Die Beleidigten: Habeck und Baerbock – juristischer Ehrenschutz für grüne Professionals

Daß „Volksvertreter“ heutzutage weniger denn je das Volk vertreten, ist ein weitverbreiteter Eindruck, dessentwegen die Alternative für Deutschland von einem Erfolg zum nächsten eilt. Bei einigen Politikern der sogenannten Kartellparteien gewinnt man gar den Eindruck, sie seien recht eigentlich Volkszertreter, nicht seine Vertreter. Robert Habeck und Annalena Baerbock, der grüne Wirtschaftsminister und die grüne Außenministerin geben sich alle Mühe, diesen Eindruck zu bekräftigen.

Zwischen dem September 2021 und dem August 2024 stellten Robert Habeck und Annalena Baerbock insgesamt 1.318 Anzeigen gegen Bürger, um sich per Gerichtsurteil ihre „Ehre“ schützen zu lassen. Bei Habeck waren es 805, bei Baerbock 513. Rein rechtlich betrachtet stehen sie dabei auf sicherem Boden, seit die große Koalition unter Kanzlerin Merkel im Jahre 2011 den sogenannten Ehrschutz für Politiker im deutschen Strafrecht gesondert fasste.

Mit diesem „Ehrschutz“ jedoch ist es wie mit der Demokratie, die „wir alle gemeinsam und miteinander“ retten müssen: Es müsste erst einmal vorhanden sein, was gerettet werden soll. Es gab einmal Zeiten – in den Jahren 2011 und 2016 zum Beispiel -, in denen die Grünen noch keiner Bundesregierung angehörten und den Merkelschen „Ehrschutz“ für Politiker als das bezeichneten, was er wohl auch ist: Rechtlicher Schutz vor „Majestätsbeleidigung“. Sie waren 2016 eben selber noch keine „Majestäten“, weswegen sie damals „bei Hofe“ auch noch keine steuerfinanzierten Visagisten für sechsstellige Summen im Jahr anstellen konnten.

Wenn man sich diesen Sachverhalt vor Augen hält, dann fragt man sich natürlich, was es mit jener Ehre auf sich hat, die Habeck und Baerbock für sich selbst in Anspruch nehmen als befänden sie sich in einem Selbstbedienungsladen für alles. Was ist so besonders ehrenvoll daran, jemandem für die sarkastische Bemerkung, die ehemalige Trampolinspringerin Baerbock sei wohl zu häufig „gegen die Zimmerdecke gesprungen“, den Staatsanwalt auf den Hals zu hetzen? – Es ist sehr offensichtlich, daß es dabei so wenig darum geht, „Ehre“ zu schützen, wie es bei der Demokratie- und der Klimarettung darum geht, die Demokratie oder das Klima zu retten. Genau so offensichtlich ist, daß es beim „rechtsstaatlichen“ Schutz der Ehre von „Volksvertretern“ um den Schutz der Eigenwahrnehmung von Narzissten geht.

Spott & Hohn

Die beiden grünen Professionals Habeck und Baerbock handelt es sich um zwei narzisstische Individuen, von denen das eine die deutsche Wirtschaft und den restlichen Wohlstand des Volkes ruiniert und das andere das internationale Ansehen des ganzen Landes. Mit dem Narzissmus einher geht im allgemeinen eine gnadenlose Selbstüberschätzung. Bei Habeck und Baerbock wird offensichtlich, daß sie sich zu keinem Zeitpunkt gefragt haben können, ob sie den Aufgaben überhaupt gewachsen sind, die sich einem Wirtschafts- bzw. Außenminister stellen. Beide hielten sich offenbar für qualifiziert – oder sie hatten von vornherein nicht die Absicht, in ihren Ministerien zu tun, was dort eigentlich hätte getan werden müssen: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Das wäre weiter nicht verwunderlich, weil sich die Grünen seit ihrer Gründung nicht als konstruktive politische Kraft, sondern als eine dekonstruktive begriffen haben, als ökologistische „oo7s“ mit der Lizenz zum kritisieren in der wohlfeilen Anti-Haltung.  Seit jeher zählen die Grünen alles, was Andere  ihrer eigenen Ideologie zuwider geschaffen haben, zu ihrer ideologischen Verfügungsmasse. Sie selbst schaffen nichts, sondern sie verfügen über das Geschaffene. Kernkraftwerke waren teuer – weg damit. Kohlekraftwerke waren teuer – das modernste wurde nach fünf Jahren Betriebszeit abgeschaltet. Gott bewahre, daß die Grünen als Partei jemals ein realistisches Selbstbild entwickelt hätten: „Wir sind die Unterqualifizierten. Wir wissen wenig, meinen & finden aber viel. Das können wir uns leisten, weil sich die Substanz, an der wir schmarotzen, immer wieder von selbst auffüllen wird wie in dem Märchen vom heißen Brei.“

