Papier ist entschieden … aber nicht mehr im Amt

Papier ist geduldig aber nicht mehr im AmtDeutsch-Absurdistan: Das Regierungshandeln löst sich weiter und weiter von der parlamentarischen Kontrolle. Aufgrund des Parteienfilzes unter Beteiligung der Mehrheit der Volsksvertreter, die einen entscheidenden Anteil an ihrer eigenen Entmachtung haben. Einen vergleichbaren Trend können wir im Rechtswesen beobachten und stellen darüber hinaus ein enormes Maß an Gleichschaltung zwischen den Gewalten fest. In diesem Fall gänzlich zum Nachteil der Bürger. Interessanterweise sind es scheinbar nur wenige Menschen, die sich am Verfall von Recht und Rechtsstaatlichkeit stören. Die breite Masse gibt sich geduldig und handzahm.

Dazu gab es dieser Tage ein erfrischendes Interview an dieser Stelle: Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“ … [BZ]. Dort wird der ehemalige Verfassungsrichter Papier interviewt und er kommt zu logischen und guten Schlüssen. Zu spät? Danach kann auch er feststellen, dass der Rechtsstaat zur Zeit richtig unter Feuer steht.

Das dusselige an solchen Geschichten ist allerdings, dass Leute wie Hans-Jürgen Papier eben nicht mehr im Dienst sind. Ein Trend, den wir des Öfteren bei Politikern und Richtern feststellen, sobald sie aus der offiziellen Tretmühle raus sind. Nicht selten reden Sie dann frei von der Leber weg, so als wollten sie vielleicht doch noch etwas gutmachen von dem, was sie schon in Dienstzeiten als falsch erkannt haben.

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Aktuell fragwürdige Besetzung des BVerfG

Man kann Papier sicher nichts vorwerfen. Zu seiner Zeit hat er nach Kräften Recht und Gesetz verteidigt. Nur war er während seiner Dienstzeit nicht mit einer Situation konfrontiert, wie sie sich uns heute bietet. Die aktuelle Spitze des Bundesverfassungsgerichts geht ganz offensichtlicher etwas anders mit dem Recht um. Das ist weniger dem Zeitgeist, als vielmehr dem Klüngel geschuldet. Dort dominiert jetzt eine Person mit CDU-Parteibuch in der Tasche das Haus. Entsprechend augenfällig wird die Gleichschaltung dieser Institution mit dem Regierungshandeln. Man trifft sich auch schon mal intim mit der Kanzlerin zum Abendessen … [LOKUS]. Grundlegend schon sehr verdächtig, aber auch daran will sich offiziell niemand stören.

Inzwischen sollte es zulässig sein das Bundesverfassungsgericht nicht mehr als reguläre Rechtsinstanz zu betrachten. Ausweislich der Praxis ist es allenthalben eine Gnaden-Instanz. Diese Feststellung lässt sich daraus ableiten, dass unzählige valide und hochpotente Verfassungsbeschwerden, gerade mit Bezug zu der aktuellen Pandemie-Situation, dort in aller Regel bereits beim Pförtner per Ablehnung erledigt werden. Sehr viele der dort eingereichten Verfassungsbeschwerden sind tatsächlich überaus fundiert und substantiell. Nur zeigt das Gericht wenig Neigung sich dieser Themata anzunehmen. Und da das Bundesverfassungsgericht hier, wenn auch in zweifelhafte Manier, die Freiheit für sich in Anspruch nimmt, Recht zu sprechen oder es auch einfach sein zu lassen, bleibt es bei dem erhobenen Vorwurf der Gnaden- Instanz.

Bemerkenswerte Aussagen von Hans-Jürgen Papier

Das zuvor verlinkte Interview ist in jedem Fall lesenswert. Wie bereits erwähnt, Papier ist nicht mehr im Dienst und insoweit bleibt es bei seiner persönlichen Ansicht. Egal wie gut und richtig seine Thesen auch sein mögen. Der zentrale Satz aus diesem Interview erscheint bereits in der Überschrift der BZ: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“. Seine Einstellung zu den Grundrechten entspricht generell dem, was in selbigem geschrieben steht. Das ist allerdings kein Maßstab mehr für die Regierungsbande und wir haben zur Zeit keine Instanz die diesen Unglückszug aufzuhalten vermöchte. Die Regierung schaltet Grund- und Freiheitsrechte nach Belieben aus, dies ohne Not und mit nicht mehr nachvollziehbaren Argumenten.

