Hornberger Schießen zur Impfpflicht im Bundestag

Hornberger Schießen zur Impfpflicht im BundestagBRDigung: „Denn sie wissen nicht was sie tun“, mag in dieser Sache nicht mehr verfangen. Selbst Dummheit und Ignoranz kann das kaum mehr erklären. Bei den absehbaren Auswirkungen ist man fast schon geneigt hier ein gewisses Maß an krimineller Energie zu unterstellen. Das Thema Impfpflicht geistert immer noch durch den Bundestag. Die sachlichen Begründungen dazu fallen überaus schwach aus, kaum noch nachzuvollziehen. Dafür drücken mehr und mehr ideologische Aspekte in den Vordergrund.

Wer sich selbst davon überzeugen möchte, der kann sich mit einer Pressemeldung des Bundestages zum Thema Impfpflicht befassen. Zwar versucht man dort den Eindruck einer Ausgewogenheit zu vermitteln, das gelingt jedoch nicht. Als Beleg für einen angeblich ergebnisoffenen Umgang bezieht man sich einmal mehr auf eine Reihe von Experten. Hier nachzulesen: Experten-Streit über allgemeine Impfpflicht … [Bundestag]. Wir zitieren und kommentieren (eingerückt) daraus, um herauszuarbeiten, dass es vielleicht doch nur wieder der übliche Kreis von Verdächtigen ist, der dafür bekannt ist einen Hang zur Impfpflicht zu haben. Die Schlagseite der Debatte in der öffentlichen Wahrnehmung fällt immer krasser aus.

Gesundheit/Anhörung – 21.03.2022 (hib 128/2022)

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Aktuell versorgten die Krankenhäuser täglich mehr als 23.000 Patienten, die positiv auf Covid-19 getestet seien. Die Belegungszahlen stiegen wieder deutlich an, auf Intensiv- und Normalstationen. Die Belegungszahlen und die neuen Rekordwerte bei der bundesweiten Inzidenz machten deutlich, dass die aktuelle Impfquote noch nicht hoch genug sei, um die Krankenhäuser nachhaltig vor einer dauerhaften Überlastung zu schützen.

Reklame für den besseren Zweck
Paradigma Konferenz Chlordioxid

Inzwischen haben wir offiziell gelernt, dass es während der 2 Jahre Pandemie zu keinem Zeitpunkt (außer vielleicht lokal) niemals eine flächendeckende Überforderung des Gesundheitssystems gegeben hat. Die Inzidenz, die ja angeblich keine Bedeutung mehr hat, was auch praktisch nachgewiesen ist, wird dennoch gerne wieder als Vehikel herausgekramt, um überhaupt ein Argument vorzubringen. Die Impfquote ist auch kein Argument mehr, wenn man weiß, dass die höchsten Inzidenzen in Ländern zutage treten, die nahezu optimale Impfquoten haben. … Prädikat Scheinargument 👍

Der Sozialverband VdK verzichtete auf eine Positionierung zur allgemeinen Impfpflicht und argumentierte, es handele sich um eine gesellschaftlich ethische Frage. Letztlich gehe es dabei um die verfassungsrechtliche Seite, da eine solche Impfpflicht einen Grundrechtseingriff für Millionen Menschen mit sich bringe. Sollte es zu einer Impfpflicht kommen, forderte der Verband eine begleitende fachärztliche Beratung sowie Ausnahmen für Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen. Der VdK warnte auch davor, dass Menschen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden dürften. Zudem müsse es bei einer Impfpflicht mehr Impfangebote denn je geben sowie die Verknüpfung von Kontrolle und Impfangebot.

Diese angeblich neutrale Position führt dennoch in die falsche Richtung, da man für den Fall der Einführung einer Impfpflicht sogleich allerhand Rahmenbedingungen fordert. Dinge, die also ohnehin selbstverständlich sein sollten. Eher eine diskrete Untermalung der Spritzposition. Prädikat Ablenkung 👍

Es bleibt durchwachsen

Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der allgemeinen Impfpflicht für richtig, fordert aber eine bessere Vorbereitung als bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, deren Umsetzung teilweise immer noch unklar sei. Ähnliche Webfehler müssten dringend vermieden werden, zumal die Kommunen derzeit zusätzlich gefordert seien durch die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine.

