Wie sich der Westen selbst zum Narren hält

Wie sich der Westen selbst zum Narren hältMein Kommentar beruht auf einigen Beiträgen, u. a. auf dem von Dagmar Henn mit dem Titel „Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken.“ Ihr Ansatz formuliert sie folgendermaßen:

„Spätestens seit dem Beschuss des Reaktors von Energodar ist klar, dass der russische Einsatz in der Ukraine verschärft werden muss. Aber erst das Treffen in Samarkand machte den Weg dazu frei. Eskalation oder nicht – diese Entscheidung liegt jetzt beim Westen.“

Wie aus dem Nichts ist der Begriff „Scheinreferendum“ aufgetaucht – er hat sich in Windeseile zu einem geflügelten Wort entwickelt. Und wie untereinander abgesprochen wird dieser als Verbalwaffe gegen Rußland von praktisch allen Medien in Stellung gebracht. Eben noch hat die ZDF-Chefpropagandistin Marietta Slomka beim ZDF-heute den ersten Satz gleich mit dieser Speerspitze begonnen. Was ist bloß los mit den Öffentlich-Rechtlichen? Sie haben offensichtlich ihre Seele dem Mainstream und der vorherrschenden Regierungsmeinung verkauft.

Scheindemokratisches Monstrum EU verurteilt Volksreferenden

Die EU hat sowieso ein traditionelles Problem mit Volksreferenden und der Volksmeinung. Denn die EU ist ein neoliberales Konstrukt, in der nicht das Wohl der Menschen im Vordergrund steht sondern das der Wirtschaft. Insofern werden Separationsbestrebungen grundsätzlich abgewehrt. Wie auch im Beispiel Katalonien, wo ausgehend von der neofaschistisch gesteuerten spanischen Regierung, die von Brüssel unterstützt wird, die katalonischen politischen Wortführer einer Verselbständigung sogar kriminalisiert wurden.

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In Schottland ist das erste Referendum noch unter EU-Zeiten knapp verfehlt worden, weil das Johnson-Regime in London den Schotten falsche Versprechungen gemacht hat. In 2023 steht ein weiteres Volksreferendum an, das mehr Erfolg verspricht. Allerdings hat die neue autoritäre Premierministerin Truss bereits dagegen mobil gemacht, um diesen Vorstoß zu vereiteln. Denn ihr sächsisches imperiales Konstrukt würde zusammenbrechen, wenn die Schotten zum Erfolg kämen. Auch die Nordiren und Walliser würden animiert, dem Beispiel der Schotten zu folgen. Das wäre das endgültige Ende dieses fatalen Kolonialsystems.

Gründe von Emigration und Flucht

Aprospos Emigrationswelle aus Rußland wegen der Mobilmachung. Diese werden uns ja aufgetischt, sobald wir das TV einschalten oder Medien lesen. Wie verhält es sich denn demgegenüber mit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine? Aus der Westukraine flüchten die Menschen millionenweise, obwohl sie vom Kriegsgeschehen kaum betroffen sind. Wo wem oder vor was flüchten sie denn dann? Doch nur vor dem autoritären Selenskyj-Regime, das alles unterdrückt, was nicht seiner Meinung ist. Arbeitnehmerrechte sind außer Kraft gesetzt – die Ukraine ist der ärmste Staat in Europa und zahlt die niedrigsten Armutslöhne.

Oder wie sollen wir denn die 2,7 Millionen Ukraine-Flüchtlinge nach Rußland verstehen, die aus der Süd- und Ostukraine stammen? Das sind mehr als die nach Polen und Deutschland zusammen. Welcher Hohlkopf glaubt da noch, daß diese Menschen vor den Russen nach Rußland fliehen? Sie bringen sich vor den ukrainischen Truppen in Sicherheit, die sie seit 2014 und aktuell tagtäglich terrorisieren und die Zivilbevölkerung selbst in Linienbussen und auf Marktplätzen mit Raketen beschießen.

Demonstrationen in Rußland gegen die Mobilmachung sind bei uns echte Propaganda-Häppchen. Was ist mit den Gegendemonstrationen, die die russische Regierung unterstützen? Warum wird darüber nicht berichtet? Genau so werden wir fehlinformiert über die Desertationen aus der russischen und ukrainischen Armee. Uns wird eingetrichtert, daß selbstverständlich nur Russen desertieren. Aber die Realität sieht anders aus. An der Grenze zu Rumänien in den Karpaten wird registriert, daß die Deserteure zum größten Teil aus den ukrainischen Armee stammen.

