Mehrwertsteuer rauf, Rückgrat runter – Die Regierung macht aus einem Nein ein Ja und nennt das dann Entlastung

Das Nein von gestern ist das Prüfmodell von heute

Die Bundesregierung denkt also über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei bis drei Prozentpunkte nach.

Ausgerechnet jene Bundesregierung, deren Vertreter sich vorher so entschlossen dagegen ausgesprochen hatten, als ginge es um eine Frage von Anstand, Verlässlichkeit und politischer Seriosität. Keine Steuererhöhungen, hieß es. Nicht mit uns. Der Bürger sei schon genug belastet. Man müsse entlasten statt abkassieren.

Und jetzt?

Jetzt wird „diskutiert“.

Das ist in Berlin das Wort für: Wir bereiten gerade den Wortbruch vor, aber bitte mit sanfter Hintergrundmusik.

Denn ein Wahlversprechen ist in der Hauptstadt bekanntlich kein Vertrag. Es ist eher eine lose literarische Skizze. Ein Entwurf mit Verfallsdatum. Kaum ist die Wahl vorbei, beginnt die große Übersetzungsarbeit. Aus einem klaren Nein wird dann ein „unter veränderten Rahmenbedingungen neu zu bewertender Sachverhalt“. Aus Täuschung wird Verantwortung. Und aus Unverschämtheit wird Regierungshandeln.

Die Mehrwertsteuer – der feuchte Traum jeder Kassenlage

Die Mehrwertsteuer ist für die Regierung das, was der Vorschlaghammer für den Grobmotoriker ist: nicht elegant, aber effektiv.

Sie ist die denkbar bequemste Art, an Geld zu kommen. Keine komplizierte Debatte über echte Reformen. Kein schmerzhafter Blick auf den eigenen, übergewichtigen Verwaltungsapparat. Kein Sparen im politischen Betrieb. Keine Frage, ob man sich wirklich jeden ideologischen Wunschzettel, jedes Prestigeprojekt und jeden bürokratischen Wasserkopf noch leisten sollte.

Wozu auch?

Man kann ja einfach den Alltag aller Menschen verteuern.

Genau deshalb lieben Regierungen die Mehrwertsteuer. Sie kassiert leise. Ohne Klingelton. Ohne Mahnschreiben. Ohne offene Konfrontation. Sie sitzt nicht als eigener Posten auf dem Küchentisch, sondern tarnt sich als ganz normales Leben. Beim Einkauf. Beim Konsum. Beim täglichen Bedarf. Hier ein bisschen mehr, da ein bisschen mehr. Und am Ende ist das Konto leerer, ohne dass je jemand im Kanzleramt persönlich „Nehmt es ihnen weg“ hätte sagen müssen.

Eine Steuer wie gemacht für Politik im Tarnmodus.

Der Klassiker: Erst abkassieren, dann „entlasten“

Natürlich kommt die geplante Mehrbelastung nicht allein. Sie bringt, wie immer, ihr eigenes Beruhigungsmärchen mit. Man wolle die Menschen an anderer Stelle entlasten, heißt es.

Ach was.

Wie reizend.

Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde ein Taschendieb nach getaner Arbeit versprechen, einem nächsten Monat vielleicht einen Gutschein für Pflaster zu schicken.

Diese angeblichen Entlastungen gehören inzwischen zur Standarddekoration jeder Steuerdebatte. Sie sind das rhetorische Duftspray über dem alten Mief des staatlichen Zugriffs. Man erhöht hier, belastet dort, greift überall zu – und behauptet dann, irgendwo in der Ferne werde bald ein kleiner Ausgleich winken.

Irgendwo. Irgendwann. Vielleicht.

Nach Prüfung.

Nach Abstimmung.

Nach Haushaltslage.

Nach dem Sankt-Nimmerleins-Beschluss des zuständigen Arbeitskreises.

Wer das noch ernst nimmt, glaubt vermutlich auch, dass „bürokratiearm“ in Deutschland eine reale Zustandsbeschreibung ist und nicht bloß ein Gag aus dem Beamtenkabarett.

Lippenbekenntnisse – staatlich geprüft und wirkungslos

Das eigentliche Problem ist ja nicht einmal, dass die Regierung solche Sätze sagt. Das eigentliche Problem ist, dass sie sie immer wieder sagt. Und zwar in der offenkundigen Annahme, der Bürger habe das Gedächtnis eines Goldfischs auf Baldriantee.

