24 Generalstaatsanwälte gegen Präsident Joe Biden

Imperator Joe Biden erntet heftigen GegenwindWaschen & Schminken: In den USA spielen sich ähnlich desaströse Zustände ab wie derzeit bei uns in Deutschland. Während man hier gesetzliche Instrumente gefunden hat (nicht weniger fragwürdig) bestimmte Berufs- und Menschengruppen zu Gentherapien (ugs. Impfung) zu nötigen, sieht der rechtliche Rahmen in den USA etwas anders aus. Die dahinterstehende Agenda und PR kann man an dieser Stelle nachlesen: Vaccinating the Unvaccinated … [White House]. Inzwischen hat Joe Biden einen entsprechenden Erlass herausgegeben, der Unternehmen ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl dazu zwingen soll die Angestellten irgendwie zur Impfung zu nötigen.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass Menschen, die zukünftig ungespritzt bleiben wollen, ihren Job verlieren könnten. All dies steht auf rechtlich überaus tönernen Füßen, sowohl hinsichtlich der Verfassung als auch aus formal-rechtlichen Gründen. Um diese Position aufzuzeigen und als Ankündigung der Gegenwehr, haben sich 24 Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten zu Wort gemeldet. Zur Verdeutlichung ihrer Position haben sie einen offenen Brief an den aktuellen Präsidentendarsteller Biden geschrieben. Den Originaltext kann man an dieser Stelle einsehen: AGs’ letter to Pres. Biden on vaccine mandate (FINAL) (02715056xD2C78).pdf … [okcfox – PDF]. Hier die Schnellzusammenfassung:

“Die Überregulierung auf Bundesebene ist ein ständiges Problem, und Präsident Biden hat es jetzt auf die nächste Stufe gehoben”, sagte O’Connor. “Bidens nationales Impfstoffmandat ist ein klarer Machtmissbrauch, und wenn er seinen Kurs nicht ändert, sind meine Kollegen vom Generalstaatsanwalt und ich bereit, zu klagen, um die Rechte der Bürger von Oklahoma zu verteidigen.”

Fatale Folgen für Unternehmen und Wirtschaft

Beachtlich ist das rechtliche Vehikel dessen sich Joe Biden dabei bedient. Er versucht dies über ein “Gesetz zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz” umzusetzen. Warum und weshalb das rechtlich fragwürdig ist erläutern die Generalstaatsanwälte in ihrem Brief. Sie verleihen ihrer Auffassung Ausdruck, dass dies nicht im Kompetenzbereich des Präsidenten liegt und der Kongress selbst war mit diesem Erlass auch nicht befasst, was die verfassungsrechtlichen Bedenken nur beflügelt.

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Weitere Aspekte die die Generalstaatsanwälte nicht unerwähnt lassen, sind die abzusehenden Folgen für die betroffenen Unternehmen und die Unverhältnismäßigkeit die sich durch die Anwendung dieser Verordnung ergibt. Darüber hinaus sind schwere wirtschaftliche Störungen zu befürchten, sollte es tatsächlich zur Umsetzung der Verordnung kommen. Alles in allem dürfte Joe Bidens Vorstoß, die Menschen weiter zur Impfung zu nötigen, entsprechende rechtliche Nachspiele haben.

Da dieser Brief überaus interessant und lesenswert ist, dazu allerhand Rückschlüsse auf unsere Situation zulässt, veröffentlichen wir ihn an dieser Stelle in einer deutschen Übersetzung, unter Auslassung der Fußnoten, die man im englischen Original vorfindet.


Alabama, Alaska, Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Indiana, Kansas, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, New Hampshire, North Dakota, Ohio, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Texas, Utah, West Virginia und Wyoming

September 16, 2021

Präsident Joseph R. Biden, Das Weiße Haus
1600 Pennsylvania Ave NW Washington, D.C. 20500

Sehr geehrter Präsident Biden,

Wir, die Generalstaatsanwälte von 24 Staaten, wenden uns gegen Ihren Versuch, die Impfung von Privatpersonen vorzuschreiben. Am 9. September kündigten Sie an, dass Sie das Arbeitsministerium anweisen würden, im Rahmen des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Occupational Safety and Health Act – OSH) eine vorläufige Notfallnorm zu erlassen, die es Arbeitgebern in der Privatwirtschaft vorschreiben würde, die meisten ihrer Beschäftigten entweder zu einer COVID-19-Impfung zu verpflichten, sich wöchentlichen Tests zu unterziehen oder sie zu entlassen.

Ihr Plan ist katastrophal und kontraproduktiv. Aus politischer Sicht ist es unwahrscheinlich, dass dieser Erlass die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen wird – er wird nur weitere Skepsis hervorrufen. Und zumindest einige Amerikaner werden den Arbeitsmarkt einfach verlassen, anstatt sich daran zu halten. Dies wird den ohnehin schon angespannten Arbeitsmarkt weiter belasten, die Unternehmen belasten und (daher) die Arbeitsplätze selbst derjenigen gefährden, die geimpft sind. Schlimmer noch, viele derjenigen, die sich entscheiden, ihren Arbeitsplatz aufzugeben, anstatt Ihrer Richtlinie zu folgen, werden wichtige Mitarbeiter im Gesundheitswesen sein. Dies ist keine müßige Spekulation. Ein New Yorker Krankenhaus hat vor kurzem angekündigt, dass es keine Entbindungen mehr durchführen wird, nachdem mehrere Mitarbeiter angesichts des New Yorker Mandats gekündigt hatten. Und jüngste Umfragen legen nahe, dass diese Beschäftigten im Gesundheitswesen keine Ausreißer sind. Daher, Herr Präsident, stellt Ihr Impfmandat nicht nur eine Bedrohung für die Freiheit des Einzelnen dar, sondern auch eine Katastrophe für die öffentliche Gesundheit, die gefährdete Arbeitnehmer verdrängen und die landesweite Personalkrise in den Krankenhäusern verschärfen wird, mit schwerwiegenden Folgen für alle Amerikaner.

