Wer glaubt, Deutschland werde von verantwortungsbewussten Volksvertretern regiert, sollte dringend den Blick aus dem Fenster wagen – oder besser noch: in die Kassenbücher des Bundestags. Dort findet sich aktuell ein Skandal von fast schon antiker Größe, der selbst in einer Bananenrepublik für Stirnrunzeln sorgen würde. Die Rede ist vom 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket, das sich die neue Regierung noch vor Amtsantritt von einem abgewählten Bundestag absegnen ließ – angeblich zur Krisenbewältigung, tatsächlich aber zum Stopfen parteipolitischer Löcher und ideologischer Wunschlisten.
500 Milliarden Gründe für kollektives Wegsehen
Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts sind eindeutig: 85 bis 95 Prozent dieses Mammut-Schuldenberges verschwinden in dubiosen Haushaltstricksereien und parteinahen Projekten, statt da zu landen, wo es die Öffentlichkeit erwartet hatte. Ein „Schuldenbetrug“ von solch monströsem Ausmaß, dass selbst die legendäre schwarze Null auf dem Papier erblasst. Eigentlich müsste die Justiz rotieren – und zwar nicht vor Scham, sondern wegen Überstunden.
Doch was passiert? Genau: nichts. Die politische Kaste zeigt sich von ihrer besten Seite – solidarisch im Verschleiern, vereint im Aussitzen.
Die Brandmauer als Lebensversicherung der Verkommenen
Das Rezept für diese beispiellose Straflosigkeit heißt „Brandmauer“. Jenes Kooperationsverbot mit der AfD, das angeblich zum Schutz der Demokratie errichtet wurde, wirkt inzwischen wie eine Versicherungspolice für jede politische Schweinerei. Die Grünen würden ja gern gegen den Schuldenbetrug klagen – aber nur mit mindestens einem Viertel der Abgeordneten geht’s vor das Bundesverfassungsgericht. Dumm nur, dass dafür auch Stimmen der AfD nötig wären. Und mit denen will man nicht mal auf dem Flur gemeinsam aufs Klo gehen.
Das Ergebnis: Die Normenkontrollklage bleibt aus – und Union wie SPD können weiter schalten und walten, als gäbe es keine Gesetze außer dem eigenen Machterhalt.
Antidemokratischer Bremsklotz par excellence
Was als moralische Firewall verkauft wird, ist in Wahrheit ein antidemokratischer Bremsklotz erster Güte. Nicht nur werden so Skandale gedeckelt und politische Verantwortung konsequent verhindert; auch Untersuchungsausschüsse zu Corona-Exzessen oder Jens Spahns Masken-Millionengräbern wurden bereits torpediert – stets unter Berufung auf den antifaschistischen Notwehrreflex. Der Wählerwille? Ein Kollateralschaden im Kampf gegen die „falschen“ Mehrheiten.
Denn das eigentliche Ziel dieser Brandmauer ist längst nicht mehr der Schutz vor Extremismus – sondern die Bewahrung einer verrotteten Polit-Elite vor echter Kontrolle und Konsequenz.
Demokratie nach Gutsherrenart
Die Farce erreicht ihren Höhepunkt, wenn sich diese Politkaste dann auch noch als „Retterin der Demokratie“ inszeniert. In Wahrheit ist die Brandmauer ein Putsch auf Raten: Der parlamentarische Wettbewerb wird ausgeschaltet, Mehrheiten werden ignoriert, und jede Form von Kontrolle wird zur Gefahr erklärt – sofern sie nicht vom richtigen Parteibuch ausgeht.
Dass damit nicht nur massive Rechtsbrüche ungeahndet bleiben, sondern auch weitere Steuererhöhungen drohen (schließlich muss jemand den ideologischen Geldregen bezahlen), wird billigend in Kauf genommen. Wer sich wundert, warum immer mehr Bürger das Vertrauen verlieren: Hier liegt die Antwort schwarz auf weiß im Haushaltsentwurf.
Die Brandmauer schützt alles – nur nicht die Demokratie
Am Ende steht eine politische Atmosphäre, in der persönliche Verfehlungen und Regierungsskandale ausgesessen werden können – solange man sich hinter dem antifaschistischen Feigenblatt versteckt. Der letzte Konsens aller Altparteien ist längst nicht mehr irgendein politisches Ziel, sondern einzig und allein die Verhinderung echter Veränderung.
Die Brandmauer ist zur Lebensversicherung einer abgehalfterten Elite geworden, zur Generalamnestie für politischen Betrug und zur Sabotage jeder sinnvollen Kontrolle im Land. Was bleibt? Zynismus als einziger Trost – denn wer glaubt hier noch an Aufklärung oder gar Gerechtigkeit?
