WEG MIT DEN BEIN- UND HALSABSCHNEIDERN

DAS DEUTSCHE GESUNDHEITSSYSTEM UNTER ANKLAGE: WEG MIT DEN BEIN- UND HALSABSCHNEIDERN!

Zu diesem vielseitigen Thema gibt es eine Vielzahl von Ansätzen und vor allem Handlungsbedarf. Die heutige Abhandlung beschränkt sich auf die Struktur der Kliniken und Krankenhäuser, die von der Politik mißbraucht werden, um unter dem Etikettenschwindel einer Reform ein Kliniksterben zu inszenieren. Ralf Wurzbacher hat das Thema in den NachDenkseiten aufgegriffen:

• „BEINABSCHNEIDER – WENN IM OP DER PROFIT DAS SKALPELL FÜHRT!

„Das Kliniksterben geht weiter. 2025 machten 13 Standorte dicht, und mit Inkrafttreten der „Krankenhausreform“ wird sich die Flurbereinigung noch beschleunigen. Was in der Debatte untergeht: Von der Bildfläche verschwinden überwiegend öffentliche Grundversorger, während private Spezialanbieter in großer Mehrheit kräftige Gewinne anhäufen. Die Entwicklungen verheißen schlimme Folgen für Patienten und Beitragszahler.“

Titelbild: lukrative Amputationen

• MEINE MEINUNG:
  

Schon das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG), ein Produkt von Karl Lauterbach war ein Rezept des geordneten Kahlschlags, und das durch seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) als „Weiterentwicklung“ verkaufte „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ (KHAG) ist keinen Deut besser – außer Wortungeheuern sind es neoliberale und patientenfeindliche Totschlaghämmer! Die Gesundheitspolitik ist mittlerweile zu einem Spielball von profitgeilen Klinikkonzernen und der Pharmaindustrie verkommen. Die verantwortlichen Politiker gebärden sich als Lobbyisten und willige Werkzeuge privatwirtschaftlicher Interessen.

Da ich mittlerweile ebenfalls zu den älteren Menschen gehöre, die einen hohen Bedarf an spezieller medizinischer Versorgung benötigen und auf dem Lande lebe, wo dieser Service systematisch unter Beschuß gerät, spricht mich dieser exzellente Beitrag sehr an. Er geht dem Problem an die Wurzel und zeigt den politischen Handlungsbedarf ganz konkret auf. Nachdem bereits in diesem Jahr ein regionales Krankenhaus aus meiner Heimat, das St. Josef-Krankenhaus in Zell/Mosel, geschlossen wurde, geht es mir nun persönlich an den Kragen, wenn das Hl. Geist-Krankenhaus in Boppard/Rhein ebenfalls demontiert werden sollte, was in der Diskussion ist. Dazu habe ich vor kurzem folgende Mail verteilt:

• ERHALTUNG DES BOPPARDER KRANKENHAUSES

Obwohl ich kein direkter Anwohner bin, liegt mir der Bestand des Hl. Geist-Krankenhauses, Boppard/Rhein, sehr am Herzen. Das hat folgende Gründe:

• Die bundesweit um sich greifende Schließung Krankenhäusern, die zur regionalen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung existenziell wichtig sind, ist ein Skandal und vorwiegend systembedingt und politisch verursacht. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und muß im Sinne des Bürgerwohls gestoppt werden.
• Das gleiche gilt für den zunehmenden Trend zur Privatisierung und Ökonomisierung von Krankenhäusern und Kliniken. In diesem Zusammenhang ist es für mich untragbar, daß die Schließung hauptsächlich auf Kostengründe bzw. die fehlenden Zusagen zur Übernahme reduziert wird. Wenn man gleichzeitig bemerkt, daß hunderte von Milliarden und sogar Billionen ungefragt im Rachen der Rüstungsindustrie verschwinden oder für Kriegsbereitschaft geopfert werden, dann ist diese Logik unerklärbar.
• Besonders Krankenhäuser wie das Hl. Geist sind bekannt für ihre Bürgernähe, optimale ärztliche und personelle Versorgung und freundliche Betreuung. Diese geht in größeren Klinik-Komplexen verloren. Unnötiger Kahlschlag im Gesundheitswesen verstärkt nur noch den eh schon ausgeprägten Politverdruß der Bürger. Die Verantwortlichen sollten es nicht auf die Spitze treiben.
• Für mich persönlich hat das Hl. Geist-Krankenhaus besonders im Kontext mit der Wundmedizin von Chefarzt Dr. Gunnar Riepe und seinen Mitarbeitern eine überragende Bedeutung. Denn nirgendwo in erreichbarer Nähe finde ich einen derartig kompetenten Behandlungsort als in Boppard, weshalb ich die Schließung als einschneidenden Verlust benennen müßte.

