Unser demokratischer Blockwart: Steinmeier

DER BLOCKWART DER DEMOKRATIE HAT GESPROCHEN: HOWGH

Die WELT u. a. haben über die wegweisende Rede des Bundespräsidenten zum Anlaß des 9. November geschrieben. Jeder, der mich kennt, weiß, daß mir der Frank-Walter besonders ans Herz gewachsen ist und ich seine Worte immer wieder gebührend würdige:

• STEINMEIER: „NIE IN DER GESCHICHTE UNSERES WIEDER VEREINIGTEN LANDES WAREN DEMOKRATIE UND FREIHEIT SO ANGEGRIFFEN“

„Außergewöhnlich scharf hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland verurteilt. Er rief die Bürger auf, sich dagegen zu wehren: „Tun wir, was getan werden muss!“

Titelbild: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung demokratischer Werte ausgerufen

AUSZÜGE AUS DER WELT:

• „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 9. November im Schloss Bellevue eindringlich vor einer Erosion demokratischer Werte gewarnt und zu ihrer Verteidigung aufgerufen. „107 Jahre nach der Ausrufung der ersten deutschen Republik steht unsere liberale Demokratie unter Druck“, sagte er. Populisten und Extremisten „verhöhnen die Institutionen, vergiften die Debatten und betreiben das Geschäft mit der Angst“, sagte Steinmeier laut Redemanuskript, das WELT vorab vorlag.
• „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen“, hieß es weiter. Die Bedrohung komme „von einem russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat – und aktuell von rechtsextremen Kräften, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung gewinnen“.
• Steinmeier verwies in seiner Rede auf historische Lehren: „Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert.“ Deshalb dürfe es „mit Extremisten keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt.“

MEINE MEINUNG IM DETAIL ZUR REDE DES BUNDESPRÄSIDENTEN:

In seiner Rede zum 9. November schlägt Bundespräsident Steinmeier den Bogen vom historischen Erbe des Schicksalstages der Deutschen in die Gegenwart. Aus dem „Nie wieder!“ erwachse die Aufgabe, die Demokratie wehrhaft zu verteidigen, denn sie sei bedroht wie nie. Ich habe mir die gesamte Rede (siehe zum Selbstlesen den u. a. Link) herunter geladen und sie studiert. Dabei erlaube ich mir bei den von mir heraus gegriffenen Auszüge einen persönlichen Kommentar (PAW):

• „87 Jahre nach den Pogromen des 9. November 1938, dem Abgrund in der deutschen Geschichte, ist der Antisemitismus nicht zurück, denn er war immer da. Aber sprunghaft angestiegen ist er seit dem 7. Oktober 2023 auch bei uns in Deutschland. Er kommt von rechts, von links, aus der Mitte, es gibt ihn unter muslimischen Einwanderern. Juden haben Angst, sich offen zu zeigen; jüdische Eltern bringen ihre Kinder mit mulmigem Gefühl zur Schule; jüdische Studierende werden angefeindet; Männer mit Kippa werden am helllichten Tag gewaltsam angegriffen. Ausgerechnet wir, die Nachfahren derer, die am 9. November 1938 Täter waren oder Gaffer, unfähig zur Solidarität mit den jüdischen Nachbarn, oder die weggeschaut haben. Ausgerechnet wir schaffen es nicht, diesem Antisemitismus Einhalt zu gebieten.“

PAW: Diese Anti-Semitismus-Hysterie ist völlig unangebracht, denn sie ist erstens übertrieben, zweitens zum größten Teil an die falsche Adresse gerichtet und drittens wir sie mit berechtigter Israel-Kritik verwechselt oder in einen Topf geworfen. Wenn die deutsche Regierung oder der Bundespräsident Israel nicht wegen seiner Verbrechen am palästinensischen Volk und damit wegen Anti-Semitismus anprangern, haben sie die Berechtigung für Belehrungen verloren.

• „Wenn wir auf unser Land blicken, reiben wir uns die Augen: Sind wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat, ein wohlhabendes Land mit einer leistungsfähigen Wirtschaft? Natürlich sind wir das. Aber da ist zugleich eine große Unruhe in einer Gesellschaft, die tief verunsichert wirkt. Immer häufiger höre ich besorgte Gespräche: Wie wird es hier für uns weitergehen – wenn extreme Parteien stärker werden, wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte, wenn Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher sind? Ist es denn möglich, dass wir nicht aus der Geschichte gelernt haben.“