Hier scheint sich der Städtetag nur als verlängerter Arm einer Ministerpräsidentenrunde zu outen. Es kommen rein verwaltungstechnische Aspekte zum Tragen. Hätte der Städtetag seine Ablehnung bekundet, winkte also sogleich eine echte Entlastung. Prädikat Claqueur 👍

Bedenken äußerte der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD). Die derzeit vorhandenen Impfstoffe könnten die Verbreitung des Virus nicht verhindern und das Virus auch nicht eliminieren, die Verläufe bei der Omikron-Variante seien in der Regel mild. Die Gesundheitsämter seien zudem nach zwei Jahren Pandemie und immer neuen Aufgaben am Ende ihrer Kräfte und Ressourcen. Der Verband kommt zu dem Schluss, dass eine pauschale Impfpflicht derzeit nicht kontrollierbar und damit nicht durchsetzbar sei.

Da steckt Logik dahinter. Dazu ist inzwischen mehr oder minder bewiesen, dass die Spritzstoffe nicht helfen. Prädikat, ein wenig Realismus 👎

Nach Ansicht des Deutschen Caritasverbandes kann die schrittweise oder bedingte Ausweitung der Impfpflicht einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems leisten. Auch wenn die Impfung nicht vollständig vor einer Infektion schütze, könne sie doch zuverlässig vor einem schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf mit Covid-19 schützen. Je geringer die Impfquote, desto größer sei das Risiko einer erneuten Infektionswelle im Herbst mit der Folge erheblicher Personalausfälle und Versorgungsengpässe, etwa in der Pflege oder anderen sozialen Einrichtungen.

Einzig bislang verbliebenes Argument der weniger schweren Verläufe, dürfe wohl auch bereits ziemlich vom Tisch sein und die möglichen Nachteile einer Impfpflicht kaum ausgleichen. Prädikat Umsatz machen 👍

Ärzte und Arbeitgeber

Mit möglichen Versorgungsproblemen sowie den Rechten der Kinder argumentierte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (bvkj), der eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene nachdrücklich befürwortete. Ungeimpfte Erwachsene schränkten mit ihrem Verhalten insbesondere die Grundrechte der Kinder ein, das sei nicht hinnehmbar. Es sei jetzt die Solidarität der Erwachsenen mit den Kindern gefragt. Ohne vermehrte Impfungen könne es im Herbst und Winter wieder große Probleme und Versorgungslücken geben.

Wenn also die Impfungen nicht schützen, man aber trotzdem eine Impfpflicht befürwortet, ist das fachlich inkompetent. Darüber hinaus eine Solidarität der Erwachsenen gegenüber den Kindern einzufordern, belegt, dass das Thema nicht verstanden ist. Prädikat Nebelbombe 👍

Der Arbeitgeberverband BDA plädierte für eine Intensivierung der Impfkampagne, sieht in der Impfpflicht aber auch Risiken. Eine Impfpflicht könne ein sinnvoller Beitrag zur notwendigen Steigerung der Impfquote sein, sofern sie praktikabel und umsetzbar sei und die Kontrolle und Durchsetzung sachgerecht geregelt werde. Allerdings gebe es weder ein Impfregister noch sei die elektronische Patientenakte (ePA) verbreitet. Somit könne die Umsetzung einer Impfpflicht über die gesetzlichen Krankenkassen aufwendig und fehlerhaft werden.

Zuerst wäre hier nach der Kompetenz zu fragen. Die Erreichung oder Steigerung einer Quote riecht doch mehr nach Planwirtschaft. Dazu noch ein paar formale Bedenken und schon haben wir einen weiteren Impfpflicht-Befürworter. Prädikat Trittbrettfahrer 👍

Ab hier wird „gerechtelt“

Nach Ansicht des Medizinrechtlers Josef Franz Lindner ist die Einführung einer Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 grundsätzlich verfassungsrechtlich legitim. Der Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung sei ein verfassungsrechtlich hinreichend legitimer Zweck zur Rechtfertigung des Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Allerdings wäre seiner Ansicht nach eine allgemeine Impfpflicht, die sofort oder zeitnah umgesetzt würde, als „Vorratsimpfpflicht“ verfassungsrechtlich problematisch. Mit Blick auf den legitimen Zweck der Verhinderung einer Überlastung der Krankenhäuser bestehe derzeit kein konkretes „Zweckverwirklichungsbedürfnis“. Den Gesetzgeber treffe die Pflicht zur Schaffung eines Vorratsgesetzes, nicht hingegen die einer Vorratsimpfpflicht „ins Blaue“ hinein.

