Teufel oder Beelzebub?

Stoppen Sie Netanjahu, bevor er uns alle umbringt *¹

Wir könnten schon bald erleben, wie mehrere Atommächte gegeneinander antreten und die Welt näher an die nukleare Vernichtung heranführen.

Fast 30 Jahre lang hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den Nahen Osten in Krieg und Zerstörung gestürzt. Der Mann ist ein Pulverfass der Gewalt. In all seinen Kriegen träumte Netanjahu immer vom großen Ziel: der Niederlage und dem Sturz der iranischen Regierung. Sein lang ersehnter Krieg, der gerade begonnen hat, könnte uns alle in einem nuklearen Armageddon das Leben kosten, wenn Netanjahu nicht gestoppt wird.

Netanjahus Kriegsbesessenheit geht auf seine extremistischen Mentoren Ze’ev Jabotinsky, Yitzhak Shamir und Menachem Begin zurück. Die ältere Generation glaubte, die Zionisten müssten jede Gewalt – Kriege, Attentate, Terror – anwenden, um ihr Ziel zu erreichen, jeden palästinensischen Anspruch auf ein Heimatland zu beseitigen.

Die Gründer von Netanjahus politischer Bewegung, dem Likud, forderten die ausschließliche zionistische Kontrolle über das gesamte ehemalige britische Mandatsgebiet Palästina. Zu Beginn des britischen Mandatsgebiets Anfang der 1920er Jahre machten muslimische und christliche Araber etwa 87 % der Bevölkerung aus und besaßen zehnmal mehr Land als die jüdische Bevölkerung. 1948 war die Zahl der Araber den der Juden immer noch etwa doppelt so hoch. Dennoch hieß es in der Gründungscharta des Likud (1977): „Zwischen dem Meer und dem Jordan herrscht nur israelische Souveränität.“ Der inzwischen berüchtigte Parolen „Vom Fluss zum Meer“, der als antisemitisch charakterisiert wird, entpuppt sich als antipalästinensischer Schlachtruf des Likud.

Israels Krieg gegen den Iran ist der letzte Schritt einer jahrzehntealten Strategie. Wir erleben den Höhepunkt jahrzehntelanger Manipulation der US-Außenpolitik durch extremistische Zionisten.

Die Herausforderung für Likud bestand darin, seine maximalistischen Ziele trotz ihrer offensichtlichen Illegalität nach internationalem Recht und Moral zu verfolgen, die beide eine Zweistaatenlösung erfordern.

1996 entwickelten Netanjahu und seine amerikanischen Berater eine Strategie des „Clean Break“. Sie plädierten dafür, dass Israel sich im Austausch für regionalen Frieden nicht aus den im Krieg von 1967 eroberten palästinensischen Gebieten zurückziehen würde. Stattdessen sollte Israel den Nahen Osten nach seinen Vorstellungen umgestalten. Entscheidend war, dass die USA die treibende Kraft zur Erreichung dieser Ziele darstellten – sie sollten Kriege in der Region führen, um Regierungen zu stürzen, die sich Israels Dominanz über Palästina widersetzten. Die USA wurden aufgefordert, im Namen Israels Kriege zu führen.

Die Strategie des „Clean Break“ wurde nach dem 11. September von den USA und Israel erfolgreich umgesetzt. Wie der NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark enthüllte , planten die USA kurz nach dem 11. September, „innerhalb von fünf Jahren sieben Länder anzugreifen und zu zerstören – zunächst den Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran“.

Der erste Krieg Anfang 2003 zielte auf den Sturz der irakischen Regierung. Pläne für weitere Kriege verzögerten sich, da die USA im Irak feststeckten. Dennoch unterstützten die USA die Spaltung des Sudan 2005, Israels Invasion im Libanon 2006 und Äthiopiens Einmarsch in Somalia im selben Jahr. 2011 startete die Obama-Regierung die CIA-Operation Timber Sycamore gegen Syrien und stürzte gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich die libysche Regierung durch eine Bombenkampagne. Heute liegen diese Länder in Trümmern, und viele sind in Bürgerkriege verwickelt.

