Die CSU und die Entwertung von Bürgerbegehren

Die CSU und die Entwertung von BürgerbegehrenNackte Bavaria: Die CSU, ja das ist diese krude noch Volkspartei aus Bayern, die unter Markus Söder just ihr miesestes Ergebnis seit 1949 eingefahren hat. Sie versucht sich jetzt mit Unflat, Diffamierung und verbaler Gewalt an der Macht zu halten. Hintergrund ist ein laufendes Bürgerbegehren (vom 14.-27.10.2021) in Bayern, mit dem Ziel den Landtag aufzulösen. Angesichts der miesen Reputation, die die CSU sich inzwischen in Bayern erarbeitet hat, wird es um einiges verständlicher dass diese Herrschaften nicht vorzeitig vom Futtertrog weichen möchten.

8ec00bac77b04e1fa746ad3d86801fd1

Bis zum 27.10.2021 läuft das Volksbegehren noch, dann wird ausgezählt. Hier mehr zu den Initiatoren: Stellungnahme des Bündnis Landtag abberufen zum Schreiben der CSU[Bündnis Landtag abberufen]. Das Volksbegehren kann selbstverständlich schlicht an der Bequemlichkeit der Bürger scheitern, was nicht ausgeschlossen ist. Dennoch gab sich die CSU in diesem Zusammenhang ziemlich unanständig und machte schon mal Stimmung dagegen. Um das Vorhaben nach Kräften zu torpedieren, schreckte die Partei nicht davor zurück ein paar „krude Thesen“ aufzustellen. Alles um das aktuelle Volksbegehren in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Ob und inwieweit die fragwürdige Kampagne der CSU darauf einen Einfuß hat, lässt sich schwerlich bewerten, aber auszuschließen ist es bei der Anfälligkeit der Bayern vor Autorität nicht.

Die CSU hält wenig von demokratischen Prozessen

Die CSU und die Entwertung von BürgerbegehrenRechts abgebildet (für optimale Darstellung drauflicken und vergrößern) die umstrittene Veröffentlichung der CSU zu besagtem Thema. Um es einmal sanft zu formulieren, das Verhalten ist reichlich respektlos und arrogant. Es könnte dem Grunde nach dahingestellt bleiben, wer eine solche Volksabstimmung initiiert und dazu aufruft. Nur wird daraus ziemlich deutlich, dass die CSU wert darauf legt dieses Ansinnen zu torpedieren, indem sie die Initiatoren mit Kräften in Verbindung bringt, die schon einer gewissen Ausgrenzung unterliegen. Ein Thema, welches uns gerade in der jetzigen Zeit immer wieder reichlich beutelt, sobald es um abweichende Meinungen oder gar Opposition geht.

Damit macht die CSU der sich weiter verstetigenden Bananenrepublik Deutschland reichlich Ehre. Dass die CSU parteiisch ist, liegt vielleicht daran das sie eine Partei ist. Nur leider blitzen hier die altbekannten Amigo-Strukturen durch, die bislang nicht sonderlich viel Wert auf Demokratie und Transparenz legten, da ging es mehr um den Schutz der eigenen Interessen. Damit bewiesen sie immer wieder, dass ihnen das eigene lockere Hemd viel näher ist als die immer kneifendere Hose der Bevölkerung. Insoweit ist die Stellungnahme zum Thema Volksentscheid schon als echter Vorwahlkampf zu begreifen.

Eine Argumentation von oben herab

Wichtig erscheint der CSU, sowohl ihren Parteigängern als auch der Bevölkerung die richtige Handlungsempfehlung zum Volksentscheid geben zu müssen. Warum sollte der Bürger auch selbständig denken können, es vertrüge sich so gar nicht mit dem Anspruch der Partei. Das ist herablassend und deutet an, dass die CSU alleinig die Kompetenz hat hier urteilen zu können. Selbst solches Verhalten liegt derzeit bundesweit im Trend, mit der Tendenz zu einer deutlichen Bevormundung. Darüber hinaus entwertet die CSU das Instrument des Volksbegehrens in Bayern. Dies, indem sie sich als vom Volksbegehren ursächlich betroffene Partei in der abzusetzenden Regierung eben nicht neutral verhält. Anderen Menschen oder Institutionen würde man, bei einem derartigen Verhalten und zugleich Konfliktpartei, Voreingenommenheit vorwerfen. Im juristischen Sinne, was hier nicht zählt, wäre es Befangenheit.

