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Recht

Die rasante Mutation des BVerfG zur „Systemhure“

Mit dem diesjährigen Urteil zur „einrichtungsbezogenen Impflicht“ lieferte das BVerfG ein besonderes Negativbeispiel seiner „Rechtszauberei“. Das Urteil sorgte für allerhand Unmut. Der Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, erläutert die fachlichen Mängel dieses Urteils. Am Ende bleibt der Verdacht im Raume stehen, dass sich das BVerfG ganz anderen Zielen verschrieben hat, die mehr im Bereich der Politik und einer globalen Steuerung der Menschen anzusiedeln sind. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Mögliche Sieger des ESC im Jahre 2023

Der European-Shit-Contest 2022 ist vorüber. Der Überraschungssieger Ukraine bringt noch heute die Herzen der vieler Menschen zum Glühen. Was zu wenig kommuniziert wurde, sind die neuen Bedingungen nach denen die ESC-Sieger bestimmt werden. Man kann es ignorieren oder nicht, im Moment ist Russland der „Königsmacher“ des ESC. Und weil das so ist, wagen wir einen Ausblick auf potentielle Gewinner im Jahre 2023, wenn das Donnergewitter in der Ukraine abgehalten wird. ❖ weiter ►

prellbock deutsche bahn dauer sanierungsfall
Analyse

Abgewrackte Deutsche Bahn blickt auf Ende der Schiene

Die Bahn ist und bleibt ein politisches Alibi-Projekt. Gerade rechtzeitig für die Ampel zwecks „Greenwashing“ ihrer fatalen Verkehrspolitik. Eine kleine Reise in die Vergangenheit, als auch ein Blick auf die Protagonisten der bisherigen Bahn-Verschrottung belegt das recht schnell. Jetzt ist gerade mal wieder Aktionismus angesagt, da die Bahn abermals als Feigenblatt für die „nachhaltig“ verfehlte Politik herhalten soll. Da wachsen den Bahnbenutzern sogleich graue Haare. ❖ weiter ►

annalena baerbock gruene kanzlerin 2021 verbockt null kompetenz niedergang
Hintergrund

Kriegsmüdigkeit und Abwägung von Sanktionen gegen Menschenleben

Die Grünen beklagen eine Kriegsmüdigkeit in Deutschland. An sich sollte das überall so sein, sofern noch ein wenig Verstand vorhanden ist. Das was rund um den Russland-Ukraine-Krieg derzeit abgeht, hätte man sich vor Jahren nicht träumen lassen. Geradezu so, als ob wir rein gar keine anderen Interessen mehr hätten, außer vielleicht die Fortsetzung der Pandemie im Herbst. An vorderster Front dabei die Grünen, die aus der Kriegstreiberei gar nicht mehr herauskommen. ❖ weiter ►

0 euro Job die Zukunft buergergeld Jog gegen kost und Logis fuer Essen und Wohnen
Recht

Kein Recht auf Barzahlung für Kontoinhaber

Dem Bargeld geht es weiter an den Kragen. Den Vorreiter macht das „öffentliche Interesse“. Dazu ein interessantes Urteil des BVerwG Leipzig. Jetzt ist es amtlich. Nur Menschen, die aus bestimmten Gründen kein Konto haben oder eröffnen können, bekommen die Gelegenheit die Propaganda-Abgabe der Staatsfunker in bar zahlen zu dürfen. Mit dem Urteil ist recht leise ein weiterer Nagel in den Sarg des Bargeldes geschlagen worden. Und so geht es Stück um Stück. ❖ weiter ►

ard zdf deutschlandradio beitragsservice logo informations freiheits vollzugsanstalt gez knast nach beitragszahlung
Fäuleton

Deutsche „Propaganda-Abgabe“ wankt nicht

In Frankreich fallen die Rundfunkgebühren gewiss, in Großbritannien vielleicht und in Deutschland rüttelt nichts an der „Propaganda-Abgabe“. Die Rundfunkgebühren sind hier nicht weniger verhasst als in Frankreich. Nur in Deutschland hat die Politik nicht nur kein Interesse an deren Abschaffung sondern plädiert hart für ihren Erhalt. Es ist absolut bequem und im Sinne der Politik, dass das Schafsvolk seine eigene Indoktrination finanziert. Das muss typisch deutsch sein. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Die EU spielt gerade Rohstofflotto mit Russland

