Absurdistan: Das Heulen und Zähneklappern der westlichen Wertegemeinschaft erreicht mal wieder einen neuen Höhepunkt. Verursacht durch die Tatsache, dass Russland sich als ernsthafter Friedensstifter erweist und sich erdreistet „Russen“ vor etwaigen Übergriffen zu schützen. Das wäre geradezu so, als würde die deutsche Regierung „Deutsche“ bei unklarer territorialer Lage schützen wollen. Das getraute sich die Deutsche Regierung niemals, denn da gibt es schlechte Erfahrungen, die vor geraumer Zeit einmal den Zweiten Weltkrieg befeuerten.
Einmal mehr bemüht man zur Zeit das unverstandene Völkerrecht. Insoweit nicht verstanden, da es den Völkern (also den individuellen Menschen) gar keine Rechte zubilligt, sondern nur den übergeordneten Staatsgebilden. Oder anders gesagt, wenn die Menge Mist stimmt, kann jeder Goldklumpen überwogen werden. Dazu gehört offenbar, dass die Menschen so eine Art „Staatseigentum“ zu sein scheinen über die nach „Gutsherrenart“ staatlich verfügt werden darf. Das ist nicht besonders menschlich und hat mit modernen humanistischen Einsichten wenig zu tun. Das ist derzeit allerdings der Kern des Konflikts rund um die Ukraine. Die eine Seite nennt es Annexion und die andere beharrt auf Sezession. Dabei wirft die menschliche Existenz innerhalb einer staatlichen Ordnung ähnliche Fragen auf. Wir können die Problematik gerade am eigenen Leibe nachvollziehen, bei dem der Staat über die Körper der Menschen zu verfügen gedenkt. Exakt das wird gerade in Deutschland offen diskutiert, allerdings unter einem anderen Vorwand.
Der marginale Fehler im Völkerrecht
Jetzt war die Ukraine bereits einen Schritt weiter. Die Ausgrenzung von „Russen“, Verbot ihrer Sprache und Kultur ab 2014, nebst physischer Übergriffe auf diese Gemeinschaft führte zu der Situation in der Ukraine, die heute so bitterlich von der Wertegemeinschaft beklagt wird. So beruft sich denn auch die Ukraine und der Werte-Westen auf das Völkerrecht und stellt klar, dass Land und Leute so eine Art Staatseigentum sind, über das man im Zweifel auch mit Gewalt zu verfügen gedenkt. Dabei spielen die Menschen(leben) gar keine Rolle, sondern lediglich der Staat. Und an dieser Stelle muss das Völkerrecht offensichtlich einen Webfehler haben.
Am Beispiel der Krim kann man es sehr gut erkennen. Rund 90 Prozent der Bevölkerung dort sind Russen. Das hindert die Ukraine nicht, die einstmals vom sowjetischen Präsidenten Nikita Chruschtschow (Ukrainer) der Ukraine zugeordnete Krim, samt der Menschen, als ihre Verfügungsmasse zu begreifen. Der vorgeblich (nur formal) menschenrechtsorientierte Westen steigt sogleich auf diesen Meinungszug auf und offenbart damit, dass er die Sichtweise zum „Staatseigentum am Menschen“ teilt. Das gipfelte darin, dass sich die Menschen der betroffenen und gefährdeten Region selbst für etwas entschieden, um wieder in Frieden und Freiheit leben zu können. Die Krim suchte per Volksentscheid um Aufnahme in die russische Föderation nach. Aus Sicht der Betroffenen ist das eine klare Sezession, also eine Absetzbewegung.
Die mangelnde Kompetenz der Menschen
Nach dem Völkerrecht ist das aber scheinbar gar nicht zulässig, weil die Menschen (als lebendes Inventar) auf einem Staatsgebiet gar nicht die Kompetenz besitzen, diesbezüglich irgendetwas entscheiden zu dürfen. Sie missachten damit ihre ausschließliche, völkerrechtliche Position/Funktion als „Staatseigentum“. Es scheint schlimm genug zu sein, dass dieses „Staatsvieh“ überhaupt denken kann. Hier muss in der Erziehung und Sozialisation etwas schiefgelaufen sein, oder der Staat hat sich in einer Weise gewandelt, wo dieser Teil der Bevölkerung nicht mehr mitkommen konnte.
Und sich verselbständigendes „Staatseigentum“ war und ist für jede Machtstruktur eine ernste Bedrohung. Die Ukrainer hätten lieber diesen Teil der Bevölkerung „gekeult“, um zumindest das Staatsgebiet zu retten. Und das Völkerrecht gibt ihnen, im Einklang mit der westlichen Wertegemeinschaft, vordergründig das Recht dazu. Hier möchten andere Aspekte, die man mit „Genozid“ in Verbindung bringt, die ein oder andere Hemmung bewirkt haben. Nur hatten weder die Russen auf der Krim, noch die in der Donbas-Region, Freude daran, entweder vertrieben oder geschlachtet zu werden. Soweit zum Stand der Dinge bis gestern.
Eine kleine Piratengeschichte zwischendurch …
Hier eine kleine Analogie, im Internet gefunden (Die Meinung von Peter aus Frankenhofen, als Erzählung, zum Geschehen, alles nach See- und Handelsrecht).
