Morgen ist der letzte März. Der Monat geht. Pünktlich, zuverlässig, ohne Wenn und Aber. Der Monat hält, was er verspricht.
Friedrich Merz nicht.
Der Mann, der als Tiger in den Wahlkampf sprang, hat sich in Rekordzeit in einen Bettvorleger verwandelt. Nicht in einen. Auch nicht in zwei. Nicht einmal zwei Wochen nach der Wahl waren es schon zwei Bettvorleger. Seitdem ist die Sammlung gewachsen.
Die Versprechen – und was daraus wurde
Drei Tage vor der Bundestagswahl hatte Merz einer höheren Mehrwertsteuer eine klare Absage erteilt: „Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wär das größte Gift für die Konjunktur.“ Klarer geht es kaum. Eindeutiger kann man es nicht sagen. Und was sagte Merz letzte Woche im Bundestag, als er gefragt wurde, ob er eine Mehrwertsteuererhöhung ausschließe?
„Wir schließen nichts aus.“
Man beachte den rhetorischen Kunstgriff: Im selben Atemzug, in dem er eine mögliche Steuererhöhung ankündigt, spricht er von Entlastung der Menschen. George Orwell hätte seine helle Freude gehabt.
Nicht das erste gebrochene Versprechen. Auch nicht das zweite. Und schon gar nicht das letzte: Nach dem Umfallen bei der Schuldenbremse, die er jahrelang wie eine Monstranz vor sich hergetragen hatte, brach Merz auch sein Versprechen zur Migration. Die 500-Milliarden Sondervermögen Schulden, die aufgeweichte Schuldenbremse, das Grundgesetz angefasst – alles Dinge, die er kategorisch ausgeschlossen hatte. Merz selbst umschrieb seinen Wortbruch gegenüber der FAZ: „Ich weiß, dass ich einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft.“
Kredit. In Anspruch genommen. Bei der eigenen Glaubwürdigkeit. Das ist das Eingeständnis eines Mannes, der seinen Ruf beliehen hat – und sich nicht sicher ist, ob er ihn je zurückzahlt.
Der Kanzler, der alles ausschließt – bis er es nicht mehr tut
Von den vier 100-Tage-Versprechen hat Merz nur zwei eingelöst. Bei der Bürgergelds-Reform stockt es, beim Bürokratieabbau blieben größere Entlastungen aus – und das langfristige Ziel von 2 Prozent Wirtschaftswachstum rückte in weite Ferne. Jüngst schrumpfte die Wirtschaft sogar leicht.
Nicht gewachsen. Auch nicht stagniert. Und schon gar nicht das versprochene Aufbruchssignal geliefert – geschrumpft. In einem Land, das Merz mit Entschlossenheit, Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Vernunft aus dem Keller holen wollte.
Trump schimpft. Merz erklärt.
Als wäre das nicht genug, schoss Trump in einer Kabinettssitzung gegen Merz, weil Deutschland sich weigert, am Iran-Krieg teilzunehmen. Merz, der Transatlantiker. Merz, der zweimal persönlich ins Weiße Haus pilgerte. Zum inneren Kreis gehört er dort trotzdem nicht – selbst der finnische Präsident kommt vor ihm.
Man reist zweimal nach Washington, lächelt auf den Fotos, gibt Interviews über die „solide Arbeitsbeziehung“ – und landet trotzdem hinter Finnland. Das ist keine Außenpolitik. Das ist Tourismus mit Krawatte.
Söder und Merz – Eine Liebe mit Lebkuchenherz
Markus Söder überreichte das Herz für Merz mit der Begeisterung eines Fans – und der Erwartung, endlich den starken Konservativen in Berlin zu haben. Den Merz, der Merz bleibt.
Was er bekam: einen Kanzler, der die Schuldenbremse schleift, die Mehrwertsteuer nicht ausschließt und sich von Trump hinter Finnland einreihen lässt.
Was der Monat kann, was der Kanzler nicht kann
Der März endet morgen. Er tut das ohne Drama, ohne Erklärung, ohne Sondervermögen Schulden. Er hat begonnen, was er versprochen hat – und hört jetzt auf. Pünktlich. Verlässlich. So wie es sich gehört.
Friedrich Merz bleibt. Mit seinen Versprechen, die er gebrochen hat. Mit seinen Schulden, die er gemacht hat, obwohl er sie ausschloss. Mit seinen Steuerplänen, die er erwägt, obwohl er sie als Gift bezeichnete. Mit seinem Kredit bei der eigenen Glaubwürdigkeit, dessen Rückzahlung niemand erwartet.
Der Monat März hat mehr gehalten als … na, Sie wissen schon wer.
Personelle Kontinuität
die MWST kommt- zur kriegsfinanzierung
Nenne wir es einfach Kriegssteuer 😉
…oder ‚Militärwachstumssteuer‘ — dann passt auch die Abbreviatur.
PS: Muck Ferz!
Was erwartet der Michel?!
DIE müssen militärisch und aussenpolitisch bei den Besatzern ihre Genehmigung abholen!
Seht mal die ganze buntenrepublikanische Politik/ Aktivität.
Deshalb auch saßen Glatz und Pinoccio so bedeppert neben ihrem Cheff.
Glatze hat Nordstream abgenickt – und sogar gegrient.
Pinoccio hat genau so bedeppert neben dem gesessen, der die Hosen an hat – und die Stiefel, die geputzt werden (müssen).
Michel kann sich aufregen – kann er, aber es ändert nichts.
Erst wenn Michel es schafft, die Parteien auf das Niveau von Vereinen e.V. herabzustufen, fängt der Fortschritt an- in der Politik. Gruß Karl
Der Michel soll sich aufregen, aber er sollte nach der Aufregung auch ins Handeln kommen. Und wenns nur Demonstrieren ist ( wo ja auch fraglich ist obs was bringt, genauso wie bei den Petitionen.) Aber wenn der Michel erst mal ins Handeln kommen würde und ihm genügend weitere Michels folgen würden…. vielleicht könnte man ja was bewegen.
Bester Mann für die 9 Jüdischen Besitzer von BlackRock. Gefühlt hat BlackRock,s Spezialabteilung Agit/Prop.für Merz schon mehr wie 100 mal seine Lügen für die Tagesschau in glaubhafte Verarschung umgewandelt.