Abhörsicherer EU-Bunker für gestählte Demokratie

EU-EU-EU: Die Politik hat ein gesteigertes Interesse an Vertraulichkeit. Das ist dem Umstand geschuldet, dass viele der Informationsgrundlagen für die abstrusen Entscheidungen, denen wir uns heute gegenübersehen, einen großen Teil der Bevölkerung verunsichern könnte. Um nun die Transparenz solcher Absurditäten zumindest innerhalb der kleinen Entscheider-Clique zu fördern, braucht es dringend einen abhörsicheren Bunker. Das stärkt dann natürlich auch die Demokratie. Schließlich könnte der Feind mithören. Nach neuester Lesart ist sehr wahrscheinlich davon auszugehen, dass nicht nur China oder Russland als Feind anzusehen ist, sondern vornehmlich die eigene Bevölkerung.

Soweit der Pöbel eine gewisse Allergie gegen „Ü-Eier“ (meint Überwachungseier) entwickelt hat, mag das verständlich erscheinen. Dass dieselbe Allergie inzwischen die „sogenannten Volksvertreter“ befallen hat, ist nicht ganz so normal. Was allerdings in und an der EU ist heute noch normal? In Zeiten, in denen man sich den gläsernen Bürger wünscht, wäre dasselbe zumindest für die Politik nicht minder wünschenswert. Die Politik lässt es soweit nicht kommen.

Angesichts der sich mehrenden irrationalen Entscheidungen auf EU-Ebene, in Verbindung mit der ohnehin seit Jahren auffälligen Geheimniskrämerei, ergibt dieses Vorhaben durchaus Sinn. Es gibt immer noch sehr viele Menschen, die über die originäre Funktionsweise der Europäischen Union nicht richtig Bescheid wissen. Zum besseren Verständnis dieses Komplexes haben wir vorbereitend einen kleinen „Leerfilm“ im Angebot, der diese Abgründe ausleuchtet und gleichsam das hier verhandelte Thema verständlicher macht.

„Eigene Sicherheit“, höchstes Gebot der Politik

Da sich letztlich alles der Politik zu fügen hat, braucht es den erweiterten, unterirdischen Abhörschutz. Sollten irgendwelche geplanten Maßnahmen zu früh ans Licht kommen, kann dies unerwartete Reaktionen im Volk auslösen. Eine derartige Diskreditierung dieser Nichtregierungsorganisation namens EU ist generell nicht erwünscht. In ungünstigen Fällen, wie derzeit in den Niederlanden, können Millionen von Menschen einfach auf die Straße gehen und ihrem Unmut über EU-initiiertes Gesetzesgut freien Lauf lassen.

Das Volk hat sich den weisen Planungen der Konzerne und Banken zu fügen, vertreten durch die EU und keinesfalls umgekehrt. Deshalb gibt es keinen nennenswerten Abhörschutz für EU-Bürger. Die brauchen auch keine abhörsicheren Bunker, eher stabile Gefängniszellen, für den Fall des Aufbegehrens. Sehen wir einmal nach wie weit die Planungen zu dieser neuen Bunkeranlage in Brüssel bereits gediehen sind. Dies ist die englischsprachige Quelle … [Observer] dazu.

EU baut 8 Millionen Euro teuren „spionagesicheren“ Bunker für Geheimgespräche

Die derzeitigen Einrichtungen des EU-Gipfels gelten als unsicher, um Staatsgeheimnisse zu besprechen. Die EU baut in Brüssel einen 8 Millionen Euro teuren Sicherheitsbunker, in dem die Staats- und Regierungschefs Geheimnisse besprechen können, ohne von Russen, anderen Abhörern oder dem Pöbel belauscht zu werden. Der Bunker bietet Platz für etwa 100 Personen – bis zu 34 Staats- und Regierungschefs und ihre 34 Protokollführer sowie Protokoll-, Technik- und Cateringpersonal. Letzteres dürfte in so einem Party-Bunker das wichtigste sein.