Zurecht beklagt Papier, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ganz offensichtlich nicht mehr gewahrt ist. Er weist auch darauf hin, dass das Grundgesetz, anders als das Völkerrecht, sehr viel stringenter ist. Das Völkerrecht ist wie eine Art Gummiband, das sollte das Grundgesetz nicht sein. Allerdings verkennt er, dass die Einklagbarkeit der Grundrechte schon deshalb nicht mehr gewährleistet ist, weil das oberste Verfassungsgericht sich die Freiheit nimmt entsprechende Klagen von vornherein zu verwerfen. Schon landen wir wieder mitten im Sumpf.

An einer anderen Stelle verweist er darauf, dass zu Beginn der Pandemie und den damit verbundenen Unsicherheiten, die verordneten Beschränkungen möglicherweise hinnehmbar seien. Mit zunehmender Erkenntnislage und dem nachweislich nicht so tragischen Folgen, wie anfangs angenommen, hätte hier die Normalität längst zurückkehren müssen. Anders als Regierung und Bundesverfassungsgericht, ist er der Meinung, dass die Grundrechte auch innerhalb der Krise oder einer Notstandssituation nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen. Das ist ein Umstand, der bislang noch gar keine grundlegende Beachtung gefunden hat.

Grundrechtsbeschränkungen und das Parlament

Für nicht minder fragwürdig erachtet er, dass die Grundrechtsbeschränkungen nicht mehr vom Parlament, sondern in der Folge nur von der Exekutive beschlossen werden. Nach seiner Ansicht reicht es nicht aus wenn das Parlament die “epidemische Lage” feststellt ohne gleichzeitig präzise und dezidiert zu entscheiden welche Einschränkung der Grundrechte unter welchen näher beschrieben Voraussetzungen aufgrund dieser Fragestellung erfolgen. Daraus ergibt sich mehr oder weniger ein Freibrief für die Exekutive. Letztendlich bescheinigt er indirekt auch dem Parlament ein Totalversagen. Ebenso hart geht er mit der Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten ins Gericht. Diese Institution hat dem Grunde nach kein Fundament und ist nach seiner Ansicht einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht angemessen.

Wie bereits erwähnt, ist es ein durchaus lesenswertes Interview. So richtig seine Feststellungen auch sein mögen, ist er, heute in Pension, für alle Beteiligten ein zahnloser Tiger. Die neue Spitze des Bundesverfassungsgerichts mit Parteibuch in der Tasche mag darüber müde lächeln. Und so werden wir aller Voraussicht nach Zuschauer eines weiteren Verfalls des an sich schon gar nicht mehr existenten Rechtsstaates sein dürfen. Die Regierung wird uns selbiges in den kommenden Monaten noch mal richtig schmerzhaft unter Beweis stellen. Aber vermutlich erst nach der Wahl. Dann wird sie uns beweisen, dass man eine Demokratie mit wenigen Handgriffen ganz fix in einen totalitären Apparat verwandeln kann. Erste Vorbilder auf der Weltbühne (Australien, Neuseeland und einige mehr) lassen bereits die NWO-Katze aus dem Sack.

Papier ist entschieden … aber nicht mehr im Amt
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27 Kommentare

  1. @lassen bereits die NWO-Katze aus dem Sack.
    Vielleicht sollte man daran erinnern, daß die Kanzlerin der Herzen das ja verkündet hat : “ich mache aus Deutschland eine marktkonforme Demokratie !”
    Damit hat sie doch schon festgestellt, daß sie sich den Geldselbstdruckern unterwirft und das das Land an Leute wie Schwab und Gates verkauft wird.
    Aber die meisten fanden das ja gut – mit der Zustimmung damals haben sie die Bahn für Corona, Ausgangs- und Kontaktsperre und Krank-Impf-Experimente freigemacht.
    Insofern ein gutes Argument gegen die Demokratie wegen mangelnden Fähigkeiten der Wähler.
    Spannend wird es sein, ob die WEF-Diktatur die Politiker hinterher noch versorgt, oder nicht doch dem Volk zum Fras vorwirft – denn benötigt werden sie nach dem Reset nicht mehr – im Gegenteil, dann sind sie mit ihrem Ansprüchen nur noch überflüssiger Aufwand !
    Also : Popcorn lagern – es gibt noch viel zu sehen – 1000 MdB werden abgeschafft weil überflüssig !

  2. Das BVerfG hat damals bei mir erheblich an Achtung eingebüßt, als es die Beleidigung von Staatsorganen nicht energisch beanstandete: Soldaten sind Mörder.

    Seit damals nistet ein Kontra in meinem Hirn: Richter sind Deppen???
    Heute ergänzt durch ideologische und charakterlose.