Hier bekommen wir zarte Hinweise darauf, dass man am Rechtssystem doch bitte solange herumschrauben sollte, bis am Ende irgendwie eine Impfpflicht realisiert ist. Die Erkenntnis, dass es nie eine Überlastung des Gesundheitssystems gab, ist dem Rechtler dabei fremd. Prädikat Mitmachen ist alles 👍

Auch der Verfassungsrechtler Robert Seegmüller hält das vorliegende Konzept einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren derzeit für verfassungsrechtlich nicht ausreichend begründet, anders als die Konzepte für eine verpflichtende Impfberatung und eine Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt sowie für ein Impfvorsorgegesetz. Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sei verfassungsrechtlich nicht tragfähig begründet. Es gelinge nicht, die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in der gebotenen Weise darzulegen.

Die Position ist ausbaubar und man möchte hoffen, von einem Realitätssinn getragen, der auch vor Gerichten am Ende standhalten sollte. Prädikat Realitätssinn 👎

Die Hardcore-Schützen

Der Rechtsexperte Franz Mayer kam hingegen zu dem gegenteiligen Schluss, dass eine Impfpflicht ab 18 Jahren am besten den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Für die verhältnismäßige Ausgestaltung der Impfpflicht komme dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Gegen die Impfpflicht sprächen weder die begrenzte Schutzwirkung der Impfstoffe noch etwa das Fehlen eines Impfregisters oder die fehlende zwangsweise Durchsetzung einer Impfpflicht. Dass es keine letzten medizinischen Gewissheiten gebe, bedeute nicht, dass nicht gehandelt werden solle, sagte Mayer in der Anhörung.

Sicher einer der Intensiv-Schützen bei diesem Wettbewerb. Zwar keinerlei Argumente, aber allzeit voll draufhalten, da trifft man immer was. Er kennt zwar die Nutzlosigkeit der Spritzen und die fehlenden Gewissheiten zu allem, aber das muss nicht hinderlich sein. Ob er sich jemals mit den Rahmenbedingungen befasst hat, die ein Gesetz erfüllen muss, um in diesem Umfang die Grundrechte zu eliminieren? Hmm, bestimmt nicht sein Fachgebiet. Er ist bei der Regierung bestimmt sehr gut angesehen. Prädikat Schützenkönig 👍

Die Juristin Frauke Rostalski gab in der Anhörung hingegen zu Bedenken, dass eine Impfpflicht mit einer erheblichen Begründungslast einhergehe. Eine allgemeine Impfpflicht könne nicht mit hypothetischen Risiken begründet werden. Es müsse mit vielen Verweigerern gerechnet werden und mit gesellschaftlichen Verwerfungen. Zudem blieben ungeklärte Fragen nach der praktischen Durchsetzung. Sie warb dafür, Menschen für eine freiwillige Impfung zu motivieren.

Die Begründungslast ist nett gemeint, aber bei der aktuellen Besetzung des BVerfG nicht mehr ganz so wichtig. Theoretisch liegt sie völlig richtig, wofür man dankbar sein muss. Prädikat Querschützin 👎

Weiß nicht so genau

Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wissmann riet in der Anhörung nachdrücklich zu einfachen und unbürokratischen Lösungen. So sei etwa eine Beratungspflicht in der Umsetzung schwierig. Es stelle sich die Frage, wer das praktisch machen solle.

Muss man da die Befürwortung zu Impfpflicht rauslesen? Zumindest scheinen sich die Bedenken ausschließlich um technische Machbarkeiten zu drehen. Prädikat Optimierungsfetischist 👍

Die Virologin Melanie Brinkmann betonte in der Anhörung, es sei sinnvoll, die Menschen über Impfungen systematisch aufzuklären, weil auch viele Falschinformationen dazu im Umlauf seien und viele Menschen Angst hätten und verunsichert seien. Für solche Aufklärungen werde aber unbedingt geschultes, fachkundiges Personal benötigt.