Hier vorab einen Auszug aus dem Artikel von Ralf Wurzbacher, der Anlaß zu tiefer Besorgnis ist, weil die deutsche Politik offensichtlich in ihrer neoliberalen Besessenheit die Grundlagen eines demokratischen Sozialstaates aus den Augen verloren hat.

• „Die passenden Zahlen dazu präsentierte am Mittwoch das „Bündnis Klinikrettung“. Die in Trägerschaft des Vereins „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ (GiB) befindliche Initiative zieht seit 2020 stets zum Jahresende Bilanz, wie viel von einer ehemals intakten Versorgungslandschaft noch übrig ist. Allein in diesen sechs Jahren sind 101 Standorte von der Bildfläche verschwunden, im Schnitt rund 17 Stück jährlich. Allein im ersten Corona-Jahr 2020 gingen bei 21 die Lichter aus, inmitten eines, wies es damals hieß, historischen Gesundheitsnotstands. Tatsächlich waren die Fallzahlen auf einen historischen Tiefstand eingebrochen. Der wirkt bis heute nach, hat den wirtschaftlichen Niedergang vieler Kliniken beschleunigt und die Flurbereinigung noch forciert.
• „Nicht so viel Überflüssiges“: Dass später ausgerechnet Karl Lauterbach im Amt des Bundesgesundheitsministers als „Krisenbewältiger“ auftrat, gab dem Lauf der Dinge eine ironische Note mehr. Der SPD-Mann hatte schon 2019 zum Besten gegeben: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken [sic] genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität, und nicht so viel Überflüssiges.“
• In leitender Position legte er prompt los, seine Worte in die Tat umzusetzen. Sein „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) war ein Rezept des geordneten Kahlschlags, und das durch seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) als „Weiterentwicklung“ verkaufte „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ (KHAG) ist es nicht minder. Sie will lediglich weniger schnell und nicht ganz so rabiat die Abrissbirne schwingen und dabei insbesondere die Bundesländer „mitnehmen“. Beim Ziel, dem „Abbau von Überkapazitäten“, sprich der weiteren Ausdünnung der Versorgungslandschaft, bleibt es.
• Jedenfalls sieht das „Bündnis Klinikrettung“ angesichts der vergleichsweise geringen Verluste in 2025 „keinen Grund zur Entwarnung“. Das Warken-Gesetz wird planmäßig im Frühjahr 2026 voll in Kraft treten. Deshalb würden die Folgen, vor allem der massenhafte Verlust kleinerer Allgemeinkrankenhäuser im ländlichen Raum, „erst in den nächsten Jahren voll durchschlagen“, bemerkte Verbandssprecher Rainer Neef im Rahmen einer Videokonferenz. Der große Aderlass tritt ein, sobald das System der sogenannten Leistungsgruppen greift. Durch Aufspaltung der Kliniklandschaft entsprechend des offerierten Behandlungskatalogs werden haufenweise Standorte zu Rumpfversorgern degradiert und kurz- bis mittelfristig vom Markt verdrängt. Die politische Maßgabe lautet, dass nur noch wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser überleben sollen.
• 40 Jahre Beutezug: Kommt es so, werden insbesondere auf dem Feld der staatlichen Kliniken riesige Lücken gerissen. Wohin die Reise geht, zeigt ein von den „Klinikrettern“ vorgelegtes Hintergrundpapier mit dem Titel „40 Jahre Gewinn und Verlust im Krankenhaus – eine Bilanz“. Ausgangspunkt ist das 1985 erlassene Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung (KHNG), mit dem das Markt- und Konkurrenzprinzip Einzug in den Kliniksektor fand. Von da an war es Betreibern erlaubt, Gewinne und Verluste zu erwirtschaften. Damit war der Beutezug der Privatkonzerne eingeläutet und die Erosion bei der Versorgung vorgezeichnet. Von den damals 2.362 Kliniken sind heute kaum mehr als 1.800 übrig.
• Gestartet mit 15 Prozent Marktanteil, sind die Privaten heute mit 40 Prozent der dominante Player auf dem Markt, den Rest teilen sich öffentliche Träger mit 28,5 Prozent und freigemeinnützige mit 31,5 Prozent. Genau umgekehrte Vorzeichen gibt es bei den vorgehaltenen Betten: Auf die Privaten entfallen bloß 19 Prozent, auf die Nichtkommerziellen 81 Prozent. Warum? Letztere betätigen sich überwiegend in der Allgemein- und Notfallversorgung, während Erstere sich auf planbare Spezialbehandlungen insbesondere Fachkliniken spezialisieren. Vereinfacht ausgedrückt: Die Öffentlichen und Gemeinnützigen erledigen die kostenintensive Grund- und Rundumversorgung, während sich die Konzerne die Rosinen mit Gewinngarantie herauspicken.