PAW: Selbst Juden und jüdische Organisationen werden angegriffen und es wird versucht, sie mundtot zu machen, wenn sie das zionistisch-faschistische Regime in Jerusalem verurteilen. Und was extreme Parteien betrifft, so sollten wir uns mal mit der Definition „extrem“ beschäftigen, bevor wir urteilen. Aber dazu noch später ein paar Worte …

• „Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land will in Demokratie und Freiheit leben. Wir können auf unsere jahrzehntelange demokratische Erfahrung bauen, auf den Erfolg unseres Landes und auf die vielen Menschen, die dafür einstehen. Aber wahr ist auch: Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen. Bedroht durch einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat, und gegen den wir uns schützen müssen.“

PAW: Da hat der pharisäische Prediger einmal ausnahmsweise recht – aber er führt uns an der Nase herum und will uns sozusagen einen Bären aufbinden, nämlich den russischen! Aber der ist nicht der wirkliche Aggressor und nicht unser Feind. Denn der versteckt sich im Inneren und hat sich als Demokratie-Verteidiger getarnt …

• „Und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen. Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nach meiner Überzeugung nicht. Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern! Die Demokratie kann sich wehren!

PAW: Auch in diesem Fall kann ich dem Präsidial-Propheten zustimmen. Nur – wie bereits erwaähnt – der Feind lauert nicht nur bei den ausgemachten Rechtsextremen, auf die man mit den Fingern zeigt, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken.

• „Volksverhetzung, die Verbreitung von Inhalten, die zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln, die Verbreitung von NS-Parolen oder die öffentliche Verharmlosung der Shoah; Aufrufe zur Gewalt und Anwendung von Gewalt, gewaltsame Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören – ob rechts, ob links, ob islamistisch: Wer immer solche Angriffe verübt, macht sich strafbar, und wo immer sie begangen werden, darf der Rechtsstaat nicht zurückweichen. Dafür braucht es die nötigen Ressourcen, und dafür braucht es die nötige Wachsamkeit.“

PAW: Schon wieder liegt der Ankläger zumindest mit Phrasen richtig: Wer Haß sät und Rassismus betreibt wie zum zum Beispiel Russophobie und als Krönung des Ganzen auch noch blanke, blinde und hetzerische Kriegstreiberei forciert, hat in unserem „Rechtsstaat“ nichts zu suchen. Und wo finden wir diese Herolde der „verfassungsmäßigen Ordnung“ in geballter Form. Bei CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und antürlich auch bei der AFD!

• „Der Rechtsstaat ist entscheidend für die Verteidigung der Demokratie. Es ist kein Zufall, dass Angriffe auf die Demokratie oft mit Angriffen auf die Justiz beginnen. Dafür reicht ein Blick in einige unserer Nachbarländer. Deshalb ist es wichtig, dass wir geeint und entschieden eingreifen, sobald die Unabhängigkeit, die Legitimität der Justiz in Frage gestellt wird. Ich bin dankbar, dass eine breite Mehrheit im Bundestag die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gestärkt hat. Das zeigt: Wir können handeln, wenn wir wollen.“

PAW: In der Praxis hat sich die Justiz, die eh nicht demokratisch gewählt wird, schon lange verselbständigt bzw. sich den politischen Vorgaben angepaßt. Die angebliche „Delegitimierung“ kommt nicht von außen sondern von innen!

• „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch. Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“

PAW: Grundsätzlich richtig. Nur wer bestimmt, wer sich undemokratisch verhält und gegen das GG verstößt? Doch die Täter wie der sog. Verfassungsschutz, die willfährigen bürokratischen Interpretatoren oder andere selbst ernannte Demokratiefans. Es liegt der typische Fall von „haltet den Dieb“ vor!

• „Genauso verhält es sich, im Prinzip, mit dem Instrument des Parteienverbots. Zu seinem eigenen Schutz enthält unser Grundgesetz die Möglichkeit, Vereine und Gruppen zu verbieten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und sie sogar gänzlich zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot liegen sehr hoch, die Verfahren sind lang. Die Entscheidung trifft das oberste Gericht.“

PAW: Wie schon gesagt. Das oberste Gericht ist aufgrund seiner Zusammensetzung selbst befangen! Und wenn man die Schlangen-Worte unseres Hohen Priesters ernst nehmen würde, dann wäre die Überprüfung fast aller etablierten Parteien überfällig!

• „Und das können wir mitnehmen in die heutige Zeit. Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt. Und jeder hat, wenn er die Regeln akzeptiert, die Möglichkeit, auf das demokratische Spielfeld zurückzukehren, dort aktiv zu werden und wirksam zu sein. Den Erfolg des Extremismus zu verhindern, statt ihn zu ermöglichen, darum geht es jetzt.“

PAW: Da kann ich mich nur wiederholen. Lieber Herr Oberlehrer – pack dir mal an die eigene Nase und übe Selbstreflektion sowie nimm dir ein Vorbild an Saulus, der sich zum Paulus bekehren ließ.