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Dieser Regierungserlass wird wahrscheinlich auch die Skepsis gegenüber Impfstoffen verstärken. Bei Ihrer Ankündigung am 9. September betonten Sie, “dass die Impfstoffe einen sehr starken Schutz vor schweren Erkrankungen durch COVID-19 bieten … [und] die weltweit führenden Wissenschaftler bestätigen, dass das Risiko einer schweren Erkrankung durch COVID-19 sehr gering ist, wenn man vollständig geimpft ist”. Sie erklärten weiter, dass “nur einer von 160.000 vollständig geimpften Amerikanern pro Tag wegen COVID ins Krankenhaus eingeliefert wurde.” Und Sie sagten, “die Wissenschaft macht deutlich”, dass “wenn man vollständig geimpft ist, man sehr gut vor schweren Erkrankungen geschützt ist, selbst wenn man COVID-19 bekommt.” Das Mandat sendet jedoch genau das gegenteilige Signal: Es suggeriert, dass die Geimpften Schutz vor denjenigen brauchen, die sich – aus welchen persönlichen Gründen auch immer – nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollen oder können. Das ist kaum eine Aussage über das Vertrauen in die Wirksamkeit von Impfstoffen.

Die Richtlinie berücksichtigt auch nicht die Unterschiede zwischen Arbeitnehmern, die eine differenziertere Behandlung durch den Arbeitgeber rechtfertigen könnten. Am eklatantesten ist, dass Ihre Richtlinie unerklärlicherweise die natürliche Immunität nicht anerkennt. Tatsächlich schätzte die CDC, dass Ende Mai 2021 bereits über 120 Millionen Amerikaner infiziert waren, und diese Zahl ist heute wahrscheinlich noch um einige Millionen höher. Und Ihr pauschales Mandat berücksichtigt nicht die Tatsache, dass viele Arbeitnehmer – zum Beispiel diejenigen, die von zu Hause aus oder im Freien arbeiten – unabhängig von ihrem Impfstatus fast keinem Risiko einer Exposition durch ihre Kollegen ausgesetzt sind. Eine Einheitsgröße für alle ist keine durchdachte Entscheidungsfindung. Es geht um Macht um der Macht willen.

Auch Ihr Erlass ist rechtswidrig. Sie schlagen vor, Ihr Mandat mit Hilfe der selten genutzten Bestimmung über vorübergehende Notfallnormen im Arbeitsschutzgesetz durchzusetzen. Nach Angaben des “Congressional Research Service” hat das Ministerium seit 1983 nur ein einziges Mal versucht, eine vorläufige Notfallnorm zu erlassen (und diese eine Ausnahme erfolgte im Juni dieses Jahres und wird derzeit angefochten). Eine vorläufige Notstandsnorm muss nicht angekündigt und kommentiert werden und kann sofort nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Aufgrund dieses fehlenden Verfahrens und der fehlenden Kontrolle haben die Gerichte diese Normen mit Misstrauen betrachtet. Zwischen 1971 und 1983 hat die Occupational Safety and Health Administration (OSHA) neun vorläufige Notfallnormen erlassen. Davon wurden sechs angefochten. Die Gerichte hoben die Normen in vier Fällen vollständig auf oder setzten sie aus, in einem weiteren Fall setzten sie die Normen teilweise aus, und nur eine der sechs Normen wurde bestätigt.

Die Gerichte sind skeptisch, weil das Gesetz dies verlangt. Um eine vorübergehende Notstandsnorm zu rechtfertigen, muss die OSHA feststellen, dass “die Arbeitnehmer durch die Exposition gegenüber Stoffen oder Agenzien, die als giftig oder körperlich schädlich eingestuft wurden, oder durch neue Gefahren einer ernsten Gefahr ausgesetzt sind” und muss sie zu dem Schluss kommen, dass “eine solche Notstandsnorm erforderlich ist, um die Arbeitnehmer vor einer solchen Gefahr zu schützen”. Jeder der kursiv gedruckten Phrasen macht Ihren Versuch zunichte, sich auf dieses Gesetz zu berufen. Erstens ist der Begriff “ernste Gefahr” zwar nicht definiert, aber Ihre eigenen Erklärungen während der Ankündigung, dass diejenigen, die geimpft werden, nur ein geringes Risiko für einen Krankenhausaufenthalt oder den Tod haben, untergraben jede Behauptung, dass eine “ernste Gefahr” besteht. Außerdem haben viele Amerikaner, die sich von COVID-19 erholt haben, einen Grad an natürlicher Immunität erreicht, und die Statistiken sind eindeutig, dass junge Menschen ohne Begleiterkrankungen ein geringes Risiko haben, wegen COVID-19 ins Krankenhaus zu müssen. Sie können also nicht plausibel darlegen, dass die Arbeitnehmer im Allgemeinen in großer Gefahr sind.