Insolvenz – was ist das? Die betroffenen Unternehmen sollen sich nicht so anstellen. Diplomatie – wozu? Niemand scheint Habeck und Baerbock jemals in aller Freundschaft zur Seite genommen zu haben, um ihnen klarzumachen, daß es verschiedene Wege gibt, sein persönliches Lebensglück zu finden, und daß man dafür nicht unbedingt Wirtschafts- oder Außenminister werden muß. Es gibt zufriedene Kinderbuchautoren und es gibt zufriedene Trampolinspringer. Niemand muß sich selbst unglücklich machen dadurch, daß er sich krass überschätzt, um sich als nächstes zu überheben. Die beiden „Majestäten“ hatten sich einfach eine Verantwortung aufgehalst, von der sie bei einem realistischen Selbstbild hätten wissen können, daß sie ihr nicht gerecht werden können, weil ihnen die Voraussetzungen dafür fehlen – und zwar nicht nur fachlich, sondern gerade auch charakterlich. Gegen die fachlich unzureichende Qualifikation hätten eventuell noch fachkundige Berater geholfen, wenn nicht auch die nach ideologischer Kompatibilität ausgewählt worden wären. Gegen die charakterliche Unterqualifizierung freilich hätte gar nichts geholfen. So befinden sich Beide nun in der peinlichen Situation, gerichtlich festlegen zu lassen, daß sie eine Ehre hätten, die zu schützen sei. Anders ausgedrückt: Sie benützen eine Justiz, die das mit sich machen läßt, dazu, der Wahrheit voll eine auf die Zwölf zu geben, auch um den Preis, daß der vermeintliche Souverän erstrecht bemerkt, mit wem er es in Gestalt seiner „Vertreter“ zu tun hat.

Zugute kommt den Herrschaften, daß in Deutschland schon lange nicht mehr von Interesse ist, wer rechthat, sondern wer Recht bekommt. Und die Staatsanwaltschaften handeln weisungsgebunden. Schließlich gilt: Es gibt keine objektive Wahrheit (Wahrheit als Synonym für Realität), da sich im Rahmen der „Befreiung von überkommenen Zwängen“ ohnehin jeder seine je „eigene Realität“ konstruiert. In der Folge hat er dann auch seine „gleichberechtigte Meinung“ – und weil es seinem Ego schmeichelt, bekommt er auch noch erzählt, daß es seine persönliche Meinung sei, die „zählt“. Das ist die berechtigte „Teilhabe“ am löblichen „gesellschaftlichen Diskurs“. Deswegen hat auch die folgende, sarkastische Bemerkung ihre Berechtigung: Demokratie ist die Fertigkeit, wertvolle Zeit mit irrelevantem Geschwätz totzuschlagen.