Protestbewegungen gegen den Krieg

Oder die verzweifelten Demonstrantinnen und Mütter in der Ukraine, die sich gegen die Willkür des Selenskyj-Regimes wehren, das ihre Söhne für die Interessen der USA verheizt. Warum stehen diese nicht im Fokus der westlichen medialen Berichterstattung? Warum sind die bereits über 60.000 toten ukrainischen Soldaten keiner Erwähnung wert, die einfach aus zwielichtigen und kriminellen Absichten als Schlachtopfer hingenommen werden und an die Front getrieben werden?

Heuchelei von Völkerrecht und Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Was sollen in diesem Zusammenhang die heuchlerischen Parolen von den Prinzipien des Völkerrechts, wenn sie nicht für beide Seiten gelten? Forderungen nach Verurteilung Putins oder Rußlands vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sind doch eine Farce. Man sollte wissen, dass zwar mehr als 120 Staaten, darunter alle EU-Staaten, den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Russland, Israel und China tun das jedoch nicht – allen voran als abschreckendes Beispiel die USA. Die Verbrechen, die die USA als Staat und ihre Angehörigen im Militär oder Geheimdiensten an der Welt verbrochen haben, gehen auf keine Kuhhaut. Aber jeglicher Versuch, auch nur den kleinsten Folterer der US-Armee – geschweige denn den US-Präsidenten – zur Rechenschaft zu ziehen, scheitert im Ansatz.

Failed State Ukraine

Nehmen wir noch ein anderes eklatantes Beispiel, was den Status der Ukraine als „Failed State“ untermauert. Im u. a. angeführten verlinkten Beitrag der Neulandrebellen ist ersichtlich, was mit den Hilfsgütern geschieht, die von wohlmeinenden Gutmenschen aus Deutschland in die Ukraine verfrachtet werden. Was erwarten wir denn von einem bis auf die Knochen korrupten Staat und seiner Struktur, wie er mit Hilfslieferungen – sei es menschlicher Bedarf oder Waffenlieferungen – umgeht? Na klar, der Schwarzmarkt mit seinen korrupten und kriminellen Elementen sorgt dafür, daß davon fast nichts bei den Adressaten ankommt.

Hilfspropramme für die Ukraine landen auf dem Schwarzmarkt

Bleiben wir bei den zivilen Hilfsprogrammen, die hierzulande überall mit blau-gelber Begeisterung angepriesen werden. Sie sind für die Katz! Ist den Menschenfreunden, die diese organisieren eigentlich klar, daß davon der überwiegende Teil auf dem Schwarzmarkt landet und somit verpufft? Oder haben sie nur einen Schimmer davon, daß ihre gutgemeinten Hilfslieferungen das Volumen für die Zurverfügungstellung von Gütern für zunehmenden Armen, Hilfsbedürftigen und Tafelkunden in Deutschland verringern? Oder daß die für die Ukraine organisierten Hilfslieferung fast ausschließlich für die Westukraine vorgesehen sind, die ohnehin kaum unter Kriegsauswirkungen leidet?

Und ist der Skandal noch nicht bekannt, dass Hilfsorganisationen, die es wagen, ihre Hilfsgüter an die wirklich vom Krieg betroffenen Menschen in der Süd-Ost-Ukraine zu leiten, diskriminiert und verurteilt werden? Die Ukrainer, die Hilfe am nötigsten haben, sind diejenigen, die durch den erbarmungslosen Terror der westukrainischen Armee betroffen sind.

Waffenlieferungen an die Ukraine in den Händen von internationalen Terroristen

Waffenlieferungen an die Ukraine in den Händen von internationalen TerroristenDa habe ich die ungehemmten westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine noch gar nicht berücksichtigt, die ebenfalls im korrupten Schwarzmarkt verschwinden. Gerade die kleineren Waffensysteme und Handfeuerwaffen werden von internationalen Waffenhändlern aufgekauft und an den globalen Terrorismus verscheuert. Diese Waffen werden hinterher gegen uns in Stellung gebracht. Die Waffenkonzerne – insbesondere die aus den USA und der dort herrschende industriell-militärische Komplex – reiben sich die Hände. Je mehr Waffen vom Russen zerstört oder auf dem Schwarzmarkt abgezweigt werden, um so mehr können nachproduziert werden. Die Aussichten auf Profit steigern sich ins Unermeßliche. Das alles wird von den westlichen Regierungen – ganz besonders auch von der deutschen – unterstützt. Wo bleibt da noch der letzte Rest von sog. Werten, Moral und Ethik?

