Die wunderlichen Werte der Ampelkoalition

INNENPOLITIK: Wenn man sich das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und der FDP genauer anschaut, dann sieht man nicht viel mehr als heiße Luft und vage Versprechungen. Denn dort ist viel von Aufbruch, Fortschritt, Chancen in der Veränderung die Rede. Von einem innovativen Bündnis, neuer politischer Kreativität auf der Höhe der Zeit, von Fortschrittskoalition, von einem Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung. Dieses Geschwafel soll darüber hinwegtäuschen, daß im Grunde genommen das meiste beim Alten bleibt. Die FDP hat sich letztlich mit ihren neoliberalen Prinzipien durchgesetzt. Im einzelnen ist folgendes festzustellen:

• die „Schwarze Null“ soll fortgesetzt werden, d. h. Sparen ist wieder Prämisse
• natürlich auch kein Wort über die Billionenschäden und Verschuldungen der politischen Kollateralschäden in Sachen Corona
• keine Steuererhöhungen für Reiche, Vermögende oder Konzerne
• Sozialpolitik kein großes Thema, was auch die soziale Gerechtigkeit bei den Kostenerhöhungen bzgl. der Maßnahmen gegen den Klimawandel angeht
• keine konkreten Vorstellungen für den notwendigen massiven Ausbau der alternativen Energiequellen, die den Umbruch gewährleisten könnten
• Privatisierungsprogramme (Gesundheitswesen, Rente etc.) sollen entsprechend den Vorstellungen der FDP weiter fortgesetzt werden
• keine grundsätzliche Rentenreform

Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen. Insbesondere gibt es keine verbindlichen Aussagen darüber, wie die Zukunftsmaßnahmen zur Erneuerung finanziert werden können. Völlig illusorisch bleibt es, wenn auf Steuererhöhungen bei denen, die in den Milliarden schwimmen, verzichtet werden soll.

AUSSENPOLITIK

Kosten ausblenden: Die neue Außenpolitik wird wie die alte von Kontroverse, Kalter-Krieg-Rhetorik und Aufrüstung dominiert. Neben dem Ausbau der militärischen Bestrebungen Deutschlands und der EU setzt man nach wie vor auf die NATO. Den transatlantischen Teufelspakt mit den USA im Sinne einer irrationalen Nibelungentreue. Der deutsche Militäretat betrug zuletzt bereits 56 Milliarden € – es ist geplant, ihn auf über 70 Milliarden zu erhöhen. Über die Finanzierung dieses Wahnsinnsunterfangens wird ebenfalls nichts vermeldet.

Kalter Krieg als Lösung: Die Rußlandphobie wird noch mehr angeheizt. Selbst mit China will man sich im pazifischen Raum stärker anlegen, was internationales Spannungen und Kriegsgefahr bedeutet und negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft nach sich zieht. Dabei wäre es eine Grundvoraussetzung für den Aufbau zukünftiger lebensfreundlicher Perspektiven, daß eine internationale Koexistenz angestrebt wird. Wer auf Aggression setzt, hat den Schuß noch nicht gehört.

Die große Heuchelei von der Wertebasiertheit: Der größte Treppenwitz der Geschichte ist dabei die Betonung darauf, daß sich die neue Regierung an einer „wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ orientieren will. Was meinen sie mit den gemeinsamen Werten? Etwa die mit einem imperialistischen Amerika, antidemokratischen Regierungen in Polen, der Ukraine, Ungarn oder zu feinen „Partnern“ wie der staatsterroristischen Türkei? Ebenfalls im Programm die autokratischen Staaten in Nordafrika bzw. die feudalistischen Kopf-ab-Regime auf der arabischen Halbinsel?

Flüchtlingsproblematik

In diesem Zusammenhang muß man auch die Ambitionen zur Lösung der Flüchtlingsproblematik stellen. Die Verursachungsgründe und die Verursacher bleiben ausgeblendet, was besonders auf die aktuellen Flüchtlinge aus Afghanistan zutrifft. Nach bewährtem Muster sucht man die Schuldigen bei den Schleusern unter dem Motto „ausbeuterische Fluchtunterstützung“. Mehr an Heuchelei geht schon nicht mehr.