Demnach wäre es besser gewesen, die CSU hätte schlicht geschwiegen. Aber als nicht rechtsfähige „Kriminelle Vereinigung“, die lediglich durch die Ausnahme (3)1 in §129 StGB vor diesem Titel geschützt ist, kann man sich schon so einiges herausnehmen. Genau genommen hat die CSU ein weiteres Argument dafür geliefert, warum es vielleicht doch die richtige Idee ist den Landtag aufzulösen. Damit hätten die Parteien bestätigen können, dass sie noch einen restlichen Funken Respekt vor dem Souverän haben. So bleibt es das altbekannte Kasperletheater rund um die Scheindemokratie und das schwäbische Gschmäckle findet in Bayern eine zweite Heimat.

Ø Bewertung = / 5. Anzahl Bewertungen:

Bisher keine Bewertungen! Sei der Erste, der diesen Beitrag bewertet.

Avatar für WiKa
Über WiKa 3285 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

14 Kommentare

  1. Die desaströse Entwicklung vergangener Jahre haben die führenden Parteien planmäßig verursacht. Das Volk (Souverän) fühlt sich von derart nicht mehr vertreten. Eine grundlegende Veränderung muß her. Es ist mir unverständlich, daß es noch Menschen gab, die diese Verbrecher gewählt haben. Aber das hat uns Trump erklärt, wie diese desolaten Existenzen ihre Pfründe aufbessern. Nach bekannten Verbrechen ist ihnen alles zuzutrauen. Rotgrün wird das System vollends zum Zusammenbruch führen. Egon lacht sich kaputt. Hatten wir alles schon mal. Leider haben das zu Wenige erlebt. Kinder (ab 16) werden wahlberechtigt, zum Totlachen. Übrigens, in der Politik geschieht nichts zufällig, alles bis ins Detail geplant, das geht schon Jahre so. Kinder werden in der Schule zugunsten des kranken Systems erzogen, Eltern werden ohnehin nicht für voll genommen. Mindestens wöchentlich kommt regelmäßig eine neue Afferei, deren man sich als Denkender schämen muß. Dies von der „Elite“, die sich an Albernheiten gegenseitig überbietet. Blödheit wird hier mit Wissenschaftlichkeit suggeriert. Weiter so, dann werden wir bald die NWO-Sklavenordnung haben. Marionette Schwab „Great Reset“ hats schon beschrieben. Für wie blöd werden die Völker der Welt von solchen Existenzen gehalten? Für mich erklärbar: Das ist ja nicht der erste Spinner in der Weltgeschichte. Ich glaube eher an eine Wahlfälschung. Basis und Andere sollten sich hier durchsetzen können, jedoch wird dieser Volksentscheid dann wieder gefälscht, selbstverständlich wie immer zugunsten der vorherigen gekauften Unfähigkeiten. Hahaha: Des Kaisers neue Kleider !!! Es gibt fast kein vernunftbegabtes Ziel bzw. Verbesserung, über das sie labern, ständig totalen Unsinn oder Einschüchterungen seitens dieser menschenverachtenden Verbrecher, natürlich zu ihrem Vorteil !!! Die Energie der Völker wird von diesen Teufeln nicht gebrochen, das steht fest, wie das AMEN in der Kirche !!!

    • Moin Bernd … kurzer Hinweis … wenn Du Benachrichtigungen zu Antworten hier haben willst, braucht es eine valide Mailadresse. Vermutlich hattest Du einen Tippfehler drin. Nur zur Kenntnis, wenn Du Dich über ausbleibende Info-Mails wundern solltest 🙂

    • Es stehen ja nur x,y,z zur Auswahl, die immer Wähler, wer immer wählen geht, macht bei dem kleinerem Übel sein Kreuzchen.

