Berlin: Der Ölpreis ist um 16 Prozent eingebrochen. Die Straße von Hormus ist wieder offen. Der Brent-Preis sackte auf rund 92 US-Dollar je Fass – den tiefsten Stand seit Mitte März.
Und an der deutschen Zapfsäule? Super kostet weiterhin rund 2,24 Euro pro Liter, Diesel sogar 2,45 Euro. Vor Beginn der Angriffe Ende Februar waren es noch 1,83 Euro für Super und 1,75 Euro für Diesel.
Das Öl ist billiger geworden. Der Sprit nicht. Willkommen in Deutschland.
Aber das eigentliche Skandal sitzt tiefer. Und er hat einen Namen: dreifache Besteuerung desselben Liters Kraftstoff.
Steuer auf Steuer auf Steuer
Wer heute tankt, zahlt drei Abgaben gleichzeitig. Erstens die Energiesteuer – das, was früher Mineralölsteuer hieß. Für Benzin sind das 65,45 Cent pro Liter, für Diesel 47,04 Cent. Festgeschrieben, unveränderlich, unabhängig vom Ölpreis.
Zweitens der CO2-Aufschlag aus dem Brennstoffemissionshandel. Rechtlich als Abgabe verkleidet, wirtschaftlich eine Steuer. Juristen stufen die CO2-Bepreisung ihrem Wesen nach als steuerliche Belastung ein. Auf Benzin macht das aktuell rund sieben bis acht Cent pro Liter.
Drittens die Mehrwertsteuer. Neunzehn Prozent. Aber nicht auf den Rohstoffpreis. Auf alles. Perfide ist, dass sich die Umsatzsteuer aus dem Gesamtpreis errechnet und nicht aus dem anteiligen Nettopreis. Der Staat setzt auf ein Produkt eine Steuer und auf diese Erhöhung dann eine sich daraus errechnende Umsatzsteuer.
Auf gut Deutsch: Du zahlst Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer. Du zahlst Mehrwertsteuer auf den CO2-Aufschlag. Der Staat erhebt Umsatzsteuern auf den Warenwert aber gleichzeitig Umsatzsteuern auf bereits geleistete Abgaben und Steuern.
Das ist Steuer auf Steuer auf Steuer. Dreifach. An jedem Liter.
Was das Grundgesetz dazu sagt – und was passiert
Das Grundgesetz kennt kein explizites Verbot der Mehrfachbesteuerung. Das ist die offizielle Lesart, mit der Berlin sich aus der Affäre zieht. Im deutschen Vielsteuersystem gibt es kein förmliches Verbot der mehrfachen Besteuerung desselben Gegenstands.
Das klingt beruhigend. Ist es nicht.
Denn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bereits 2019 festgestellt: Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus. Der Staat könne nicht einfach neue Steuern erfinden. Eine neue Steuer müsse sich in die vorhandenen Steuerarten einfügen.
Die CO2-Abgabe wurde daraufhin nicht als Steuer, sondern als Emissionshandelssystem verkleidet – damit sie juristisch durchgeht. Das Ergebnis für den Verbraucher ist identisch. Der Name ist anders. Die Wirkung ist dieselbe. Und die Mehrwertsteuer kommt trotzdem obendrauf.
„Diese Doppelbesteuerung ist schlicht und ergreifend unfair und frustriert die Steuerzahler“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Unfair. Ein freundliches Wort für das, was hier passiert.
Was der Staat damit verdient
Der Mechanismus ist brillant aus Sicht derer die kassieren. Steigt der Ölpreis, steigt auch die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer. Der Staat verdient automatisch mehr, ohne irgendetwas beschließen zu müssen. Er profitiert von jeder Krise, von jedem Krieg, von jeder Eskalation im Nahen Osten.
Sinkt der Ölpreis, sinken die Mehrwertsteuereinnahmen. Das erklärt, warum Berlin kein ernsthaftes Interesse an günstigem Sprit hat. Billiger Sprit ist fiskalisch unerwünscht.
Und die CO₂-Steuer? Die bleibt sowieso, egal was passiert. Ihr Niveau ist politisch gesetzt, nicht marktgetrieben. Sie macht den Sprit teuer, wenn das Öl billig ist. Sie macht ihn ruinös teuer, wenn das Öl teuer ist.
Drei CDU-Politiker, die das wissen
Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt fordern von der Bundesregierung die sofortige Aussetzung der CO₂-Steuer.
Eine vernünftige Forderung. Die in Berlin ignoriert wird.
Denn würde man die CO₂-Abgabe aussetzen, würde man damit indirekt zugeben, dass sie beim aktuellen Spritpreisniveau schlicht nicht zu rechtfertigen ist. Dass sie eine Abzocke ist. Dass die dreifache Besteuerung des gleichen Liters Kraftstoff kein Klimaschutz ist, sondern Staatskasse füllen unter grünem Deckmantel.
Das gibt man nicht gerne zu.