Rußland als Sündenbock für alles: Die Hardliner in SPD und vor allem den Grünen legen es offen auf eine Auseinandersetzung mit Rußland an. Besonders tut sich dabei die Grünen-Vorsitzende Baerbock hervor, die immer noch auf der Gaspipeline Nord Stream 2 herumreitet. Auf ntv gab es heute in diesem Zusammenhang das Folgende:

„Russlands Präsident Putin nutzt die Gaskrise in Europa, um für eine rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu werben. Die Grünen-Chefin Baerbock spricht sich dagegen aus, die Betriebserlaubnis zu erteilen. Das lasse das Europäische Recht auch gar nicht zu. Die hohen Gaspreise seien zunächst einmal die Folge von hoher Nachfrage und geringem Angebot. „Dabei lässt sich auch ein Pokerspiel Russlands beobachten: Die Gaslieferungen wurden gehörig nach unten gefahren“, sagte Baerbock, die als mögliche Außenministerin einer Ampel-Regierung gehandelt wird. „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“

Die märchenhafte Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Russland eine Mitverantwortung für die hohen Gaspreise gegeben und sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen.“

Die Behauptung von Baerbock, daß Rußland die Gaslieferungen herunter gefahren hat, ist eine glatte Lüge, denn das genaue Gegenteil ist der Fall. Und das obwohl die Grünen & Co. in unheiliger Allianz mit den USA und solch zwielichtigen Staaten wie Polen und der Ukraine die Fertigstellung der Pipeline bereits ein ganzes Jahr verzögert haben. Gott schütze uns vor einer transatlantisch und von den „Young Global Leaders“ infizierten Außenministerin!

Feuchter Traum von der NATO und US-Militär

Morgen am 21.10.21 trifft sich wieder der sog. NATO-Gipfel in Brüssel, dessen Stargast der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist. Er ist bestens vernetzt mit US-amerikanischen Rüstungsfirmen wie Raytheon. Zuvor weilte er in der Ukraine, wo er verkündete, daß Rußland für den Konflikt mit der Ostukraine hauptverantwortlich wäre und deshalb das größte Hindernis für den Frieden darstelle. Er bewies seine außergewöhnlich kreative Fantasie mit der Erleuchtung, daß das einzige Rezept für den Frieden die Aufrüstung gegen Rußland sei. Auf seiner Ostreise wurde der Friedensengel aus den USA auch in Rumänien und speziell in Georgien hofiert.

Nur zur Info: Georgien ist offziell zwar eine „demokratische Republik“, aber mit starker Tendenz zum Zentralismus und Autarkismus. Es wurde von den USA aus geostrategischen Motiven als ideales Bollwerk gegen Rußland aufgebaut. Jedenfalls ließ sich Austin nicht lumpen und erklärte vollmundig, daß Georgien und der Ukraine alle Türen zum Eintritt in die NATO offenständen und er sich für die prompte Erreichung der Kriterien zur Aufnahme in diesen edlen Friedensklub einsetzen würde.

Nur als Zusatzinfo: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, von Beruf Schauspieler und Medienagitator, hat sich als Russophob etabliert. Er versucht mit allen Mitteln, gegen Rußland zu hetzen und zu zündeln. Wenn es nach ihm ginge, dann sollte die NATO in Rußland einzumarschieren und die Krim lieber heute als morgen zurückerobern. Selbst der Gedanke eines atomaren Schlages ist ihm dabei nicht fremd. Dieser Psychopath und Selbstdarsteller versucht allen Ernstes, die USA und Europa in einen Krieg gegen Rußland zu zwingen.

Zitate:

„Es ist von einer „wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede. Was das heißt, wird klar benannt: „Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren.“ „Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ „Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“ Übersetzt heißt das, dass via EU „deutsche Interessen“ auch militärisch durchgesetzt werden sollen: Es wird wohl eine weitere Verlagerung der militärischen Ambitionen Deutschlands hin zur EU geben. Wobei das Bekenntnis zur NATO natürlich nicht fehlen darf: „Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“

Und zum Schluss noch ein Offenbarungseid: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.“ Übersetzt heißt das, es wird keine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ geben, da eine „entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung“ auf EU-Ebene auf dem Niveau anderer Staaten wie zum Beispiel Frankreich verharren wird. Es ist ein Verschiebebahnhof Richtung EU, der hier stattfinden wird und das bedeutet, dass weiter umfangreich Rüstungsexporte aus Deutschland gehen werden, es wird weiter heißen: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“.

Das Sondierungspapier der voraussichtlichen Ampelkoalition skizziert im außenpolitischen Bereich weiterhin Aufrüstung, umfangreiche Rüstungsexporte und weitere Auslandseinsätze, nun nur eben „wertebasiert“.“

Quelle: https://www.imi-online.de/2021/10/16/ampel-wertebasiert-aufruesten/