Bedingte Relevanz

Für eine Frage von höchster Relevanz wird man wohl die folgende halten dürfen: Ist die sogenannte Parteiendemokratie noch zeitgemäß oder ist sie recht eigentlich anachronistisch? Schließlich ist sie es, die jene „Volksvertreter“ hervorbringt, von denen feststeht, daß sie alles mögliche vertreten außer eben das Volk. Da nun die Abschaffung der Parteiendemokratie auf niemandes Agenda steht, sind auch die Äußerungen aus Reihen der Opposition nur von bedingter Relevanz. Auch die Parteiopposition muß sich zuvörderst überlegen, was ihr als Partei nützt. Eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der heutigen Parteiendemokratie zählt nicht dazu. Für eine Partei wie bspw. die AfD ist es auch nicht „zielführend“, sich zu allem, was ihr bereits an den Kopf geworfen wird, mit Antidingsbumsismus-Vorwürfen zu belasten und so die eigenen Erfolgaussichten an der Wahlurne zu schmälern. Wäre es anders, müsste man bei der AfD eine mehr irische Position einnehmen und in Sachen Israel sagen, was ist. Die Israelis haben dieser Tage ihren Botschafter aus Irland abgezogen. Wegen der „antiisraelischen Politik“ in Irland, die freilich nicht „antiisraelisch“ ist, sondern antigenozidal. Da das aber nicht geht, sagt man eben auch bei der AfD lieber wenig bis gar nichts – oder höchstens das Verkehrte –  und tut so, als sei es eine Nebensächlichkeit, daß Deutsche via „repräsentativer“ Parteiendemokratie wieder einmal in Treue fest an der Seite von Völkermördern, Folterknechten und Kriegsverbrechern zu stehen haben, und daß der Begriff „Antisemit“ nicht weniger ein inhaltsleeres Schlagwort ist, als „Demokratie“.

Wer die „Demokratie“ retten wolle, hieß es jüngst aus den Reihen der AfD, komme nicht darum herum, die AfD zu wählen. Das allerdings ist nur bedingt wahr, insofern, als daß dazu vorausgesetzt werden müsste, Demokratie ließe sich nicht anders denken denn als Parteien- resp. Massen- & Mediendemokratie. Das allerdings wäre unwahr. Selbstverständlich ist eine komplett anders organisierte Demokratie denkbar. Wahr ist, daß kein erfolgsorientierter Parteipolitiker daran interessiert sein kann, darüber auch nur nachzudenken. Geschweige denn, daß er eine „ergebnisoffen“ geführte Debatte darüber befürworten könnte.

Dennoch ist es so, daß es dieses Parteiensystem ist, welches sich den Staat längst zur Beute gemacht hat (Hans Herbert von Arnim), das solche despotischen Charaktere in Machtpositionen befördert, wie sie bei den Grünen zuhauf zu finden sind. Es war ein Grüner in Berlin, der freudestrahend verkündete, man habe nun bei der Berliner Justiz „ziemlich gute Leute“ untergebracht. Man braucht sich keinerlei Illusionen darüber hinzugeben, wen ein Grüner wohl für „ziemlich gut“ hält. Eine Grüne in Baden-Württemberg verkündete apodiktisch, daß da, wo Grüne in Machtpositionen kommen, nicht mehr länger verhandelt werden wird. Gesetzliche „Ehre“ und gesetzlicher „Ehrenschutz“ für solche Herrschaften gelten dennoch, ganz so, als ob nicht in jedem Unrechtstaat ebenso Gesetze gegolten hätten wie in einem Rechtsstaat.

Die Farce ist teilweise durchschaut

In der „Neuen Züricher Zeitung“ (NZZ) gab es einen Kommentar, der sich mit der Klagefreudigkeit deutscher „Spitzenpolitiker“ wie Habeck und Baerbock beschäftigte,  und den man angesichts der oben formulierten Gedanken für „bedingt zutreffend“ halten darf. „Was dazu gedacht war“, kommentierte Oliver Maksan, „Politiker und damit das Funktionieren der deutschen Demokratie besser zu schützen nach dem rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019, hat sich längst ins Gegenteil verkehrt. Dem Respekt vor der politischen Klasse dürfte in der letzten Zeit kaum etwas mehr geschadet haben als diese bundesrepublikanische Variante der überwunden geglaubten Majestätsbeleidigung. In einer Demokratie ist Zwei-Klassen-Justiz immer eine schlechte Idee.“ – Na ja, Schlagwort „Demokratie“ eben. Aus allgemein bekannten Gründen halten sich gerade Schweizer gern für die Lordsiegelbewahrer derselben. Zugegebenermaßen „relativ zu Recht“, gemessen daran, wer sich sonst noch gern für Lordsiegelbewahrer der Demokratie hält: US-Demokraten zum Beispiel oder eben auch deutsche Parteipolitiker.

