200-Millionen-Irrsinn für Demokratie-Förderung? Wie aus „Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ ein Lieblingsgegner für Klickwut wird

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Bild: KI

200 Millionen Gründe, kurz die Stirn zu runzeln

Wenn ein Bundeshaushalt Ziffern jongliert, kommt selten Applaus auf. Aber „200 Millionen für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ zündet wie eine Wunderkerze im Kommentarbereich. Angeblich fließt das Geld direkt in die Taschen „linker NGOs“, die – so die Erzählung – die AfD bekämpfen sollen. Klingt nach einer Netflix-Miniserie: „Der tiefe Staat und die Regenbogenkasse“. Doch wer die Haushaltszeilen kennt, weiß: Es ist komplizierter, langweiliger – und gerade deswegen ein perfektes Futter fürs Empörungskarussell.

Demokratie ist teuer – Empörung billig

Demokratiearbeit ist wie Schneeräumen: Man merkt sie erst, wenn sie ausfällt. Politische Bildung, Extremismusprävention, Jugend- und Vereinsarbeit, Hate-Speech-Beratungen, Aussteigerprogramme – das alles hat Rechnungen, Räume, Gehälter. Aber „Kompetenznetzwerk für Prävention“ klickt schlechter als „Subvention für Gesinnung“. Der Markt belohnt Zuspitzung. Aus Posten A 12 wird dann „200-Millionen-Irrsinn“. Günstig produziert, teuer verrechnet.

Linke NGOs – das Lieblingsmonster unterm Haushaltstitel

Das Drehbuch ist erprobt: 1.) Nimm einen Gesamtposten. 2.) Rahme ihn als Weltanschauung. 3.) Suche Projektbeispiele, die den Ton treffen. 4.) Voilà: „Staatsgeld für Aktivismus“. Dass die Förderrichtlinien parteipolitische Neutralität vorschreiben, Mittelbindungen prüfen und Zuwendungsbescheide mit Zielindikatoren arbeiten, ist Erzählschrott für Algorithmen. „Neutralitätsgebot“ klickt nicht. „Links-Staats-Filz“ schon.

Der große Gleichmacher – wer gegen Hass ist, ist gegen uns

Ein rhetorischer Trick: Wer Programme gegen Extremismus unterstützt, „kämpfe gegen die AfD“. Das setzt stillschweigend Extremismus mit Partei gleich und hofft, niemand fragt nach. Präventionsprojekte arbeiten (theoretisch, und meist praktisch) phänomenübergreifend: Rechtsextremismus, Islamismus, Antisemitismus, Misogynie, Desinformation. Der Vorwurf, es gehe „nur gegen die AfD“, ist ein schickes T-Shirt – sitzt bloß schlecht, wenn man in die Förderdaten schaut.

200 Millionen – viel Geld, wenig Kontext

Die Summe wirkt wie ein Staubsauger an der Empörungspipeline. Nur: Der Bundeshaushalt liegt bei Hunderten Milliarden. 200 Millionen sind in etwa der Kaffeeetat von fünf Großbehörden – überspitzt, aber Sie verstehen. Vergleichsgrößen sind der Feind jeder Skandalstory. Also weg damit. Besser: Aufrunden, ausrufen, ausrasten.

Die drei Säulen der Skandalpoesie

1.) Personalisierung: „Aktivisten kassieren.“
2.) Intentionsleserei: „Sollen AfD bekämpfen.“
3.) Kollektivschuld: „Alle NGOs sind links.“
Das ist elegant, weil widerlegbar und zugleich unsterblich. Jede Ausnahme ist „Tarnung“, jeder Prüfbericht „Gefälligkeitsgutachten“. Eine Theorie, die alles erklärt, erklärt am Ende nichts – aber verkauft sich blendend.

Verwaltung kann öde – das ist ihre Superkraft

Förderrunden, Vergabekriterien, Evaluationen, Mittelbindungen, Rückforderungen: Bürokratie klingt wie Aufzugmusik, hält aber Türen zu. Missbrauch gibt es, wie überall, und er gehört aufgedeckt. Nur ist das Werkzeug dafür Akteneinsicht, nicht Adjektivdoping. Wer Zahlen will, kann sie bekommen; wer Zunder will, bekommt auch ihn. Demokratische Reife zeigt sich daran, was man bevorzugt.

