Spanien senkt Spritpreise, Berlin senkt nur die Erwartungen

Spanien macht Politik. Deutschland macht Hinweise.

Während in Deutschland noch geprüft, abgewogen und vermutlich schon die passende Sprachregelung für das spätere Nichts vorbereitet wird, hat Spanien etwas Überraschendes getan: regiert.

Die Regierung in Madrid hat ein Antikrisenpaket von rund fünf Milliarden Euro beschlossen, das seit diesem Sonntag gilt. Nicht als Idee. Nicht als Prüfauftrag. Nicht als „Signal“. Sondern als handfeste Entlastung. Der Anlass ist ernst genug: Seit der militärischen Eskalation im Nahen Osten haben sich die Energiemärkte wieder in jene hysterische Anstalt verwandelt, die man an den Börsen gern „Volatilität“ nennt und die beim Bürger schlicht heißt: Tanken, Heizen, Leben wird teurer. Erdgas hat sich in Europa zeitweise um bis zu 100 Prozent verteuert, der Ölpreis ist um rund 50 Prozent gestiegen.

Madrid reagiert darauf mit einem politischen Grundgedanken, der in Berlin offenbar schon als nostalgische Erinnerung gilt: Wenn eine Krise die Bevölkerung trifft, versucht der Staat, den Schlag abzufedern.

30 Cent runter statt 30 Ratschläge rauf

Kernstück des Pakets ist eine spürbare Senkung der fiskalischen Belastung. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom und Erdgas sinkt von 21 auf 10 Prozent. Dazu wird die Stromsteuer für Verbraucher drastisch auf 0,5 Prozent reduziert. Eine weitere Abgabe auf die Stromerzeugung, die bisher von Kraftwerken abgeführt werden musste, wird vorübergehend ausgesetzt.

Das Ergebnis merkt man nicht erst im nächsten Strategiepapier, sondern direkt an der Zapfsäule. In Spanien ist der Benzinpreis seit Sonntag um bis zu 30 Cent pro Liter gesunken. Bei einer Tankfüllung von 50 Litern sind das 15 Euro Ersparnis. Ein Liter Benzin lag am Sonntag im Schnitt bei 1,60 Euro, Diesel bei etwa 1,80 Euro. Auch bei Strom- und Gasrechnungen sollen die steuerlichen Entlastungen spürbar werden.

Mit anderen Worten: Spanien hat verstanden, dass Bürger in einer akuten Preiswelle keine Motivationsrede brauchen, sondern Luft zum Atmen.

Und Deutschland? Hat einen wertvollen Tipp.

In Deutschland lautet der Sound der Krise anders. Hier wird weniger entlastet als erzogen. Als die Benzinpreise kräftig anzogen, kam aus dem Bundestag der Rat von Schneider, man solle doch auf ein „batterieelektrisches Auto“ umsteigen. Begründung: Dann sei man unabhängiger von Benzinpreisen. (Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen)

Man muss diese Form der politischen Weltfremdheit eigentlich rahmen und im Reichstag aufhängen. Da kämpfen Pendler, Familien und Selbstständige mit jeder Tankrechnung, und aus Berlin kommt sinngemäß: Kauft euch eben ein anderes Auto.

Das ist ungefähr so lebensnah, als würde man bei steigenden Mieten empfehlen, doch einfach eine Eigentumswohnung zu erwerben.

Realitätsferne mit parlamentarischem Mikrofon

Für viele Bürger ist ein E-Auto keine kurzfristige Lösung. Oft ist es überhaupt keine. Weil der Anschaffungspreis hoch ist. Weil viele Menschen zur Miete wohnen. Weil nicht jeder eine Lademöglichkeit hat. Weil der ländliche Raum nicht aus Regierungsbroschüren besteht. Weil Menschen, die unter hohen Spritpreisen leiden, meistens nicht gerade auf einem Polster sitzen, das spontane technologische Selbstverwirklichung erlaubt.

Genau deshalb wurde die Aussage als arrogant und realitätsfern kritisiert. Zu Recht. Denn sie verrät das eigentliche Problem der deutschen Krisenpolitik: Der Bürger bekommt immer öfter keine Hilfe, sondern einen Verbesserungsvorschlag für sein Konsumverhalten.

Steigt der Benzinpreis, soll er elektrisch fahren.
Steigt der Strompreis, soll er effizienter leben.
Wird Heizen teuer, soll er eben klüger sanieren.

Die deutsche Regierung reagiert auf Überlastung mittlerweile bevorzugt mit Lebensberatung.

Madrid hilft sogar den Branchen, die es hart trifft

Spanien geht auch dort weiter, wo Deutschland oft nur anfängt zu moralisieren. Neben den Steuersenkungen gibt es direkte Zuschüsse für besonders betroffene Branchen. Transportfirmen, Landwirte, Fischer und andere betroffene Gruppen erhalten eine Beihilfe von 20 Cent pro Liter Diesel. Außerdem werden Kredite und Hilfsprogramme für die Agrar- und Fischereiwirtschaft ausgeweitet.

Das ist keine Zauberei. Das ist das, was Regierungen in Krisen tun sollten: erkennen, wo der Druck besonders hoch ist, und dort konkret entlasten. Nicht jede Maßnahme wird perfekt sein. Natürlich nicht. Aber sie hat einen unschätzbaren Vorteil gegenüber deutscher Ankündigungsrhetorik: Sie existiert.

Der Unterschied ist peinlich klar

Spanien behandelt den Bürger in der Krise wie jemanden, den man schützen muss. Deutschland behandelt ihn immer öfter wie einen etwas schwerfälligen Teilnehmer an einem Transformationsseminar.

Dort sinken Steuern.
Hier steigen Belehrungen.

Dort spart der Autofahrer an der Zapfsäule.
Hier lernt er, warum sein Verbrenner moralisch aus der Zeit gefallen ist.

Dort gibt es fünf Milliarden Euro Krisenhilfe.
Hier gibt es den Hinweis, man könne sich ja unabhängig machen, wenn man nur genug Geld für einen Fahrzeugwechsel hätte.

Man muss den Kontrast gar nicht übertreiben. Er karikiert sich selbst.

Spanien regiert, Berlin doziert

Die eigentliche Pointe ist bitter. Wenn Preise explodieren, zeigt sich, wie eine Regierung ihre Bürger sieht. Als Menschen mit konkreten Sorgen – oder als Zielgruppe für gut gemeinte Oberlehrersätze.

Spanien hat sich für das Regieren entschieden. Mit Steuersenkungen, Zuschüssen und echter Entlastung. Deutschland bringt in solchen Momenten regelmäßig eine politische Spezialdisziplin zur Aufführung: praktische Untätigkeit bei gleichzeitiger moralischer Überlegenheit.

Madrid sagt: Wir senken die Belastung.
Berlin sagt: Wechseln Sie das Auto.

Das eine ist Krisenpolitik.
Das andere ist Kabarett auf Steuerzahlerkosten.

Und dann fragt man sich hierzulande wieder, warum so viele Bürger nicht mehr den Eindruck haben, von ihrer Regierung vertreten zu werden.

Vielleicht, weil sie an der Tankstelle sehr genau merken, wer sie entlastet – und wer ihnen nur erklärt, wie sie gefälligst zu leben haben.

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