Der verzweifelte Putin

Im Kontext mit dem scheinbaren Offensiverfolg der Westukraine und der russischen Mobilmachung gehen die westlichen Medien einhellig her und verbreiten die Botschaft, Putin sei verzweifelt und wüßte nicht mehr ein noch aus. Die Ausreden und das Selbstvormachen bzw. die Realtitätsferne des Westens haben ein Ausmaß erreicht, das jeden noch funktionierenden Verstand beleidigt. Wieso fragt man sich nicht, was es die Eiche juckt, wenn das Wildschwein sich an ihrer Rinde scheuert? Das Szenario erscheint mir wie bei einer aufgescheuchten Spatzenhorde, die Zeter und Mordio schreit und letztlich doch nichts ausrichten kann.

Die Jammerei und Selbstbemitleidung des Westens ist erbärmlich. Ihre grottenschlechte Heuchelei überschreitet jegliche Grenzen. Es klingt wie jämmerliches Hundegebell, das nichts als nervigen Lärm auslöst. Es ändert nichts an den Tatsachen, denn Rußland bestimmt die Regeln. Wer die Welt mit Scheuklappen betrachtet, sollte sich nicht wundern, wenn das reale Geschehen die Engstirnigen links und rechts überholt.

Der westliche Irrsinn hat Methode

Man kann nur ein vernichtendes Urteil über das törichte Verhalten der westlichen Welt fällen. Wer die Rechnung ohne den Wirt macht, hat eh das Spiel von vornherein verloren. Wenn es nur der verdiente Spott wäre, der zurück bleibt, dann wäre der Gerechtigkeit genüge getan. Aber die verheerenden Folgen dieser Fehleinschätzungen treffen uns alle mit Wucht und verursachen tiefreichende Kollateralschäden. Wer ist in der Lage, die Jünger der Apokalypse zu bändigen?

Zitate:

Deutschland zahlt den höchsten sozialen Preis: Es fällt auf, dass seit Kriegsbeginn nahezu jede Kritik an der Selenskyj-Regierung, der Oligarchenherrschaft oder überhaupt der allgegenwärtigen Korruption im Land fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Das wäre in etwa so, als würde man das nordkoreanische Regime im Fall eines russischen oder chinesischen Angriffs schlagartig exkulpieren und als Bollwerk der Freiheit verherrlichen, für das jede Hilfe angemessen ist.

Dass man den russischen Überfall verurteilen kann, ohne deshalb die höchst fragwürdigen Verhältnisse im angegriffenen Land unter den Teppich zu kehren, ist in weiten Teilen der internationalen Medien kein Thema mehr.

Schlimmer noch: Wir zahlen gerade in Deutschland einen inakzeptablen sozialen Preis für diese sklavische Nibelungentreue zu dieser lupenreinen Kleptokratie: Während Deutschland unter der Last der Energiekrise zusammenbricht, die erst durch die zur Unterstützung der Ukraine verhängten Russland-Sanktionen entstanden ist, müssen die Tafeln in Deutschland zunehmend Bedürftige abweisen, weil sie nicht mehr ausreichend Lebensmittelspenden erhalten, wird jeder ukrainischen Geldforderung bedingungslos nachgegeben. Auch die Größenordnung der Hilfen zeugt von einer geradezu perversen Fehlpriorisierung: Während das Spendenvolumen der Tafeln bei rund 21 Millionen Euro jährlich liegt, wurde alleine in den ersten sechs Monaten seit Kriegsbeginn aus der EU knapp das 18-fache (!) an Lebensmitteln und Versorgungsgütern in die Ukraine geschafft – von denen nur Bruchteile bei den wirklich Bedürftigen ankamen.

Anmerkung von mir: Deutschland zahlt zwar einen hohen Preis. Aber vor allen Dingen die ukrainische Bevölkerung und auch die Dritte Welt werden noch stärker in Mitleidenschaft gezogen.

