„Regelbasierte Ordnung“ – die globale Nebelbombe

Der Begriff „Regelbasierte Ordnung“ wird von westlichen Politikern ständig im Munde geführt und als Schutzschild mißbraucht, hinter dem man sich verstecken kann, um wirtschaftliche und geostrategische Ziele zu verbergen. Dieser Begriff ist nichts Anderes als ein Dogma, das aber von den meisten Medienkonsumenten nicht als solches erkannt wird und unbewußt an deren Augen vorbeigleitet. Gert Ewen Ungar hat in seinem Beitrag bei RT.de mit dem Titel

„Wenn die regelbasierte Ordnung gegen ihre Urheber zurückschlägt“

diese westliche Doktrin für jedermann verständlich erklärt und aufgezeigt, wie sie instrumentalisiert wird. Nämlich um sich in die Angelegenheit anderer Länder einzumischen und sie unter die Hegemonie des Westens – speziell der USA – zu zwingen.

Schutzverantwortung

Eingebettet in die konstruierte „Regelbasierte Ordnung“ RO wurde die sog. „Schutzverantwortung“, eine andere Bezeichnung für einen selbst ausgestellten Persilschein, anderen Ländern zu verbieten, ihren eigenen Weg zu gehen, weil er aus ökonomischen oder geostrategischen Gründen nicht in dem Kram der USA/NATO paßt. Sie ist daher das Rechtfertigungskriterium, das Völkerrecht scheinheilig zu unterwandern. Ob ich persönlich oder ein Staat Schutz benötigt, sollte nicht von fremden Profiteuren entschieden werden. Die RO entschleiert sich damit – wie es G. E. Ungar ausdrückt – als Sabotage- und Aufweichinstrumentarium der nach dem Weltkrieg II etablierten Strukturen. Überhaupt muß ich feststellen, daß der hehre Anspruch von Verantwortungsübernahme derzeit ziemlich strapaziert wird. Oft ist er nur ein Alibi zur Ausübung persönlicher Macht- und Überlegenheitsgelüste.

Regelbasierte internationale Ordnung

Auch in der deutschen Außenpolitik hat sich die sog. „regelbasierte Weltordnung“ klammheimlich als höchster und letzter Zweck eingeschlichen. Kein Grundsatztext kommt mehr ohne diese Phrase aus. Im Koalitionsvertrag findet man sie gleich viermal, in leichter Variation etwa als „Regelbasierte internationale Ordnung“. Und als Deutschland sich zuletzt als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bewarb, stand in einer Bewerbungsbroschüre:

„Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist“.

„Regelbasierte (internationale) Ordnung“ ist ein konstruierter Terminus, der an Schwammigkeit nicht zu überbieten sind. Er klingt wohltönend und unterstellt eine Verbindung zum Völkerrecht, seine Begriffsbestimmung ist jedoch total willkürlich und elitär – sie verspottet in Wirklichkeit das Völkerrecht.

Gerne wird die RO („Regelbasierte Ordnung“) als Schwester der WWG („Westliche Werte-Gemeinschaft) bezeichnet. Bei der hochgehaltenen WWG handelt es sich um eine Art von Potemkinschem Dorf – also ein Fassade, hinter der keinerlei Substanz steckt. Beide Schlagwörter werden als Herrschafts-Doktrin benutzt, um die eigene Seite zu glorifizieren. Aufgrund der sich daraus ergebenden angeblich überlegenen moralischen Werte erteilt man sich selbstherrlich die Berechtigung, nach Gutsherrenart andere Staaten zu drangsalieren und sie mit Druck oder Gewalt auf Linie zu bringen. Wer dabei die Profiteure sind, das muß ich nicht ausführlich erläutern: Die USA, das Kapital, der militärisch-industrielle Komplex sowie die machtgeilen Politiker.

In diesen Kontext paßt ganz hervorragend ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam mit der Überschrift

„Regelbasierte Ordnung“? – Faustrecht geht vor Völkerrecht“

Auch nach deren Interpretation wurde die RO vom Westen nur aus der Taufe gehoben, um Faustrecht vor dem Völkerrecht durchzusetzen. Gerade in der aktuellen Situation des Ukraine-Krieges entlarvt sich der Westen mit der Verurteilung Rußlands als einzig Schuldigen für den Ukraine-Konflikt zweierlei Maßstäbe anzulegen, wenn es um Kriegsverantwortung geht.

Derzeit ist im Westen die Forderung populär, Putin als Kriegsverbrecher vor das internationale Tribunal zu zerren. Ein derartiges Verlangen der Vertreter der westlichen Wertewelt kann man nur als Bigotterie verurteilen. Denn einige Staaten lehnen den Internationalen Strafgerichtshof IstGH mit Sitz in Den Haag ab, weil sie Eingriffe in die eigene autoritäre staatliche Souveränität befürchten. So erkennen die USA, Rußland und China die Legitimität des Gerichtshofs nicht an. Die USA hat es stets verhindert, daß ihre überführten Kriegsverbrecher in Den Haag zur Verantwortung gezogen wurden.

Zitate von Klinkhammer/Bräutigam:

„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“.

Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn.

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt.

Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen.

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen.

Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Zitate von Gert Ewen Ungar:

„Regelbasierte internationale Ordnung bedeutet, zum schriftlich fixierten Völkerrecht kommen nicht fixierte, nicht international abgestimmte Regeln hinzu. Eine dieser Regeln ist beispielsweise die Responsibility to protect, die internationale Schutzverantwortung, die erst nach ihrer Anwendung langsam in den völkerrechtlichen Kanon aufgenommen wird, wobei die Begründung problematisch bleibt. Es geht schließlich um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. UN-Charta und Responsibility to protect stehen hier im Widerspruch zueinander.

Die Schutzverantwortung stellt damit den Ausgangspunkt für die vom Westen betriebene Unterwanderung des Völkerrechts dar. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der regelbasierten Ordnung – sie ist die Sabotage und Aufweichung der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Strukturen.

Natürlich ist die zugrundeliegende Frage berechtigt: Was kann die Staatengemeinschaft tun, wenn ein Staat schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und gewaltsam gegen das eigene Volk vorgeht? Die NATO-Staaten fanden darauf im Fall von Jugoslawien eine militärische Antwort – sie bombardierten Belgrad, weil dort angeblich ein Genozid stattfand. Der Grund für die Erprobung der neuen Regel war erlogen. Nichtsdestotrotz machte die Responsibility to protect Karriere. Sie diente als Legitimation unter anderem für den Einmarsch in den Irak ebenso wie in Syrien und die Aggression gegen Libyen. Auch hier waren die Kriegsgründe frei erfunden. Es wäre eigentlich Zeit, sich von der Fehlentwicklung wieder zu verabschieden. Dessen ungeachtet handelt es sich bei der Responsibility to protect um internationales Recht im Werden.“

Links:

• Wenn die regelbasierte Ordnung gegen ihre Urheber zurückschlägt
• „Regelbasierte Ordnung“? – Faustrecht geht vor Völkerrecht