Was wirklich diskutiert werden müsste

Transparenzpflichten: Jede Zuwendung mit Projektziel, Betrag, Träger, Evaluationsbericht in maschinenlesbarer Form.
Wirkungsmessung: Klare Indikatoren, unabhängige Audits, Stopp bei Wirkungsnull.
Neutralität: Scharfe Leitplanken gegen parteipolitische Kampagnen – mit echten Sanktionen.
Diversifizierung: Breit fördern statt Lieblingsnetzwerke. Wettbewerb senkt Ideologiekosten.
Kurz: Weniger Geraune, mehr Governance.

Ein Satz, der alle nervt – und stimmt

Ja, Steuerzahler dürfen sich über Prioritäten streiten. Nein, das macht Demokratie- und Präventionsarbeit nicht automatisch „linke Umerziehung“. Und ja, wer Demokratie nur mag, wenn sie die eigenen Schlagzeilen füttert, wird sie auf Dauer nicht schmecken.

Der Empörungsmarkt boomt – die Demokratie arbeitet weiter

Die 200-Millionen-Erzählung ist ein Lehrstück. Nicht über „linke NGOs“, sondern über unsere Lust an schlichten Feindbildern. Demokratie ist kein Gratisbuffet, sie kostet Geld, Geduld und Kontrolle. Wer sparen will, soll es sagen – und wo. Wer skandalisieren will, wird fündig – überall. Und wer regieren will, muss aushalten, dass Fördergelder selten sexy sind. Außer in Schlagzeilen.

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Über Torben Botterberg 3351 Artikel
Torben Botterberg verbindet Gegensätze mit einem Augenzwinkern: schwarzer Humor trifft auf Perfektionismus, ein erklärter Hang zur Prokrastination auf Texte, die erst dann das Licht der Welt sehen, wenn jedes Detail sitzt. Freiberuflich in Vermittlung und Verleih unterwegs, bewegt er sich beruflich zwischen Menschen, Projekten und Möglichkeiten, und privat am liebsten zwischen Chrom, Stern und Benz. Torben schreibt, um zu verbinden: Erfahrungen mit Einsichten, Gegenwart mit Erinnerung, Technik mit Temperament. Wenn er lacht, dann tiefschwarz, wenn er zweifelt, dann gründlich und wenn er veröffentlicht, dann mit dem Anspruch, dass jedes Wort hält was es verspricht.

12 Kommentare

  1. Es gab einmal eine Zeit, da war Demokratie eine Selbstverständlichkeit, die keiner staatlichen Förderung bedurfte. Sie dauerte bis zur ersten linksgrünen Bundesregierung Schröder/Fischer. Mit ihr begann die Förderung von „Haltung“ und der „Kampf gegen Rechts“. Die aus der 68-er Bewegung hervorgegangenen Geschwätzwissenschaftler mussten schließlich in Lohn und Brot gesetzt werden, nachdem der Arbeitsmarkt für Sozial- und Gesinnungsingenieure wenig ergiebig war.

    • #Dickerle, SIE sehen das aus der Sicht des Michel/ Personal.
      Aus der Sicht eines freien Deutschen/ Preußen, war die ganze Installation BRD(= Staat) eine Lüge!
      Carlo Schmid,1948: „…. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten ….“.
      Die Politiker, seit 1945, sind allesamt den Nahtzies entsprungen- UND Kollaborateure.
      Und die, welche angeblich keine Nahtzies waren, haben bei der Install BRD/ federal republik OF Germany/ -D´Allmagne mitgemacht – BIS HEUTE!

      Z.Z. wollen DIE, mit einem BläckRock Kanzler, sogar wieder einenKrieg entfachen bzw. einsteigen.

      Die Politiker haben sich seit 1918 nicht geändert – Vasallen der Parteien!
      Nicht für die Deutschen, sondern NUR für Parteien.
      Im Jahr 1924 formulierte Oswald Spengler zutreffend:
      „Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.“ Zitat Ende.