Die EU hat 27 Mitglieder, könnte sich aber in Zukunft erweitern, und der sichere Raum wird auch für Treffen auf niederer Ebene von Botschaftern und hochrangigen EU-Beamten genutzt werden. Der Raum wird offline sein, aber mit interner Großbild-Konferenztechnik und Mikrofonen ausgestattet sein, die mit ebenfalls gesicherten Kabinen für 30 Dolmetscher verkabelt sind.

Sowohl der Sitzungssaal als auch die Kabinen werden von einem Nato-zertifizierten Isolierkäfig umschlossen, um „das Risiko der Ausnutzung kompromittierender Emanationen“ zu mindern – elektromagnetische und Radiowellen, die von IT-Bildschirmen und Kabeln erzeugt werden und aus der Ferne abgefangen werden können. Jeder, der den Raum betritt, selbst eine Reinigungskraft, muss eine „SECRET EU“-Sicherheitsfreigabe und einen „Need-to-know“-Grund für seine Anwesenheit haben.

SECRET EU

„SECRET EU“ ist die zweithöchste Geheimhaltungsstufe der Europäischen Union. Sie deckt Informationen ab, die den Interessen der EU „ernsthaft schaden“ könnten, wenn sie an die Öffentlichkeit gelangten. Nach den EU-Sicherheitsrichtlinien könnten Lecks „internationale Spannungen hervorrufen“ oder „Leben“ oder „öffentliche Ordnung“ in Europa bedrohen. Außerdem müssen die Staats- und Regierungschefs und die Mitarbeiter der EU ihre Telefone, Laptops, Smartwatches, elektronischen Schlüsselanhänger und sogar Hörgeräte in schalldichten Schließfächern außerhalb des Plenarsaals aufbewahren.

Die Anlage soll bis 2024 im EU-Ratsgebäude in Brüssel errichtet werden, in dem bereits Gipfeltreffen stattfinden. Der genaue Standort steht noch nicht fest, aber die Beamten suchen nach einem Ort in der Nähe des normalen EU-Gipfelraums, damit die Staats- und Regierungschefs leichter hin- und hergehen können. Zwei russische Spione, die kürzlich von Belgien ausgewiesen wurden, waren Spezialisten für das Abhören von Signalen.

Aber auch China und Israel waren in den vergangenen Jahren in EU-Abhörskandale in Brüssel verwickelt. Und es wird alles unternommen, um sicherzustellen, dass niemand Abhörgeräte einschmuggelt, heißt es in der EU-Mitteilung weiter. Der Bunker wird „vor und nach den Treffen durchsucht, um jegliche Abhörgeräte zu entdecken, zu lokalisieren und zu neutralisieren“, heißt es. Der Bunker wird „einen angemessenen Komfort für die VIPs (Möbel, Stühle usw.) und eine angemessene feste Ausstattung (z. B. Fahnen, aber keine Blumen oder andere häufig austauschbare Gegenstände)“ bieten, heißt es weiter.

Wer und was so alles spioniert

„Jedes neue Mobiliar, jede neue technische Ausrüstung oder jedes neue Zubehör (Blumen, Dekoration, Getränke usw.) muss einer TSCM-Inspektion (technische Sicherheitsmaßnahmen) unterzogen werden“, heißt es in der Mitteilung. Doch so sehr die EU auch auf Details achtet, die Raffinesse moderner Spionageprogramme macht es allzu leicht, sie zu verbergen, wie eine belgische Sicherheitsquelle berichtet, die nicht namentlich genannt werden möchte.

„Es gibt einige leere Häuser in der Nähe von Shape [einem Nato-Stützpunkt in Belgien], in denen die Geheimdienste der Mitgliedstaaten Übungen mit Abhörgeräten abhalten“, sagte er. „Ein Team hat 24 Stunden Zeit, um so viele Wanzen wie möglich zu platzieren, und das andere Team hat 24 Stunden Zeit, nach ihnen zu suchen. Die Esten sind die Besten [bei der Erkennung], aber niemand findet jemals alle Geräte“, fügte er hinzu.

