Deutschland erfindet sich neu. Diesmal als Staat, der entscheidet, wer ein Haus kaufen darf, wegen des Verdachts auf die falsche Gesinnung.
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium von Verena Hubertz sieht vor, dass Kommunen ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten sollen, wenn der potenzielle Käufer angeblich „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgt. Kein rechtskräftiges Urteil, keine begangene Straftat. Ein bloßer Verdacht soll künftig genügen, um Bürger vom Erwerb von Wohneigentum auszuschließen.
Man reibt sich die Augen.
Was der Entwurf konkret vorsieht
Kommunen soll das Recht eingeräumt werden, bei Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen beim Verfassungsschutz sowie beim Bundeskriminalamt Erkundigungen über einen potenziellen Käufer einzuholen. Bei hinreichender Verdachtslage erhalten sie ein Vorkaufsrecht – können die Immobilie also selbst erwerben und den Kauf verhindern.
Damit das funktioniert, muss das Verfassungsschutzgesetz geändert werden. Paragraf 20 soll die Übermittlung personenbezogener Daten künftig auch „zur Durchführung der Prüfung eines Vorkaufsrechts“ erlauben.
Ein Inlandsgeheimdienst, der weisungsgebunden den jeweiligen Innenministerien untersteht, also direkt parteipolitischen Interessen ausgesetzt ist, soll künftig mitentscheiden wer in Deutschland ein Haus kaufen darf.
Was „verfassungsfeindlich“ bedeutet, oder auch nicht
Hier wird es besonders interessant. Verfassungsfeindliche Bestrebungen werden im Entwurf definiert als „aktives, nicht notwendig kämpferisch-aggressives oder illegales Vorgehen“, das geeignet ist, „über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten“. Straftaten oder konkrete Gefahren müssen demnach nicht vorliegen.
Übersetzt: Wer legal handelt, aber nach Einschätzung des Verfassungsschutzes irgendwann politische Wirkung entfalten könnte, kann vom Hauskauf ausgeschlossen werden. Wer sich politisch falsch geäußert hat, wer die falsche Partei wählt, wer vor drei Jahren den falschen Facebook-Post abgesetzt hat der darf kein Haus mehr kaufen. Ausdrücklich auch dann, wenn das Verhalten legal war.
Das ist kein Kampf gegen Extremismus. Das ist ein Instrument gegen unliebsame Meinungen.
Und dann noch die Enteignung
Dieser Gesetzentwurf kommt nicht allein. Darin enthalten ist auch die Möglichkeit der Enteignung von Immobilienbesitzern, wenn es sich um sogenannte Schrottimmobilien handelt.
Man lese das langsam. Erst: Wer falsch denkt, darf nicht kaufen. Dann: Wer seine Immobilie nicht nach kommunalen Vorgaben instandhält, kann enteignet werden.
Zwei Paragraphen. Ein Staat, der bestimmt, wer Eigentum erwerben darf, und wer es behalten darf.
Was Kritiker sagen
NIUS-Kolumnist Alexander Kissler kommentiert: „Dieser ganze Gesetzesentwurf ist unerträglich. Wenn der kommt, dann hat die freiheitliche Demokratie kaum noch etwas zu sagen.“ Er ist ein weterer Schritt in den Willkürstaat.
Der Deutsche Anwaltverein übte bereits scharfe Kritik an verwandten Plänen des Justizministeriums und nannte entsprechende Vorhaben „völlig uferlos“ und „erheblich über das Ziel hinaus“.
Was das bedeutet
Wer sich heute zu laut beschwert, wer die falsche Partei wählt, wer im falschen Messenger aktiv ist der könnte morgen vor dem Notar sitzen und trotzdem kein Haus bekommen. Weil irgendwo in einer Behörde jemand entschieden hat, dass sein Denken der sozialen Struktur eines Wohngebiets schaden könnte.
Das ist nicht Demokratieschutz. Das ist Demokratie als Kulisse für etwas ganz anderes.