Denn wir kennen dieses Spiel längst.

Entlastungen werden angekündigt, als stünde morgen die große Befreiung des Mittelstands bevor. Was dann kommt, ist meist ein kompliziertes Mini-Instrument mit sieben Voraussetzungen, neun Ausnahmen und dem praktischen Nebeneffekt, dass die Entlastung am Ende in der Realität von neuen Gebühren, Beiträgen oder Preissteigerungen aufgefressen wird, noch bevor sie jemand auf dem Konto bemerkt.

Das ist keine Panne. Das ist politische Routine.

Die Belastung ist konkret. Die Entlastung ist poetisch.

Die Steuer kommt sicher. Der Ausgleich kommt als Gerücht.

Die Rechnung geht wie immer an die Falschen

Und nun zum sozialpolitischen Kern dieser Nummer: Die Mehrwertsteuer trifft alle. Aber natürlich nicht alle gleich.

Wer genug Geld hat, ärgert sich über höhere Preise wie über schlechten Schaum auf dem Cappuccino. Kurz unangenehm, dann vorbei.

Wer dagegen jeden Euro zweimal umdrehen muss, merkt die Erhöhung bei jedem Einkauf. Familien. Rentner. Geringverdiener. Alleinerziehende. Menschen, für die der Wocheneinkauf kein Lifestyle-Erlebnis ist, sondern eine Rechenaufgabe mit ungewissem Ausgang.

Genau diese Leute sollen also wieder mehr zahlen. Nicht, weil sie mehr haben. Sondern weil die Regierung mehr will.

Und das wird dann vermutlich wieder als „solidarischer Beitrag“ verkauft. Ein herrliches Wort. Solidarität meint in der deutschen Regierungssprache meist, dass Menschen mit wenig Einkommen bitteschön noch etwas mehr Verständnis für die finanzielle Notlage einer Regierung aufbringen sollen, die mit hunderten Milliarden trotzdem nie auskommt.

Die Regierung lebt eben über seine Verhältnisse. Aber statt Diät zu halten, erhöht sie sich die Diäten.

Alternativlos ist immer nur der Bürger

Demnächst wird wieder das Wort alternativlos fallen. Dieses Wort ist die amtliche Kapitulation vor dem eigenen Ideenmangel.

Alternativlos ist merkwürdigerweise nie, dass man Ministerien verschlankt.

Alternativlos ist nie, dass man Bürokratie abbaut.

Alternativlos ist nie, dass man bei sich selbst anfängt.

Alternativlos ist immer nur, dass der Bürger zahlen soll.

So funktioniert das Berliner Verantwortungsprinzip: Die Politik gibt das Geld aus, verheddert sich in ihren Apparaten, produziert Ankündigungen in Großserie und entdeckt dann plötzlich ein Finanzloch. Und wer stopft es? Natürlich nicht jene, die es mitverursacht haben. Sondern jene, die morgens arbeiten gehen, Rechnungen zahlen und sich noch erzählen lassen dürfen, all das geschehe zu ihrem Besten.

Die Mehrwertsteuer steigt, das Vertrauen fällt

Am Ende ist diese Debatte vor allem eines: ein Lehrstück in politischer Dreistigkeit.

Erst spricht man sich gegen Steuererhöhungen aus.

Dann bringt man genau diese Steuererhöhung ins Gespräch.

Dann verspricht man zum Ausgleich Entlastungen, von denen jeder halbwegs wache Bürger weiß, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwo zwischen Pressekonferenz, Koalitionsstreit und Referentenentwurf verenden werden.

Und anschließend erwartet man ernsthaft, dass die Leute das für solide Politik halten.

Die Wahrheit ist viel einfacher: Die Mehrwertsteuer soll steigen, weil die Regierung Geld will. Die groß angekündigten Entlastungen dienen dabei vor allem einem Zweck: Sie sollen die Empörung sedieren, bis die nächste Kassenbon-Wirklichkeit einsetzt.

Der Bürger zahlt also wieder.

Die Regierung redet wieder.

Und die Glaubwürdigkeit?
Die wird in Berlin seit Jahren steuerfrei vernichtet.

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