  3. Das Bundesverfassungsgericht ist ein abhängiger und korrupter Haufen geworden. Ich denke da an den Richter, der über die Rundfunkgebühren urteilen musste, während eines Familienmitgliedes in der Regierung saß. In letzter Zeit, werden nur noch Urteile gefällt gegen das Volk, ja man handelt meiner Meinung nach auch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das Gericht hat ebenfalls dafür gesorgt das eine Rechtsanwältin, die gegen den Missbrauch der Grundrechte klagen wollte, am Ende in der Psychatrie landete. Die obersten Gerichte sind der Lobby und den Parteien ausgeliefert und das soll scheinbar auch so sein, denn auch sie unterstützen alles, was dazu führt dieses Land zu schwächen und an die Wand zu fahren, siehe auch das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Sachen AU Bescheinigung. Deutschland wie wir es kennen soll verschwinden und wenn es so weiter geht wird es verschwinden.

  4. Nicht nur Legislative, Exekutive und Judikative sitzen bis Oberkante Unterlippe im Filz, sondern auch die so genannte 4. Gewalt, die Presse, sorgt dafür, dass das alles noch verfestigt und unangreifbar wird. Die ARD tut sich mal wieder hervor https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wahlarena-ard-schickt-zwei-von-einer-linken-agentur-trainierte-aktivistinnen-in-77689988.bild.html und zeigt somit, wer bei diesem Dreckssender das Sagen hat. Natürlich müssen da die so genannten “Verfassungsrichter” Schützenhilfe leisten und dafür sorgen, dass die finanziell optimal ausgestattet sind, denn sollten ihre Machenschaften auffliegen finden sie sich auf der anderen Seite des Richtertisches wieder. Es wundert mich allerdings nicht, denn schon zweimal waren in unserem Land die Juristen diejenigen, die das System mit allen Rechtswidrigkeitsfinten stützten und hinterher an kompletter Demenz litten. Deutschland liegt in den letzten Zügen und ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende, was passiert, wenn das linksgrünrote Gesocks an die Macht kommen sollte https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fridays-for-future-kinder-sollen-oma-und-opa-manipulieren-77689362.bild.html Die schrecken vor nichts zurück, also schaut brav in euren Briefkasten und freut euch auf die Post. Die Zivile Allianz schreibt Zitat “Besonders stark zeigt sich dies im Bereich der Finanzpolitik: So will Scholz die Macht über unsere Finanzen an die EU abgeben.
    Für eine gemeinsame EU-Finanzpolitik solle zukünftig ein Mehrheitsbeschluß der Mitglieder ausreichen. Dieser Vorstoß ist eine klare Attacke gegen die Souveränität unseres Landes.” Freut euch auf die nächsten 4 Jahre nach der Wahl, wenn die Rotrotgrünen das Zepter schwingen und der Name “Deutschland” für unser Land vielleicht auch noch verschwindet zugunsten der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
    https://i0.wp.com/spiegelbild.news/wp-content/uploads/2021/09/comix-joufragen-politikerantworten_herrenrasse.jpg?resize=840%2C560&ssl=1

  5. Gerhard Köbler hat den Begriff Rechtsbankrott im Sinne eines Bankrott des Rechtssystems wie folgt definiert:

    „Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.)“

    [juristisches wörterbuch: für studium und ausbildung]

    • Womit er vollkommen recht hat. Allerdings standen die “Rechtunterworfenen” bei denen noch nie hoch im Kurs, nur seit MerKills DDR 5.0 Bestrebungen sind sie komplett hinten runter gefallen. Jedes einzelne Szenario, das Köbler beschreibt, ist eingetreten und nicht mehr wegzuleugnen, nur hat von den gegenwärtigen Protagonisten keiner Interesse, zu den allgemein anerkannten Werten zurückzukehren. Wenn das nämlich eintritt, sitzen sie da, wo sie seit langem hingehören.

      • So sehr man sich auch wünscht, das die Bagage im Gericht sitzt oder gar Marie Antoinette nachfolgt, sollte man diesen Gedanken verwerfen, das ist vom Schöpfer (der ersten Quelle) nicht für uns vorgesehen.

        Sonst begeben wir uns in deren Sumpf.
        Man sollte sie bedauern, nirgends können sie sich noch sehen lassen, immer
        müssen sie mit Personenschutz rumlaufen, sogar bis zur Toilette, deren Kinder wachsen ohne echtes Mitgefühl auf und schlucken “Das Lügen” von Anfang an.

        Und wir Deppen beachten die auch noch!