Die beiden russischen Signalspezialisten wurden im April zusammen mit 39 anderen Spionen, die sich in der belgischen Botschaft und den Konsulaten als Diplomaten ausgaben, ausgewiesen, was einen Eindruck von der Bedrohungslage in der EU-Hauptstadt vermittelt. Einige Jahre vor dem Krieg wurde das belgische Militär wegen möglicher russischer oder chinesischer Abhörgeräte in VIP-Jets, die für Flüge von EU- und Nato-Führungskräften geleast wurden, in Alarmbereitschaft versetzt.

Belgien ging vor etwa 10 Jahren auch Hinweisen nach, dass China die EU-Botschaft von Malta, die sich gegenüber dem Sitz des EU-Rates und der Europäischen Kommission befindet, abgehört haben soll. Und 2010 deuteten die belgischen Behörden darauf hin, dass Israel Wanzen im Justus-Lipsius-Gebäude des EU-Rates installiert haben könnte, wo früher die Gipfeltreffen stattfanden.

Wenn die besten Freunde zum Lauschen vorbeihorchen

Die Abhörskandale der letzten Jahre haben eindrucksvoll belegt, dass insbesondere die „besten Freunde“ bei diesem Thema eine führende Rolle einnehmen. Interessanterweise ist die Politik (auf EU- und Bundesebene) dahingehend sehr großherzig im Verzeihen. Die Skandale sind still und leise wieder unter einem meterdicken politischen Filz-Teppich (in der Lobby) verschwunden. Das mag dem Umstand geschuldet sein, dass die besten Freunde tatsächlich die meisten Leichen in den Kellern der ausgeforschten Politiker kennen. Da fällt das Verzeihen garantiert sehr viel leichter. Dazu vermutlich auch die Neigung, den Wünschen der besten Freunde etwas leichtherziger nachzukommen.

Sucht man nach einer durchgängigen Abhandlung zur NSA-Affäre, so trifft man beispielsweise auf diesen wunderschönen Abriss … [SZ]. Wie von Zauberhand endet die Dokumentation im Februar 2017 ohne nennenswerte Ergebnisse oder Folgen. Daraus lässt sich ableiten, dass die „Kommunikation unter Freunden“ gar keinen Schaden leiden kann. Man versteht sich nach wie vor bestens. Und noch besser versteht man sich zum „Nachteil Dritter“, wenn man die Leichen im Keller des Freundes kennt. Da schert niemand mehr aus … wenn die Lobby ruft. Unter diesem Aspekt hätte man sich den neuen Bunker auch sparen können.

Die „Bürgerbekämpfung“ bleibt ein Dauerthema

Bei der Überwachung und Ausforschung der eigenen Bürger ist man da weniger großherzig und treibt selbige weiter massiv voran. So Sonderheiten, wie beispielsweise der Impfpass, zählen mit dazu. Offensichtlich hat die Politik ihren „wahren Feind“ inzwischen erkannt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie umschwenkt und zur offenen „Bürgerbekämpfung“ übergeht, denn außer dem gemeinen Fußvolk kann ihnen niemand gefährlich werden. Noch nie hat sich eine Staatsapparatur selbst als kontraproduktiv oder als Gefahr für den Staat erkannt. Ergo kann sich nur der Bürger an der Regierung versündigen. Das wiederum kann die Regierung, aus Gründen des Eigenschutzes, nur durch aus- und abschalten der Bürger verhindern.

Insoweit stehen viele Nationalstaaten innerhalb der EU, als auch die EU selbst, totalitären Gedankengängen und Handlungsweisen überaus offen gegenüber. Die Grünen beispielsweise (in Person Robert Habeck) propagieren chinesische Verhältnisse bereits als wünschenswert. Übersetzt heißt das: die Individualität der Menschen ist eine ernsthafte Behinderung ihrer „Verwertbarkeit“. Bestimmt findet man auf politischer Ebene schönere Vokabeln dafür, ändert aber nichts am Ergebnis. Und unter solchen Voraussetzungen wird noch deutlicher wie sehr die EU abhörsichere Bunker benötigt.

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