Es fahren zwei Schiffe auf hoher See. Sie heißen Donezk und Lugansk. Beide haben keine Staatszugehörigkeit, sind nicht anerkannt und haben somit keine Flaggen. Die Piraten (Freibeuter/-maurer) sehen das, wollen diese beiden Schiffe gerne ausrauben und greifen an. Ein drittes Schiff mit anerkannter, gehisster Flagge (Russland) sieht das Schauspiel und erkennt die beiden Schiffe als souverän an. Donezk und Lugansk können nun ihre eigenen Flaggen hissen und das Schiff Russland um Hilfe bitten. Nach Seerecht haben nun die Piraten ein ernstliches Problem, da Russland als Helfer gerufen wurde und die Piraten (Ukrainische Faschisten im Verbund mit dem ehrbaren Werte-Westen) in die Defensive geraten. Russland kann somit nicht mehr als konkurrierender Pirat wahrgenommen werden. Abgesehen davon hat es in der Sache selbst schon immer Flagge gezeigt.
Damit kommen wir schon zum Kern der Geschichte. Die Freibeuter (und weitere Interessierte) weigern sich diesen flotten Flaggenwechsel anzuerkennen. Dies, obgleich die vereinbarenden Parteien volle Einigkeit haben. So einfach mag man die Beute dennoch nicht fahren lassen. Da sind sehr wenig menschliche Regungen im Spiel, zumeist nur die Aussicht auf Beute. Theoretisch müssten die Jagdverliebten dem russischen Dampfer seine Flagge aberkennen. Hernach kann wieder nach Herzenslust geschossen werden. Dann allerdings mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die erste Versenkung wäre der ukrainische Dampfer, mit Aussicht auf eine endlose Versenkung weiterer Dampfer unter anderen Flaggen. Wofür das alles? Für „obskure Interessen“, jedenfalls kaum im Sinne irgendeiner Menschlichkeit.
Zu einfach gestrickt?
Vielleicht ist die Geschichte etwas zu einfach gestrickt. Um sie intransparent und kompliziert zu halten muss man größere Geschütze auffahren. Und die werden aufgefahren. In jedem Fall lässt sich sagen, dass die zuvor dahindümpelnden Schiffe Donezk und Lugansk mehr Gemeinsamkeiten mit dem russischen Dampfer haben. Die Gemeinsamkeiten mit den als feindlich wahrgenommenen Ukraine-Freibeutern sind gänzlich dahin. Wenngleich sie zuvor mit diesen einen Staatsapparat teilten, haben sie nun, als die Ausgestoßenen, offenbar eine neue Heimat und damit Frieden und Sicherheit unter einer neuen Flagge gefunden … vorerst.
Es ist überaus schade, dass das Völkerrecht offensichtlich nicht die individuellen „Rechte von Menschen“ anerkennt und sie zu reinen „Sachen“ oder „Sachinteressen“ degradiert. Da ist ein veritabler Fehler im Konstrukt. Zumindest gibt die hiesigeLesart des Völkerrechts diesen Aspekt zur Zeit nicht her. Vielleicht mangelt es schlicht an einer „menschlicheren Interpretation“. Womöglich ist es ein ernsthaftes Krankheitssymptom unserer Zeit oder korrupter Verstrickungen. Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur die Menschen im Donbas eine innere Befreiung benötigen. Das riecht nach Flächenbrand.
Die große Propagandaschau
Jetzt mag es nicht jedem Menschen gegeben sein diese juristisch trockene Materie bis in die Tiefe zu durchdringen. Dazu kann es ebenso an der nötigen Kenntnis der Geschichte fehlen. Putin hat übrigens allerhand dieser Aspekte in seiner Ansprache zu diesem Thema gesagt. PUTIN ZIEHT DURCH • Schock-Rede – Russlands Präsident macht den Weg für Krieg frei [Welt – YouTube]. Allein der „wohlmeinende Titel“ gibt die Hetz-Richtung vor. Auffällig ist die martialische Propaganda die um diesen Vorgang gemacht wird, bei dem gottlob noch sehr wenig Menschen zu Schaden kamen. Die Maßnahme hat (bis hierher) das Potential allerhand Menschenleben zu retten sofern nicht weiter eskaliert wird.
Unter den aufgeworfenen Aspekten betrachtet wird die Propaganda öde und fad. Ferner muss man nur die Medien durchzustöbern, die sich hierzulande im Kern einig sind. Das böse Russland und die gute Ukraine. Dabei wollte die Ukraine doch nur aus bester Überzeugung heraus die Russen im Donbas massakrieren und schikanieren. Wie konnten die es wagen sich dagegen zu aufzulehnen? Und jetzt das? Umso hilfloser der Werte-Westen ist, um so lauter schreit er. Weitere fatale Fehler inkludiert. Dieses durchaus geschickte Manöver Russlands entsprach nicht den Erwartungen der hiesigen Maulheden. Hat sich der Westen etwa schon wieder verkalkuliert?
Die menschliche Komponente
Wenn Krieg ist, oder zumindest nach den Wünschen einiger Protagonisten sein sollte, muss die Menschlichkeit wieder weichen. Sonst kann ein fürchterliches Gemetzel nicht gelingen. Und wo wir schon bei der Menschlichkeit sind, versuchen wir den Aspekt zu vertiefen. Wer ist denn bei dieser Aktion Russlands bislang zu Schaden gekommen? Lediglich satte Dämpfer für westliche Machtbestrebungen hat es gegeben … mit vorheriger Ansage. Der Westen muss nun darüber befinden, wie viel Menschenopfer er nun für die Verletzung seiner Eitelkeit in den Ring zu werfen gedenkt. Eine interessante Frage nicht wahr und das Imperium war diesbezüglich noch nie geizig.