Darüber hinaus ist das COVID-19-Virus nicht die Art von “Stoff”, “Agens” oder “Gefahr”, auf die sich das Gesetz bezieht. Die OSHA ist, wie ihr vollständiger Name schon sagt, für die Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig.

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Mit anderen Worten: Sie befasst sich mit arbeitsbedingten Gefahren, nicht mit allen Gefahren, denen man irgendwo auf der Welt begegnen kann. Der Kongress hat dies deutlich gemacht, indem er die OSHA ermächtigt hat, Arbeitsplatznormen festzulegen, die sich nicht auf beliebige Dinge beziehen, sondern auf “Arbeitsplätze und Arbeitsstätten”. In den Feststellungen, die der Kongress zusammen mit dem Gesetz verabschiedete, heißt es, dass das Gesetz durch die Sorge motiviert war, dass “Personenschäden und Krankheiten, die sich aus Arbeitssituationen ergeben, eine erhebliche Belastung für den zwischenstaatlichen Handel darstellen”. Der Kongress beabsichtigte ausdrücklich, “Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ihren Bemühungen zu ermutigen, die Zahl der Sicherheits- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz zu verringern.”

Wenn die Begriffe “Stoffe”, “Agenzien” und “Gefährdungen” im Zusammenhang mit einem Arbeitsschutzgesetz verwendet werden, beziehen sie sich auf die Gefahren, die von der Arbeit selbst ausgehen – z. B. Chemikalien, die am Arbeitsplatz verwendet werden, und Werkzeuge, die zur Ausführung von Aufgaben eingesetzt werden -, und nicht auf Gefahren, die in der Welt allgemein bestehen. Dies steht auch im Einklang mit der Verwendung dieser Begriffe im Gesetz an anderer Stelle. In einer Bestimmung wird die Regierung beispielsweise aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, in dem “alle toxischen Stoffe, die in der Industrie verwendet werden, aufgelistet sind”. In einer anderen Bestimmung werden wiederholt Pflichten und Befugnisse in Bezug auf “Stoffe” und “Agenzien” festgelegt, denen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Beschäftigung ausgesetzt sind. Eine weitere Vorschrift verlangt Untersuchungen über “die Kontamination der Wohnungen von Arbeitnehmern mit gefährlichen Chemikalien und Stoffen, einschließlich ansteckender Erreger, die von den Arbeitsplätzen dieser Arbeitnehmer transportiert werden”. All diese Bestimmungen konzentrieren sich natürlich auf Gefahren, die bei der Arbeit aufgrund der eigenen Arbeit auftreten, im Gegensatz zu Gefahren, die in der Gesellschaft im Allgemeinen, einschließlich der Arbeit, auftreten.

Und schließlich scheint die generelle Vorschrift von Impfungen (oder wöchentlichen COVID-19-Tests) für 80 Millionen Amerikaner, nur weil sie in einem Unternehmen einer bestimmten Größe arbeiten, kaum “notwendig”, um einer solchen Gefahr zu begegnen. Im Gegenteil, sie ist viel zu weit gefasst und ungenau. Es gibt viele weniger einschneidende Mittel zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19, als Impfungen oder COVID-19-Tests vorzuschreiben. Die Risiken der Verbreitung von COVID-19 sind auch sehr unterschiedlich, je nach der Art des betreffenden Unternehmens, von denen viele ihre Mitarbeiter z. B. aus der Ferne arbeiten lassen. Die von Ihnen verordnete Einheitsgröße macht deutlich, dass Sie das Arbeitsschutzgesetz als Vorwand nutzen wollen, um eine beispiellose, umstrittene Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit landesweit durchzusetzen, die nur am Rande den Arbeitsplatz betrifft.

Soweit in diesem Punkt Unklarheiten bestehen, gebieten einige Auslegungsgrundsätze diese engere Auslegung.

Erstens gibt es “die Hintergrundannahme, dass der Kongress normalerweise das verfassungsmäßige Gleichgewicht zwischen der nationalen Regierung und dem Staat bewahrt”. Folglich muss der Kongress eine klare Sprache sprechen, wenn er das verfassungsmäßige Gleichgewicht der Kräfte stören will. Die Erlaubnis der OSHA, Impfstoffe zum Schutz gegen ein Virus vorzuschreiben, das in der Gesellschaft allgemein verbreitet ist, würde das verfassungsmäßige Gleichgewicht der Kräfte erheblich verändern. Millionen von Amerikanern arbeiten für private Unternehmen, die den OSHA-Vorschriften unterliegen. Würde man das Gesetz so auslegen, dass es das Arbeitsministerium ermächtigt, den Umgang der Arbeitnehmer mit Krankheiten zu regeln, die in der Gesellschaft allgemein verbreitet sind, so würde dies bedeuten, dass es auch den Umgang mit der

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Gesundheit und dem Wohlbefinden von Millionen von Amerikanern reguliert. Das wäre ein weitreichender Eingriff in die traditionelle Staatsgewalt: “Die Regulierung von Gesundheits- und Sicherheitsangelegenheiten ist in erster Linie und historisch gesehen eine Angelegenheit von lokaler Bedeutung.”