• Durch Einführung des DRG-Fallpauschalensystems (Diagnosis Related Groups) vor 23 Jahren geriet das ungleiche Duell noch unfairer. Mit ihm wurde der Einsatz moderner Medizintechnik deutlich besser vergütet als pflege- und zeitintensive Therapieformen. Unter DRG-Vorzeichen explodierten die Kosten geradezu.
• Geburten lohnen nicht: Das GiB-Papier liefert noch mehr Erhellendes. Die Zahl der Belegungstage in öffentlichen Kliniken ist weit mehr als doppelt so hoch wie im Fall der Privaten. Schwere, langwierige Behandlungen von mithin multimorbiden Patienten rechnen sich nicht und sind deswegen das (teure) Metier der Staatlichen. Entsprechend zählten sie 2023 insgesamt nahezu dreimal so viele Krankheitsfälle wie die Privaten, obwohl die inzwischen sogar mehr Allgemeinkrankenhäuser unterhalten. 2023 waren dies 584, öffentliche gab es nur noch 438. Allerdings fangen die Privaten die Verluste nicht auf, sodass die Gesamtzahl seit Jahren zurückgeht. Und: In den privaten Allgemeinkliniken finden sich nicht einmal die Hälfte der in öffentlichen Häusern verfügbaren Betten.
• Mit dem Vormarsch des Kommerzes hat die Versorgungssituation in der Fläche erheblich an Substanz verloren. Beispielhaft zeigt sich das am massiven Schwund von Notaufnahmen und Geburtskliniken, beides Bereiche mit geringer Kalkulierbarkeit und niedrigen Margen.
• Im Notfall keine Notaufnahme: Die Quittung: Deutschland ist in Europa mit weitem Abstand Spitzenreiter bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit, rangiert jedoch in puncto Volksgesundheit, Lebenserwartung und Prävention auf den hinteren Plätzen. Das alles hat System und ist das Werk politischer Handlanger im Auftrag von Lobbyisten.
• Das Perfide ist: Die Kommerziellen machen das System extrem teuer und graben den öffentlichen Kliniken damit erst recht das Wasser ab. Patienten, mit denen sich keine Kasse machen lässt, landen da, wo sie als Kostentreiber die Bilanzen verhageln. Heutzutage schreibe der Großteil der Kliniken rote Zahlen, ist überall zu hören. Das stimmt, ist aber nur die halbe Wahrheit. 2024 haben gemäß GiB-Recherchen 89 Prozent der öffentlichen Kliniken Verluste aufgetürmt, die freigemeinnützigen immerhin zu 68 Prozent. Auf Seiten der Privaten haben dagegen 83 Prozent Gewinne eingefahren. Angesichts dessen ist völlig klar und absehbar, dass das anhaltende Kliniksterben vor allem staatliche und halbstaatliche Hospitäler betrifft und damit die für die Allgemeinheit nötigsten Strukturen der Grundversorgung immer weiter wegbrechen.
• Schluss mit Rendite! Was folgt aus all dem? Das deutsche Gesundheitssystem ist deshalb so kostentreibend, weil Patienten und Beitragszahler für die Profite kommerzieller Player bei zugleich rückläufigen Leistungen und schlechter werdender Qualität zu sorgen haben. Faktisch macht das System die Menschen in der Breite ärmer und kränker. Nach gut 40 Jahren sei es geboten, ehrlich Bilanz zu ziehen und die fälligen Schlüsse zu ziehen, bekräftigte Laura Valentukeviciute – ist seit 2010 Vorstandsmitglied und Koordinatorin im Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), der sich gegen Privatisierung und speziell Public Private Partnership wendet. Abfließende und nicht gedeckelte Gewinne von bis zu 15 Prozent machten den Betrieb teuer und weiter: „Das muss sich ändern. Die Abschaffung der Renditen ist überfällig.“ Das lässt sich undiplomatischer formulieren: Weg mit den Halsabschneidern!“

SCHLUSSANMERKUNG: Die Gesundheit der Menschen darf nicht noch mehr zum Spielball von Profitinteressen werden. Es handelt sich um ein existenzielles Gemeingut der öffentlichen staatlichen Versorgung, was eine Grundlage eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates bildet. Politiker, die diesen Grundsatz mißachten, haben keine Daseinsberechtigung! …

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