Links:

Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken … [RTDE]
Scheinreferenden … [Neulandrebellen]
Fast alle EU-Hilfsgüter landen offenbar auf dem Schwarzmarkt … [Ansage.org]

Wie sich der Westen selbst zum Narren hält
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Über Peter A. Weber 134 Artikel
Rebellischer Alter, der der Konformität den Kampf angesagt hat. Keltische Identität bezüglich Kultur, Musik, Philosophie und Mentatlität. Meine Abneigungen: Nationalismus, Rassismus, Fremdenhaß, Ideologien und Fundamentalismus jeglicher Art. Ich lege Wert auf unabhängiges Denken und Schreiben.

17 Kommentare

  1. Ich las mal, dass Schadenfreude gar nicht so konzentriert verwerfliche Gefühlsäußerung sei. („Schadenfreude ist weniger die Freude am Schaden des Anderen sondern am eigenen Davongekommensein“ Gerhard Branstner) Als kleinstes Teil der deutschen Bevölkerung ist mir eigenes Davongekommensein leider nicht möglich. Also fällt mir diese lässliche Freude leider weg und ich kann nur die extrem bitterböse Schadenfreude ausleben. Meine Entschuldigung dafür: Ich leide ja tätig mit und versüße mir jene Mitleidensschaft durch Gehässigkeit gegenüber der intellektuell verschwächeanfallten deutschen Bevölkerung, die diese Horde von Versagern kürzlich auf den Wahlzetteln formiert hat. Irgendwelche Regierungsstimmen, -mattscheiben und -blätter erwähnen ebenso einheitlich wie das Wort „Scheinreferenden“ den irreführenden Lügebegriff „kollektiver Westen“. Richtiger müsste es heißen „Westkumpanei“.

  2. Dieser ganze Wahnsinn hat Methode. Es ist einfach nicht zu übersehen, dass Deutschland von seinen „Freunden“ platt gemacht werden soll. Dazu ist jedes Mittel recht. Das fing an mit der Euro-Krise, der Energiewende, dem Flüchtlingstsunami der Klima-Krise und jetzt dem Ukraine-Krieg. In allen Fällen hatte Deutschland schwerste Last zu tragen. Aber nun ist der Esel überladen. Er wird bald zusammenbrechen. Und was macht der deutsche Esel? Er schüttelt sich nicht, um diese Last abzuwerfen. Im Gegenteil, er lässt sich immer mehr aufbürden. Und warum? Er ist derart fehlinformiert und gehirngewaschen, dass er gar nicht mehr weiß, was mit ihm geschieht.

    Gerade der Ukraine-Krieg macht das deutlich. Ein Krieg, den die Deutschen Medien auf Geheiß der USA mit herbeigeschrien haben. Die NATO hat Putin diesen Krieg aufgezwungen, weil sie glaubt, ihn in der Ukraine mit ihren Milliarden über Milliarden schweren Waffenlieferungen und den Sanktionen in die Knie zwingen zu können. Dass sich die Deutschen in ihrer Nibelungentreue zu dem „Freund“ USA damit ins eigene Knie schießen könnten, haben die nie begriffen. Der Ukrainekrieg ist auf den einfachen Nenner zu bringen, dass Putin zwar den Krieg führt, die NATO aber den Krieg schürt. Egal wie der Krieg endet, der finanzielle Gewinner sind nicht immerhin USA.

  3. Überall wo die USA u. Vasallen-NATO eingefallen sind und bombartiert haben, gab es seitens dieser Kriegstreiber kein Referendum..

    Sie sind in dieser Länder eingefallen, haben alles platt gemacht und sind wieder abgezogen..Viel Leid, Elend und Tote blieben zurück. !!
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    Die USA interessiert KEIN Völkerrecht, für sie nicht bindend !!
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    Nur deren EIGENEN US-Interessen zählen. !!
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    +++++++++++++++++++++++++++++++
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    Der Hegemon und das Völkerrecht
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    https://dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof
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    Die USA drohen dem Internationalen Strafgerichtshof
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    Die USA stellen die Erteilung von Visa für Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs ein und drohen mit Sanktionen. Sie fordern die Einstellung der Vorermittlungen gegen US-Bürger und Israel.

    Diese Nötigungsversuche dürfen keinen Erfolg haben. Ein Kommentar von Mayeul Hiéramente.

    RUSSLAND WILL UND WIRD ES BESSER MACHEN !!

  4. Das ist der verlogene deutsche Wert-los-Westen..
    .
    Günstiges Gas und Öl aus Russland ist schlecht, viermal so teures Gas und Öl von einem saudischen Despoten, Schlächter, Sklavenhändler, Terroristenunterstützer und Kriegsmacher ist gutes Gas/Öl..

