Bundespräsidentenwahl 2022, der Filz funktioniert

Bundespräsidentenwahl 2022, der Filz funktioniertHeute, am 13. Februar 2022, hat die Bundesversammlung Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Ergebnis: von 1437 Stimmen entfielen 1045 auf Steinmeier. Ein verläßlicher Apologet des Systems ist uns erhalten geblieben, der uns auch zukünftig die Welt schönredet.

Allgemeine Beurteilung

An dieser Stelle möchte ich die Antrittsrede Steinmeiers kritisch beleuchten und zitiere zunächst Passagen, die mir unangenehm aufgefallen sind. Ich versuche, mich mit meiner Gegenrede kurz zu halten. Die gesamte Rede im vollen Wortlaut habe ich am Ende meines Kommentars verlinkt damit sich jeder unabhängig ein Bild machen kann.

Vorausschicken will ich eine allgemeine Beurteilung der Rede. Sie strotzt nur so von unrealistischen Behauptungen und Schönrednerei. Steinmeier dreht die Realitäten immer so ins Licht, wie es ihm gerade paßt. Beispiele sind die Strapazierung Verherrlichung der Demokratie sowie seine unverblümt vorgetragene Rußlandhetze. Einst sang Ina Deter das schöne Lied „Neue Männer braucht das Land“ – aber bei der aktuellen Bundespräsidentenwahl hat es damit mal wieder nicht geklappt.

Mir scheint, daß Steinmeier selbst an seine propagierten Illusionen glaubt, die er versucht, überzeugend rüberzubringen. Wie soll man das bezeichnen? Als Dummheit, Naivität, Realitätsverleugnung, Selbsttäuschung oder Uneinsichtigkeit? Trotzdem kommt er damit nicht nur bei den meisten Delegierten sondern auch bei der Mehrheit der Bürger durch. Die Klatschorgie der Delegierten (außer denen der AfD) spricht für sich. Ich bin überzeugt, daß er auch bei einer demokratischen Direktwahl als Sieger hervorgegangen wäre, was kein gutes Zeugnis für den Zustand des kritischen Bewußtseins des Wahlvolkes darstellt.

Anschauliches Beispiel des Politzirkus

https://www.facebook.com/gabriele.hohman/videos/1050632252152908

Bevor ich meine Analyse beginne, noch ein Hinweis auf das am Ende verlinkte Tagesschau-Video, mit dem ihr euch auch einen umfassenderen Eindruck verschaffen könnt. Ich empfehle euch, ein Detail anzusehen, das ab 1:11 h wiedergegeben wird. Es handelt sich um die Ansage der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hinsichtlich der darauf folgenden Nationalhymne. Sie empfiehlt allen Ernstes,

  • die Hymne wegen angeblicher gesundheitlicher Gefährdung (trotz Masken und vollständigem Spritzvollzug) nicht mitzusingen sondern nur MITZUSUMMEN.

Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, um welchen Kindergarten und Affenzirkus es sich bei dieser Bundesversammlung handelt, dann zeigt es diese kabarettreife Leistung! Meine Kritik an der Rede nun im Einzelnen:

Analyse der Rede von Steinmeier

Steinmeier: „Zur Klarheit gehört eines: Man mag viel diskutieren über die Gründe der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung!“

Meine Meinung: Wer ignoriert, daß die USA und der Westen die Ukraine als Faustpfand instrumentalisiert haben, um Rußland zu provozieren, der muß auf beiden Augen blind sein. Und wer nicht zugeben will, daß die Kriegstreiberei der USA und NATO sich gegen deutsche und europäische Interessen wendet, der muß ein Brett vor dem Kopf haben. Und wer nicht sieht, daß der Aufmarsch von USA/NATO vor der Tür Rußlands eindeutig sowohl hegemoniale als auch wirtschaftliche Gründe hat, die Europa und Rußland spalten sollen sowie Rußland schaden, um dort einen Umsturz zu inszenieren, der muß verblendet sein.

Steinmeier: „Nicht nur in der Ukraine, in vielen Ländern Osteuropas wächst die Angst. Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten, der Litauer; wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken und Rumänen und allen Bündnispartnern: Sie können sich auf uns verlassen. Deutschland ist Teil der NATO und der Europäischen Union. Ohne sie würden wir Deutsche nicht in Einheit und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht. Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu den Verpflichtungen in diesem Bündnis.“

Meine Meinung: Ein echtes Bündnis muß eines sein, das auf Augenhöhe existiert und bei dem die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtigt werden. Abhängigkeitsverhältnisse wie bei der unterwürfigen transatlantischen Nibelungen-Partnerschaft sichern nur den USA Vorteile. Die Ursache, daß Deutschland in „Einheit ulnd Freiheit“ lebt, ist vornehmlich der Sowjetunion bzw. Rußland und nicht den USA oder der NATO zu verdanken. Während des 2. Weltkrieges hat die Sowjetunion unter Inkaufnahme von Abermillionen von Opfern das deutsche Naziregime derartig geschwächt und militärisch niedergerungen, daß die Allierten 1945 leichtes Spiel hatten, von Westen her vorzurücken. Und die Wiedervereinigung Deutschlands ist vornehmlich dem russischen Präsidenten Gorbatschow anzurechnen. Danach war die Existenz der NATO eigentlich obsolet.

