Wie immer: Nach der Wahl wird kassiert – Entlastung war wieder gelogen

Noch vor zwei Tagen habe ich einen Artikel darüber geschrieben, dass die Mehrwertsteuer wahrscheinlich um zwei oder drei Prozent steigen soll, der Bürger dafür aber an anderer Stelle entlastet werden solle. Schon beim Schreiben war klar: Das ist einer dieser Sätze, die man in Deutschland nur mit einer Mischung aus Erfahrung, Misstrauen und Galgenhumor lesen kann.

Dieses Versprechen kennt man inzwischen zur Genüge. Belastung heute, Ausgleich morgen. Griff ins Portemonnaie sofort, Entlastung irgendwann. Und wenn irgendwann dann doch nichts spürbar ankommt, heißt es am Ende die Lage habe sich eben geändert, die Umstände seien schwierig, und Verantwortung bedeute nun einmal auch Zumutungen. Für die Bürger, versteht sich.

Ich habe mich also darüber lustig gemacht. Nicht einmal aus besonderer Bosheit, sondern aus Selbstschutz. Weil man politischen Beruhigungsformeln irgendwann nur noch mit Ironie begegnen kann. Trotzdem war da noch ein Rest Hoffnung, dass es diesmal vielleicht nicht ganz so unerquicklich laufen würde. Dass dieses übliche „anderswo entlasten“ ausnahmsweise mehr sein könnte als das sprachliche Luftpolster vor der nächsten Zumutung.

Und nun sieht es, nach allem, was bislang bekannt geworden ist, wieder erschreckend vertraut aus: Mehrwertsteuer hoch, Riester-Rente hinein in ein Kapitalmarkt-Depotmodell, Ehepartner künftig stärker auf eigene Krankenversicherung verwiesen. Das ist keine Entlastung. Das ist eine neue Rechnung — nur mit der alten Verpackung.

Man muss diesem politischen Betrieb in Deutschland eines lassen: Er beherrscht die Kunst, Belastungen mit wohlklingenden Vokabeln zu tarnen. Eine Steuererhöhung heißt dann „notwendiger Beitrag“. Mehr private Unsicherheit bei der Altersvorsorge wird zur „Modernisierung“. Neue Schulden in Milliardenhöhe werden zum Sondervermögen. Und wenn gewachsene soziale Absicherungen zurückgebaut oder individualisiert werden, nennt man das „Eigenverantwortung“. Das klingt auf Papier nach Reform. Am Küchentisch klingt es eher nach: wieder weniger Luft.

Meine Erwartungen waren ohnehin nicht besonders hoch. Aber selbst diese überschaubaren Erwartungen wurden wieder einmal zuverlässig unterschritten. Mein Informatiklehrer in der achten Klasse hätte dazu gesagt: „Das, was ihr da macht, ist so klein, damit könnt ihr unterm Teppich Fallschirmspringen.“ Und genau das trifft die politische Kommunikation hier ziemlich gut. Da werden massive Eingriffe in die finanzielle Wirklichkeit der Menschen so klein geredet, so weich formuliert und so technokratisch verpackt, dass man fast glauben soll, es handle sich um eine Serviceleistung.

Es ist dabei gar nicht nur die Maßnahme selbst, die verärgert. Es ist diese Routine des Immergleichen. Erst wird beruhigt. Dann wird relativiert. Danach wird nachgereicht. Und am Ende sollen diejenigen, die den Braten von Anfang an gerochen haben, nicht etwa Recht behalten haben — sondern sich bitte mit der „Realität“ abfinden. Dabei war genau diese Realität von Anfang an erkennbar: Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verteuert das tägliche Leben. Wer Vorsorge stärker an den Kapitalmarkt bindet, verlagert Risiken. Wer bei der Krankenversicherung zusätzliche Eigenlast aufbaut, spart nicht für die Bürger, sondern am Bürger.

Besonders unerquicklich ist die Dreistigkeit, mit der das regelmäßig als Ausgewogenheit verkauft wird. Es ist, als würde man den Leuten erst tiefer in die Tasche greifen und ihnen dann erklären, sie sollten dankbar sein, weil man das Portemonnaie dabei nicht ganz mitgenommen hat. Der Bürger soll offenbar schon froh sein, wenn die Zumutung freundlich formuliert wird.

Natürlich kann man immer argumentieren, der Staat brauche Geld, die Systeme müssten reformiert werden, die demografische Entwicklung setze Grenzen. Das mag in Teilen sogar stimmen. Aber dann sollte man wenigstens aufhören, den Menschen vorab eine Entlastung zu versprechen, die sich hinterher als rhetorische Dekoration erweist. Ehrlichkeit wäre schon ein Fortschritt. Zu sagen: Es wird teurer, und zwar für euch. Punkt. Das wäre politisch unerquicklich, aber wenigstens nicht verlogen.

Stattdessen bekommt man wieder einmal die gewohnte Mischung aus Beschwichtigung und Nachlieferung. Erst heißt es, die Belastung werde kompensiert. Dann zeigt sich Schritt für Schritt, dass von der angeblichen Kompensation vor allem der Satz übrig bleibt, mit dem sie angekündigt wurde. Der Bürger finanziert, die Politik formuliert, und am Ende soll niemand den Unterschied merken.

Da fällt einem zwangsläufig dieser berühmte Merkel-Satz wieder ein: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor der Wahl gesagt wird, auch nach der Wahl gilt.“ Bitter ist nicht, dass dieser Satz existiert. Bitter ist, wie regelmäßig er sich bestätigt. Er steht inzwischen nicht mehr wie ein Ausrutscher im Raum, sondern wie eine Gebrauchsanweisung für politische Ernüchterung in Deutschland.

Am Ende bleibt deshalb vor allem eines: nicht Überraschung, sondern Verschleiß. Verschleiß an Vertrauen. Verschleiß an Glaubwürdigkeit. Verschleiß an dem ohnehin dünn gewordenen Eindruck, politische Zusagen hätten noch irgendeine Verbindlichkeit. Wenn von „Entlastung an anderer Stelle“ die Rede ist, hört der erfahrene Bürger längst nicht mehr ein Versprechen. Er hört eine Warnung.

Und genau das ist der eigentliche Schaden. Nicht nur die höhere Rechnung an der Kasse. Nicht nur die Verunsicherung bei der Vorsorge. Nicht nur die Mehrbelastung in der Absicherung. Sondern die erneute Bestätigung, dass man politische Beschwichtigungsformeln offenbar wie Werbesprüche behandeln muss: hübsch formuliert, aber nicht zur tatsächlichen Nutzung bestimmt.

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