        Trump (egal wie man zu ihm steht oder wer ihn steuert) hat in seiner Antrittsrede gesagt:
        “Die heutige Feier hat indes eine besondere Bedeutung. Denn heute übertragen wir nicht nur die Macht von einer Regierung auf die andere, von einer Partei zur anderen — vielmehr nehmen wir Washington, DC, die Macht – und geben sie euch zurück, dem amerikanischen Volk”

        Ergo Personal “Deutsch” ist ja von denen besetzt und unterliegt somit deren Besatzervorgaben.

        Letztendlich heißt es das ein jeder selbst die Verantwortung übernimmt, wenn er denn will.

        Und weiter gedacht gilt das für die ganze Welt, welche dem “römischen UN Recht” unterliegt, da (Die US.Inc.) die faschistische Bündelung von Rom ist, (was man z.B. bei Tupper Saussy- Herscher des Bösen) sehr gut nachlesen kann.

        Das Gilt für Afghanistan, Libyen, Syrien….. alle Menschen.

        Aber hier in der BRD, falls das bestehende System fällt, ja was dann?
        Der Ruf nach einem starken Führer wird ja schon hörbar.

        Schaut euch Joe Biden an, läuft doch prima—Ami go home, everywhere!
        Wobei es da auch Aufgewachte gibt und ebenso schwer indoktrinierte Patrioten
        welche morgens die Flagge anhimmeln.
        Die Bevölkerungen bezahlen doch ihre Versklavung selber, neues I-Phone, neues E-Auto
        usw., wir beschupsen uns alle selbst.
        In dieser Runde bin ich hier in der BRD zur Welt gekommen, kenne also nichts anderes,
        kann mir aber was besseres durchaus vorstellen.

    • In China steigt nur das Mittelmaß in der KPCh auf, weil das von den Funktionären leichter zu kontrollieren ist.

      Peter Müller war Ministerpräsident und kritisierte den Überfall auf den Irak als völkerrechtswidrig. Irgendwer hat ihm wohl gesteckt, daß er mit solchen Ansichten seine Pension gefährdet, und – schwupps – war er mit Merkel unterwegs, Bush seine Aufwartung zu machen und deutsche Soldaten anzubieten. Danach wurde er zum Verfassungsrichter “ernannt”.

      Die Eintrittkarte ins Bordell ist scheinbar eine Tat, die sich mit der Rechtsprechung nicht verträgt.

      Olaf Scholz ist eine Gestalt, die ständig in Finanzskandale verwickelt ist. Die Wirtschaft sieht in ihm eine Person, die für den Bundeskanzler besonders geeignet.

      Bimbes Kohl war ständig in Skandale verwickelt und heute feiert man ihn als großen Europäer, weil er Maastricht ratifiziert hat.

      Rechtslexikon: “Gesundheitsschutz: Nach dem Reichs-Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens von 1934 obliegen dem Gesundheitsamt die Durchführung der ärztlichen Aufgaben der sog. Gesundheitspolizei, der gesundheitlichen Volksbelehrung, usw. ” Willkommen bei Adolf Hitler.

      “Arztrecht: .. Den Arzt trifft eine Schweigepflicht. Der Zugang Dritter zum Arztgeheimnis ist nur mit der Einwilligung des Patienten statthaft. .. Der Arzt darf sein Wissen nur dann preisgeben, wenn sich dadurch ernste Gefahren für Leib und Leben des Patienten oder anderer Personen abwenden lassen; eine Offenbarungspflicht besteht auch in diesen Fällen NICHT.”
      Wie kommen meine Gesundheitsdaten in die Regierungsapp?

  6. Verfassungsgericht??
    Was für eine Verfassung vertreten diese Rotröcke??
    Wir haben ein Grundgesetz, das die Ordnung in diesen Lande
    nach den Krieg wieder herstellen sollte und zum größten Teil
    von den Siegermächten mit getragen wurde.
    Und Das bis zum heutigen Tag !!

