Von der Leyen und der Traum vom EU-Geheimdienst

Es gibt politische Projekte, bei denen man schon nach dem ersten Satz weiß, wohin die Reise geht. Wenn in Brüssel von „Widerstandsfähigkeit“, „strategischer Reaktion“ und „komplexen geopolitischen Herausforderungen“ die Rede ist, folgt fast immer dieselbe Pointe: Die EU-Kommission möchte mehr Befugnisse, mehr Zugriff, mehr Zentralisierung — selbstverständlich nur im Namen des Guten, Wichtigen und alternativlos Vernünftigen.

Nun also ein eigener EU-Geheimdienst.

Das klingt zunächst nach einem besonders ehrgeizigen Drehbuch für Freunde der bürokratischen Machtverdichtung, ist aber längst keine reine Fantasie mehr. Die Pläne werden konkreter, eingebettet in die kommende Sicherheitsstrategie der Kommission. Offiziell geht es um Bedrohungen, Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit. Inoffiziell drängt sich ein anderer Eindruck auf: Brüssel möchte nicht nur mitreden, sondern künftig noch genauer wissen, was läuft — und vor allem selbst bestimmen, was daraus politisch gemacht wird.

Sicherheit als Allzweckschlüssel

Das Schöne am Sicherheitsargument ist seine universelle Einsetzbarkeit. Man kann damit fast alles begründen. Mehr Überwachung, mehr Datensammlung, mehr zentrale Koordinierung, mehr Eingriffsmöglichkeiten. Wer dagegen Einwände erhebt, gerät schnell in den Verdacht, Bedrohungen zu verharmlosen oder den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben.

Genau dieses Muster ist nun wieder zu beobachten. EU-Kommissar Piotr Serafin spricht vom „komplexen geopolitischen und geoökonomischen Umfeld“, von der Notwendigkeit, die „Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union gegen Sicherheitsbedrohungen zu stärken“ und interne Strukturen auszubauen. Das ist jene Art von politischer Sprache, die gleichzeitig sehr bedeutungsschwer klingt und erstaunlich wenig Konkretes sagt. Sie eignet sich perfekt, um Machtzuwachs wie Verwaltungsroutine aussehen zu lassen.

Denn übersetzt heißt das vor allem eines: Die Kommission will ein neues Instrument.

Nicht etwa irgendwann, nicht vielleicht, sondern möglichst so, dass es im Apparat selbst verankert ist. Und zwar nicht am Rand, nicht unter ferner liefen, sondern möglichst nah an der Spitze der Macht.

Der Dienst für die Präsidentin

Besonders bemerkenswert ist nämlich die Konstruktion, die hier im Raum steht. Der neue Dienst soll offenbar direkt der EU-Kommissionspräsidentin unterstellt werden. Das ist keine bloße organisatorische Fußnote, sondern der eigentliche Kern des Ganzen.

Denn damit ginge es eben nicht nur um eine technische Verbesserung von Informationsflüssen. Es ginge um eine erhebliche politische Aufwertung des Kommissionspräsidentenamts. Ursula von der Leyen bekäme damit ein weiteres Machtinstrument in die Hand, zusätzlich zu den ohnehin schon beträchtlichen Hebeln, die die Kommission heute besitzt.

Und wie immer in Brüssel wird so getan, als sei das alles nur sachlogisch. Sicherheitslage schwierig, Welt kompliziert, also brauche man eben neue Strukturen. Als wäre institutionelle Machtkonzentration eine Art Naturereignis, gegen das man leider nichts tun könne.

Dabei ist die Frage doch ziemlich simpel: Warum sollte ausgerechnet die Kommission, die ohnehin immer stärker in nationale Zuständigkeiten hineinregiert, nun auch noch einen direkt angebundenen nachrichtendienstlichen Apparat erhalten?

Die ehrliche Antwort könnte lauten: Weil Macht, wenn sie einmal wächst, sehr ungern stehen bleibt.

Es gibt schon Strukturen — aber Brüssel will mehr

Ganz nebenbei ist ja keineswegs so, dass Europa bislang blind und ahnungslos durch die Weltgeschichte tappt. Mit dem bestehenden Analysezentrum auf EU-Ebene gibt es bereits eine Struktur, die Informationen aus den Mitgliedstaaten bündelt und auswertet. Es mangelt also nicht an irgendeiner Form von sicherheitspolitischer Kooperation.

Wenn trotzdem eine neue Einheit aufgebaut werden soll, dann liegt der Verdacht nahe, dass Koordination allein eben nicht mehr genügt. Dann geht es um Zentralisierung, um Eigenständigkeit, um zusätzliche Befugnisse — und um die bekannte Brüsseler Krankheit, jedes politische Anliegen mit einer neuen Ebene zu beantworten.

Alte Struktur plus neue Struktur gleich doppelte Vernunft: So ungefähr scheint man in der EU-Kommission zu rechnen.

Tatsächlich bedeutet es meist etwas anderes. Mehr Parallelapparat. Mehr Kompetenzgerangel. Mehr Intransparenz. Mehr Stellen, mehr Zuständigkeiten, mehr Möglichkeiten, Verantwortung im Ernstfall elegant im institutionellen Nebel zu verteilen.

Demokratische Kontrolle? Später, vielleicht, irgendwann

Der wirklich heikle Punkt ist allerdings nicht einmal die Existenz eines solchen Dienstes an sich, sondern die Frage seiner Kontrolle. Wer beaufsichtigt ihn? Wer setzt Grenzen? Wer prüft, ob aus Lagebildern politische Werkzeuge werden? Wer stellt sicher, dass aus Sicherheitsvorsorge kein Machtreservoir für die Exekutive wird?