Es ist gar nicht so einfach neue, unterhaltsame Spiele zu erfinden. EU und USA schaffen das ohne großartig mit der Wimper zu zucken. Völlig neu und trendig, „Roffstoff-Lotto“ aus der Spielreihe „Sanktionopoly“. Wie, noch nie gehört? Dann wird es höchste Zeit, zumal das auf internationaler Ebene gespielt wird. So Nationen gegen Nation. Die Menschen sind dabei übrigens nur Staffage, aber am Ende sollen auch sie, wenn man der Spielbeschreibung vertrauen mag, irgendwie gewinnen. ❖ weiter ►

whistleblower verpetzen jetzt petzen denunziant portal melden eu
Fäuleton

EU-Verpetzer-Portal seit März 2022 in Betrieb

Lange Zeit galt das Denunziantentum als verächtlich. Jetzt erlebt es eine beispiellose Renaissance und die EU ist ganz vorn mit dabei. Im März 2022 ging das erste „Petzportal“ der EU an den Start. Zunächst will man sich darauf beschränken lediglich Menschen anschwärzen zu lassen, die dem destruktiven Kurs der EU in Sachen Russland-Sanktionen nicht folgen wollen. Auf lange Sicht wird mit Sicherheit eine komplett neue und zeitgemäße Denunziationskultur daraus erwachsen. ❖ weiter ►

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Meinung

Die Ukraine, Waffen, Weizen und ein Fleischwolf

Mit Falschinformationen lebt es sich schlecht, zumindest wenn man weiß das es welche sind. Was wäre wenn man seinen eigenen Verstand bemüht? Die gilt vornehmlich für die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine. Beide Seiten der offiziellen Berichterstattung sind von allerhand Propaganda durchdrungen. Sehr viel menschliches Leid und ökonomische Verwerfungen wären sicher vermeidbar gewesen, hätte es die Politik geschafft einen realistischeren Blick auf den Konflikt zu haben. ❖ weiter ►

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Hintergrund

Facebook mit Massen-Zensur völlig überfordert

Facebook und Zensur sind inzwischen ein unzertrennliches Paar. Das Ausmaß der willkürlichen, automatisierten Löschorgien ist unvorstellbar. Bewusst wird den Nutzern die Zensur zumeist erst, wenn sie selbst von Facebook-Maßnahmen betroffen sind. Manch einer wundert sich vielleicht gerade noch wenn Dauerschwätzer aus dem Freundeskreis für Wochen und Monate verstummen. Nur sieht ja niemand wenn der Betreffende Nutzer unvermittelter Dinge im Facebook-Knast verschwunden ist. ❖ weiter ►

lanz markus zdf moderator talk show dummschwaetzer
Meinung

Kein einziges Wort: Markus Lanz und die Meinungsvielfalt

Wer noch über einige andere Informationsquellen als den Mainstream verfügt, der reibt sich bei den aktuellen Talkshows nur noch die Augen. Das alles fühlt sich nur noch an wie orchestrierte Propaganda. Echte Gegenstimmen werden schon gar nicht mehr in die Shows eingeladen. ES gibt nur noch eine Stoßrichtigung und alle Bedenklichkeiten, die einen erweiterten Blick auf die Realität erforderten, kommen nicht mehr vor. ❖ weiter ►

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Hintergrund

„Verschleppung“ und „Deportation“ von Ukrainern nach Rußland

Wenn man sich schon der Kriegspropaganda hingibt, sollte man zumindest beide Seiten hören, dann erhöht sich die Chance auf ein reales Bild. In unseren Medien wird mit Verve über Verschleppungen und Deportationen von Ukrainern nach Russland gesprochen. Vermeintlich Betroffene kommen aufgrund ihrer ureigenen Erlebnisse im Kriegsgebiet zu ganz anderen Schlüssen. Solche Zeugen zitiert man hier aber ungern. ❖ weiter ►

Obama und Krieg gegen Russland Opfer Europa
Krieg

Internationale Waffentests bald live in Europa?

Damit es richtig knallen kann, braucht es gute Explosivstoffe. Serbien hat, zum Ärger von EU und USA, fette Böller in China eingekauft. Alle Welt regt sich jetzt darüber auf. Von chinesischer Machtdemonstration ist gar die Rede. Dabei hat Serbien womöglich nur um Aufmerksamkeit gebettelt. Wer will das so genau beurteilen? Aber die Chancen für ausgedehnte Waffentests im dicht besiedelten Europa scheinen zu steigen und die USA wären dabei bestimmt auch nicht abgeneigt. ❖ weiter ►