Andere Länder können das
Frankreich hat den Spritpreis staatlich gedeckelt. Spanien hat ihn subventioniert. Italien hat die Steuern temporär gesenkt. Das ist in anderen EU-Ländern keine Frage der Ideologie, sondern der Grundversorgung.
In Berlin hat man das mittlerweile auch registriert. Nach Wochen. Und Merz ist trotzdem dagegen.
Das ist keine Überraschung. Ein Staat, der an jedem teuren Liter mitverdient, hat wenig Anreiz, ihn billiger zu machen. Subventionen würden bedeuten, dass der Staat sich selbst das Geld zurückgibt, das er vorher dreifach kassiert hat.
Das wäre zumindest ehrlich.
Das Gesetz, das alles schlimmer machte
Seit dem 1. April darf der Spritpreis an deutschen Tankstellen nur noch einmal täglich erhöht werden – genau um 12 Uhr mittags. Das sollte Verbraucher schützen. Das Ergebnis ist das Gegenteil.
Wer morgens tankt, tankt zum gestrigen Hochpreis. Wer mittags tankt, tankt zum neuen Hochpreis. Und wer abends tankt, tankt immer noch zum Mittagspreis – denn gesenkt werden darf ja jederzeit, nur erhöht nicht nochmal. Klingt gut. Ist es nicht.
Berlin nennt das Verbraucherschutz.
Was bleibt
Ein Liter Super. Darin steckt Energiesteuer. Darauf kommt der CO₂-Aufschlag. Und auf beides kommt die Mehrwertsteuer.
Wer das fair findet, darf mir gerne den Wagen volltanken.
Wer das als Klimaschutz bezeichnet, soll erklären, warum der Ölpreis um fällt und der Sprit an der Zapfsäule stramm oben bleibt.
Gute Nacht Deutschland
Das sind die wahren Wurzeln des Ukraine-Konfliktes: UNBEDINGT ANHÖREN !!
media.gettr.com/group6/getter/2023/12/20/14/76e87c45-2e46-5736-b0f9-b1b212300902/out.mp4
Die EU-Narren und die ALTPARTEIEN werden es nicht hören wollen.
Merz verrät Deutschland: Statt russischem Gas jetzt US-Kolonie
Während Russland jahrzehntelang ein zuverlässiger Energielieferant war, macht Friedrich Merz Deutschland zum Spielball von US-Interessen. 96 Prozent der LNG-Importe stammen aus den USA – sie sind teurer, energieintensiver und machen politisch erpressbarer.
Statt endlich Realpolitik zu wagen und auf Entspannung mit Moskau zu setzen, verschärft Merz den antirussischen Kurs und opfert damit den deutschen Industriestandort.
Der Bundeskanzler 2.Wahl und seine Konsorten sind der Untergang für Deutschland.
Diese Volksverräter handeln nicht zum Wohl des Deutschen Volkes.
Das sind nur kriechende Vasallen für die Besatzer aus Übersee.
Alles was die können ist dem Volk das Geld aus der Tasche zu ziehen und mit Steuergeldern sich zu bereichern.
Selbst der dümmste wüsste dass man sich jetzt abhängig von den USA gemacht hat was das Gas betrifft.
Mir ist Russland auf jeden Fall lieber und uns freundlicher gesinnt als die Besatzer aus Übersee.
Die zetteln nur überall Kriege an um auf der ganzen Welt die Resourcen zu stehlen.
Dazu gehen sie über Leichen egal wo und wie viele auf der Welt.
Es wird höchste Zeit diesem Regime ein Ende zu setzen!!
Die NGO Germany, auch Verwaltungszone genannt, wird von BlackRock regiert.
Merz wurde von BlackRock zum Kanzler gemacht, Medien, Hauptstadt-Studio Wahlen und die Politiker Marionetten, alles unter Kontrolle von BlackRock.
Vielleicht sollte man erwähnen, das alle eingetragenen Besitzer von BlackRock Jüdische Geschäftsführer sind.
Bismarck 2.0: Die ganze Erdöl-Chose ist nicht den ungesunden Schweißtropfen eines kleinen Beamten wert.
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½OT: Notdürftig verdeckt vom Deutschlandticket steigen die Preise¹ des ÖPNV seit vielen Jahren deftig an, nach irgendeiner Studie immer stärker als Auto² oder Flugzeug. Natürlich ist das Jammern der Fahrgäste nur Musik in den Ohren des Fahrkartenkontrolleurs und ansonsten bedeutungslos.
¹Bei teilweise drastisch sinkendem Angebot, offiziell durch gestrichene Linien, aber genauso dreist durch Verknappung der Kapazität, z.B. Regionalzug 300 Plätze, Ersatz-Bus 100 Plätze, wenn der Fahrer 83 gerade sein lässt –> Darwin-Tango beim Einstieg
²Weiß nicht ob z.B. die Kosten für den Führerschein enthalten waren (wohl auch deftig gestiegen), aber hier kommt bald Abhilfe: Lappen für Deppen nach Balkan-Art