Und genau hier wird es unerquicklich.

Denn die EU-Kommission ist schon jetzt nicht gerade das Musterbeispiel unmittelbarer demokratischer Rückbindung. Sie ist mächtig, einflussreich, weitreichend vernetzt und in ihrer Binnenlogik vor allem sich selbst verpflichtet. Wenn ein neuer Dienst in diesem Umfeld direkt an die Spitze der Kommission angebunden würde, wäre das kein technokratisches Detail, sondern ein institutioneller Einschnitt.

Von Gewaltenteilung würde dann zwar weiterhin feierlich gesprochen werden. Praktisch aber entstünde ein Apparat, der Informationen bündelt, bewertet und möglicherweise eigene operative Relevanz entwickelt, ohne dass zugleich klar wäre, wie engmaschig und wirksam er kontrolliert wird.

Mit anderen Worten: Brüssel möchte ein scharfes Instrument schmieden und hofft, dass niemand zu laut fragt, wer den Sicherungshebel in der Hand hält.

Die Versuchung der politischen Nützlichkeit

Natürlich wird jeder neue Dienst anfangs nur für die edelsten Zwecke geschaffen. Bedrohungsabwehr, geopolitische Analyse, Schutz Europas. So beginnt es immer. Die eigentliche Frage ist nur, wie breit solche Begriffe später ausgelegt werden.

Denn in der politischen Praxis wachsen Behörden selten nach innen, sondern fast immer nach außen. Was heute mit Spionageabwehr beginnt, kann morgen schon unter Desinformation laufen, übermorgen unter Schutz demokratischer Prozesse und am Ende unter allem, was in Brüssel gerade als sicherheitsrelevant definiert wird.

Das Problem ist nicht, dass so etwas zwingend missbraucht werden muss. Das Problem ist, dass die Struktur für Missbrauch oder politische Instrumentalisierung überhaupt erst geschaffen wird.

Und in einer EU, in der Lobbyisten ein- und ausgehen, in der politische Einflusszonen oft erstaunlich dicht beieinanderliegen und in der technokratische Sprache gern dazu dient, politische Machtfragen zu verkleiden, ist das kein Randaspekt. Es ist der zentrale Punkt.

Wer garantiert, dass sensible Informationen nicht irgendwann in Machtspiele hineinrutschen? Wer garantiert, dass ein solcher Dienst nicht schleichend zum Werkzeug politischer Disziplinierung wird? Wer garantiert, dass unliebsame Regierungen in Mitgliedstaaten nicht irgendwann als „Problem der europäischen Resilienz“ entdeckt werden?

Schon die Tatsache, dass man solche Fragen ernsthaft stellen muss, zeigt, wie brisant dieses Projekt ist.

Mehr Europa? Oder mehr Kommission?

Befürworter werden sagen, Europa müsse in einer rauen Welt geopolitisch erwachsen werden. Das klingt groß, staatsmännisch und fast schon historisch. Nur verwechselt man in Brüssel allzu gern „mehr Europa“ mit „mehr Kommission“.

Denn es ist ein Unterschied, ob Staaten kooperieren, Informationen austauschen und gemeinsame Sicherheitsinteressen definieren — oder ob sich die Brüsseler Exekutive selbst immer neue Machtmittel verschafft. Das eine wäre Zusammenarbeit. Das andere ist Machtkonzentration unter EU-Label.

Und genau deshalb sollte man diesem Vorhaben nicht mit dem reflexhaften Applaus begegnen, der in Brüssel so gern einsetzt, sobald ein Projekt nur ernst genug klingt. Ein Geheimdienst, der direkt an die Kommissionsspitze andockt, ist keine neutrale Verwaltungsreform. Er wäre ein weiterer Schritt hin zu einer EU-Struktur, die Kompetenzen sammelt, ohne dass die Kontrolle im selben Tempo mitwächst.

Brüssels liebste Uhr kennt nur eine Richtung

Am Ende fügt sich auch dieses Vorhaben in ein bekanntes Muster. Krisen werden zum Hebel. Komplexität wird zum Argument. Zentralisierung wird als Sachzwang verkauft. Und was gestern noch als unvorstellbar galt, erscheint morgen als vernünftige Modernisierung.

Erst waren es Regeln, dann Aufsicht, dann Finanzierung, dann Eingriffsrechte — und nun also womöglich ein eigener Geheimdienst im Orbit der Kommissionspräsidentin. Die Richtung ist immer dieselbe: nach oben, nach Brüssel, zur Exekutive.

Vielleicht ist das der eigentliche Kern der Sache. Nicht die Sicherheitsfrage. Nicht die Organisationsform. Sondern das politische Grundprinzip dahinter: Immer mehr Macht soll sich dort bündeln, wo sie am schwersten zurückzuholen ist.

Die EU-Kommission verkauft das als Handlungsfähigkeit.
Kritiker nennen es Machtakkumulation mit Sternenkranz.

Und Ursula von der Leyen?
Die bekäme, wenn es nach den neuen Plänen geht, nicht nur mehr Einfluss, sondern gleich den passenden Apparat dazu.

Für Brüssel wäre das ein Fortschritt.
Für Freunde demokratischer Kontrolle eher ein Warnsignal mit Blaulicht.

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