Steinmeier: „Ich weiß wohl: In den Augen von autoritären Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als belangloses Ritual. Dort gelten demokratische Entscheidungsprozesse als Schwäche, das Recht als Bremsklotz, das Bemühen um Freiheit und Glück der Bürgerinnen und Bürger als naiv. Aber ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!“

Meine Meinung: Demokratie ist relativ. Wo finden wir denn auf dieser Welt überhaupt „lupenreine“ Demokratien, die nicht von Wirtschaft und Lobbyismus unterwandert sind? Nicht in den USA, nicht in den osteuropäischen EU-Staaten (denen Steinmeier Solidarität anbietet), noch viel weniger in der Ukraine – und auch in Deutschland ist der Zerfall der demokratischen Strukturen im Gange. Die Warnung Steinmeiers an Putin ist daher überheblich und die Äußerung eines Papiertigers.

Steinmeier: „Unsere Demokratie ist stark – und auch die heutige Versammlung ist ein selbstbewusster Ausdruck dieser Stärke. Schauen Sie sich um in dieser großen Runde: Dass Sie alle heute hier sind, aus allen Teilen unseres Landes, allen Widrigkeiten der Pandemie zum Trotz, das zeigt: Wir achten unsere demokratischen Institutionen. Wir wissen, dass diese Demokratie von der Vielfalt lebt, die Sie alle heute repräsentieren. Und diese Versammlung zeigt noch etwas: Es gibt in diesem Land, jenseits der Logik von Regierung und Opposition, eine ganz breite Mehrheit für die Stärkung unserer Demokratie.“

Meine Meinung: Schon wieder eines dieser glorifizierenden Mantras der angeblichen deutschen Vorbilddemokratie. Alleine daß eine Bundesversammlung den Bundespräsidenten wählt und nicht die Gesamtheit des Volkes, spricht schon für eine reduzierte Demokratie. Auch unsere Staatsform der repräsentativen Demokratie ist der Ausdruck einer beschränkten demokratischen Kultur. Es mag zwar sein, daß die meisten Bundesbürger für eine Stärkung der Demokratie plädieren. Aber in der vorherrschenden Politik und Parteienlandschaft hat man den Eindruck, daß die Vorgaben des Grundgesetzes eher hinderlich sind. Sie werden oft mißachtet und auch nach Gutsherrenart gesetzlich geändert. Auch die Struktur der Justiz ist demokratisch bestimmt und das Richterpersonal politisch beeinflußt.

Steinmeier: „Ja, es stimmt: Unser Weg heraus aus der Pandemie ist kein geradliniger. Es gab Fehler und Fehleinschätzungen, auch bei uns. Aber man zeige mir ein autoritäres System, das besser durch die Pandemie gekommen wäre!“

Meine Meinung: Ganz einfach gesagt: China! Auch Rußland steht nicht schlechter da als Deutschland.

Steinmeier: „Aber denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von „Corona-Diktatur“ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte oder Bürgermeister – denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe. Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen. Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land!“

Meine Meinung: Schöne und hehre Worte. Aber hier handelt es sich um eine total einseitige Darstellung der Situation. Es ist richtig, daß es eine rote Linie geben muß, die Haß und Gewalt ins Abseits stellt. Aber bei den sog. Covidioten handelt es sich in den wenigsten Fällen um Coronaverleugner sondern um fanatische und dogmatische Verteidiger von unsinnigen und schädlichen staatlichen Restriktionen. Ein Staat, der dirigistisch und autoritär die Grundregeln der Verhältnismäßigkeit mißachtet und dessen Exekutive Bürger diskriminiert und verfolgt, der hat die rote Linie schon weit überschritten. Das gleiche gilt für staatstreue und abhängige Experten und Medien.

Steinmeier: „Und diese Aufgabe bringt uns in eine Epoche des Aufbruchs und des Umbruchs. Mehr Aufbruch, hoffen manche; mehr Umbruch, fürchten andere. Ich bin überzeugt: Wenn wir aus den großen Umbrüchen einen gemeinsamen Aufbruch machen wollen, dann geht das nicht durch staatliche Verordnung allein. Dann müssen wir Brücken bauen!“

Meine Meinung: Dieser selbsternannte Brückenbauer errichtet Phantasiebrücken oder höchstens baufällige Konstruktionen. Das Gefasel von einem „gemeinsamen Aufbruch“ ist unerträglich. Wer Augen und Ohren hat und die Wirklichkeit kritisch fokussiert, der wird feststellen, daß weder die alten Regierungen noch die neue in der Lage oder willens waren oder sind, effektive Veränderungen, Reformen bzw. System-Um-oder Umbrüche zu vollziehen. Das ängstliche und systemkonforme Denken der inkompetenten politischen Elite spottet jeglicher Beschreibung. Der eingeschlagene Kurs steht ohne Zweifel auf ein Weiterso – ohne Rücksicht auf Verluste.

Steinmeier: “Solche Gespräche brauchen vor allem eines: Zeit. Die müssen wir uns nehmen, wenn wir nicht dauerhaft aneinander vorbeireden, wenn wir uns nicht in falschen Konflikten verlieren wollen. Ich werde mir diese Zeit nehmen, und auf Zeit-Reise gehen durch unser Land.“

Meine Meinung: Der Philosoph hat gesprochen: Zeit löst alle Probleme! Wir können bis zum St. Nimmerleinstag warten, daß die Konflikte gelöst werden, wenn es keine Menschen und vor allem Politiker gibt, die handeln, die das Ruder herumreißen und die radikale Gegenmaßnahmen treffen. Ein Zeit-Reise-Tourist Steinmeier, der Phrasen und heiße Luft verbreitet, hat uns gerade noch gefehlt! Man sollte ihn in der Pfeife rauchen!