Dass ein solcher Entwurf überhaupt das Licht der Welt erblickt, sagt alles über den Zustand dieses Landes. Nicht über die Extremisten, gegen die er angeblich gerichtet ist. Sondern über diejenigen, die ihn geschrieben haben.
Ach, ist das schön! Die Nachkommenschaft der deutsch-demokrarischen Bonzen wird leise und zufrieden lächeln. Ist die bundesrepublikarische Bonzenschaft nun doch offen zu ihr übergelaufen.
„Wandel durch Annäherung“ nannten sozialdemokrarische Bonzen das früher einmal und suggerierten damit, der Osten würde westlich werden. Pustekuchen, umgekehrt!
Merke: Die DDRisierung der BRD in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.
Da das technologische Downgrading bzw. die DDRisierung der BRD in kürze abgeschlossen sein wird, wird Herr Trump den Herrn Putin bald schon bitten, in die geräumten US-Stützpunkte einzuziehen.
An Alice soll’s nicht liegen, die ist brav und gehorcht ihrem Elon. Ja, kann lustig werden!
Ich frage mich inzwischen ernsthaft, ob die Russen den 2+4-Vertrag kündigen – gab zuletzt einige Videos darüber – und damit jedem zeigen, wie es wirklich um die Souveränität des von ferngesteuerten Vollidioten und Berufsschwerstverbrechern regierten Klimagottesstaates Saublödistan steht, der sich über einen Teil des immer noch existierenden aber nicht handlungsfähigen Deutschen Reichs erstreckt, denn wie Carlo Schmid sagte: „Wir haben keinen Staat zu machen.“
Echt, das ist alles so irre und unfassbar kriminell, aber so wie mit der Klimalüge und der Viruslüge machen die einfach immer weiter, denn wie Jean-Claude Juncker gestand: „Solange es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Frage: Sind die wirklich „unfaßbar kriminell“ jene „ferngesteuerten Vollidioten und Berufsschwerstverbrecher“, welche „den Klimagottesstaat Saublödistan regieren“?
Ach, wenn alles so einfach wäre! Aber wie will man denn auch eine Gesellschaft regieren, deren allererste Existenzvoraussetzung ist, Menschen zu befähigen, lebenslang stumpfsinnige, nämlich monotone und repetitive Tätigkeiten auszuüben. Die Rede hier von händischer Arbeit in der Industrie. Da hilft es sehr, saublöde (gemacht worden) zu sein.
Nein, kein schickes Partylöwengeschwätz, denn leider ist die Sache ernst. Industriearbeit setzt voraus, Menschen zu Golems zu machen, zu frankensteinartigen Automatengeschöpfen, zu einer Art von Robotern quasi. Was die moderne Gesellschaft institutionell erledigt, per Staatsschule. Die Grundschule heißt Grundschule, weil in jenen ersten fünf Schuljahren der Grund gelegt wird für die moderne Gesellschaft bzw. für die industrielle Renditewirtschaft. Grundschule ist die Grundausbildung für den modernen Menschen. Für nämlich das angstglücklich-paranoide und also denkschwache Sklävchenschäfchen.
Ja, das klingt nicht nur brutal, das ist es auch. Wer es nicht glauben möchte, braucht sich nur umzuschauen. Doch bitte keine Kritik vom hohen Roß herab! Die Moderne in Bausch und Bogen zu verdammen, wäre ganz falsch. Hat diese doch erst die Möglichkeiten geschaffen zu ihrer eigenen Überwindung, indem sie ermöglicht hat, Mangel, Not, Elend, Leid und (frühen) Tod zu überwinden durch Schaffung enormen materiellen Reichtums — und wenn auch nur potentiell.
Was zuletzt leider an eine quasi natürliche Grenze gestoßen ist in Form einer Produktivität, die so hoch geworden ist, daß sie alle wirtschaftlich gesunde geldliche Rendite ruiniert hat: Wer billiger herstellt, muß billiger verkaufen und verdient dann auch entsprechend weniger. Das einzige, was die Rendite dann noch hat in Fluß halten können, war das ganze dämliche, da fiktionale Umwelt- und Klimagedöns. Und Rüstung und Kriege natürlich. Was alles nun an eine allerletzte Grenze gestoßen ist mit Namen 39 Billionen Dollar Staatsverschuldung. Und es kommen wöchentlich neue Milliarden hinzu — Ende im Finanzgelände.