Russland wird sich vermutlich darauf beschränken die Russen in Donezk und Lugansk zu beschützen. Mehr ist im Moment nicht erkennbar. Ein Sturm auf die „Rest-Ukraine“ oder gar auf Kiew ist kaum in Sicht. Will sagen, unter menschlichen Aspekten, nehmen wir das Mitgefühl mit den Menschen im Donbas dazu, ist durch diese Klarstellung allerhand gutgemacht worden. Also schließen wir die Frage an, was sollte uns jetzt mehr bewegen? Vermiedenes Leid, unnötiger Tod von Menschen, oder das Machtstreben bestimmter Apparate, denen Menschenopfer zur Erreichung ihrer Ziele letztlich ziemlich egal sind. Dabei sind die Ziele nicht einmal definiert.
Mehr Menschlichkeit ins Völkerrecht
Unter menschlichen Gesichtspunkten sind jetzt die Russen im Donbas mit Menschen vereint deren Sprache sie sprechen, deren Kultur sie teilen und denen sie sich zugehörig fühlen. Was ist aus menschlicher Sicht dagegen einzuwenden? Rein gar nichts. Und damit bleibt als Fazit stehen, dass alle Kräfte, die dies verurteilen, mit menschlichen Erwägungen realiter wenig am Hut haben. Das ist schon ziemlich entlarvend. Dabei wird es vielleicht bald Regionen bei uns geben, die sich menschlich betrachtet mehr zu Russland oder sonst wo hingezogen fühlen, als zu einem „Seuchenregime“ welches zwar Deutsch spricht, aber seine Bewohner nicht mehr versteht. Es ist an der Zeit die Politik auf den Boden der Menschlichkeit zurück zu holen, das gilt analog für das nur schwer nachvollziehbare Völkerrecht, welches nicht den Menschen, sondern den Staaten die Präferenz gibt.
Dank wieder einmal für einen glänzenden Artikel!
Übrigens: In meinem ‚Archiv‘ fand ich gerade diesen – schon Jahre alten – Artikel:
https://www.heise.de/tp/features/Prachtkerl-Putin-3997692.html
Dort ließt man folgende Passage:
„Die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses in Bezug auf die Krim und die Reaktionen der neuen Regierung in Kiew, der EU und der NATO waren umso erstaunlicher, da der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen 2010 in Bezug auf den Kosovo festgestellt hat, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Landesteils das allgemeine internationale Recht nicht verletzt“.
Bin mal gespannt, ob die Amis auch eingreifen, wenn ihr Vasallenstaat Ukraine wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht jemals vor dem IGH landen sollte https://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html
der Jörg erwähnte es schon… gerade die, die die Abspaltung des Kosovo als erste und am lautesten beklatschten, schreien jetzt in den höchsten Tönen… Man könnte quieken vor lachen, wenn es nicht so ernst wäre… Normalerweise war der Schritt längst überfällig…die Anerkennung hätte schon 2014 nach dem ganzen ursprünglichen Theater erfolgen müssen…aaaber…besser spät als nie… Ich geh morgen erst nochmal einen dicken Pullover kaufen, wenn Putin zu recht „zurück“ sanktioniert… Es sei denn, Annalena die Einfache hat den Kobolden im Netz auch das heizen beigebracht…;o)))
Jetzt weiß ich, warum RTDE hier nicht senden darf. Die könnten das doch besser verständlich rüberbringen, als unsere für so etwas unbrauchbaren Medien. Gut, daß es qpress gibt, sonst wären wir von Informationen ganz abgeschnitten. Die Pechstein hat in China auch schon dazugelernt. Wenn man die Russen damals in Afghanistan gelassen hätte, könnten sich die Frauen dort wenigsten frei bewegen. Unsere BW hat es leider nicht hinbekommen.
die Frauen in Afghanistan konnten sich schon vor den Russen frei bewegen… Blöd wurde es erst, als genau DAS der CIA nicht gefiehl… die erfanden die Operation Cyclone und erst DANACH kamen die Russen (oder in dem Fall noch die Sowjetunion)um Frauen und Land gegen westliche „Freiheit“ und „Demokratie“ in Form von „Mudschahedin“ zu schützen… Hat wie wir wissen leider nicht funktioniert…
Ich verstehe nicht, wer wie Interesse an den beiden Städten haben sollte. Im Sinne des Piratenbildes sind diese zwei Schiffe doch mitnichten voller Beute sondern eher alte Äppelkähne mit ausgemergelter Mannschaft oder nicht?
Hat es da Öl, Gold, Kupfer oder wenigstens geostrategische Werte?
Ich denke da passieren andere Dinge im Hintergrund – ich glaube kaum, dass es nur um Propaganda geht.
Angst, Geld … Nach dem der Medizinkomplex abgesahnt hat und die Steuergelder des Planeten geraubt hat ist jetzt der militärisch industrielle Komplex wieder mal dran oder wie?
Es geht nicht um Geld, sondern um Macht.
In diesen Gebieten hat es Schwerindunstrie und es ist die Lebensader von Moskau! (der Rest der Ukraine ist eher wertlos). War schon im WW II wichtig, diese Gebiete wurden ziemlich schnell von den Deutschen erobert – hat alles nichts gebracht. Der Ami wird sich (Ukraine) hier ziemlich sicher überheben. Keiner spricht über Obama, der mit „gewissen Anderen (Soros)“ einen Regime Change in der Ukraine vollzogen hat. In Belarus (Weißrußland [man vermeidet dieses Wort heute!]) waren auch „die Grünen“ tätig – das ist mit dem Konkurrenz Weibchen in die Hose gegangen. Ich sage: hätten wir Donald Trump nicht gehabt, wäre dieses jetzige Ukraine Gedöns mit Hillary Clinton schon viel früher passiert.