Steinmeier: “Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: „Alles Gute kommt von oben“, sondern da steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns Bürger.“

Meine Meinung: Die Verfassung kann uns nichts versprechen, denn sie ist auf Papier geschrieben und nur Makulatur, wenn dahinter keine ehrenhafte und durchsetzungsfähige Legislative, Exekutive und Legislative steht. Bei der derzeitig vorherrschenden Praxis überwiegt der Eindruck, daß das die GG-Passage „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, nur eine Schimäre ist. Denn es heißt ja nicht umsonst bei Wahlen „seine Stimme abzugeben“, denn sie ist dann verloren und kehrt nicht wieder zurück. Wer es noch nicht gemerkt hat, daß die Staatsgewalt vom Wirtschaftssystem, dem Kapital und seinen Lobbyisten ausgeht, der hat den Schuß noch nicht gehört!

Steinmeier: “Jede und jeder von Ihnen, hier im Saal und im ganzen Land, jeder, der sich um mehr kümmert als nur sich selbst – der gewinnt ein Stück Zukunft für uns alle. Jeder und jede, die sich engagiert – im Beruf oder im Ehrenamt, im Gemeinderat oder im Verein – der kämpft den Kampf um die Zukunft der Demokratie! Jede und jeder, der anpackt, im Großen und im Kleinen – der bringt die Kraft der Demokratie zum Leuchten!“

Meine Meinung: Einen Moment habe ich gedacht, daß der Prediger Gauck wieder auferstanden ist. Der Steinmeier hat seinen Beruf verfehlt – er hätte Poet werden sollen. Die „Leuchtkraft der Demokratie“ erhellt uns alle. Da brauchen wir uns keine Sorgen mehr um die ausufernden Energie- und Strompreise zu machen, denn das Licht der Demokratie wird uns kostenlos versorgen. Schöner als Steinmeier kann niemand die Lage im Land in rosa Farben malen.

Wir sollten ihm schon jetzt ein monumentales Denkmal errichten und ihn auf den ihm zustehenden Sockel erheben.

Antrittsrede des Bundespräsidenten im Original

Bundespräsidentenwahl 2022, der Filz funktioniertIm Video ab Minute 45 zu sehen: „Ich danke Ihnen! Ich danke für das Vertrauen derer, die für mich gestimmt haben. Und ich bitte um das Vertrauen derer, die es heute nicht tun konnten. Das Amt des Bundespräsidenten ist ein überparteiliches, und ich verspreche Ihnen: So werde ich es weiterführen. Meine Verantwortung gilt allen Menschen, die in unserem Land leben. Überparteilich werde ich sein, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!

Dass Sie mir dieses Amt für weitere fünf Jahre anvertrauen, bewegt mich sehr. Es ist mir eine Ehre, eine Freude. Meine Freude aber wäre größer, wenn die Bundesversammlung unter anderen Bedingungen stattfinden könnte, ohne die Beschränkungen der Pandemie. Aber wichtiger noch: Meine Freude wäre größer, wenn unsere Bundesversammlung nicht in eine Zeit der Sorge fiele, Sorge um den Frieden in Europa.

Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden – geschützt von Freunden, in Frieden mit den Nachbarn, seit über dreißig Jahren wiedervereint. Welch ein Glück für unser Land! Doch in diesen Tagen lernen wir neu, was wir hätten wissen können: Frieden ist nicht selbstverständlich. Er muss immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, mit Abschreckung, mit Entschlossenheit. All das braucht es jetzt.

Zur Klarheit gehört eines: Man mag viel diskutieren über die Gründe der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung!

Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen. Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein. Aber die Menschen dort haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerstören – und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten!

Nicht nur in der Ukraine, in vielen Ländern Osteuropas wächst die Angst. Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten, der Litauer; wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken und Rumänen und allen Bündnispartnern: Sie können sich auf uns verlassen. Deutschland ist Teil der NATO und der Europäischen Union. Ohne sie würden wir Deutsche nicht in Einheit und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht. Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu den Verpflichtungen in diesem Bündnis.

Verehrte Delegierte, unsere Gemeinschaft ist die Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt. Ich weiß wohl: In den Augen von autoritären Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als belangloses Ritual. Dort gelten demokratische Entscheidungsprozesse als Schwäche, das Recht als Bremsklotz, das Bemühen um Freiheit und Glück der Bürgerinnen und Bürger als naiv. Aber ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!

Warum bin ich da so sicher? Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern. Weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, nicht mit Drohung nach außen und Angst im Inneren erkauft. Weil sie den Menschen mehr zu bieten hat als Ideen von nationaler Größe und Herrschaft über andere.

Demokratien sind nicht alle gleich, nein. Aber sie sind einander im Inneren verwandt. Und auch dies verbindet uns: Wir suchen nicht die Konfrontation nach außen. Das ist die gleichlautende Botschaft aus Washington, Paris und Berlin in diesen Tagen: Wir wollen friedliche Nachbarschaft in gegenseitigem Respekt. Bald jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki: Möge dieser Jahrestag nicht der Anlass sein, an dem wir uns in Ost und West das Scheitern der Bemühungen um dauerhaften Frieden in Europa eingestehen müssen. Arbeiten wir im Gegenteil für die Erneuerung dieses kostbaren Erbes. Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!