Darum. Seien wir ein wenig gnädig mit uns armen Menschelein. Wir stolpern mit jeder neuen Lösung in ein neues Problem. Und es ist ja wirklich saublöd, daß unser derzeitiges Problem ist, daß wir alles bereitliegen haben — von den verfügbaren Technologien her gesehen, könnte es uns so richtig verdammt gutgehen! Aber dann hätten wir keine Renditen mehr. Und schlimmer noch, sind wir ja doch altgediente Sklavengeister. Werden wir nicht von Mangel, Not, Elend, Leid und Tod ins Handeln getrieben, wissen wir nix mit uns selbst anzufangen und glotzen dumm in die Welt.
Den Ball etwas flach halten wäre hier eine echte Herausforderung, Rom ist auch nicht in drei Tagen entstanden. Und ein bißchen Saublödheit und Sklavengeist kann doch wohl keine Sünde sein!
Zitat: Merke: Die DDRisierung der BRD in….
Da fehlt das „L“ bei Merke 😉
Ich frage mich, wie krank in der Pannebirne diese Leute eigentlich sein müssen, wenn sie so was mit sich und dem Grundgesetz für das Staatsfragment Bundesrepublik Blödland auf einem Teil des Deutschen Reichs vereinbaren können.
Und was kommt als nächstes? Steuern nur noch für Bio-Deutsche? Oder Rente für Zugereiste ab 20 und für Bio-Deutsche ab 150?
Mir zeigt das nur die unfassbare Macht der Leute, die im Hintergrund die Fäden ziehen und dieses geistesgestörte Blödenpack vor sich hertreiben wie Hühner. Wann wird all diesen Scheiwnen endlich der Stecker gezogen?
Solange der hypnotisierte Biodeutsche das alles mit sich machen lässt ohne überhaupt zu kapieren um was es geht wirds schwierig mit der Änderung
Vielmehr sollte sich die letzten verbliebenen Deutschen doch eher mit dem Thema Islam auseinandersetzen. Denn der Islam wird die Staatsreligion Mittel- und Westeuropas. Das ehemalige grosse Britannien ist da schon etwas weiter. Und im Islam gelten wieder ganz andere Regeln. Das hat aber auch etwas gutes, der links- grüne Siff, dieser irre LGBTQ- Scheibenkleister, all dieser Müll, den die Blockparteien von CDU/ CSU, Roten, Dunkelroten und Grünen veranstallten wird wirklich beendet sein.
Nur ein Beipiel von unzähligen: https://www.youtube.com/watch?v=rE71QfZnqkI
Und hier die Witzfigur schlechthin: https://www.youtube.com/shorts/iaxUnVs_vY0
Rotgrün und muselgrün
Hoch im Kurs im deutschen Land
bei roten und grünen Strategen,
wird LGBTQ genannt,
was Muselmanen gar nicht mögen.
Die Grünen, die jetzt wie besessen
sich als die Klimaretter sehen,
den Blödsinn können sie vergessen,
wo muselgrüne Fahnen wehen.
Man weiß, die Muselmanen hassen
noch mehr rotgrüner Wahnideen,
die sich woken Spinnern anpassen,
als Köterrasse sie die sehen.
Sich mir eine Frage aufdrängt,
die oben auf der Liste steht:
Wer wird zuallererst gehängt,
regiert Deutschland der Mohammed?
Man kann das alles beklagen. Doch der tiefinnerliche Wille von Menschen zum Sklavesein ist zu respektieren — Freiheit der Wahl!