Zweitens führt die Doktrin der großen Fragen zu demselben Ergebnis. Die Gerichte “erwarten, dass sich der Kongress klar ausdrückt, wenn er eine Behörde ermächtigt, Befugnisse von “enormer ‘wirtschaftlicher und politischer Bedeutung” auszuüben.” Würde man die Bestimmung über die zeitlich befristete Notfallnorm so interpretieren, dass sie es dem Arbeitsministerium erlaubt, private Gesundheitsentscheidungen, die außerhalb der Arbeit getroffen werden, zu regulieren, wäre dies in der Tat eine wichtige Befugnis. Da das Gesetz das Ministerium nicht eindeutig ermächtigt, solche Angelegenheiten zu regeln, muss es so gelesen werden, dass es dies nicht tut.

Drittens beseitigt der Kanon der verfassungsrechtlichen Zweifel jede verbleibende Zweideutigkeit. “Ein Gesetz muss, wenn möglich, so ausgelegt werden, dass nicht nur die Schlussfolgerung, dass es verfassungswidrig ist, sondern auch schwerwiegende Zweifel in dieser Hinsicht vermieden werden”. Eine Auslegung des Notstandsgesetzes, die die von Ihnen vorgeschlagene Verordnung zulässt, würde zu schwerwiegenden Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes führen. Der Kongress kann seine Aufgabe, Gesetze zu erlassen, nicht an die OSHA oder eine andere Behörde weitergeben – unsere Verfassung überträgt die Gesetzgebungsbefugnis allein dem Kongress. Selbst wenn die allgemeine Befugnis der OSHA verfassungskonform ist, was von einigen in Frage gestellt wird, ist dieses spezielle Gesetz verfassungswidrig, wenn es der Exekutive einen vollständigen Ermessensspielraum bei der Regulierung aller Angelegenheiten einräumt, die die allgemeine Gesundheit und Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung betreffen. Und jede Lesart, die es der Exekutive erlauben würde, Impfstoffe anzuordnen, würde genau das tun – wenn diese Anordnung erlaubt ist, dann ist unklar, welche Anordnung die Befugnisse des Ministeriums überschreiten würde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sie in alten Gesetzen nach neuen und verblüffend weitreichenden Befugnissen gegriffen haben. Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich Ihr Räumungsverbot gestoppt, weil der Kongress der CDC nicht die Befugnis zum Erlass eines solchen Dekrets erteilt hatte. Während der Oberste Gerichtshof feststellte, dass Ihre frühere “Behauptung einer weitreichenden Befugnis … beispiellos ist”, geht Ihr jüngster Schachzug sogar noch weiter. Wie der Oberste Gerichtshof damals feststellte, “[w]ir erwarten, dass sich der Kongress klar ausdrückt, wenn er eine Behörde ermächtigt, Befugnisse von ‘enormer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung’ auszuüben”. Und wie beim Räumungsmoratorium hat der Kongress Ihnen nicht eindeutig die Befugnis erteilt, Ihr weitreichendes Impfstoffmandat durchzusetzen, das enorme soziale, wirtschaftliche und politische Folgen hätte.

Nach Ihren Worten, Herr Präsident, würde dies fast 80 Millionen Amerikaner betreffen. Aber viele Millionen mehr werden direkt und indirekt geschädigt werden. Millionen von Amerikanern droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Leistungen, einschließlich Lebens- und Krankenversicherung und Altersvorsorge. Ihre Drohung bringt die Gefahr mit sich, dass Menschen ihr Zuhause verlieren und die finanzielle Verpflichtung zur Unterstützung derzeit unabhängiger und beschäftigter Personen auf öffentliche Unterstützungssysteme verlagert wird. Schlimmer noch, wenn Ihre expansive Auslegung des Gesetzes Erfolg hat, wird das amerikanische Volk

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mit weiteren Missbräuchen rechnen müssen, denn es ist schwer vorstellbar, dass es irgendeine Anforderung gibt, die das Gesetz nicht zulassen würde. Sie handeln eindeutig außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, und Sie werden vor Gericht scheitern.

Einige Befürworter umfassender staatlicher Mandate berufen sich auf den bisher wenig bekannten Fall Jacobson gegen Massachusetts. Aber dieser Fall ist irrelevant. Er besagt lediglich, dass das Impfmandat eines Staates nicht immer gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem vierzehnten Verfassungszusatz verstößt. Der Fall deutet nicht annähernd darauf hin, dass die Bundesregierung die Befugnis hat, solch weitreichende nationale Vorschriften zu erlassen. Das hätte sie auch nicht tun können. “Unsere Verfassung vertraut die Sicherheit und Gesundheit des Volkes grundsätzlich den politisch rechenschaftspflichtigen Beamten der Staaten an, um sie zu bewachen und zu schützen”. Der von Ihnen vorgeschlagene Plan würde diese Struktur auf den Kopf stellen und die Bundesregierung in den Vordergrund rücken. Die Staaten haben unterschiedliche Ansätze für den Umgang mit dem Virus gewählt, und ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, so ist unsere Verfassungsstruktur nun einmal aufgebaut.

Die Impfstoffe haben dazu beigetragen, Millionen von Amerikanern zu schützen, und es gibt sicher noch andere, die von dieser Behandlung profitieren könnten. Aber um diejenigen zu überzeugen, die noch zögern, müssten Sie Raum für Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten lassen. Stattdessen haben Sie dem amerikanischen Volk fadenscheinige juristische Argumente, widersprüchliche Erklärungen und drohende Richtlinien vorgelegt. Es scheint fast so, als ob es Ihr Ziel ist, Spaltung und Misstrauen zu säen, anstatt Einheit und die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern.