Unsere Demokratie ist stark – und auch die heutige Versammlung ist ein selbstbewusster Ausdruck dieser Stärke. Schauen Sie sich um in dieser großen Runde: Dass Sie alle heute hier sind, aus allen Teilen unseres Landes, allen Widrigkeiten der Pandemie zum Trotz, das zeigt: Wir achten unsere demokratischen Institutionen. Wir wissen, dass diese Demokratie von der Vielfalt lebt, die Sie alle heute repräsentieren.

Und diese Versammlung zeigt noch etwas: Es gibt in diesem Land, jenseits der Logik von Regierung und Opposition, eine ganz breite Mehrheit für die Stärkung unserer Demokratie. So verstehe ich Ihren Auftrag. Und dafür will ich mein Bestes geben!

Ich will an dieser Stelle aber auch meinen Respekt ausdrücken für meine Mitbewerberin und Mitbewerber in dieser Wahl. Gestatten Sie mir, sehr geehrter Professor Trabert, noch ein zusätzliches Wort. Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land. Dafür gebührt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt. Das Thema Obdachlosigkeit beschäftigt uns beide – Sie wissen es – seit langer Zeit. Warum schauen wir nicht, ob wir diesem drängenden Thema gemeinsam mehr Aufmerksamkeit verschaffen können? Ich würde mich freuen, wenn wir darüber ins Gespräch kämen.

Verehrte Delegierte, unterschätzen wir nicht die Stärke der Demokratie. Aber unterschätzen wir auch nicht die Herausforderungen, vor denen sie steht! Gegner der Demokratie, von außen und von innen, säen in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit, an unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft und den freien Medien.

Ja, es stimmt: Unser Weg heraus aus der Pandemie ist kein geradliniger. Es gab Fehler und Fehleinschätzungen, auch bei uns. Aber man zeige mir ein autoritäres System, das besser durch die Pandemie gekommen wäre! Oder haben sich die selbsternannten starken Männer aller Welt nicht in Wahrheit selbst entzaubert in dieser Krise? Standen die Kaiser mit ihren protzigen Kleidern, mit ihren Schuldzuweisungen und Verschwörungstheorien, nicht am Ende ziemlich nackt da? Der entscheidende Durchbruch im Kampf gegen die Pandemie, die Impfstoffentwicklung in Rekordzeit – die gelang hier, in der freien Wissenschaft, dank brillanter Forscherinnen und mutiger Unternehmer, hier in Mainz, in Deutschland, mit unseren Partnern in Europa und den USA. Wir sollten, bei aller notwendigen Selbstkritik, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen!

Wenn ich auf unser Land blicke, dann sehe ich Menschen, die sich Monat für Monat durch diese Pandemie kämpfen – und zwar nicht, weil sie mit eiserner Hand dazu gezwungen werden. Sondern weil sie immer wieder selbst darum ringen, das Richtige zu tun, durchzuhalten, anzupacken! Die übergroße Mehrheit in unserem Land handelt verantwortungsvoll und solidarisch – seit zwei langen Jahren, die sich für viele anfühlen wie eine Ewigkeit. Als Ihr alter und Ihr neuer Bundespräsident möchte ich Ihnen von Herzen danken für diesen großen, gemeinsamen Kraftakt. Ganz herzlichen Dank dafür!

Aber – wir spüren auch das andere. Wir spüren: Nach zwei Jahren Pandemie macht sich Frust breit, auch Enttäuschung, zunehmend Gereiztheit. Wir haben uns aufgerieben im Streit um den richtigen Weg, im Streit weit über die Politik hinaus: in den Betrieben, an den Schulen, unter Freunden, Kollegen, bis hinein in jede Familie. Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen in unserer Gesellschaft. Ich möchte dabei helfen, diese Wunden zu heilen.

Aber denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von „Corona-Diktatur“ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte oder Bürgermeister – denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe. Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen. Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land!

Ich fürchte, die Gegner der Demokratie werden nach der Pandemie nicht leiser werden, sie werden sich neue Themen suchen und vor allem neue Ängste, von denen es reichlich gibt in dieser Zeit: Werden unsere Kinder noch denselben Lebensstandard haben wie wir heute? Kann ich Schritt halten mit dem Lauf der digitalen Welt? Fällt unser Land hinten runter im globalen Wettbewerb? Solche Sorgen sind Nährboden für die, die mit der Angst ihr politisches Geschäft betreiben. Und ich fürchte, sie tun es auch mit dem großen Thema unserer Zeit: dem Kampf gegen den Klimawandel. Diese große Aufgabe, die Transformation hin zu einer nachhaltigen Lebensweise auf unserem Planeten, die sucht kein Land, keine Regierung sich einfach aus. Sie ist nicht weniger als die Überlebensfrage der Menschheit.

