe der Spenden.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine.
Seit Februar 2022 gingen fast 100 Milliarden(!!) Euro aus Deutschland an das korrupte Regime in Kiew.ALLES LESEN !!
DA BLEIBT FÜR DAS DEUTSCHE VOLK NICHTS MEHR ÜBRIG ALS SCHULDEN UND PLEITEN !!