Bereits im alten Ägypten gehörte dem Pharao das Land mit allen darauf lebenden Menschen und Tieren.
Völkerrechtlich gesehen haben jetzt die Schafherden in Donezk und Lugansk einen neue Besitzer.
Für die Schafe ändert sich also nichts grundlegendes und das schon seit 5000 Jahren.
Machtkampf mit Tradition
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Außenministerin Baerbock besucht Kiew zum 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
Deutsch-ukrainische Kooperation ist seit über 100 Jahren Teil
des Machtkampfs gegen Moskau.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8812
Quelle ist: German Foreign Policy
Auch weiterhin werden die USA Öl aus Russland importieren, denn Biden will Putin wehtun und nicht den USA, sonst wäre er komplett am Ende Breitbart schreibt
„No doubt Biden dreads putting an embargo on Russian oil. Russia currently supplies around one out of every 12 barrels of oil to the U.S., around 700,000 barrels a day. Cutting off that supply would likely push up the price of oil, at least in the short run, and eventually gasoline prices for U.S. consumers. It would add to the inflationary pressures already besieging the U.S. economy and could interfere with the Federal Reserve’s attempts to bring down inflation.
There’s another possibility highlighted by recent history. One of the reasons the U.S. currently buys so much oil from Russia is that we have sanctions on Venezuela. Russian oil, in other words, is filling the role Venezuelan oil once did. Similarly, if the U.S. and a few allies–but not the rest of the world–imposed an oil embargo on Russia, the Russian oil would likely be bought by other buyers, and the oil producers displaced by Russian oil would sell to the U.S. That would be good news for the U.S. economy and the Biden presidency. Unfortunately, it would also be good news for Putin because it would mean Russia still has plenty of buyers for its oil.
Biden promised on Tuesday that he’d work to make sure the sanction hurt Russia but not the U.S. That will be a very difficult trick to pull off.
(Zweifellos fürchtet Biden die Verhängung eines Embargos gegen russisches Öl. Russland liefert derzeit etwa jedes 12. Barrel Öl in die USA, d.h. etwa 700.000 Barrel pro Tag. Eine Unterbrechung dieser Lieferungen würde wahrscheinlich den Ölpreis in die Höhe treiben, zumindest auf kurze Sicht, und schließlich auch die Benzinpreise für die amerikanischen Verbraucher. Dies würde den Inflationsdruck, unter dem die US-Wirtschaft bereits leidet, noch verstärken und könnte die Bemühungen der US-Notenbank, die Inflation zu senken, beeinträchtigen.
Es gibt noch eine weitere Möglichkeit, die durch die jüngste Geschichte unterstrichen wird. Einer der Gründe, warum die USA derzeit so viel Öl aus Russland kaufen, ist, dass wir Sanktionen gegen Venezuela haben. Mit anderen Worten: Russisches Öl übernimmt die Rolle, die früher das venezolanische Öl innehatte. Würden die USA und einige Verbündete – nicht aber der Rest der Welt – ein Ölembargo gegen Russland verhängen, würde das russische Öl wahrscheinlich von anderen Abnehmern gekauft, und die vom russischen Öl verdrängten Ölproduzenten würden an die USA verkaufen. Leider wäre es auch eine gute Nachricht für Putin, denn es würde bedeuten, dass Russland immer noch viele Abnehmer für sein Öl hat.
Biden versprach am Dienstag, er werde sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen zwar Russland, nicht aber den USA schaden. Das wird ein sehr schwieriges Unterfangen sein.)
@Heidi Walter: fällt hier eigentlich irgend jemanden auf, daß Sanktionen gegen Rußland grundsätzlich die Wirtschaft in Deutschland schwächen und gegen unser Intresse sind??!! Aber was solls… Hauptsache, der Ami wirtschafet fröhlich mit Rußland im Hintergrund weiter…
Natürlich fällt das auf. Eine bessere Entschuldigung für die steigenden Energiepreise und somit für die steigenden Steuereinnahmen als die Ukraine-Krise kann doch den Unfähigen in Berlin wohl niemand liefern. Außerdem haben wir die „besten“ Ökonomen der Welt, die sogar so etwas feststellen https://www.focus.de/finanzen/news/spektakulaere-untersuchung-studie-gas-embargo-gegen-russland-wuerde-deutsches-bruttosozialprodukt-erhoehen_id_58137391.html Meine Frage ist, da ja Sleezy Joe die ganzen Sanktionen initiiert hat, warum Präsident Putin ihm nicht den Ölhahn zudreht? Denn auch dieses Mal ist es wie die vielen Male davor: der Ami macht Ärger und andere bezahlen die Rechnung. Wäre an der Zeit, dass die auch einmal die Daumenschrauben angezogen bekommen.
Neue Märchengeschichten
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Schön, daß wir vom Embargo profitieren. Die Abwehrkräfte werden durch kalte Wohnungen gestärkt, was den Gesundheitssektor entlastet.
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Kein Gas zum heizen, was daa Klima entlastet.
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Hundertausende von Flüchtlingen, was die Kriegsführung Putins entlastet.