    Das nennt man dann wertebasierte Außenpoitik!

    Ist klar. Was für ein Drecks-BRD-Regime..

    Da zeigt sich das wahre Gesicht des dreckigen Westens..

    Händeschütteln bei den ölreichen Saudis und auch in Kathar
    .
    SCHOLZ BEI DEN BLUTSCHEICHS UND MENSCHENVERÄCHTERN
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    Unsere Regierung auf Energiesuche – die nächste Reise führt unseren Kanzler in die Golf-Staaten. Offiziell geht es gar nicht um Öl, sondern angeblich um grünen Wasserstoff.
    .
    Olaf Scholz (64, SPD) ist zu Beginn seiner zweitägigen Reise auf der Arabischen Halbinsel am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen – beim Blutscheich Mohammed Bin Salman (37)!

  5. Serbischer Ministerpräsident Vukic: „Doppelmoral des Westens zu Ukraine und Kosovo“

    https://unser-mitteleuropa.com/serbischer-ministerpraesident-vukic-doppelmoral-des-westens-zu-ukraine-und-kosovo/#comment-70957

    Vucic: „Worin besteht der Unterschied zwischen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens?

    Gegen dieses Recht wurde massiv verstoßen, und Sie haben es international anerkannt und legitimiert, zumindest einige von Ihnen,“ indem sich Vucic auf die NATO-Bombardierung Jugoslawiens 1999 bezog.

    Westliche Länder können nicht ihre Heuchelei erklären: Denn auf der einen Seite hätten sie Kiew im Kampf gegen Russland unterstützt, aber auf der anderen Seite billigten sie die Unabhängigkeit des Kosovo – wie der serbische Präsident Dienstag vermerkte.

    Weiters führte Vucic: Serbien habe „nie einen Fuß auf irgendjemandes Territorium gesetzt.“

    Das hätte aber „die 19 reichsten NATO-Länder nicht davon abgehalten, ein souveränes Land ohne eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates anzugreifen“. …ALLES LESEN !!

  6. Die Krise nimmt Fahrt auf: 50 Prozent der Handelsunternehmen ist existenzgefährdet

    https://zuerst.de/2022/09/25/die-krise-nimmt-fahrt-auf-50-prozent-der-handelsunternehmen-ist-existenzgefaehrdet/?unapproved=110509&moderation-hash=af5446221971a1f453d2503d8687a850#comment-110509

    Jedes zweite Unternehmen in Deutschland steht inzwischen vor existentiellen Nöten.

    Das ergab eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 900 Firmen der Handelsbranche.

    Hauptursache für die Entwicklung sind die Energiekosten, die seit Jahresbeginn um durchschnittlich 150 Prozent gestiegen sind.

    Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, erklärt dazu:

    „Einerseits steigen die Energiepreise enorm, anderseits können die meisten die Kosten aufgrund des harten Wettbewerbs nicht einfach an die Kundinnen und Kunden weitergeben.“

    Hinzu kommen aber noch die zusätzlichen Kostensteigerungen wegen der Rußland-Sanktionen – auch sie eine unmittelbare Folge der Politik der Bundesregierung….ALLES LESEN !!

  7. Schnappatmung im Mainstream: Trigema-Chef Grupp ist sich sicher, dass Amerikaner alles im Hintergrund steuern

    https://journalistenwatch.com/2022/09/25/schnappatmung-mainstream-trigema/

    Diese Einschätzung gab Grupp – der windschnittige Unternehmer rührte im vergangenen Jahr noch kräftig bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die Werbetrommel für die Grünen – in einem Interview mit „BW24.de“ab. Grupp wörtlich:

    „Ich verstehe nicht, dass man 20 Jahre mit Herrn Putin bestens befreundet ist, sich 100 Prozent abhängig macht und innerhalb von zwei Monaten ist man Todfeind!

    Das gibt es nicht.“ Da müsse schon länger etwas geschehen sein, so Grupps Vermutung.

    Der Trigema-Chef glaubt, dass „der Amerikaner im Hintergrund alles steuert, damit er Weltmacht bleibt.“ Die USA seien der einzige Gewinner an diesem Krieg.

    Ganz gegen den links-grünen Kriegstreiber-Mainstream schwimmend, pocht Grupp stattdessen auf Verhandlungen mit Putin. …ALLES LESEN !!