Und diese Aufgabe bringt uns in eine Epoche des Aufbruchs und des Umbruchs. Mehr Aufbruch, hoffen manche; mehr Umbruch, fürchten andere. Ich bin überzeugt: Wenn wir aus den großen Umbrüchen einen gemeinsamen Aufbruch machen wollen, dann geht das nicht durch staatliche Verordnung allein. Dann müssen wir Brücken bauen! Brücken bauen zwischen den Generationen; zwischen den Alteingesessenen und denen, die neu hinzukommen; Brücken zwischen Start-Up und Hochofen; zwischen Großstadt und plattem Land; zwischen den Gesprächen in der Kneipe und denen in Brüssel und Berlin. Kurzum: Wir brauchen Brücken in Richtung Zukunft, die breit und stark genug sind, dass wirklich alle darüber gehen können. Dafür will ich arbeiten! Und ich will das Gespräch darüber mitnehmen ins ganze Land, in die Winkel unserer Gesellschaft, fernab vom Selbstgespräch der Hauptstadt, das viele nicht erreicht. Ich will Orte besuchen, an denen Menschen Verluste erleben – und, ja: Es gibt Verluste. Es gibt Orte, die sich völlig neu erfinden müssen. Keiner dieser Orte liegt am Rand der Gesellschaft. Sie alle braucht es für die Zukunft. Sie alle braucht es für einen neuen Zusammenhalt. Es bleibt unsere Erfahrung: Transformation wird nur gelingen, wenn auch die Schwächeren etwas zu gewinnen haben. Und es bleibt unsere Gewissheit: Jeder, den wir verlieren, fehlt der Demokratie!

Solche Gespräche brauchen vor allem eines: Zeit. Die müssen wir uns nehmen, wenn wir nicht dauerhaft aneinander vorbeireden, wenn wir uns nicht in falschen Konflikten verlieren wollen. Ich werde mir diese Zeit nehmen, und auf Zeit-Reise gehen durch unser Land.

Der Übergang meiner Amtszeit fällt auf den 18. März, den Tag der Märzrevolution und der ersten freien Wahlen in der DDR. An diesem stolzen Tag unserer Demokratiegeschichte beginne ich meine Reise durch die Regionen, und verbringe – sehr bewusst – den ersten Tag der neuen Amtszeit in Ostdeutschland. Ich freue mich darauf.

Liebe Delegierte, das Vertrauen, das Sie diesem Amt und das Sie mir entgegenbringen, ist ein kostbares Geschenk. Ich verspreche Ihnen: Ich werde behutsam und respektvoll damit umgehen.

Ein Bundespräsident kann alte Gewissheiten nicht zurückholen. Natürlich nicht. Aber er kann helfen, Zukunftsangst zu nehmen und Zuversicht zu geben. Er kann daran erinnern, wie viele Krisen wir in siebzig Jahren erfolgreich überwunden haben, wie die Ostdeutschen eine Diktatur zu Fall brachten, wie wir an einem vereinten Europa mitgebaut haben. Er kann Menschen Mut machen, Verantwortung zu übernehmen, ihnen den Rücken stärken, wo immer sie sich engagieren und Lösungen suchen für die Probleme unserer Zeit.

Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: „Alles Gute kommt von oben“, sondern da steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns Bürger. Aber darin liegt auch ein Versprechen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: „Zieh Dich nicht zurück, sondern übernimm Verantwortung.“ Das ist die doppelte Natur der Demokratie: Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich. Demokratie ist eine Zumutung.

Und Mut zu machen zu dieser Zumutung – das genau ist meine Aufgabe

Es gibt manche, die sagen, die liberale Demokratie sei auf dem Abstieg. Dieses Jahrhundert, sagen andere, werde das Zeitalter der Autoritären, der harten Hand. Sie merken es: Ich halte nichts von solchen Abgesängen. Nein, nur eines ist gewiss: Die Zukunft ist offen. Und auf diese Offenheit hat niemand, kein Autokrat und keine Ideologie, bessere Antworten als die Demokratie.

Also: Machen wir uns nicht selbst klein! Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern! Mögen die Autoritären doch ihre Eispaläste und Golfressorts bauen. Nichts davon ist stärker, nichts leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen!

Jede und jeder von Ihnen, hier im Saal und im ganzen Land, jeder, der sich um mehr kümmert als nur sich selbst – der gewinnt ein Stück Zukunft für uns alle. Jeder und jede, die sich engagiert – im Beruf oder im Ehrenamt, im Gemeinderat oder im Verein – der kämpft den Kampf um die Zukunft der Demokratie! Jede und jeder, der anpackt, im Großen und im Kleinen – der bringt die Kraft der Demokratie zum Leuchten! Liebe Landsleute: Gehen wir‘s gemeinsam an. Ich freue mich auf das, was vor uns liegt!“

Quellen:

https://www.ardmediathek.de/video/ard-sondersendung/steinmeier-bleibt-bundespraesident/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2FyZC1zb25kZXJzZW5kdW5nL2IxZjY4OTUwLTk0NTYtNDNkMy05MGQyLWE5MzIwNTRmYjFkNw

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/02/220213-Bundesversammlung.html

Bundespräsidentenwahl 2022, der Filz funktioniert
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Rebellischer Alter, der der Konformität den Kampf angesagt hat. Keltische Identität bezüglich Kultur, Musik, Philosophie und Mentatlität. Meine Abneigungen: Nationalismus, Rassismus, Fremdenhaß, Ideologien und Fundamentalismus jeglicher Art. Ich lege Wert auf unabhängiges Denken und Schreiben.

25 Kommentare

  1. Artikel oben
    „Ergebnis: von 1437 Stimmen entfielen 1045 auf Steinmeier.“

    Das ist kein sonderlich glanzvolles und überzeugendes Wahlergebnis für Steinmeier. Etwas mehr als 70% für Steinmeier.
    392 Wahlpuppen wollten ihn nicht.
    Sowieso egal, Bundespräsident wird seit jeher sowieso eine Figur der Regierungs-Koalitionsparteien. Das Steinmeier für eine weitere Amtsperiode geeignet ist wurde schon 2018/19 angedeutet wird.