Netanjahu war – entweder öffentlich oder hinter den Kulissen – zusammen mit seinen neokonservativen Verbündeten in der US-Regierung, darunter Paul Wolfowitz, Douglas Feith, Victoria Nuland , Hillary Clinton, Joe Biden, Richard Perle, Elliott Abrams und andere, ein Cheerleader dieser freiwilligen Kriege.

Bei seiner Aussage vor dem US-Kongress im Jahr 2002 plädierte Netanjahu für den verheerenden Krieg im Irak und erklärte: „Wenn Sie Saddam, Saddams Regime, stürzen, garantiere ich Ihnen, dass dies enorme positive Auswirkungen auf die Region haben wird .“Er fuhr fort: „Und ich denke, die Leute, die im Iran direkt nebenan sitzen – junge Menschen und viele andere – werden sagen, die Zeit solcher Regime, solcher Despoten ist vorbei.“ Außerdem behauptete er fälschlicherweise vor dem Kongress: „Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Saddam die Entwicklung von Atomwaffen anstrebt, daran arbeitet und voranschreitet.“

Der Slogan „Ein neuer Naher Osten“ ist die Parole für diese Kriege. Er wurde 1996 erstmals mit dem Schlagwort „Clean Break“ formuliert und 2006 von Außenministerin Condoleezza Rice populär gemacht . Während Israel den Libanon brutal bombardierte, erklärte Rice:

„Was wir hier erleben, sind gewissermaßen die wachsenden Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens. Was auch immer wir tun, wir müssen sicherstellen, dass wir auf dem Weg zu einem neuen Nahen Osten voranschreiten und nicht in den alten zurückkehren.“

Im September 2023 präsentierte Netanjahu der UN-Generalversammlung eine Karte des „Neuen Nahen Ostens“, die einen palästinensischen Staat vollständig auslöschen würde. Im September 2024 erläuterte er diesen Plan anhand zweier Karten : Ein Teil des Nahen Ostens sei ein „Segen“, der andere – der den Libanon, Syrien, den Irak und den Iran umfasst – sei ein Fluch, da er einen Regimewechsel in den letztgenannten Ländern befürwortete.

https://youtu.be/Atag74u01AM?si=5VndAsbuTeNeQlMl

Israels Krieg gegen den Iran ist der letzte Schritt einer jahrzehntealten Strategie. Wir erleben den Höhepunkt jahrzehntelanger Manipulation der US-Außenpolitik durch extremistische Zionisten.

Grundlage für Israels Angriff auf den Iran ist die Behauptung, der Iran stehe kurz vor dem Erwerb von Atomwaffen. Eine solche Behauptung ist absurd, da der Iran wiederholt Verhandlungen gefordert hat, um die nukleare Option im Gegenzug für ein Ende der jahrzehntelangen US-Sanktionen zu beseitigen.

Seit 1992 behaupten Netanjahu und seine Anhänger, der Iran werde „in wenigen Jahren“ eine Atommacht sein. 1995 verkündeten israelische Politiker und ihre US-amerikanischen Unterstützer einen Zeitrahmen von fünf Jahren . 2003 erklärte der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, der Iran werde „bis zum Sommer 2004“ eine Atommacht sein. 2005 erklärte der Chef des Mossad , der Iran könne die Bombe in weniger als drei Jahren bauen. 2012 behauptete Netanjahu vor den Vereinten Nationen: „Es dauert nur noch wenige Monate, möglicherweise wenige Wochen, bis sie genug angereichertes Uran für die erste Bombe haben.“ Und so weiter und so fort.

Dieses seit über 30 Jahren anhaltende Muster der Terminverschiebung zeugt von einer bewussten Strategie, nicht von einem Fehlschlag der Prophezeiung. Die Behauptungen sind Propaganda; es besteht stets eine „existenzielle Bedrohung“. Noch wichtiger ist Netanjahus falsche Behauptung, Verhandlungen mit dem Iran seien sinnlos.

Der Iran hat wiederholt erklärt, dass er keine Atomwaffen wolle und seit langem zu Verhandlungen bereit sei. Im Oktober 2003 erließ der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei eine Fatwa, die die Produktion und den Einsatz von Atomwaffen verbot. Dieses Urteil wurde später von Iran bei einem IAEA-Treffen in Wien im August 2005 offiziell zitiert und gilt seitdem als religiöses und rechtliches Hindernis für den Erwerb von Atomwaffen.