      Wie gesagt, es hat sich seit 1918 nichts, gar nichts, geändert. Gruß Karl

  2. Daten und „Uns’re Demokratie“

    Es ist wahr, doch kaum zu glauben,
    was sich Daten alles erlauben.
    Geht so Demokratie zugrunde,
    wie die im Altparteienbunde
    sie als die „uns’re“ definieren.
    Da darf es einfach nicht passieren,
    dass Zahlen, Fakten, Daten
    sogar Unkundigen verraten,
    „Uns’re Demokratie“ fast ist,
    wie sie hat gern der Stalinist.

    Was tun mit Daten, Zahlen, Fakten,
    legt die man heimlich zu den Akten?
    Weil das nicht mehr so einfach geht,
    man Tatsachen anstatt verdreht.
    Man lässt neue Daten erfinden,
    hier und da ein paar verschwinden
    und findet dann mit Halbwahrheiten
    Glauben bei nicht allzu Gescheiten.
    Zaubert so aus dem ganzen Brei
    ’ne neue Religion herbei.

    Negiert man ihre Glaubenssätze,
    bezeichnen es als Hass und Hetze
    Hüter der neuen Religion,
    die Daten und Fakten zum Hohn
    Lebensgas CO2 nicht mögen,
    Krankheiten als Geschlecht festlegen,
    das Land mit Kriminellen schwemmen,
    mit Gengift die Gesundheit hemmen.
    Sind Daten letztlich der Beweis,
    „Uns’re Demokratie“ ist schön.

  3. Deshalb will ja Frau Weidel/AfD ja auch nicht alleine regieren, weil sie dann gezwungen sind den gleichen Scheiß/Gesinnungsverbot nur eben für die linksgrünen zu organisieren/durchzusetzen––soviel zu den unterschiedlichen Interessen und zwar vertritt die AfD/Trump zu 300% die Kapitaleigner/Ausbeuter/Kriegs-Industrie eben halt nur die russischen und nicht die deutschen Interessen––-gefährlich dummer Volksverrat

    • Ergänzend. Nachdem Links und Rechts erfunden worden waren, erfand die Mitte sich selbst, da waren Schlaumeier am Werke.

      Nächster Witz. Was ist die Steigerung von Gutgläubig? Gerngläubig. Und davon die Steigerung? Wähler.

      Nicht nur in Dschörmanie. Johann König hat erneut zugeschlagen: Was grenzt an Dummheit? Kanada und Mexiko.

  4. Trump will der EU verbieten die US social media Konzerne zu bestrafen wenn sie hasskommentare unterstützen––soviel zur gegenseitigen Zensur von USA und der Rest der Welt, dann wird qpress.de auch bald Geschichte sein–-meinungsfreiheit ade‘

  5. Die guten Erdenwürmer/u.a. Gorbatschow machen nicht auf Sicherheit/Absicherung/Abschottung so wie Putin/Trump und haben deshalb keinen unmittelbaren Nachfolger der das Gute fortsetzen kann, das ist das besondere am Guten, es kommt spontan/unerwartet ist nicht planbar/berechenbar sondern wie ein Schmetterling der nur bei schönem Wetter plötzlich erscheint––soviel zu den Helden im russischen und amerikanischen Volk, mal sehen wann der nächste erscheint

    • Welches Gute ist denn eigentlich gemeint, das von schlecht-besser-gut oder das von gut-besser-am besten?
      Gutes kommt bestimmt nicht spontan, denn zunächst Bedarf es eines Wertekanons, damit Gutes entsprechende Würdigung findet. Ohne dem ist es bestenfalls nützlich. Unter einem anderen Werteverständnis kann es allerdings auch schlecht oder böse sein, selbst wenn es dem gleichen Zweck dient.

  6. Die garstigen AfD-/CDU-Wähler gönnen den armen kiddis nicht, dass sie mit dem linksgrünen Bürgergeld für Aufstocker in einen Wohl verdienten Südseeurlaub fliegen––soviel zum Hauptproblem der von Neid/Missgunst zerfressenen Deutschen, sie können es einfach nicht ertragen wenn ein niedrigrangiges/prekäres Kind die gleichen Ferien haben kann wie ein bessergestelltes Großkotz-Kind, pfui Teufel

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