      Es stehen ja gar keine Menschen zur Wahl die nicht in der Mühle hängen, dann wären Wahlen verboten, dann würden die Wahlen einiges ändern. Aufgestellt werden darf nur wer zu großen Parteien gehört. Neue Parteien, mal als zb Mitte Deutschland(nicht der Hit aber als zb…. muss erstmal 5% schaffen etc, dafür sorgt man das welche die ändern wollen , richten wollen, nie soweit kommen etwas zu bewirken. Da schützt sich das Juden Abzock System selber. Jeder kann Partei Gründen, oder Bank oder was auch immer, aber nur wer mit der Lobby spielt hat überhaupt eine kleine Chance sich an dehren Kuchen zu beteiligen. Alles was dieses gefährden könnte, wird zerstört bevor es überhaupt mitreden kann bzw darf (mit Demokratie in dem Sinne hatte das nie was zu tun). Schaue sich mal Wagenknecht genau an, wieso weswegen sie teilweise so handelte,
      einer muss auch immer Meinungen der Bürger wirklich vertreten, damit diese sich auch verstreten fühlen und noch mitspielen. Ein Drecksspiel, natürlich, aber wer sagte jemals Regierungen seinen Pro Bürger. Die Griechen sagen nicht umsonst „der größte Feind des Volkes ist der Staat“. 100% richtige Aussage. Ich behaupte zb mal, das 80% der Behörden abschaffen kann, es läuft besser als vorher. Meißten sind nur noch mit befasst das Staat auch kein Cent entgeht, vom Kneulchen bis Lohnsteuer etc., gleichzeitig wird für immer weitere gesorgt damit keiner Zuviel Geldeinfluss bekommt und unten bleibt im „Unterhaus“ netter Begriff der Briten, aber so passend. Oder Inder Arbeiterkaste, Abfallkaste. Die umlügen wenigstens nicht den Stand der Menschen.

      Ist in USA selbe, Mit den beiden Parteien, übergeordnet ist beides dieselbe Adresse.
      Nur für das Volk sind es verschiedene Parteien, um eine Wahlmöglichkeit zu suggeriern.

  2. Manchmal (oder sehr oft) wäre es hervorragend, wenn sich einer als Clown (von Veitshöchheim) dem Publikum darstellt, bei dieser Darstellung bleiben würde. Das könnte evtl. sogar noch Beifall (dem Brot der Künstler) erzeugen. Kurzform: Schuster – oder was auch immer – bleib bei deinen Leisten.

  3. Volksentscheide mögen zwar besser sein als die repressive Demokratie, aber auch dort gewinnt meist die Seite mit den besseren Manipulations-Möglichkeiten.
    Folglich kommt der entmündigte Bürger nur vom Regen in die Traufe.

  4. Nichts besseres kann den Ratten passieren, das sinkende Schiff zu verlassen, wie die jetzige geschäftsführende Regierung u.v.a.m.. Sie wollen doch nicht dabei sein, wenn Zeter und Mordio beginnt und nach einem Verantwortlichen gesucht wird. Die Raute des Schreckens hat mittlerweile auch geworfen, neue kleine Rauten, die brav ihren Job machen, also auf gar keinen Fall auf die Belange der Bevölkerung eingehen. Energiepreisexplosion, welche Energiepreise? – wenn am Himmel über dem Land der viel zu lange hier Lebenden das CO2 drastisch reduziert wird, dann bleibt das genauso hier, wie die Ströme der Hergeschleppten.
    Aber die TTTs (TäuscherInnen, TäterInnen, Telegram, TruppeInnen, TarnerInnen-je nach Belieben einsetzbar), müssen noch schnell ein bisschen Angst und Schrecken verbreiten, wie den Lockdown für Ungeimpfte, damit sich die letzten Zweifler einschläfern lassen. In einem Land in dem es mit Absicht kein Impfregister gibt und keine Grundlage für eine Überwachung, muss sich der Gesunde zu mindestens um seine Gesundheit keine Sorgen machen. Nachher weiß der Sterbende noch, dass er an der Impfung sterben wird – geht gar nicht. Denn was nicht berichtet wird, die Notfallzulassungen der Todesspritzen laufen aus, quasi die Grundlagen des Terrors. Auch ist ein Digitalvollgeld absoluter Quatsch, dann wird eben wieder getauscht, wie früher. Aber diese TeufelInnen wollen auch, dass sich alle gegenseitig an die Gurgel gehen, um ihr Drecksgeldsystem am Leben zu erhalten, das gerade zusammenbricht und weshalb Milliarden Menschen leiden müssen.