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Eine Inflation, die unsere Konten entlastet. Jou, wir werden entlastet werden ohne Ende.
Der Artikel bringt ein Problem sehr gut auf den Punkt: Das Völkerrecht hat mit Volk im Sinne vieler Menschen (womöglich noch von einer einzigen Ethnie) rein gar nichts zu tun. Insoweit ist die Bezeichnung zumindest im Deutschen sehr irreführend. Rechtssubjekte des Völkerrechts sind tatsächlich Staaten und nicht Menschen oder Völker. Englischsprachige Länder (wie das bei weiteren Sprachen ist, kann ich nicht sagen) haben das Problem dieser Irreführung nicht. Das was wir als Völkerrecht kennen, ist dort als „public international law“ oder gelegentlich auch als „law of nations“ bekannt.
Das Thema Sezession ist im Völkerrecht NICHT geregelt. Es gibt dort weder ein Sezessionsverbot, noch ein ausdrückliches Recht auf Selbstbestimmung durch Abtrennung. Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, hat es Sezessionsfälle immer nur nach kriegerischen Auseinandersetzungen gegeben, die entweder in der Eigenständigkeit geendet haben (z.B. Bangladesch) oder wo man sich am Ende als Teil eines anderen Staates wiederfand (Nordirland, Westsahara). Im Falle der Basken und der Katalanen ist ja bisher noch nichts draus geworden, was allerdings weniger am Völkerrecht liegt, sondern vielmehr an der spanischen Verfassung. Auch das Grundgesetz erlaubt keine Sezession, wenngleich manche davon träumen.
Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?
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https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/
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von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)
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Kurzfassung:
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
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Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser…https://www.youtube.com/watch?v=jZmO_cfj9js
Vielen Dank für die beiden Artikel.
Die Interpretation des Völkerrechts von Prof. Schachschneider gefällt mir. Leider, leider, leider deuten die meisten das Völkerrecht anders; insbesondere natürlich alle Regierungen, die von einer Sezession bedroht werden. Ich werde unserer Anna-Lena mal den Artikel von Prof. Schachtschneider schicken. Soweit ich weiß ist sie ja selber Völkerrechtlerin und sollte daher in der Lage sein den Artikel fachlich einzuordnen und zu kommentieren. Mal sehen ob was dabei rauskommt.
Eine kurze Einführung ins Völkerrecht
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https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-ende-des-krieges-russland-schickt-friedenstruppen-in-den-donbass/#comment-39220
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Im Völkerrecht gibt es zwei Bestimmungen, die einander widersprechen. Da ist zunächst die Unverletzbarkeit der Grenzen, nach der die Abspaltung des Donbass von der Ukraine eine illegale Verletzung der ukrainischen staatlichen Integrität darstellt.
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Andererseits gibt es das Selbstbestimmungsrecht der Völker, nach dem die Völker, also Bewohner einer Region, frei entscheiden können, in welchem Staat sie leben möchten.
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Nach dieser Bestimmung hat die Bevölkerung des Donbass das Recht, sich von der Ukraine loszusagen und zu entscheiden, ob sie einen eigenen Staat gründen wollen.
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Da diese Punkte einander widersprechen, wird es kompliziert. Obwohl, eigentlich nicht, denn seit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo ist die Sache klar:
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Eine einseitige Sezession (also Unabhängigkeitserklärung) ist vom Völkerrecht gedeckt, auch wenn sie den Gesetzen des Landes widerspricht.
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In seinem Urteil kam der Internationale Gerichtshof zu dem Schluss:
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„Somit stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass die Frage nach der Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung mit dem internationalen Recht mit Ja zu beantworten ist.“ …ALLES LESEN !!
…Eine einseitige Sezession (also Unabhängigkeitserklärung) ist vom Völkerrecht gedeckt, auch wenn sie den Gesetzen des Landes widerspricht.
In Katalonien hat das aber nicht funktioniert. Ich glaube die spanische Regierung verfolgt noch heute die Anführer der Sezession mit internationalem Haftbefehl.
Trump äußerte zu Beginn seiner Präsidentschaft, dass er mit dem DEEP STATE (also die Globalisten) abrechnen wolle.
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Leider hat es sich gezeigt, dass wie schon oft geschrieben, nicht gelungen ist, denn der DEEP STATE hat ihn fertig gemacht und Biden als willigen Vasallen ins Amt gebracht.
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Und wenn wie unser Deutschen und EU-Politiker anschauen, so ist hier ganau das Gleiche festzustellen.
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ALLE diese (von Orban abgesehen) sind vom DEEP STATE gelenkt und nur deren HANDLANGER … sonst nichts !!
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Sie sind nicht UNSERE POLITIKER, sie sind Betrüger, Lügner und wenn es einen Rechtsstaat gäbe wären sie für immer hinter Gittern verschwunden !!
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Die zeigt sich in der ganzen ERFUNDENEN PLANDEMIE und es zeigt sich jetzt immer deutlicher auch in der Politik gegenüber Russland.
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Wir müssen alles daran setzen uns von diesen gelenkten Psychopathen und Verbrechern, (die besonders in SPD-CDU-GRÜNE und FDP sind), zu trennen !!
Warum hat niemand auf Dekret 117 vom April 2021 reagiert?
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https://www.imi-online.de/2021/04/12/minsker-abkommen-faktisch-gekuendigt/
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Damals schon hatte die Ukraine das Minsker Abkommen beerdigt. Dies jetzt den Russen vorzuwerfen ohne diesen Sachverhalt zu erwähnen passt nicht.