• „Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft – bürgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt. Extremisten setzen auf Spaltung – bürgerliche Politik arbeitet an demokratischen Bündnissen. Extremisten weichen aus, wenn es um machbare Lösungen geht – bürgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern. Extremisten hetzen gegen Europa – bürgerliche Politik bemüht sich, Europa zusammenzuhalten. Rechtsextremisten hängen einer völkisch-autoritären, im Kern menschenfeindlichen Ideologie an – bürgerliche Politik achtet das Individuum, seine Würde und Freiheit. Extremistisch und bürgerlich: Das geht nicht zusammen, das sind elementare Gegensätze.“

PAW: Jetzt muß ich aber mal ausnahmsweise dem großen Guru kontra geben. Denn die in Deutschland praktizierte „bürgerliche Politik“ stellt das exakt das genaue Gegenteil von den Attributen dar, die er uns unterjubeln will. Sie ist spalterisch und unsolidarisch, konterkarierend, destruktiv, asozial, armutsfödernd, umweltzerstörend, wirtschaftsfeindlich, strukturruinös, unchristlich und kriegstreiberisch etc. pp.

• „Der öffentliche Raum, das sind heute immer stärker auch das Internet und die sozialen Medien. Die Lügen, die Demagogie, die Hetze, der Hohn und der Hass, die dort millionenfach und in Bruchteilen von Sekunden verbreitet werden, sie sind zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Wir wissen doch längst, dass die Algorithmen Empörung, Polemik und Krawall befördern, dass sie Angst und Wut schüren. Sie beschädigen das Vertrauen in rationale Argumente und demokratische Politik, sie radikalisieren die Menschen, nähren den Extremismus und verführen zur Gewalt. Wir haben es immer wieder gesehen.“

PAW: Diese Exzesse sind doch nur die unweigerliche Folge von politischen Fehlentwicklungen, die den vorwiegend US-Internetkonzernen es gestattet, ihre nun fast unbeschränkte Macht auszubauen, sie steuerlich weitgehend zu verschonen und sie nicht in ihre Schranken verwiesen zu haben. Dabei hat sich der Staat auch wissentlich mitschuldig gemacht, das Internet und KI dazu zu mißbrauchen, um Überwachung der Bürger zu vervollkommnen, Propaganda zu verbreiten und die Menschen zu bevormunden. Die Vorreiter der Hetze sind nicht zuletzt die Organe der ÖRR und die Systemmedien, die als Rammbock dienlich sind.

• „Die Rechtsextremen locken mit dem süßen Gift der Wut, die da oben sind der vermeintliche Gegner. Sie locken mit dem Versprechen autoritärer Führung und damit, dass endlich Schluss ist mit dem ewigen Streit. Sie locken mit einem Nationalismus, der auftrumpft: Endlich soll Deutschland wieder groß sein. Wir haben dem so viel entgegenzusetzen. Wir haben das Recht. Die Freiheit. Die Menschlichkeit. Die Kultur. Den Stolz auf unser Land und all seine Menschen. Wir sind verschieden, leben auf dem Dorf oder in der Stadt, in Ost oder West, sind eingewandert oder hier geboren, aber gehören alle zusammen in dieses, in unser Land. Unser Patriotismus ist, ja, ein Patriotismus der leisen Töne. Er muss es sein, denn die Verantwortung für unsere Geschichte vergeht nicht.“

PAW: „ Wir haben das Recht. Die Freiheit. Die Menschlichkeit. Die Kultur.“ Was der Sektenprediger da von sich gibt, das ist eigentlich schon Blasphemie. Wenn er von Patriotismus schwafelt und sich gleichzeitig als Büttel der transatlantischen Nibelungen-Abhängigkeit outet, dann ist er ein Ausbund von Heuchelei. Wenn er gegen Nationalismus wettert und gleichzeitig den Ausbau der Kriegsfähigkeit Deutschland, die Aufrüstung zur größten militärischen Streitmacht Europas befürwortet, dann sind das keine „leisen Töne“ und er ist höchstens ein getürkter Leisetreter!

• Das reicht wohl als erstes als Abgesang auf den obersten Primaten Deutschlands …

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69107bfa0580923d0998c083/bundespraesident-steinmeier-nie-in-der-geschichte-unseres-wiedervereinten-landes-waren-demokratie-und-freiheit-so-angegriffen.html

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2025/11/251109-9-November-Matinee.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/steinmeier-demokratie-bedrohung-100.htm