Wir fordern Sie daher dringend auf, Ihren rechtswidrigen und schädlichen Plan zu überdenken und den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Sollte Ihre Regierung ihren Kurs nicht ändern, werden die unterzeichnenden Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Sie zur Verantwortung zu ziehen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Respektvoll Iy, >>> AGs’ letter to Pres. Biden on vaccine mandate (FINAL).pdf … [okcfox – PDF]

24 Generalstaatsanwälte gegen Präsident Joe Biden
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34 Kommentare

  1. Die Creepy Joes scheinen weltweit umzugehen und sie hat es vorausgesagt: „Stasi-Strukturen (und die) Methoden, mit denen sie gearbeitet haben … All das wird in die falschen Hände geraten. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien, westlichen Gesellschaft passen. Man wird Störer nicht unbedingt verhaften – es gibt feinere Möglichkeiten, unschädlich zu machen.

    Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen wird wiederkommen … Man wird Einrichtungen schaffen, viel effektiver, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation und der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Bärbel Boley

      • Sie war Kettenraucherin, wie ich gehört habe. Zumindest wäre sie nicht an Corona verstorben
        “Studie: Rätsel gelöst, warum Raucher seltener an Corona erkranken
        Foto: dpa
        Artikel von: Matthias Brendel veröffentlicht am
        19.09.2021 – 15:27 Uhr
        Im vergangenen Jahr sorgten Studien für Erstaunen, die zeigten, dass Raucher seltener an Corona erkranken als andere Personen. Die Berichte kamen aus Heinsberg (NRW), Frankreich und Israel.
        Jetzt hat ein Forscherteam aus Hiroshima (Japan) den Grund gefunden.” Der Rest ist hinter der Bezahlschranke.

  2. das alles ändert nichts daran, daß die Ungespritzten selbst im Erfolgsfall, daß also nach Jahren des Regierungsterrors ein Gericht ihnen Recht gibt, einen großen persönlichen Schaden haben, der nicht wieder aufzuholen ist.
    Oder glauben sie, daß Gustl Mollath nach Jahren der Klapse mit einer Entschuldigung und ein paar Euro entschädigt ist ?
    Ich kenne Kohlhaas und einige juristische Ausarbeitungen darüber – und bin nicht dieser Meinung. Wenn sich die Amerikaner davon lösen wollen, müssen sie es ausschießen – mit guten Worten ist das nicht mehr zu lösen – genauso wenig wie in Deutschland.
    Der Regimeterror wird weitergehen! Es wird nie so kommen, daß die CORONA-Fanatiker von selbst aussterben – sie werden im Gegenteil weitere “Pandemien” ausrufen – Gates hat es ja schon angekündigt – und das Merkel-Regime hat nicht nur die Gesetze dazu, sondern auch schon die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen!
    Sollte es dazu kommen, daß CORONA für beendet erklärt wird, wird es innerhalb eines Jahres eine neue Laborseuche geben – oder etwas ähnliches ! Dafür war dieses Panik-Projekt heute schon viel zu erfolgreich, als daß die “marktkonformen” Demokraten darauf freiwillig verzichten werden!

  3. Manchmal fragt man sich ob Amerika nur ein böser Vorunkel im Darmausgang ist?

    Ein Vehikel, derer die sich bedienen flog ja sogar einst auf den Mond!
    Wohl eher übers Kuckucksnest?
    1969 zum ersten Mal, heute leider nicht mehr möglich, na sowas!
    2024 sollte es wieder losgehen, ganz bestimmt und nun werden die Raumanzüge nicht rechtzeitig fertig.
    Und ungeimpft darf da sowieso keiner hin.

    [Folgende Frage hat uns erreicht: «Valeriy Viktorovich, bitte kommentieren Sie die Aussage des Generalinspektors der NASA, der sagte, dass die Amerikaner 2024 nicht auf dem Mond landen können, weil die Raumanzüge noch nicht fertig sind».

    Valeriy Pyakin: Wie kann das denn sein? Ehrlich mal! Das verstehe ich nicht. Wurde er bereits verhaftet? Wurde er wegen staatsfeindlicher Aktivitäten und Inlandsterrorismus in Handschellen abgeführt? Was soll das denn jetzt?

    Sie haben doch allen damit in den Ohren gelegen, dass sie auf dem Mond waren. Ihre Raumanzüge waren also schon damals fertiggestellt und sie hatten Raketen. In ihrem Museum ist ein Raumanzug ausgestellt sowie eine ganze Rakete, um auf den Mond zu fliegen. Überhaupt müssen sie praktisch nichts von Grund auf neu machen – sie müssen dort lediglich neue Materialien einpflegen, neue Implementierungen der aktuellen Entwicklung der Raketentechnik vornehmen, und alles ist gut. Nehmt es doch aus dem Museum, ihr seid doch schon auf dem Mond gewesen! Aber wovon rede ich da!

