Entbürokratisierung: Der neue Antrag auf Abschaffung des alten Antrags ist da

Berlin hat den Bürokratieabbau entdeckt. Wieder einmal. Das ist ungefähr so, als würde ein Messie feierlich ankündigen, jetzt ganz konsequent Ordnung zu schaffen — und sich dafür erst einmal neue Kisten, Etiketten, Register und ein digitales Ablagesystem anschaffen. Deutschland will also entschlacken. Was der Bürger davon merkt, ist vor allem eines: Es gibt bald vermutlich ein zusätzliches Formular, auf dem man ankreuzen darf, dass man die Vereinfachung grundsätzlich begrüßt.

Die gute Nachricht lautet: Der Staat hat verstanden, dass zu viel Bürokratie ein Problem ist.
Die schlechte lautet: Er will es mit den Mitteln der Bürokratie lösen.

Das ist die eigentliche deutsche Meisterleistung. Andere Länder vereinfachen Verfahren. Deutschland erstellt zunächst ein Konzept zur strukturierten Vorbereitung eines möglichen Vereinfachungsvorhabens, das in einer Testphase erprobt und anschließend in ein rechtssicheres Rahmenwerk zur nachhaltigen Prozessverschlankung überführt wird. Mit anderen Worten: Das Land, das nicht einmal einen digitalen Behördengang ohne Postversand hinbekommt, möchte jetzt die Verwaltung modernisieren.

Man kann darüber nur staunen. Oder lachen. Oder beides, bis einem ein Brief vom Amt die Heiterkeit austreibt.

Denn natürlich ist das Problem längst bekannt. Jeder Bürger kennt es. Jeder Unternehmer kennt es. Jeder Verein kennt es. Jeder, der jemals etwas beantragt, umgemeldet, nachgewiesen, bestätigt, verlängert oder genehmigt bekommen wollte, kennt es sogar körperlich. Bürokratie in Deutschland ist kein Verwaltungsdetail. Sie ist eine eigene Wetterlage.

Man geht nicht zu einer Behörde, um etwas zu erledigen. Man begibt sich in ein System aus Zuständigkeiten, Rückfragen, Fristen und Dokumenten, das den Bürger behandelt, als wolle er mit hoher krimineller Energie einen Parkausweis erschleichen.

Früher saß man dafür wenigstens noch sichtbar im Amt, zog ein Nummernticket und wartete zwischen Topfpflanze und Linoleumboden, bis jemand hinter Panzerglas den Kopf hob und mit ernster Miene erklärte, dass leider noch die Rückseite von Anlage 3 fehle. Das war unerquicklich, aber immerhin direkt.

Heute ist alles digital. Das heißt: Man lädt seine Daten in ein Portal, das so benutzerfreundlich gestaltet ist, als sei der Benutzer von Anfang an als Gegner eingeplant worden. Nach mehreren Fehlermeldungen, einem Passwort-Reset und der Erkenntnis, dass Safari, Firefox und die Vernunft nicht unterstützt werden, hat man den Antrag fast geschafft. Dann erscheint der Hinweis, man möge das Dokument bitte ausdrucken, unterschreiben und per Post nachreichen.

Das ist keine Digitalisierung. Das ist Faxgerät mit WLAN-Aura.

Der Staat verkauft diesen Vorgang trotzdem gern als Fortschritt. Und in gewisser Weise stimmt das sogar: Früher war die Behörde nur langsam. Heute ist sie langsam und online. Das spart Wege, vernichtet Nerven und produziert eine neue Form der Verzweiflung, bei der man gleichzeitig auf einen Ladebalken und auf die eigene Lebenszeit starrt.

Besonders schön wird es immer dann, wenn Politiker von „Entbürokratisierung“ sprechen. Das Wort fällt inzwischen mit derselben Begeisterung, mit der man früher „Aufbruch“ oder „Innovation“ sagte. Man hört es auf Podien, in Sonntagsreden und in Pressekonferenzen, bei denen Männer in Anzügen erklären, die Verwaltung müsse schneller, digitaler und bürgernäher werden. Anschließend gründen sie einen Arbeitskreis.

Natürlich nicht irgendeinen. Sondern einen interministeriell begleiteten, ressortübergreifend abgestimmten Expertenzirkel mit Evaluationsauftrag, der den Status quo erhebt, Handlungsfelder identifiziert und Empfehlungen für den weiteren Prozess formuliert. Danach kommt die Pilotphase. Dann das Eckpunktepapier. Dann der Gesetzentwurf. Dann die Abstimmung mit Ländern, Kommunen, Verbänden, Datenschutzbeauftragten und jenen Kräften, die in Deutschland zuverlässig verhindern, dass jemals etwas einfach wird.