Auch das ist eine implizite Befürwortung der Impfung. Hier einfach nur mit dem Wunsch gepaart doch mehr Impfseelsorge zu betreiben, um die Wiederwilligkeit der Spritzopfer auf unterstem Niveau abzufangen. Prädikat Trittbrettfahrer 👍

Schlechte Aussichten

Schlechte AussichtenBei einem Ergebnis von (für) 👍 10:3 👎 (gegen) Impfpflicht, sind demnach die Spritzfanatiker deutlich in Führung, selbst wenn sich die Einlassungen teils harmlos geben. Das ist aber der Indikator den man heranziehen muss, um die weltfremde Stimmung im Bundestag, das Thema Impfpflicht betreffend, richtig einordnen zu können. Das riecht ein wenig nach Elfenbeinturm-Demokratie. Da lässt sich leicht ausmalen, dass viele Abgeordnete, ohne nennenswerte eigene Denkleistung, wieder mal blind den „Fachleuten“ folgen. Dies unabhängig davon, wie viel Schlagseite diese Expertenrunde aufzuweisen hat. Wie die Runde zustande gekommen ist wurde nicht erwähnt. Warum waren keine Fußballvereine und Kaninchenzüchter darunter? Die letzte Frage bitte im Sinne eines gesunden Querschnitts zu verstehen. Darf man eigentlich noch von „Quer-Schnitt“ reden?

Und ja, solche Leute werden natürlich nicht eingeladen, um ihre Meinung in so nobler Runde kundzutun. Die vertretene Stoßrichtung will in den Ausschüssen einfach nicht erhört werden. Richter/Staatsanwälte: „Staat tötet mit Impfpflicht vorsätzlich Menschen“ … [TKP]. Das sind unangenehme Thesen, deren Realitätsgehalt man besser nicht überprüfen möchte, um den Elfenbeinturm nicht unnötig erbeben zu lassen.

Wer für die Verweigerung der Spritze nach leichterer Kost bei der Argumentation sucht, der ist mit dieser illustren Nachhilfe bestens bedient. Kassen halten Impfpflicht wegen Papiermangel für nicht umsetzbar … [ZEIT]. Das passt nicht nur gut zum Hornberger Schießen. Besser noch passt es zu den Berliner Schildbürgern, die bis heute noch ohne Unterlass versuchen mit Jutesäcken Licht in den Bundestag zu tragen. Alles keine sonderlich guten Vorzeichen für den Erhalt von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Gängelung ist für den Moment wohl das angesagtere Merkmal.

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18 Kommentare

  1. Die 1.Biowaffe: Virus, hatte nicht die gewünschte verheerende Wirkung. Die 2. Biowaffe: Spritze nützt nichts, eher Nebenwirkungen bis zum Tod, deshalb dieses Bestehen auf Boostern. Die Steigerung ist nun der Krieg. Eine Bevölkerungsreduktion ist absehbar. Wer diese Zusammenhänge nicht sehen will, dem ist nicht zu helfen. Schadet eher dem gesunden Verstand, muß folglich weg. Vor dem Krieg unwertes Leben beseitigen, hatten wir schon mal. Paßt wieder.

  2. bucht vergessen, während die Regierung vor hunderttausend von Toten warnte und alle Therapie-Freien im Sommer, an den traurigen Weihnachten und bis März zum Tode verurteilt waren, hat das Regime gleichzeitig den Abbau von Krankenhäusern und Intensivbetten subventioniert, die Menschenleben hätten retten können, hätte man sie denn betriebsbereit gehalten!

    Und wie sich inzwischen herausgestellt hat, hat das Regime bei dem Spritzenplan absichtlich auf Evaluation der Maßnahmen und Gefahrenbewertung verzichtet – das wollten sie gar nicht wissen.