    Der Punkt ist nämlich gerade der, dass sie eben nicht auf dem Mond waren. Jedes Mal bestätigen sie auf’s Neue, dass sie nicht auf dem Mond waren. Sie können nichts tun. Statt ihre «Saturn» zu nutzen, greifen sie auf irgendein «Makkaroni-Monster» von Musk zurück – die «Falcon». Überhaupt ist das eine Verhöhnung des Niveaus, das die Amerikaner angeblich während des Raumfahrtprogramms damals erreicht hatten – sie hatten «Saturn»-Raketen und jetzt haben sie irgendeine Art «Makkaroni». Anstelle von Raumflügen machen sie jetzt wieder suborbitale Flüge – das ist alles, was sie können. Und um zu vertuschen, … Na ja, was hat sie denn daran gehindert mit den neuen Technologien gewöhnliche Raumanzüge herzustellen?]

    https://fktdeutsch.wordpress.com/2021/09/08/amerikanisches-mondprogramm/

    Und die Triebwerke beim bösen Russen kaufen müssen!
    https://drive.google.com/file/d/16vswNW9Nck-tfoCuOCgQ6VUHgHRstqJx/view

    9/11
    Zur Symbolik der Zahlen des aus Afghanistan evakuierten US-Flugzeugs,
    mit der Bordnummer «1109»
    https://fktdeutsch.wordpress.com/2021/09/11/bordnummer-1109/

    • 911 Tage nach 9/11 war der Anschlag in Madrid mit rund 200 Toten. Das ist eine gute Eselsbrücke.

      Mond(f)lüge.

      Womöglich steckt viel mehr hinter Coronawandel, Digitalwandel, Klimawandel. Womöglich ist der Westen bankrott und schlägt nur noch wild um sich. Womöglich ist das alles Theater, um vom größeren Problem abzulenken. Vielleicht ist das Öl alle?

      Politiker sind Marionetten, denen die Marionettenspieler auch nicht alles erzählen. Es wird Krieg geben. Wahrscheinlich mit China. Hinter den Kulissen ist man hyperaktiv.

      Joe Biden soll für Unruhe sorgen und schießt sich dabei selber ins Knie.

      Fernsehen macht verrückt!

      • Warum die das wohl zurückziehen? Wer soll da verschont werden? Warum nicht veröffentlichen, wenn die Spatzen die Korruptheit und Verschwendung deutscher Politnieten sowieso schon von den Dächern pfeifen, die für alle Millionen, wenn nicht Millarden, übrig haben, nur für die eigenen Leute nicht. Bild schreibt “Zu heiß für den Wahlkampf! Bank zieht Studie zurück”. Der Rest natürlich hinter der Bezahlschranke, könnte ja auch die Bevölkerung verunsichern.

  4. Nun man hat nicht umsonst diesen senilen Greis ins Präserdenten Amt lanciert.
    Er ist die Pinada die alle unliebsamen Dinge durchdrücken muss und am Ende dafür kaputt geprügelt wird.
    Die dunkelhäutige Kampfamzone Harries steht schon bereit das Erbe der Fetzen anzutreten. Egal ob Joe oder die Staatsanwälte gewinnen. Egal ob Linke Diktatur oder die amerikanische Art der Demokratie sich durchsetzen
    Gewinner werden immer die Strippenzieher im Hintergrund sein. Sorso, Rockefeller, Gates, Musk……

  5. Wer soll denn nun hier Kanzler werden?
    Wir brauchen da eine starke Persönlichkeit die mit Sleepy Joe auf Augenhöhe verhandeln kann!

    Olaf [Cholz] ist zu Aalglatt, hat aber die gleiche einschläfernde Wirkung wie Biden.
    Spahn wäre wohl weg und endlich Lauterbach Gesundheitsminister. 2+
    Armin [Luschet] …keine Ahnung der soll ja Dinosaurier sein und gar von Karl dem Großen abstammen.
    Dann könnte Scheuer im Amt bleiben. 3+
    Annalena Charlotte Alma Baerbock… da ist der Name schon Programm. Alles drin, Anna, Lena, Charles, Lotte, Alma, Bär und Bock serviert als scharfe charlotte bis die Augen tränen.
    Dafür gäbe den Bonus Merkel als Bundesgrüß*Auguste obendrauf.
    Alternative dazu: Claudia Roth! 1+ Kaum zu toppen

    Die anderen 43-47 Parteien … keiner in Sicht der sich dermaßen bestechlich gezeigt hat um in der Liga mithalten zu können. 6- setzen im Plenarsaal

    Ich schlage als Überraschungs-Wahlgast mich vor.
    Denn eins kann ich versprechen, mit mir nimmt das alles schneller ein Ende,
    So oder So, versprochen!
    Ihr müßt mir nur genug Zeit geben, das nötige Kleingeld sicher beiseite zu bringen, und irgendwo Asyl zu beantragen. 0+

    Erste Amtshandlungen:
    Pandemie-Grundgesetz erlassen (Europaweit).
    EU Armee installieren.
    IG-Farben wieder auferstehen lassen.
    Mindestens 43-47 Parteien verbieten lassen.
    ARD und ZDF fusionieren zu ARDZDF (Adolfs Rechtes Deutsches Zentral Danksagungs Fernsehen).
    GEZtapo/Facebock ab 1 Klasse APP-Pflicht, inklusive regelmäßiger Impfung in Nordkorea oder Russland, je nach Rassentheorie!
    Weiße*innen müssen dazu nach Washington rudern (Persilschein, Grünen Pass/green card und Armbinde holen mittels Geocaching, Reise inklusive Fema-Camp Besuch.
    Gladio aktivieren und Joe zum Kennedy machen lassen, danach Kalamar-ariss für Alle.