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Man hätte damals die Ukraine mit Sanktionen zur Einhaltung der Vereinbarung zwingen müssen, das überhaupt als Thema behandeln, aber das ist nie erfolgt.
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Wenn es denn diese Situation gibt, ist das ein großes Verschulden auch seitens der Ukraine, der Nato, des Westens gesamt, der keine Politik zur Einigung, Klärung und Versöhnung betreibt, sondern eine Eskalationsstrategie.
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SIEHE AUCH KRIEGSERKLÄRUNG DER UKRAINE GEGEN RUSSLAND
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https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Ukraine-Eskalation-und-Desinformation/Kriegserklaerung-gegen-Russland/posting-38675635/show/
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Nun, es stellt sich heraus, dass der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky am 24. März 2021 im Grunde eine Kriegserklärung gegen Russland unterzeichnet hat. …ALLES LESEN !!
Wenn Putin scheitern sollte, wird die Duma übernehmen, wir bekommen Sowjetunion zurück, werden wieder Kommunistisch werden. Duma wird dann zum neuen Zentralkomitee. Wird hoch gepokert….., das führt auf jedenfall in letzten WK später. Sollte Putin es schaffen, wird unser System so geschwächt das es nicht mehr zur Neuordnung im vollen Umfang kommen wird. Sollte Putin Ostanreihner angreifen und die Natobasen zerstören. Amis tuen nix. Wird das ein Politisches Erdbeben hier auslösen, und den Atlantik Pakt zerstören. Dann werden alle Amis Abziehen, die gehen nicht aufeinander los , weil käme es zum RaketenKrieg zwischen USA und Russen. Ist die USA verbrannte Erde komplett, und Russland hat Chancen weils so groß ist. Deswegen weichen die einander aus ! Europa war immer die Pufferzone für USA, weiß hier jeder.
Steht sehr viel auf dem Spiel derzeit, vielleicht viel mehr als manchen Bewusst ist.
Es wurde Zaristisch als alles zerviel, jetzt ist die Wirtschaft wieder selbstragend in Russland, könnte passieren.
Die Aussage wir wollen das Sowjet Imperium nicht wieder herstellen, der Meinung sind bei weitem nicht alle in Russland. Gibt dort einige Olligarchen die Imperium wieder wollen. Kommt es dazu, sind zumindest die Eine Weltregierungspläne vom Tisch. Heißt aber nicht das die Westliche Welt nicht trotzdem zum Getto wird.
China macht überall mit, bis die Möglichkeit haben selber zu bestimmen um Ihre Egomanen intressen durch zu setzen. Das ist egal was die Entscheiden Milliarden Menschen betrifft, ist dehnen völlig egal. Jeder wartet sozusagen das einer der großen 3 stark geschwächt wird ums zu nehmen.
Bürger – Bauern haben zu funktionieren mehr nicht, nicht funktionierende werden entsorgt.
Sieht es in Ukraine so schön, Reservisten werden Kanonenfutter in einem Krieg , den sie nicht gewinnen können, ausgeschlossen…., so geht man mit dem Pöbel um.
Polit Führer, Gewehr in die Hand, So Gefreiter Scholz, Gefreiter Lauterbach Sie verteidigen jetzt diesen Abschnitt(Beobachtungwinkel Gefreiter Scholz 10-12Uhr, Gefreiter Lauterbach 12-14Uhr, niemand durchlassen. Wenn die Raketen kommen Kopf einziehen aber unbedingt halten….., man sollte diese Machtegomanen Marinetten, selber an die Front schicken, das würde vieles Grundlegend ändern.
Bleibt das Gleichgewicht, kommt aufjedenfall die 1 Weltregierung, danach gehts erst zur Sache.
Aus Bürgersicht gesehen beides nicht der Hit. Wir hier in Europa sind in der absoluten Branntzone. Aber von hier ging auch die Anektierungswelle der Erde los, ganze übel für die Welt kam aus Europa, hier endet es. Zumindest gerecht. Die Hauptschuldigen die Angelsachsen sollten am meißten Bluten, Commonwaltz und Ihre Anektierungen und angezettelten Kriege, von Kannada bis Australien.
Man sollte sich nicht die Letzten Jahre anschauen sondern die Letzten 500Jahre, was passierte. Gut es gab des Babylonische – Persische – Griechische – Römische Weltreich, aber je Moderner desto Mieser wurde es. Erst Europa setze richtig einen Drauf. Alle anderen Reiche blieben auf dem Eurasischen Kontinent. Erst Europa annektierte Ganz Amerika(Nord Süd) etc., im Namen einer falschen Kat Kirche. etc
zb. umgang mit Indianern Maya und aboritschinis, sind nette zbs. hat sich nix geändert
Hatte neulich beim Hören eines längeren Teils von Putins Rede, in der er die beiden neuen Staaten anerkennt und sich ausgiebig mit der Ukraine beschäftigt, kurzfristig eine Irritation, dann aber so etwas wie eine Erkenntnis. Als er nämlich davon sprach, dass die Ukraine mittlerweile in der Lage sei selber Atomwaffen zu bauen und somit Massenvernichtungswaffen besitze. Hat ein bisschen gedauert. Aber als mir „weapons of mass destruction“ immer wieder in den Kopf kam, hat es geklingelt.
Putin SPIEGELT die USA!!!