Da nun bekanntlich vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden am 23. Februar, herrscht augenblicklich wieder Wahlkampf. Gott bewahre, daß in Deutschland irgendwer irgendwann einmal für irgendetwas nicht „kämpft“. Wahlkampf also. Die Show für den „Souverän“: „Kanzlerduell“ im Studio der Öffentlich-Rechtlichen. Einmal Scholz gegen Merz und einmal Habeck gegen Weidel. Habeck sinngemäß: „Da gehe ich nicht hin“. Jeder wußte, weshalb Habeck da nicht hingehen wollte. Er ist Bundeswirtschaftsminister, der jene Kompetenz zu haben hätte, die Alice Weidel hat.  Habeck wusste genau, daß er in einem Fernsehduell mit Alice Weidel keinen Blumentopf gewinnen kann. Deshalb hatte ein solches Duell „für ihn“ keinen Sinn. Für den deutschen „Souverän“ hingegen hätte es einen gehabt, weil sogar der allerletzten Schlafmütze aufgefallen wäre, womit Alice Weidel ausgerechnet den Bundeswirtschaftsminister in Grund und Boden argumentiert hätte: Mit Wirtschaftskompetenz. Habecks Angst vor Weidel durfte aber nicht als Grund für Habecks Weigerung gelten. Deshalb – in Deutschland nichts leichter als das – mußte eine andere „Begründung“ für Habecks Weigerung her. Er selbst sei so sehr Kanzlerkandidat wie Scholz und Merz. Daher seien nicht zwei Duelle das geeignete Format, sondern ein einziges „Triell“. Losgeworden ist er die lästige Alice Weidel deshalb aber nicht. Es gibt jetzt ein „Quartell“ mit allen vier Kanzlerkandidaten. Das stellt sicher, daß sich Habeck wenigstens zeitweise hinter Scholz und Merz verstecken kann – und daß Alice Weidel nicht einen zur Schnecke machen muß, sondern deren drei. „Demokratie“ eben. Pluspunkt für Weidel: Es handelt sich um drei feministisch Durchgeknetete, denen zu keiner Zeit entfallen wird, daß sie es hier mit einer „strukturell unterdrückten, armen Frau“ zu tun haben, weswegen sie ihre Zungen nicht allzu ungezügelt im Studio spazierengehen lassen können, ohne sich dadurch Punktabzüge bei der feministisch ebenso indoktrinierten, weiblichen Wählerschaft einzuhandeln. Frau Weidel gegen die drei Herren Bundeskanzlerkandidaten? – In Deutschland kann das inzwischen durchaus als Chancengleichheit durchgehen. Also: In der Praxis. Theoretisch natürlich niemals.

Unter Berücksichtigung der alten Volksweisheit, daß Ausnahmen immer die Regel bestätigen, bedauert meinereiner derweilen, daß man rechtlich gesehen überhaupt jemanden beleidigen kann in Deutschland. Weil es dafür Beleidigungsfähige bräuchte. Leute mit „Ehre“. Aus seinem Herzen keine Mördergrube zu machen, bedeutet für ihn nämlich, daß er alle beleidigen dürfen müsste. Die Parteipolitiker, die Mainstream-Journaille, das ganze Volk – und inzwischen sogar wesentliche Teile der sogenannten alternativen Medien. Er begreift „Bundesrepublik Deutschland“ ganz einfach als Synonym für „allumfassendes Wolkenkuckucksheim“. Weswegen es auch schon egal ist, ob er etwas schreibt oder nicht. Also schreibt er halt etwas. Irgendwer wird schon etwas davon haben – und sei es eine Deutschklasse in Namibia.

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