Selbst diejenigen, die den iranischen Absichten skeptisch gegenüberstehen, haben sich stets für ein Verhandlungsabkommen mit unabhängiger internationaler Überprüfung ausgesprochen. Die zionistische Lobby lehnt dagegen jegliche derartige Vereinbarungen ab und drängt die USA, die Sanktionen aufrechtzuerhalten und Abkommen abzulehnen, die eine strenge Überwachung durch die IAEA im Austausch gegen die Aufhebung der Sanktionen ermöglichen würden.

2016 einigte sich die Obama-Regierung gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland auf den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) mit dem Iran – ein wegweisendes Abkommen zur strengen Überwachung des iranischen Atomprogramms im Austausch gegen Sanktionserleichterungen. Unter dem unerbittlichen Druck Netanjahus und der zionistischen Lobby zog sich Präsident Trump jedoch 2018 aus dem Abkommen zurück. Wie vorherzusehen war, wurde dem Iran, als er mit der Ausweitung seiner Urananreicherung reagierte, vorgeworfen, gegen ein Abkommen verstoßen zu haben, das die USA selbst aufgekündigt hatten. Die Doppelmoral und die Propaganda sind unübersehbar.

Am 11. April 2021 griff der israelische Mossad die iranischen Atomanlagen in Natanz an. Nach dem Angriff kündigte der Iran am 16. April an, seine Urananreicherung als Verhandlungsmasse weiter zu erhöhen, und plädierte wiederholt für neue Verhandlungen über ein Abkommen wie den JCPOA. Die Biden-Regierung lehnte alle derartigen Verhandlungen ab.

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit stimmte Trump neuen Verhandlungen mit dem Iran zu. Der Iran verpflichtete sich zum Atomwaffenverzicht und zur Unterwerfung unter die IAEA-Inspektionen, behielt sich aber das Recht vor, Uran für zivile Zwecke anzureichern. Die Trump-Regierung schien diesem Punkt zuzustimmen, nahm dann aber ihre Entscheidung zurück. Seitdem gab es fünf Verhandlungsrunden, und beide Seiten meldeten jeweils Fortschritte.

Die sechste Runde sollte angeblich am Sonntag, dem 15. Juni, stattfinden. Stattdessen begann Israel am 12. Juni einen Präventivkrieg gegen den Iran. Trump bestätigte, dass die USA bereits im Voraus von dem Angriff wussten, obwohl die Regierung bereits öffentlich von bevorstehenden Verhandlungen sprach.

Israels Angriff erfolgte nicht nur inmitten voranschreitender Verhandlungen, sondern auch wenige Tage vor einer geplanten UN-Palästina-Konferenz, die die Zweistaatenlösung hätte voranbringen sollen. Diese Konferenz wurde nun verschoben.

Israels Angriff auf den Iran droht nun zu einem umfassenden Krieg zu eskalieren, der die USA und Europa auf die Seite Israels, Russland und möglicherweise auch Pakistan auf die Seite des Irans ziehen würde. Schon bald könnten mehrere Atommächte gegeneinander antreten und die Welt der nuklearen Vernichtung näher bringen. Die Weltuntergangsuhr zeigt 89 Sekunden vor Mitternacht – so kurz vor dem nuklearen Armageddon wie nie zuvor seit ihrer Einführung 1947.

In den letzten 30 Jahren haben Netanjahu und seine US-Anhänger einen 4.000 Kilometer langen Streifen von Ländern zerstört oder destabilisiert, der sich über Nordafrika, das Horn von Afrika, das östliche Mittelmeer und Westasien erstreckt. Ihr Ziel war es, einen palästinensischen Staat zu verhindern, indem sie Regierungen stürzten, die die palästinensische Sache unterstützen. Die Welt hat Besseres verdient als diesen Extremismus. Mehr als 180 UN-Länder haben eine Zweistaatenlösung und regionale Stabilität gefordert. Das ist sinnvoller, als dass Israel mit seinen illegalen und extremistischen Zielen die Welt an den Rand eines nuklearen Armageddons bringt.

*¹ Übersetzung aus dem Englischen von JEFFREY D. SACHS on Common Dreams