    Dazu paßt dann auch, daß einer der hauptverantwortlichen für diese Informationen – der DIVI-Boss Prof. Marks – am 07.12.2021 im Hauptausschuß des Bundestages erklärte – „weil wir bisher nicht erfaßt haben, welche Patienten auf der Intensivstation geimpft und nicht geimpft sind.“
    und auf die gleiche Frage am 14.03.2022 : „insbesondere im Bereich der Intensivmedizin kann man nicht unterscheiden, “ – also – er weiß es nicht oder will es nicht sagen.

    Und da er immer noch im Amt ist, kann das nur bedeuten, daß das verantwortliche Regime diese „Unwissenheit“ stützt – also etwas zu verbergen hat.
    In einem Rechtsstaat wäre das ein Fall für den Staatsanwalt !
    Und natürlich für den Wähler, der sich entscheiden muß, ob Inkompetenz für ihn ein Wahlargument ist !

  3. eine frage spukt mir allerdings im Hinterkopf herum :
    die Spritzenfanatiker reden ja alle davon, daß die Pandemie vorbei ist, wenn alle gespritzt sind.
    Was bedeutet daß – werden sie dann nicht mehr testen – oder erwarten sie, daß dann die Tests alle negativ sind?

    Und sie sagen die Spritze ist harmlos – bleibt sie auch harmlos, wenn die Ärzte nicht erpresst oder gekauft werden ?

    Und wenn ja – sind sie bereit, mit dem gleichen Risiko für den Erfolg zu haften, das ich mit der Spritze eingehen muß ?
    Also zusammengefaßt : wenn ich zum Krüppel werde oder sterbe – werden sie dann mit ihrem Kopf dafür haften ?
    Oder reden wir mehr von Mafiageschäften – wer daran stirbt, hat Pech gehabt ?

  4. Wenn ich mich impfen lassen sollte, liegt alle Verantwortung bei mir. Impfschäden müssen mit Rechtsanwalt individuell bei der Regierung eingeklagt werden. Viel Glück, kann ich da nur sagen. Ich kann aber das Risiko, das nach allen Erfahrungen und den Zahlen der Toten und Schwerverletzten besteht, nicht guten Gewissens eingehen, ich bin nicht informiert genug, inwiefern meine Vorerkrankungen eine Rolle spielen bei der Beurteilung. Der Sozialverband ist der einzige, der weiß, dass Vorerkrankungen das Risiko einer schweren gesundheitlichen Beschädigung und sogar Tod bedeuten. Alle diese aufgeführten Impfbefürworter gehen auf dieses Problem überhaupt nicht ein. Was darauf hinweist, dass sie entweder nicht informiert sind und also ins Blaue schwatzen, oder dass sie glauben, sie seien berechtigt, sich nicht nur über die Gesetze hinwegzusetzen, sondern auch über mein Leben zu bestimmen. Da mir die Herrschaften persönlich nicht bekannt sind, nehme ich an, dass sie Teil der zur Zeit herrschenden Massenpsychose sind und zum Psychiater gehen sollten.

    • @ Massenpsychose
      nur bei den „mentally challenged“ – bei den Spitzen bin ich inzwischen durch die Entwicklungen um WEF/WHO zu einer anderen Ansicht gekommen.
      Wenn sich die WEF mit ihrer Diktatur durchsetzt, wird die Anzahl der Plätze am Futtertrog stark sinken – Politiker, Juristen, Funktionäre aller Art werden in Massen überflüssig.
      Und ich denke, die veranstalten jetzt die Reise nach Rom, um sich für einen Posten in der WEF-Diktatur zu empfehlen.
      Denken sie nur an die Androhung von Waffengewalt gegen stille Spaziergänger – wirklich ein Novum, wenn man an Ereignisse wie Nachrüstung, Startbahn West oder Stuttgart zurückdenkt.
      Und es gab keine Widerspruch aus den Reihen von Politik, Justiz oder Polizei!

      Ich halte das nicht für Panik oder Wahn, sondern kaltblütige Planung mit Zielen, die nicht öffentlich diskutiert werden !