So funktioniert Bürokratieabbau hierzulande: Es werden neue Ebenen eingezogen, auf denen man das Scheitern besser verwalten kann.

Denn der Kern des Problems ist nicht nur Papier. Der Kern des Problems ist Misstrauen. Der deutsche Staat glaubt nicht an den mündigen Bürger. Er glaubt an den nachweispflichtigen Bürger. Wer etwas will, muss Belege bringen. Wer einen Fehler macht, bekommt eine Frist. Wer nachfragt, bekommt ein Formular. Wer das Formular korrekt ausfüllt, erhält eine Rückfrage.

Es ist ein System, das auf der stillen Annahme beruht, dass jeder Antragsteller so lange suspekt ist, bis er das Gegenteil in dreifacher Ausfertigung bewiesen hat.

Darum ist es auch so schwer, Bürokratie wirklich abzubauen. Denn dafür müsste der Staat aufhören, jede Eventualität, jeden Ausnahmefall und jedes theoretische Missbrauchsszenario in Regeltext zu gießen. Er müsste akzeptieren, dass nicht jede Lebenslage in einem PDF mit 12 Pflichtfeldern erfasst werden kann. Er müsste vertrauen. Und Vertrauen ist in Deutschland ungefähr so beliebt wie eine Steuerprüfung im Eigenheim.

Also bekommt man keine Vereinfachung, sondern „Optimierung“. Nicht weniger Regeln, sondern „transparentere Verfahren“. Nicht weniger Nachweise, sondern „digital unterstützte Nachweisführung“. Das klingt elegant und bedeutet in der Praxis, dass man denselben Unsinn künftig mit Upload-Funktion erledigen darf.

Ein besonderes Kunstwerk deutscher Verwaltung ist die Mehrfachidentität des Bürgers. Für dieselbe Behörde ist man gleichzeitig Antragsteller, Aktenzeichen, Fallnummer, Vorgang und gelegentlich „der Sachverhalt“. Man existiert nicht als Mensch mit einem Anliegen, sondern als Unstimmigkeit im Datenfluss.

Dazu passt die Kommunikation. Behörden schreiben in einem Ton, der an alte Gebrauchsanweisungen für industrielle Großgeräte erinnert: sachlich, distanziert und stets mit der unterschwelligen Botschaft, dass jeder Fehler bedauerlich, aber selbstverständlich Ihr eigener ist. Wenn dann „vereinfachte Verfahren“ angekündigt werden, weiß der erfahrene Bürger: Es wird schlimmer, nur in modernerer Sprache.

Deutschland baut Bürokratie nicht ab. Deutschland benennt sie um, digitalisiert ihr Deckblatt und nennt das Transformation.

Und doch hört man unermüdlich, jetzt werde alles besser. Unternehmen würden entlastet, Bürger entlastet, Verfahren beschleunigt. Vermutlich stimmt das sogar in einzelnen PowerPoint-Folien. In der Wirklichkeit jedoch bleibt die Erfahrung dieselbe: Wer in Deutschland etwas von einer Behörde möchte, braucht Zeit, Geduld und die psychische Stabilität eines Menschen, der schon einmal eine Hotline der Telekom überlebt hat.

Die vielleicht größte Ironie besteht darin, dass ausgerechnet die Entbürokratisierung selbst schon zum eigenen Bürokratiezweig geworden ist. Es gibt Strategien dazu, Beauftragte dazu, Programme dazu, Gipfel dazu und bald vermutlich eine zentrale Koordinierungsstelle zur nachhaltigen Bündelung entbürokratisierender Impulse im föderalen Mehrebenensystem. Wenn es ganz schlecht läuft, braucht man für den Bürokratieabbau demnächst eine Genehmigung.

Man könnte das alles für übertrieben halten, wenn man nicht in Deutschland lebte. Hier genügt ein Blick in jedes beliebige Verwaltungsportal, um zu verstehen: Der Staat hat gar kein grundsätzliches Interesse daran, Dinge einfach zu machen. Er hat Interesse daran, sie ordnungsgemäß, prüffähig, rechtssicher und zuständigkeitskompatibel zu machen. Ob sie dabei noch benutzbar sind, ist eher eine emotionale Randfrage.

So bleibt die Entbürokratisierung das, was sie in Deutschland immer war: ein politisches Versprechen mit Formularcharakter. Es klingt leicht, freundlich und vernünftig, endet aber zuverlässig in neuen Nachweispflichten, digitalen Sackgassen und der Aufforderung, doch bitte noch eine fehlende Anlage nachzureichen.

Der neue Antrag auf Abschaffung des alten Antrags ist da. Er ist länger, komplizierter und selbstverständlich nur online verfügbar — muss aber zur Rechtswirksamkeit ausgedruckt, unterschrieben und im Original eingereicht werden. Fortschritt eben. Auf Deutsch.

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