    TICHYS EINBLICK 13.02.2022:

    Keine Bundespräsidentenwahl
    Steinmeier oder die peinliche Veranstaltung einer verängstigten Demokratie
    https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/bundespraesidentenwahl-steinmeier-peinliche-veranstaltung-einer-veraengstigten-demokratie/

    („Wahlautomaten“ – super formuliert.)

  2. Artikel oben “Ergebnis: von 1437 Stimmen entfielen 1045 auf Steinmeier.”
    Das ist kein sonderlich glanzvolles und überzeugendes Wahlergebnis für Steinmeier. Etwas mehr als 70% für Steinmeier. 392 Wahlpuppen (:Tichy sagt “Wahlautomaten”) wollten ihn nicht.

    Sowieso egal, Bundespräsident wird seit jeher sowieso eine Figur der Regierungs-Koalitionsparteien. Das Steinmeier für eine weitere Amtsperiode geeignet ist wurde schon 2018/19 angedeutet wird. WIR wählen weiterhin, außer irgendwelchen Kofferträgern (=Abgeordnete), nichts wirklich und werden von einem SPD-25%-Kanzler regiert.

    Super dazu: Tichys Einblick 13.02.2022
    Keine Bundespräsidentenwahl Steinmeier oder die peinliche Veranstaltung einer verängstigten Demokratie
    https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/bundespraesidentenwahl-steinmeier-peinliche-veranstaltung-einer-veraengstigten-demokratie/

  3. So lange bei Civey über 60% der intellektuell Minderbemittelten meinen, er sei der Richtige, ist mir um Deutschland nicht bange. Sarkasmus aus und Brechschüssel her. Einer, dessen Lieblingsband Feine Sahne Fischfilet ist, sollte den Ball ganz flach halten und sich, möglichst ohne großes Aufsehen, vom Acker machen. Es ist allerding die Wahrheit, wenn man sagt, das Blödvolk hätte ihn auch in direkter Wahl ins Amt gehoben. Habe heute Morgen die Kommentare bei Focus online gelesen und die Wenigsten finden ermutigende Worte für ihn. Auch ein interessanter Artikel über ihn. https://de.rt.com/meinung/131443-noch-vier-jahre-steinmeier-als-bundespraesident/

    • Bei dieser würdevollen Party wählt auch „dieses Representantending“ aus der Mitte des Volkes den Bundespräsidenten mit:
      u. a. Stuttgarter-Zeitung und ca. 30 andere mit gleichem Foto:
      https://cdn1.stuttgarter-zeitung.de/media.media.0c1d3de1-3412-4e7b-9c85-2f8b10d1ce55.original1024.jpg
      So etwas ist nicht mein Representant. (Diverse andere Günstler auch nicht.)

      „Abgekackter“ und peinlicher kann eine Bundespräsidentenwahl, um den Anschein einer Wahl zu wahren, kaum sein.

      X

      Vor allem heißt es u. a.:
      Der Bundespräsident soll über den Parteien stehen
      : tut er aber nicht, er steht auf Seite der Regierungsparteien und über dem Volk

      Er redete viel von „Einheit“ (im Volk). „Einheit“ hat auch er nicht herbeigeführt, sondern die Spaltung elegant aufrecht erhalten. „Einheit“ schaffen zu wollen, predigte er auch bei Antritt seiner ersten Amtszeit.

      Stets die gleiche Schallplatte – Bundespräsidenten, Kanzler und Minister wiederholen sich bei allen sich bietenden Gelegenheiten gebetsmühlenartig mit:
      – Aufrechterhaltung und Intensivierung der „Deutschen Schuld“
      – Kampf gegen Rääääächts
      Neu im Programm:
      – Angriff auf Corona-Leugner
      – warnt Putin

      Komplette Rede:
      https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw06-bundesversammlung-rede-steinmeier-880568

      Habe mich gefühlte 5 Minuten mit diesem im Voraus beschlossenen Wahlausgang beschäftigt. Das reicht mir.

      • Ich tu mir so etwas grundsätzlich nicht an. Wir haben weder eine Regierung noch eine Opposition, denn die Tante der CDU zeigt, wes Geistes Kind sie ist und wahrscheinlich nicht nur sie https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/internet-hetze-gegen-karin-prien-ministerin-zieht-netz-notbremse-79146066.bild.html Erst die Hämmer raushauen und dann jammern. Aber Egon Kreutzer bringt es auf den Punkt https://egon-w-kreutzer.de/unterschaetzen-sie-nicht-die-staerke-der-demokratie

        • „Hass- und Hetzkommentare“
          sind, pauschal dargestellt, die neuen Sammelbegriffe für Politiker die sich nicht mit Realitäten auseinandersetzen wollen und selbst unantastbar sein möchten. Kritik muss abgewürgt bzw. zensiert werden.

          Mittels der Begriffskreation „Hass- und Hetzkommentare“ lassen sich auch leichter Strafermittlungsverfahren einleiten, die dem Beschuldigten Nerven, Zeit und Geld kosten. Während der Kläger Verfahrenskosten aus der Parteikasse der SED abdeckt und Schriftverkehr durch seine Assistenten vornehmen lässt.