    Liebe Grüße
    Bitte hier das Kreuz machen:
    X —>> [_]

    Kommt bloß nicht auf die Idee zu sagen, aber wir haben doch zwei Kreuze?

  6. Ich kenne die US-Verfassung nicht so genau. Aber sie bindet derzeit die Regierung wesentlich stärker als das GG die Regierung Merkel.

    Ein weiterer Unterschied: die US-Bevölkerung ist noch nicht so verblödet wie Unsere. Man gibt sich zwar Mühe das Ziel zu erreichen, aber es klappt noch nicht.

    Ein weiterer Unterschied ist das dortige Rechtssystem. Es ist zweifellos teurer wie unseres. Aber auch nicht so stark regierungsabhängig und durch die Regierung gesteuert.

    Insgesamt wird es Sleepy Joes Mitarbeitern sehr schwer fallen, diesen Brief zu ignorieren. Die Mehrheiten im Kongress und Senat sind knapp und können sich alle paar Jahre – nicht nur nach einer vollen Legislaturperiode, auch zu “MidTerms”, einer halben Legislaturperiode – ändern. So stehen 2022 1/3 der Senatoren und 435 (alle) Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl.

  7. Fast jeder vierte Deutsche glaubt, dass sich die Sonne um die Erde dreht – ein Glaube, den viele für seit Jahrhunderten ausgerottet hielten. Dabei sind die Ostdeutschen mit nur 21,3 % falschen Antworten deutlich besser informiert als ihre Mitbürger im Westen, wo 25,4 % sich für die falsche Antwort entschieden. Und immerhin 28 % stimmten der Aussage zu, dass die Erde nur einen Monat braucht, um sich um die Sonne zu drehen, über 22 % mussten zugeben, die Antwort nicht zukennen.
    https://www.ingenieur.de/karriere/bildung/weiterbildung/mit-interesse-an-technik-hapert-es/

    • Echt jetzt? Hat die Wissenschaft jetzt schon wenigstens festgestllt, dass die Erde keine Scheibe ist und wir nicht irgendwann doch über den Rand fallen? Auf La Palma ist ein Vulkan ausgebrochen, die Grünen könnten ihn doch wieder einfangen und sich dann draufsetzen, damit er nicht wieder ausbrechen kann. Wäre doch noch schöner, wenn der da so frei herumlaufen könnte 😉

      • Seit dem Jahre 0 B.C.
        hat die Kirche behauptet die Erde ist eine Scheibe,
        1500 Jahre(soweit denn die Zeitrechnung stimmt) lang.
        Dann war es für sie aber sinnvoller den “Mensch” als unwichtig um zu deklinieren.
        Seit ungefähr 500 Jahren ist die Erde also rund und nicht mehr das Zentrum des Menschen.

        Das betrifft sein gesamtes Handeln, ich bin so klein und unwichtig, da ist das völlig egal wen ich hier betrüge und ausnehme.

        Die Gefahren sind extern, genau wie (Gott) die erste Quelle… was auch immer.
        Das ist in der Matrix aber Wurscht, sozusagen Impfwurscht denn damit schützt man Andere!
        Wenn man den Global-Käse schluckt, schluckt man auch alles Andere, jedes Kind hat nen Plastik-Dino und später den Globus.
        Dazu muss man sich mal bei wikipedia durchlesen was der Planet Erde ist und wie er aufgebaut sein soll, viel vergnügen.

        Die Lügen doch nicht, warum sollten sie?
        Zurück zu “wer bin ich”

        • So nach dem Motto “wer bin ich und wenn ja, wie viele?” Warum sollten die auch lügen? Von ihrem Standpunkt aus verbreiten sie nichts als die Wahrheit, die reine Wahrheit. Manipulation vom Feinsten. Das kommt von der Bundes”anstalt” für politische Bildung ” “KI-Systeme und die individuelle Wahlentscheidung”
          In einem Whitepaper untersuchen Expertinnen und Experten der Plattform Lernende Systeme, welche Chancen und Risiken Künstliche Intelligenz (KI)-Anwendungen im Kontext von Wahlen haben. “In einem ersten Schritt werden Potenziale von KI-Systemen im Zusammenhang mit Wahlen vorgestellt. So können diese Informations- und Mobilisierungsprozesse vereinfachen und damit effizienter gestalten. (…) Ein Risiko besteht in der Einwirkung auf die Wahlentscheidung bis hin zur Manipulation durch den Einsatz von KI-Systemen. (…) Über die Nutzung von KI-Systemen für eine personalisierte Ansprache von Wählerinnen und Wählern mittels Microtargeting – ähnlich wie in der Werbung – kann (…) die Wahlentscheidung beeinflusst werden, ebenso wie durch den Einsatz von Social Bots. (…) Die Untersuchung hat gezeigt, dass der Einsatz von KI-Systemen das Potenzial hat, die Meinungsbildung hin zur individuellen Wahlentscheidung und damit das Funktionieren unserer Demokratie zu verbessern. Dieses Potenzial wird gegenwärtig allerdings noch nicht ausgeschöpft.”
          (Lernende Systeme vom 08.09.2021)
          https://kurz.bpb.de/tj3
          und FB bestimmt ja sowieso was geschrieben und gelesen werden darf. Natürlich unter Beifall der 4. Macht im Staate, der Presse https://www.nachdenkseiten.de/?p=76198
          FB, get the F..k out of our country and don’t let the door slam you in the ass on your way out.