Vielleicht sollten wir uns beim nächsten Mal einfach direkt einen Blankoscheck ausstellen lassen – dann sparen wir uns wenigstens den Umweg über Wahlurne und Parlamentsschauspiel.
Demokratie? Ja klar – aber bitte nur unter Ausschluss echter Opposition und mit eingebautem Freifahrtschein für sämtliche Sünden der Mächtigen. Willkommen im neuen Deutschland !
Denke ich an die Bunte Republik Dummschland, fallen mir zwei Worte sofort ein: Kakistokratie und Ineptokratie. Die Deutschen hassen alles und jeden, aber am meisten wohl sich selbst. Wie anders ist dieser Irrsinn sonst zu erklären?
Werden wir morgen in RLP wieder sehen und hören. 80% + für die Nationale Front der woken, links/ grünen „unsere liberale und wehrhafte Demokratie“- Blockparteien von CDU, Roten, Dunkleroten und Grünen. Die werden erneut und planmäßig die „Wahlen“ für sich entscheiden.
Wobei ich sogar für solche desaströsen „Wahlergebnisse“ Verständnis habe. Denn die Hälfte derjenigen welche diese Nationale Front „wählt“, „arbeitet“ für den Staat und die andere Hälfte lebt vom Staat. Und die Trottel die nach Alternativen suchen, erarbeiten die Kohle für die Schmarotzer im Land. Selber schuld. Solche ollen Rächtspopulisten wie ich, würden ja zu einem Generalstreik im bDaZ aufrufen.
Schon im Begriff „Demokratie“ selbst steckt ein Betrug, denn es soll doch eigentlich „Volksherrschaft“ bedeuten.
Wenn nun aber das Volk wirklich die Herrschaft direkt ausüben würde, herrschte am Ende Anarchie, und davor fürchten sich die meistens geistig sehr tief gelegten Bürger aber am allermeisten. – Also lassen sie sich lieber von der Kaste der „Unkündbaren“ nach Strich und Faden betrügen.
Merke: „Das Meiste, ist selten auch das „Wahrste“ – Der Betrug muss nur groß genug sein.
Meines Wissens stammt das ja von den Griechen, und da durfte in der Demokratie damals nur der „Bürger“ wählen. Das Problem dabei, es gab nicht so viele Bürger. Da musste man schon wer seinn oder was besitzen um als Bürger gewertet zu werden.
Von diesem Standort läufts eigentölich gerade richtig.
Das Wort „Bürger“ stammt ursprünglich von „Burgbewohner“ ab.
Dieser Beitrag beleidigt alle Kabarettisten. Was unsere Politik abzieht ist Schmierentheater vom aller Feinsten. Nicht mal wirklich frei sprechen können diese Provinzmimen. Die lesen ab was ihnen ihre Scriptfabriken vorgeben. Und das wohl zunehmend via KI. Das würde auch den zunehmenden Blödsinn erklären der da so verbreitet wird….
Der Link zu einem Essay von Wegner. Paßt irgendwie
https://www.dushanwegner.com/essays/virtuelle-gewalt-reale-ueberwachung/
Zu: Der ewige Selbstschutz mit §129, Abs.3
Tja, Herr Botterfeld
Wir wissen beide, das das GG von den Alliierten eingeführt wurde, um die Besatzungszone im westlichen Teil wieder in Gang zu bringen.
Die Alliierten haben allerdings mit der angeblichen Wiedervereinigung 1990 den Art. 23 im GG gelöscht.
Da der Art. 21 Absatz 4 des GG am 20.Juli 2017 zum § 129 StGB Abs. 3 hinzugefügt wurde, ist er definitiv ungültig, weil der Geltungsbereich Art. 23 gestrichen wurde.
Siehe auch…Nicht Amtliches Verzeichnis…
Angebliche Widervereinigung : Die NGO Germany und die DDR, immerhin mit einer echten Verfassung, wurden mit Hilfe des
RUNDFUNKSTAATSVERTRAGES vereinigt.
Selbst wenn die Vereinigung korrekt abgelaufen wäre,(was niemals sein konnte, BVERFGE) wäre Sie ungültig. Zwei Monate vor der Wiedervereinigung wurde das GG ungültig gemacht. Der gute Mann hieß James Baker.
Ein Volk von Sadomasochisten
Wer setzt denn heute noch Vertrauen
auf Leute, die Brandmauern bauen,
mit Gengift die Gesundheit hemmen,
das Land mit Kriminellen schwemmen,
Lebensgas CO2 nicht mögen,
Krankheiten als Geschlecht festlegen,
die von neuen Kriegsschulden schwätzen,
gegen Freiheit der Rede hetzen,
die vor Wahlen alles versprechen,
um bald danach ihr Wort zu brechen,
die kungeln gar mit Sozialisten?
Ein Volk von Sadomasochisten!