          (Tatsächliche Hass-, Hetz- und Gewaltandrohungskommentare sind natürlich zu verurteilen.)

          Merz CDU, soll dem Steinmeier SPD, überschwenglich mehrfach gratuliert haben. Wie es sich für Vertreter der Einheitspartei CDU-SPD-Grüne gehört.
          CSU und FDP lasse ich mal weg, die müssen sich im Ernstfall sowieso den vorgenannten beugen und mitwackeldackeln. Sie sind aber trotzdem gewichtige Mitspieler im Brettspiel „Demokratie-Strategie-Simulator“.

          • Welche Läuse und ihre Nissen wir uns da in den Pelz gesetzt haben kommt so langsam ans Licht https://journalistenwatch.com/2022/02/14/mahnwache-buergerbewegung-pax/ Natürlich unterstützt von der sozialistischen, grünen und linken Fraktion in NRW. Noch sind es nur 4 (NRW, Hamburg, Bremen und Berlin), die diesen Vorgägen Beifall klatschen, aber es werden nicht die Letzten bleiben. Diesen Bericht habe ich durch Zufall gefunden. Es war also schon 1945 geplant, was heute durchgeführt wird https://www.luftkrieg-ueber-europa.de/luftangriffe-1945-wieso-ausgerechnet-dresden/ Da kommen einem immer nur die Worte von Lord Hastigs in den Sinn „die NATO wurde gegründet, um Amerika drin, Russland draußen und die Deutschen unten zu halten“. Vielleicht sollte der Grüßaugust sich das mal durchlesen Zitat „Die russische Wahrnehmung der NATO wurde außerdem nicht gerade dadurch verbessert, dass der Fortbestand und die Ausdehnung der NATO auf juristischen und semantischen Spielchen mit einem schwachen Sowjetpräsidenten basierten. US-Außenminister James Baker hatte Michail Gorbatschow nie „versprochen“, die NATO nicht zu erweitern. Er sagte ihm lediglich, dass sich die NATO „nicht einen Zoll ostwärts“ bewegen würde, wenn das wiedervereinigte Deutschland NATO-Mitglied werden dürfe.

            Wie die Historikerin Mary Elise Sarotte betont, war es jedoch genau diese Zusage der NATO, die Gorbatschow zur Zustimmung zur deutschen Einheit verleitete – er versäumte bloß, das auch vertraglich festzuhalten. Gorbatschow bekannte sich öffentlich zu der Abmachung, die der Westen in der Folge aufweichte: Man werde „nichts tun, was die Sicherheit der Sowjetunion mindern würde“. Ein Versprechen, das die westlichen und russischen Machthaber seither sehr unterschiedlich definieren.

            Sarotte beschreibt auch, wie Washington und Bonn versuchten, mit einer Art Turbo-Diplomatie Fakten zu schaffen, um die Sowjets aus Europa herauszuhalten und die Dominanz der NATO sicherzustellen. Durch die Osterweiterung erhielten später die Argumente der russischen Nationalisten Auftrieb, während Russlands Liberale wie Idioten dastanden. Über diesen von der NATO verursachten Schaden sehen die westlichen Eliten gern hinweg.“ Zitat Ende https://internationalepolitik.de/de/nordatlantische-allianz Die Deutschen lassen sich doch gerne von den Amis verar…en und sagen noch danke.

          • Vielleicht auch noch interessant TO schreibt „Deutschland sei der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, „und wir werden das auch bleiben“, so Scholz.“ und weiter „Selenskyj kam auch auf die Unterschiede beim Blick auf Nord Stream 2 zu sprechen. Die Ukraine verstehe es als geopolitische Waffe, sagte Selenskyj. „Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit von ganz Europa.“ Der scheint doch mehr als größenwahnsinnig zu sein, denn von 1989 bis 2014 war alles friedlich, bis der Ami meinte, natürlich mit Unterstützung der deutschen Atlantiker, allen voran MerKill, er müsste sich einmischen.

            • Ohne GerMONEY wäre die klamme Ukraine wohl schon insolvent und die Bevölkerung strebt von sich aus nach einem Wiederanschluss an Russland.
              Das geht natürlich nicht. Gegen deren Pleiteseuche hilft nur die BRD-Milliarden-Schutzimpfung mit regelmäßigen Auffrischungs-Boostern.

              GerMONEY ist der größte finanzielle Unterstützer einiger Staaten. Die Siegermächte siegen auch heute noch, was die Abläufe in ihrer Besatzungszone BRD und deren Milliardenschenkungen an andere Staaten anbelangt.
              Das ist Bestandteil der Wiedergutmachung für die WK – BRD muss endlich beginnen, einen kleinen Teil seiner Restschuld abzubezahlen.
              BRD ist zur Gefügigkeit verdonnert und muss jedem Bittsteller immer und ewig helfen.
              Die Hilfebedürftigkeit der Ukraine wurde während der zurückliegenden Monate im deutschen TV gestützt, in dem man mehrfach über die Missetaten der deutschen Wehrmacht berichtete.
              (Über Stalins Missetaten, seine ethnischen Säuberungsmaßnahmen mittels „Homodolor“ =Ukrainer verhungern lassen, berichtete man nicht.)