  5. Wer glaubt, dass es bei der Impfpflicht um die Bekämpfung der Krankheit geht, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Die Impfpflicht ist dafür da alle Querulanten zu identifizieren und auszusondern. Eine tolle Sache um die Menschen zu kontrollieren. Ungeimpften können dann Steine im beruflichen wie im sozialen in den Weg gelegt werden. Die Richter wissen auch schon, wie sie bei Klagen zu entscheiden haben. Falsche Urteile führen zu Berufsverbot und Hausdurchsuchungen der Richter. So sind alle auf Linie.
    So und jetzt sind alle Argumente gegen die Impfpflicht vom Tisch. Wir wissen worum es geht und das ist sicherlich nicht unsere Gesundheit. Und die Impfpflicht hat nichts wirklich nichts mit der Pandemie zu tun. Argumente wie die Wirkung ist nicht da und es gibt auch keine leichteren Verläufe und das kaputt gesparte Gesundheitssystem war nie überlastet sind vollkommen Irrelevant.
    Damit die Abgeordneten auch wissen wie sie abzustimmen haben, ist zwar der Fraktionszwang aufgehoben, aber eine falsche Stimme wird dennoch zu einem Karriereknick führen. Ich glaube nicht, dass diese Abstimmung in einer geheimen Wahl abgehalten wird.
    Die Impfpflicht wird kommen und die Ärzte werden immer öfter den Spruch hören: „Ich mache ihnen ein Angebot, dass sie nicht ablehnen können“.

  6. Die Femiterroristen fordern, dass § 218 und § 219a gestrichen werden müssen und demonstrieren unter dem Motto „may body, my choice“ (mein Körper gehört mir) https://www.aktiv-gegen-diskriminierung.info/news/paragrafen-218-und-219a-abschaffen Also haben alle. die sich nicht impfen lassen, das gleiche Recht zu sagen, mein Körper gehört mir. Nutzt das mal als Gegenargument in einer Diskussion über die Impfpflicht. Die Gesichter und das Gestammel der Diskussionsteilnehmer sind Gold wert. Darum aber geht es nicht allein. Es geht darum, an sich gerissene, den Politnieten nicht zustehende, Macht über die Bevölkerung wieder abgeben zu müssen und das will man natürlich nicht. Die fühlen sich in der Macht, die ihnen nicht zusteht, so wohl, wie ein Schwein in der Suhle. Meck-Pomm will an der Maskenpflicht bis zum 27. April festhalten, Sachsens Kretschmer strebt eine Hotspot-Regelung für den gesamten Freistaat Sachsen an, nicht nur für einzelne Regionen. Sogar seine eigenen Partei stellt sich gegen ihn und der Grüßaugust und seine bessere Hälfte sind mit Corona infiziert, obwohl sie doch mindestens dreimal geimpft sind. Oder vielleicht doch nicht?

  7. Ist schon Fakt, wer sich impfen lässt muss freiwillig ankreuzen, sonst wird die impfe verweigert.

    Deshalb ja dann die Retriktionen, wie Job weg, gängellung etc.

    Im Falle von Pflicht, greift wieder die Haftung, ansonsten bekommt man nix.

    Das ist ja die Grätsche.

    Impfflicht wird selbe wie jetzt bei Pflegeeinrichtungen.
    Freiwillig um Job zu behalten
    Später um keine hohen Bussgelder jedes halbe Jahr zu zahlen.
    Typisch Eliten, Geldwert an Menschen hängen, hat er genug brauch er sich nicht impfen lassen, alle die schon runter sind auf Bürgergeld niveu, stehen ohne alles da, müssen sich impfen lassen, sonst ist wohnung kalt und Kühlschrank leer.

    zb. 2400€ strafe ungeimpft, jeden Zyclus derzeit 6 Monate fällig, nicht nur einmal
    2400/6Monate = 400 € Ratenzahlung an Bussgeldstelle bis ans Lebensende.
    Das übersteigt den Harz 4 Satz, weiß nicht wo er liegt, 300 350 keine Ahnung.