  8. Friedensangebot an Putin: Berlin als Verhandlungsmasse

    Wie wäre es, wenn wir Berlin an Putin geben ?

    Und dafür versorgt er uns wieder mit Gas, so wie früher (und zusätzlich über NS2).

    Das wäre !!win-win!!

    Wir hätten Berlin los und der Rest von Deutschland wird nicht mehr von den Grünen gegen die Wand gefahren.

    Putin wird schon mit den Woken, Klebern und KAktivisten zurecht kommen.

    Er könnte die Kleber z.B. irgend wo anders (eine) hinkleben.

    Voraussetzung wäre allerdings, dass alle HAmpelFrau*innen und HAmpelMänn*innen und alles Bunte nicht in das übrige Deutschland gelassen werden !!

  9. Hohe Beteiligung bei Volksabstimmungen im Donbass – trotz Beschuss, Terror und Fake News

    https://just-now.news/de/deutschland/hohe-beteiligung-bei-volksabstimmungen-im-donbass-trotz-beschuss-terror-und-fake-news/#comment-2741

    Endloser Beschuss und tote Zivilisten, Terror und enormer Druck auf Wahlbeobachter aus EU-Ländern – so laufen die Referenden in den Donbass-Republiken und in der Ostukraine ab.

    Die Wahlbeteiligung ist jedoch fast überall hoch.

    Der vorletzte Tag der Volksabstimmungen in den Donbassrepubliken und der Ostukraine hat begonnen – und das unter enormem Druck.

    Die Feindseligkeiten des ukrainischen Militärs und der ukrainischen Geheimdienste sind in diesen Tagen beispiellos, wie Medien unter Berufung auf lokale Behörden melden.

    Trotzdem liegt die Wahlbeteiligung beim Referendum über den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation nach drei Tagen bei 77,12 Prozent, meldet die Nachrichtenagentur TASS.

    Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben im Rahmen des Referendums ihre Stimme abgegeben, so die Agentur.

    Die Beteiligung in der Volksrepublik Lugansk liegt bei 76,09 Prozent. Im Gebiet Saporoschje fiel die Wahlbeteiligung bisher etwas niedrig aus.

    Am Abend des 25. September wurde dort eine Wahlbeteiligung von 51,55 Prozent bestätigt.

    Im Gebiet Cherson liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 50 Prozent. Somit können die Volksabstimmungen als stattgefunden registriert werden. …ALLES LESEN !!

  10. Wenn Demokraten Volksabstimmungen delegitimieren

    https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/wenn-demokraten-volksabstimmungen-delegitimieren/

    Von Peter Haisenko

    Eine schlagwortartige Beschreibung für Demokratie in der Moderne liefert die Gettysburg-Formel: „Herrschaft über das Volk, durch das Volk, für das Volk“.

    Sie ist aus dem Jahr 1863 und stammt von Abraham Lincoln. In anderen Worten gesagt, sollte das Volk selbst durch Willensbekundung über sein Wohl und Wehe entscheiden.

    In letzter Konsequenz also auch über Form und Bestand des Staats, in dem sie leben.

    Das Volk ist der Souverän und seine Entscheidungen sind zu befolgen.

    „Scheinreferenden“ gibt es nicht

    So muss die Frage aufkommen, ob es überhaupt illegitime Volksabstimmungen geben kann, in einer demokratischen Welt.

    Ist es zulässig, Referenden als Scheinreferenden zu bezeichnen, nur weil sie der eigenen Zielsetzung zuwider laufen könnten?

    Der Umgang mit dem wiedergewählten Präsident Orban in Ungarn ist beispielhaft für das Demokratieverständnis der EU-Spitze.

    Menschen in der Ostukraine haben keine demokratischen Rechte

    Es sind jetzt dieselben Figuren, die einer Volksabstimmung im Osten der Ukraine die Anerkennung verweigern, bevor diese stattgefunden hat.

    Und nein, man muss da nicht einmal abwarten, ob man diesen Abstimmungen Unregelmäßigkeiten vorwerfen kann.

    Man macht sich nicht einmal die Mühe, Wahlbeobachter zu entsenden, obwohl Einladungen dazu vorliegen.

    Im Klartext heißt das, man spricht den Menschen in der Ostukraine jedes Recht zu einer demokratischen Willensbekundung von vornherein ab, die über ihre Zukunft bestimmen soll. …ALLES LESEN !!

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