              Und weil das „größte Geld“ bzw. die spendierten Milliarden immer noch nicht reichen, gibt es von Scholz noch mehr dazu:
              14.02.2022:
              Kanzler Scholz verspricht Ukraine mehr Geld | DW Nachrichten
              https://www.youtube.com/watch?v=dqrMkNYk_Cg

              Hier ein Auszug bezüglich der bisherigen Hilfsleistungen:
              https://www.n-tv.de/politik/Wie-Deutschland-die-Ukraine-unterstuetzt-article23125388.html


              Die Amis mischen sich eigentlich immer und überall ein. Solange sie evtl. Vorteile für sich darin erkennen.
              Ob es nun die irakischen rollenden Giftgaslabore von ex-Präsi Tschortschdabbleyou Bush sind, oder die Obomba-Syrien- + Libyenkonflikte, Donalds Korea, Iran + Afghanistan und nun eben nach der US-(+BRD-)Pleite in Afghanistan ist Russland zum neuen Satan auserkoren worden.
              (China kann man nicht mehr mit militärischen Mitteln drohen.)

              M.E. müssen die USA auch die gewaltigen Ausgaben für ihr Militär rechtfertigen. Der Kongress bewilligte in 2021 768 Milliarden US-$ für 2022. Also muss der gewaltige US-Militärapparat auch ab und an in Bewegung gesetzt werden. Ansonsten würde nicht so viel bewilligt. Also nicht kleckern, sondern klotzen.
              Der US-Jumbo trompetet und die mächtige BRD macht das Spielchen mit, piepst wie ein Sperling, dient sich an, reißt das Mundwerk weit auf und mischt sich ein. So macht sich die BRD Freunde oder auch nicht.

              Bestenfalls England und Frankreich ziehen wesentlich leiser nach. Andere NATO-Staaten scheint es nicht zu geben, bzw. sie bleiben leise. Es reicht, wenn die BRD den Wortführer macht.

              Und an alledem ändern wir nichts.

  4. Steinmeier: “Jede und jeder von Ihnen, hier im Saal und im ganzen Land, jeder, der sich um mehr kümmert als nur sich selbst – der gewinnt ein Stück Zukunft für uns alle. Jeder und jede, die sich engagiert – im Beruf oder im Ehrenamt, im Gemeinderat oder im Verein – der kämpft den Kampf um die Zukunft der Demokratie! Jede und jeder, der anpackt, im Großen und im Kleinen – der bringt die Kraft der Demokratie zum Leuchten!“

    Frage: Wieviele Jahre hat denn der Steinmeier ehrenamtlich seine Zeit geopfert? Wäre interssant zu wissen!
    Bei mir waren es 20 Jahre: 10 Jahre Katastrophenschutz/Sanitätsdienst, 4 Jahre Bürgerinitiative, 6 Jahre Gemeinderat.
    Wovon redet dieser Herr denn eigentlich?

  5. Diese Dunkelrote Kommunisten-Socke.
    Grüß-August Frank-Walter Steinmeier schrieb in seiner Vergangenheit für die linksextreme Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“. Diese wurde schärfstens vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch heute noch offenbart sich Steinmeier immer öfter als knallharter Linksextremist.
    Passend zu Faeser und Konsorten.

  6. Der alte Grüß-August ist auch der neue Grüß-August.
    Ich glaube das hätte als Blogbeitrag vollkommen ausgereicht.
    Alles weitere ist reine Zeitverschwendung.

  7. aus:
    https://www.waz.de/politik/ukraine-krise-krieg-konflikt-scholz-putin-russland-aktuell-news-id234570411.html
    Zitat:
    „Russland zieht Teile seiner Truppen von der ukrainischen Grenze ab. Kanzler Scholz trifft heute Putin. Alle Entwicklungen im Newsblog.
    Bundeskanzler Olaf Scholz trifft Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Vier-Augen-Gespräch“

    Das Gespräch zwischen Scholz und Putin könnte so erfolgreich verlaufen, dass der lt. „Geheimdiensten“ für morgen geplante Angriff, bzw. die Besetzung der Ukraine durch Russland, nicht stattfindet.
    Dann hat Friedensenegel Scholz die Welt gerettet, peppt sein Image auf und mindestens die NATO feiert ihn als Retter in höchster Gefahr. Natürlich auch die Medienwelt.

    Im Kanzleramt und der SPD-Parteizentrale gibt es eine neue Abkürzung:
    „OWD“(S)
    Olaf will das(so).

  8. @ ◾die Hymne wegen angeblicher gesundheitlicher Gefährdung (trotz Masken und vollständigem Spritzvollzug) nicht mitzusingen sondern nur MITZUSUMMEN.
    Glaub ich nicht, daß die alle Vollständig gespritzt sind – das sind nur die Hinterbänkler – nicht die Richtigen. Die sind nicht so blöde – die haben Kochsalz- oder Pflaster pur.
    Insofern war die Warnung aus die Minderbemitteltensicht schon ok – abgesehen davon, daß die „Pandemie“ eben nur eine Grippe ist, die mit Biowaffen und finanziert aus Deutschland du den USA etwas aufgepeppt wurde.
    Schließlich gibt es Gutachten, daß Gesang im Allgemeinen übertragungsträchtig ist und in deutscher Sprache besonders übertragungsträchtig !

  9. Ja die Rhetorik wird harscher. Die Wortwahl, der Ausdruck und die Gestik. Ja. Glückwunsch. Fühlt man sich doch so richtig wohl, die Wiederauferstehung alter Dämonen miterleben zu dürfen. Da stellen sich bei mir die Nackenhaare und mein rechter Arm zuckt. Aber bloss wegen den Nackenhaaren.

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