    Das ist der absichtliche Teufelskreis wo man nicht willige reinzwingt, zumahl wenn die impflicht kommt, es 100% keine Arbeit mehr gibt für ungeimpfte, somit selbstverschuldet nicht arbeitsfähig, Leistungsstreichung……(bzw steht für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, obs genug arbeit gibt etc Pleiten Konkruse etc, völlig egal)

    Böse Kiste das ganze, schlecht verpackt dazu. Wer jetzt denkt die könnten nicht reinpfänden ins Pflichtgeld, dazu Pfändungsfreigrenzen. Wenn der Staat ankommt gilt das nicht. Bussgelder Ordnungsgelder Finanzamt sind ausgenommen davon. können alles nehmen. Besondere Härte würde abgelehnt da selbstverschuldet.

    Ist ein böser Teufelkreis der da kommt. Es ist doch nur kleiner Picks….

    • HIMMEL HILF!!! Du machst mir so richtig, richtig Angst. Was tun? Alles schnell verhökern und fliehen? Wohin? In welchem Land ist man sicher? Afrika? Und …. wenn die sich peux à peux die Länder vorknöpfen…. Dann steht man da, mit nix fern der Heimat. Verstehe jetzt, warum so viele Juden freiwillig und früh den Freitod gewählt haben.

  8. Ich sehe das so, die Impfe und die Krankheitsbilder sind Covid.
    Grippezeit ist wirds als Corona gehändelt, aber sind nur die Symtome, die aber
    verstärkt durch die impfung kommen, bis Immunsystem streikt und radikal wird.

    Bin kein Mediziner, könnte @Einstein viel besser schreiben…..
    @Einstein dein Einsatz bitte, aber er hatte es ja schon schön erklärt in älteren Fäden.

    Impfen sind die Krankheiten der tausend Gesichter wie MS zb., Da wo Spikes sich ansiedeln gibt es Kolateral Schaden bis Totalschaden im Körper.

    • Kurze Anmerkungen:

      1.) Man sollte nicht von Impfen, sondern von Gentherapie reden.

      2.) Krankheit ist eine Reinigungsanstrengung des Körpers.

      3.) Grippe gab es nie; war ein Impfdesaster. Ansteckend war diese „Pseudogrippe“ nie. Ärzte machten damals mit Freiwilligen einer Gefängnisinsel Versuche bzgl. Ansteckung. Zur Verwunderung der Ärzte gab es keine Ansteckung – ist ein Mythos wie so vieles andere.

      4.) „Die Impfung ist die unverschämteste Beleidigung, die man einem rein denkenden Mann oder einer rein denkenden Frau entgegenbringen kann. Sie ist der kühnste und pietätloseste Versuch, die Werke Gottes zu verunstalten, der seit Jahrhunderten unternommen wurde. Der dumme Fehler der Ärzteschaft hat all das Übel angerichtet, das er anrichten sollte, und es ist an der Zeit, dass freie amerikanische Bürger sich in ihrer Macht erheben und das ganze Blutvergiftungsgeschäft ausrotten.“ – Dr. J.M. Peebles, MD, MA, PhD, „Impfung: Ein Fluch und eine Bedrohung für die persönliche Freiheit“, 1900

      https://greatmountainpublishing.com/2022/02/27/vaccines-are-medical-quackery-and-legal-barbarity-and-murder/#more-5308

      5.) Gentherapie ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Was man inzwischen weis, ist, dass das Gen für Empathie ausgeschaltet wird. Nicht umsonst redet man von einer zukünftigen Zombie-Apokalypse.

      6.) Der Zyklus des Massensterbens der Menschheit hat gerade begonnen.

      Mit anderen Worten, der Selbstzerstörungsmodus läuft. Friedensvermittler gibt es nicht, ergo kommt das was kommt.

  9. Zumindest wurde wieder eine neue Geldquelle erschlossen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91890632/karl-lauterbach-plant-anhebung-der-krankenkassenbeitraege-milliarden-fehlen.html Ich frage mich, warum die Menschen überhaupt noch auf die Arbeit gehen, denn Geld ist für die Politnieten, Waffen und Unterstützung der gesamten Welt mehr als genug vorhanden, weil die deutschen Trottel immer noch arbeiten gehen und Steuern und Sozialabgaben zahlen. Verdi fordert die Beibehaltung der Maskenpflicht im Handel. Die sind eine politische Partei ohne dass sie auf dem Wahlschein stehen. Wer heute noch bei denen Mitglied ist hat nicht alle Tassen im Schrank.

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