Noch etwas. Erst wenn die materielle Not ein gewisses Maß übersteigt, kann von den Mitsklaven Opfergeist eingefordert werden: die gute alte kirchenchristliche bzw. blasphemische „Nachfolge unseres Herrn Jesus Christus in der freiwilligen Hingabe seines Leibes“ — das Ethos des Soldaten, des Untertanen und des Kirchenchristen ist ein und dasselbe. Dann kann auch wieder unterschieden werden in „gute“ und „böse“ Untertanen. Die guten Untertanen gewinnen das moralische Recht, die bösen Untertanen zu unterdrücken. Es entsteht eine Art von moralischem Adel, mindestens aber ein Klerus; nur übelmeinende und böse Stimmen reden da von Bonzentum. Wie auch immer, so geht mit solchem Adel selbstverständlich materielles Privileg einher. Was mit dem Mangel um so reizvoller wird. Und so kann es dann viele Jahrhunderte gehen, und die körperlich-geist-seelische Degeneration bzw. Bestialisierung kann sich ungehindert entfalten. Bis es dann am Ende kommen wird wie im antiken Sparta. Welches schlicht und ergreifend in sich zusammenfiel, da es an Geburten fehlte. Wie hieß denn noch das alte Sprichwort, verdammt!? Ach ja, war irgendwas, glaube ich, mit „Natur, die am Ende in den Brunnen kotzt“ oder so ähnlich.
Blöder kann es nicht mehr werden. Also freut euch, vergnügt euch, AMUSEZ-VOUS ! Denn daß der ganze große Wahnsinn kollabiert, ist lediglich eine Frage der Zeit.
Kommunen haben in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht, aber das ist längst gesetzlich geregelt, und ist auf rein städtischen Entwicklungs- oder Erschließungszielen, wie Straßenausbau gerichtet, sowie auf evtl. Umwandlungsverbote beim Handel im sozialen Wohnungsbau.
Es genügt nicht eine politische Gesinnung als Grund für ein Vorkaufsrecht zu reklamieren.
Darauf können nur Bonzen aus lauter Frust wegen ihrer Überflüssigkeit kommen.
So weit ich der Sache folgen kann, geht es gar nicht um die die Gewährung eines Vorkaufsrechts, sondern um dessen Verweigerung durch eine Behörde.
„…diejenigen, die ihn geschrieben haben“ – ich nenne so welche Gesinnungsnazis. Jedenfalls sind die Nazis während ihrer Herrschaft in ähnlicher Weise mit rassisch Unterdrückten und politischen Gegnern verfahren.
Die Kommunen sind alle bankrott.
Der Gesetzentwurf müsste nachgebessert werden. Kommunen dürfen bei falscher Gesinnung die Immobilie zu einem Schrottpreis kaufen. Der Verkäufer muss einverstanden sein, sonst ganz tief Rääääächts.
Despotische Wirklichkeit
Hätte jemand zur Wendezeit
das Heut und Hier sich ausgedacht,
hätte man ihn als nicht gescheit
oder als Spinner ausgelacht.
Wo deutsche Dauerschlafschafbürger
an Wahlurnen versagen kläglich,
statt abzuwählen ihre Würger,
ist doch am Ende alles möglich.
Bröckelt trotzdem die Einheitsfront
schwarzrotgrüner Staatsabräumer,
Zusammenbruch am Horizont,
sichtbar ist er, nur nicht für Träumer.
Mit Zähnen, Klauen und mit Krallen,
um Posten und Pfründe zu retten,
werden Absahner vor dem Fallen
despotisch werden, möchte ich wetten.
Wo Menschen weigern sich zu denken,
lassen von Kopfkranken sich lenken,
wird wahr bald jede Despotie.
Sage dazu niemals ein Nie!
Bei der richtigen Gesinnung gibt es sogar neben einem Baby-Begrüßungs- /Kindergeld, einen Baukredit in Höhe von bis zu 300.000 Euro ——der „abkinder-kredit“ der DDR lässt grüßen, soviel zur zukünftigen stalinistischen Regierung unter Trump/Putin/Netanyahu/AfD ——-dummmm gelaufen für die Narzissen