Er verhöhnt und verarscht sie, genauso wie die USA ihn und eigentlich die ganze Welt immer wieder verarscht haben. Außerdem: wenn die das können (dürfen), dann kann ich das auch. Ich habe gute Gründe um mit meinen Truppen irgendwo einzumarschieren, muss mich dafür aber niemandem gegenüber rechtfertigen. Und wenn doch, dann würde auch ein offensichtlich fabrizierter Grund ausreichen.
Nord-Stream II: Anteilseigner und Finanz-Investoren
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https://oconomicus.wordpress.com/2022/02/24/nord-stream-ii-anteilseigner-und-finanz-investoren/
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unter: Anteilseigner und Finanz-Investoren, Aussetzung der Zertifizierung, Gaz-Pipelines, GAZPROM, Nord-Stream II, PJSC Gazprom, Russia-Ukraine Crises, sanctions & implications, Ukraine-Konflikt, volkswirtschaftliche Selbstverstümmelung
Nord-Stream II: Anteilseigner und Finanz-Investoren
Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG wurde gegründet, um die Pipeline durch die Ostsee zu planen, zu bauen und später zu betreiben. Die Firma hat ihren Sitz in Zug (Schweiz), die Unternehmensanteile werden von der Gazprom international projects LLC, eine Tochtergesellschaft der PJSC Gazprom, gehalten. PJSC Gazprom ist mit einem Anteil von 15 Prozent an der globalen Gasproduktion der größte Gaslieferant der Welt.
Die Nord Stream 2 AG hat mit ENGIE, OMV, Royal Dutch Shell, Uniper und Wintershall Dea Finanzierungs-vereinbarungen für das Projekt unterzeichnet.
Dem Vernehmen nach lag und liegt der Finanzierungsanteil der Investoren bei jeweils 10 % der erwartenden Baukosten von € 9,5 Mrd., also € 950 Mio pro Investor, wovon bislang etwa € 650 Mio pro Finanzier bereits geflossen sein sollen (!)
Der Anteilseigner und die Finanzinvestoren von Nord Stream 2 verfügen über einzigartige Erfahrungen in der Erdgasproduktion, beim Bau von Transportinfrastruktur sowie in der zuverlässigen und sicheren Lieferung von Erdgas in die europäischen Märkte.
KOMMENTAR
WER HAT ALSO DEN HAUPTSCHADEN ??
Wer ist der Feind der Deutschen?
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https://www.pi-news.net/2022/02/wer-ist-feind-der-deutschen/#comment-5813468
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Von WOLFGANG HÜBNER | Mit aller Macht und allen Mitteln sollen die Deutschen ein Feindbild haben: Putin und Russland.
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Bislang war es nicht gelungen, dieses Feindbild bei der Mehrheit der Deutschen erfolgreich zu verankern.
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Sehr zum Leidwesen bestimmter Kreise und Interessengruppen. Nach den jüngsten Ereignissen im russisch-ukrainischen Konflikt soll es nun aber endlich klappen: Putin und Russland sind unser Feind!
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Warten wir ab, ob das gelingt. Gewiss ist schon jetzt: Nichts wäre schädlicher und törichter als das.
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Deshalb gibt es für Deutschland und seine derzeitige Regierung keinen vernünftigen Grund, Russland zum Feind zu erklären und sich mit irgendwelchen Maßnahmen und Sanktionen selbst zu schaden.
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Es gibt nur ein Motiv, das trotzdem zu tun: Aus Vasallentreue gegenüber Washington und der Nato.
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Die Frage ist nun: Haben die USA, hat die Nato diese Vasallentreue eingefordert? Und mit welcher Begründung, mit welchen Druckmitteln? Oder macht die Scholz-„Ampel“ den Bückling freiwillig – sozusagen im vorausschauenden Vasallengehorsam?
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Und was wird das Deutschland, was wird das uns Deutschen kosten?
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Wenn all diese Fragen geklärt sind, wissen wir, wo unser Feind sitzt, wer tatsächlich unser Feind ist. In Moskau jedenfalls sitzt er nicht! ….ALLES LESEN !!
DIE LÜGEN DER WEST-POLITIKER UND MEDIEN SIND EKELERREGEND
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Ein Krieg mitten in Europa sagen sie, es ist aber OST-Europa.
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Wenn wir von einem Krieg MITTEN in Europa sprechen, dass war es in JUGOSLAWIEN von 1991 bis 2001 und zwar von den USA und der NATO geführt, GEBOMBT & GETÖTET !! …. DAS WAR NATÜRLICH NICHT SCHLIMM !!
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Das haben die West-Medien damals freundlich unterstützt, weil ja die bösen SERBEN angeblich die KROATEN ermordet haben !?!?
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Nun ermorden schon seit 8 Jahren die UKRA-FASCHISTEN im Auftrag und mit BILLLIGUNG der USA die russischsprachigen Menschen im DONBASS …. DAS IST NATÜRLICH KEIN PROBLEM !!
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Jetzt hat also der BÖSE PUTIN tatsächlich die Nase von den WEST-LÜGEN voll und strebt nun endlich die BEFREIUNG dieser armen Menschen an !! ….WIE SCHRECKLICH !!
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NOCH EIN PAAR SCHLAGZEILEN ZUR FRIEDVOLLEN USA + NATO
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Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf
https://www.mmnews.de/politik/177964-neuer-aktenfund-von-1991-stuetzt-russischen-vorwurf
Ein soeben aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen.