  5. Also, ich persönlich wäre ja eher für den direkteren Weg. Impfpflicht für den gesamten Landtag. Und, nein, nicht mit einem Plazebo. Schon die echte Dröhnung. So besteht wenigstens eine reale, jeglicher Fälschung entzogene Chance den Landtag „abzulösen“.

  6. Dass die NATO gegen Russland auf dem Feld keine Chance hat wissen wir alle. Die können nicht einmal die Kameltreiber in Afghanistan besiegen. Aber wenn die NATO Atomraketen in der Ukraine stationiert wird es heikel. Russland würde in diesem Fall reagieren müssen und das würde der NATO nicht gefallen, denn dann würde der Verein ziemlich dumm dastehen.
    Russland hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie der NATO nicht nur in der Raketentechnik weit überlegen sind. Sie beherrschen auch den Orbit. Satelliten könnend die Umlaufbahn ändern und sich anderen Satelliten nähern. Die Nato währe auf einen mal Blind, könnte die ihre Raketen nicht losschicken, da die Satelliten Daten fehlen. Wenn dann noch die Satelliten über den USA ausgeschaltet werden, dann sind die Amis in ihrem eigenen Land blind und taub. Was glaubt ihr, werden die dann in Panik geraten?
    Es gibt außer den dummen Politikern immer noch Leute in der Nato, die die Möglichkeiten Russland kennen und wissen, was passiert, wenn diese angegriffen werden.

  7. „In einer Autokratie genügt es, wenn ein Mann die Währungsfrage studiert. In der Demokratie muss das ganze Volk sich dieser Aufgabe unterziehen, wenn die Demokratie nicht den Demagogen verfallen soll.“

    Wer noch immer eine Interesse daran hat, was Politiker — die dumm sind und nicht böse — meinen, der darf auch glauben, dass seine Unterschrift etwas zu einer „Demokratie“ beiträgt.
    Wer Volksherrschaft will, muss zuerst das Hirn einschalten, aber bis es soweit ist, kann man sich glücklich schätzen, dass einer rechtzeitig die Währungsfrage studiert hat:
    https://opium-des-volkes.blogspot.com/2021/01/es-kann-nur-einen-geben.html

    Das Zitat ist von Silvio Gesell.

  8. Man wird Markus Söder zuküftig anlasten, daß er den Impfwahn gepuscht wie kaum ein anderer. Und jetzt wird vermutlich eine Welle von Impfopfern über uns, den Staat unnd … Markus Söder hereinbrechen:
    Siehe „Risikobewertung der Corona-Impfstoffe – Dr. Wolfgang Wodarg“ – https://www.youtube.com/watch?v=mJG6Sf8mcW0

  9. @Man wird Markus Söder zukünftig anlasten,
    na und – da sind die schmerzfrei. Solange das nicht mit Handschellen in einer Zelle endet, können sie mit „anlasten“ keinen Politiker beeindrucken.
    Da dürfen sie sich beruhigt auf Dr. Grace Augustine beziehen :
    „Sie pissen auf uns – und sie haben nicht einmal den Anstand, es als warmen Regen zu verkaufen !“
    Und ich befürchte, daß die Corona-Folgen genauso untergehen wie die Schweinepest oder Contergan – oder eine der vielen anderen mittlerweile aufgelaufenen marktkonformen Taten !
    Wo soll es auch herkommen in einer Bananenrepublik, die nicht einmal Bananen hat und selbst diese noch einführen muß ?

  10. „Russland hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie der NATO nicht
    nur in der Raketentechnik weit überlegen sind. Sie beherrschen auch den Orbit.“

    @Hugross
    Auch wenn das eigentlich OT ist. Rußland beherrscht im Gegensatz zu
    den terroristischen Invasoren der NATO sogar noch Handstreiche,
    wie die friedliche Übernahme der Krim. Ganz ohne Bombenterror
    und mit mehrheitlichem Einverständnis der dortigen Bevölkerung.

    So hätte es auch mit der Ukraine geschehen sollen, dann wären dort nicht
    vom Wertewesten hofierte Nazis an der Macht. Vielleicht sollten das
    die Russen noch in einer Nacht und Nebelaktion nachholen.

    Was das Volksbegehren der Barzis betrifft, wird das schon
    an mangelnder Beteiligung scheitern.
    Doa kriechts olles voa dem Taler ….

Kommentare sind deaktiviert.