  8. gehoppst wie gesprungen…..

    Die Steuernden haben nun mal alle wichtigen auf der Gehaltsliste.

    Auch in der USA gilt, Staaten – Bundes – Landes gesetze, und ist wie hier, die können alle überstimmen und wird getan was die Agenda vorsieht. Die “Willkür” Gesetz erweiterung, das paar Leute alle Länder alle Gremien sofort aushebeln können und überstimmen, egal was die wollen, ist das Problem.

    Ohne Gerichtstand, der zwar da ist, hat aber nix zu melden wenns in die falsche Richtung geht. Das Ende ist klar gehts so weiter.

    Es geht nicht dadrum Recht oder Unrecht zu haben in dieser Welt, sondern wer hat die Macht es durchzusetzen, das ist der springende Punkt.

    Hauptreset wird, wie der Stand derzeit ist, untergang des Dollers herbeigeführt. Die hatten es ja immer “künstlich ” am leben erhalten, wussten aber das alleine reicht nicht. Nun mit Corona zusammen reicht es mittlerweile und können die Schlinge jederzeit zuziehen. Durch die ganzen überwachungssysteme ist das eine sehr enge Schlinge. Medien Banken…..bis Millitär steuern die auch. Daher geht nur komplett raus, was die bei mehreren nicht mehr zulassen werden, oder Weltrevolution.

    ——————

    Würde man das gesamte Jetzige Wertsystem aushebeln, und dörfer gemeinden etc erschaffen ihr eignen autarkes system, wäre abgesehen davon das Millitär und Polizei still hält, die gesamte Macht der Eliten weg, über nacht. So können die meißten, die mitten im Wertesystem stecken nicht mehr denken. Man lehne alles ab was die mächtig machte, und erkläre jede währung etc als wertlos und allgemein gut. Genau das tuen die Jetzt(naher zukunft), nur mit den Restvermögen der Bürger und nicht mit Ihrem Vermögen, was in Stifftungen steckt , die widerum gegen die Völker eingesetzt wird, nicht zum allgemeinwohl…..

    Shit happens

    Wer ist bereit auf das ein oder andere verzichten, Handy bis zu manchen Gebrauchgegenständen….., so gut wie keiner also geht alles unter fehlt dann an allem……, wenns passiert ist, geht autark machen, auf Dörfer ebene bis Städte Landkreise….., auch nicht mehr, weils dann wirklich an Ressorcen fehlt es aufzubauen. Dann gibt man alle Rechte auf und seine Freiheit, um noch bissel was zu essen zu bekommen. Ende des Menschseins

    • Wir die Menschen sind (waren) Wesen, reines Sein und brauchten nicht Essen.
      Das begann mit dem Sündenfall, dort wurde die Menschheit okkupiert und geteilt, auf ewig gespalten in Mann und Weib.

      Es stellt sich die Frage mit wem wir es hier zu tun haben, die Steuerung ist definitiv nicht menschlich (die KI), wenn doch völlig Geisteskrank.

      Wir sehen die Steuerung nicht, kriegen immer nur die Marionetten zu sehen und wundern uns warum das alles so krank ist.
      Allerdings ist der Wahnsinn selbst für Normalbürger nicht mehr übersehbar.

      Die Bibel machte ja öfters schon Anspielungen darauf.
      Allerdings könnte das auch genau das sein was wir “Glauben” sollen:

      [In jener Zeit sprach Jesus zu seinen Jüngern: Wer mein Jünger sein will, der verleugne sich selbst, nehme sein Kreuz auf sich und folge mir nach.

      Denn wer sein Leben retten will, wird es verlieren; wer aber sein Leben um meinetwillen verliert, wird es gewinnen.

      Was nützt es einem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, dabei aber sein Leben einbüßt? Um welchen Preis kann ein Mensch sein Leben zurückkaufen?

      Der Menschensohn wird mit seinen Engeln in der Hoheit seines Vaters kommen und jedem Menschen vergelten, wie es seine Taten verdienen.

      Amen, ich sage euch: Von denen, die hier stehen, werden einige den Tod nicht erleiden, bis sie den Menschensohn in seiner königlichen Macht kommen sehen.]

      Wollen die Impflinge ihr Leben retten?
      Ja!

  9. Das sind doch alles nur Spielchen,die sowieso zu nichts führen. Vor allem sind sie auch gegen die absolut falsche Person gerichtet.
    Der Biden der tut doch nichts. Der ist doch nichts anderes als die Marionette, die für den tatsächlichen Täter gegen entsprechendes Entgelt seinen Kopf hinhält. Der tatsächliche Täter ist der Obamma, der verdeckt in dritter Amtszeit Präsident ist. Der gibt die Anweisungen, der Biden führt aus. Und diese Staatsanwälte wissen das auch, aber an den tatsächlichen Unhold trauen die sich nicht heran.

    • Natürlich ist Biden schon tot, er weiss es bloß noch nicht.
      Wer ihn allerdings steuert … da bin ich absolut unsicher.

      ps – ein Anwalt in Hawaii startete gerade eine Sammelklage (angeblich wegen 40’000 Toten kurz (3d) nach der Impfung – wofür ich allerdings nur die Behauptung las. Kann trotzdem stimmen.

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