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NATO exist „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“
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USA gegründet vor 244 Jahren, davon 232 im Krieg (95%)
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Seit der Staatsgründung der USA vor 244 Jahren verging kein Jahrzehnt ohne eine kriegerische Auseinandersetzung mit einem anderen Land.
Ausgerechnet Staaten, die seit über 2 Jahren ihren Bürger mit einer FANTASIE-PANDEMIE, mit einem neu benannten GRIPPE-VIRUS und FAKE-TESTS den Menschen die FREIHEIT RAUBEN, empören sich über einen Helfer gegen eindeutige MÖRDER !!
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Ausgerechnet Staaten, die selbst seit Jahren ÜBERALL KRIEGE führen wo man andere Völker AUSRAUBEN kann empören sich.
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Ausgerechnet verlogene und US-gesteuerte POLITIKER & MEDIEN lügen schon seit Jahren über Russland, das weiß Gott DEMOKRATISCHER ist als der ganze WESTEN !!
Lass es, Walter, sie kapieren nichts. Bisher ist es jedem Land, welches mit dem Ami ins Bett gestiegen ist, so ergangen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1020651.fracking-kommt-in-die-ukraine.html Die größten Vorkommen befinden sich im Donbas. Schon 2015 warnte der VDI vor den Interventionen der USA, nicht nur in der Ukraine, sondern in allen vormaligen Warschauer-Pakt-Staaten https://www.vdi-nachrichten.com/wirtschaft/politik/usa-treiben-keil-zwischen-deutschland-und-russland/ Sind unsere Politnieten wirklich noch blöder, als ich annahm und wollen deutsche Leben für ein seniles Individuum wie Biden und seinen kokainsüchtigen Sohn riskieren? Auch von Dohnany sagt, dass das Versprechen, die Nato nicht weiter nach Osten auszudhnen valide ist https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schutzgeld-fuer-hunter Die Ukraine wird wie eine Prostituierte sein, wo sich der Freier vom Acker macht ohne zu bezahlen, nachdem er ihr eine Krankheit verpasst hat, die ich hier nicht nennen möchte https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/amerikas-weltordnung/ Es wird erst wieder Ruhe in Europa einkehren, nachdem die EU und Nato aufgelöst sind und die Amis die Heimreise angetreten haben. Leider ist da der Wunsch der Vater des Gedankens, denn wer sollte für die Deutschen und ihr Land einstehen? Ich sehe niemanden in absehbarer Zukunft, dafür sorgen Schwab, Soros, Gates und die Atlantikbrücke. Auch von Dohnany sagt, dass das Versprechen, die Na(h)to(d) nicht weiter nach Osten auszudehnen, valide ist https://www.ndr.de/kultur/Ukraine-Russland-Konflikt-Das-sollte-Europa-sehr-beunruhigen,russland1572.html
Ich schaue sonst nicht Extra 3 und die ÖR äußerst selten, aber was Christian Ehring hier konstatiert, zwar unter satirischem Blick, beinhaltet viel Wahrheit https://www.ardmediathek.de/video/extra-3/nato-am-langen-tisch-putins-verhungert/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8zMWYzMGFlNi03ODA1LTRiMTEtOWJjYi1iOGQwYjE4ZDMyMDM
Auch interessant zu lesen und darüber nachzudenken, um was es sonst noch eventuell gehen könnte https://journalistenwatch.com/2022/02/24/erdingers-absacker-als/
FÜR ALLE DIE GLAUBEN DER RUSSE IST DER BÖSE
Alles anhören, dann wissen wir wer auf dieser Welt DIE SCHLIMMSTE KRAFT ist !!
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http://www.facebook.com/100008445613190/videos/391179722690617/?d=w
Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser klärt über USA auf !!
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Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser…www.youtube.com/watch?v=jZmO_cfj9js
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Juni 2016 Daniele Ganser erklärt den Syrienkrieg ! Wenn das die Bevölkerung herausfindet, dass der Westen den IS unterstützt
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http://www.youtube.com/watch?v=KBIAeWb0Wbg
Wir hätten es wissen sollen. Anthony Blinken, seines Zeichens US-Außenminister sagt “Blinken: We’re Not Halting Gas and Oil Purchases from Russia Because We’re Trying to Minimize ‘Pain to Us’ (Blinken: Wir stoppen die Gas- und Ölkäufe aus Russland nicht, weil wir versuchen, den “Schmerz für uns” zu minimieren) heißt ganz klar, andere können gerne unter unseren Hegemonial-Bestrebungen leiden, wir werden unsere Interessen auch weiterhin wahren. Die Gründe zur Osterweiterung der Nato sind in diesem Artikel aus 1995 ganz klar benannt https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7212247/
Dieser Satz aus dem Artikel sollte uns wirklich zu denken geben “The article also examines NATO’s enlargement as it relates to US post-Cold War grand strategy. It contends the policy reflects the abiding US commitment to maintaining its global primacy, which, in part, is ensured by perpetuating Europe’s dependence on the USA for an elemental need: security. ” (In dem Artikel wird auch die NATO-Erweiterung im Zusammenhang mit der großen Strategie der USA nach dem Ende des Kalten Krieges untersucht. Darin wird die Auffassung vertreten, dass diese Politik das ständige Bestreben der USA widerspiegelt, ihre globale Vormachtstellung aufrechtzuerhalten, die zum Teil dadurch gewährleistet wird, dass die Abhängigkeit Europas von den USA in Bezug auf ein grundlegendes Bedürfnis – die Sicherheit – aufrechterhalten wird. )