    • So ist es und Artikel 146 GG existiert immer noch und wurde bisher nicht angewandt “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
      Art 146
      Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” Daran wird auch in Zukunft niemand von den Politdarstellern Interesse haben.
      Wieder einmal haben die “Rechten” die Wünsche der linksrotgrünen Deutschlandhasser nicht erfüllt https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/polizei-einsatz-in-hagen-offenbar-anschlags-drohung-gegen-synagoge-77688960.bild.html Wie sagte Peter Scholl-Latour? “Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta”. Ein guter Artikel von Cicero aus 2017 https://www.cicero.de/kultur/antisemitismus-der-skandal-der-keiner-ist

      • Ja der Gute Peter Scholl-Latour!
        Habe all Seine Bücher gelesen! Einer der sehr seltenen
        Investigativen Journalisten Seiner Zeit, der sich auch nicht
        zu schade war mal im Schlafsack mitten im Geschehen und der
        Gefährlichkeit Seiner Recherchen zu übernachten!
        Der hat das alles kommen sehen, was heute eingetroffen ist!
        Er hat auch die zunehmende Verblödung der Gesellschaft beschrieben,
        die ja auch bis auf wenige Ausnahmen zu beobachten ist.
        Die Heutige “Berichterstattung” blendet völlig aus, das sich
        die Kollabratoure und Folterer der eigenen Afghanischen Landsleute
        verzweifelt in Kabul an den Flugzeugen klammern, weil Sie zu
        Recht die Vergeltung der Taliban zu fürchten haben! Statt dessen wird hier verbreitet, das diese armen Menschen das Land verlassen möchten
        um den bösen Taliban nicht in die Hände zu fallen.
        Vieleicht werden Wir zu Afghanistan, wenn Wir diese von den Amerikanern
        im Stich gelassenen und bestens ausgebildeten Verbrecher aufnehmen!
        P.S.
        Wenn Wir schon dabei sind den Scherbenhaufen, den Unsere “Freunde” aus Übersee in Afghanistan hinterlassen haben aufzufegen, was macht es da
        schon aus, ein Paar Tausend von diesen “Bedauernswerten” Menschen
        aufzunehmen!
        Nach den Motto:: Was Lakostet die Welt, spielt doch keine Rollex!
        Solln doch die Deutschlandhasser für Ihr Wohlergehen aufkommen!
        Wenn im Spätherbst das Grüne Paradies nach der “Wahl” kommt,
        dann wird es Uns so richtig “Gut” gehen!!

      • In Kraft heißt in Kraft! Wo ist das Problem?

        Wollen Sie mit den Zuwanderern, der Presse, den Altparteien, der Antifa, den Feministen eine gesamtdeutsche Verfassung in “freier Entscheidung” beschließen? Wo Sie da wohl bleiben? Dann werden Sie abtransportiert.

        Die Verfassung wird im Netz nie als Ganzes gesehen, sondern immer wird nur am Artikel 146 herummoniert.

        • Wir haben keine Verfassung sondern nur das Grundgesetz, welches zum Großteil von den Alliierten aufdiktiert wurde. Nein, ich will keine gesamtdeutsche Verfassung mit den erwähnten Protagonisten beschließen. Der Zug ist seit langer Zeit abgefahren und wird auch nie wieder zu stoppen sein. Der Marsch durch die Institutionen, damals propagiert durch unsere Kommilitonen mit der Mao-Bibel als Monstranz, ist heute fast geschafft. Lassen wir Deutschland seinen Weg in die dritte Dikatatur innerhalb von 90 Jahren gehen.

          • Heidi Walter schreibt:
            “Lassen wir Deutschland seinen Weg in die dritte Diktatur innerhalb von 90 Jahren gehen.”
            Oder etwas kürzer ausgedrückt:
            Deutschland verrecke!

            • August, das vestehst Du falsch, denn ich wollte damit sagen, dass die Mehrheit in diesem unserem Land diesen Weg anscheinend gehen will. Anonsten würden sie vielleicht mal ihren Verstand gebrauchen. Ich bin es müde, wieder und wieder Menschen zu erklären, dass sie ihren Verstand gebrauchen sollen. Der nutzt sich nicht ab, auch wenn viele das meinen. Wahrscheinlich braucht die Mehrheit eine Diktatur, um aufzuwachen. Das “Deutschland verrecke” kommt so klar und deutlich von der linken und linksextremen Seite, dass es weder zu übersehen noch zu überhören ist. Man will es nicht sehen und benimmt sich nach Vogel-Strauß-Manier. Leider müssen alle anderen mit darunter leiden. Der “Cicero” schreibt “Die Große Koalition hat ihre Budgets für Werbung in eigener Sache auf beispiellose Weise erhöht. Noch dazu wurde von der Bundesregierung ein regelrechtes Imperium an Online-Kanälen mit oft enormen Reichweiten und teilweise verdeckten Influencer-Netzwerken aufgebaut, um das Meinungsklima zu prägen. Dieser Spuk muss aufhören, denn mit solcher staatlichen Propaganda schadet die Regierung der Demokratie.” Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und jeder einigermaßen intelligente Mensch sieht das, trotzdem läuft ihnen die Meute hinterher und sorgt dafür, dass sie ihr Unheil weiter treiben können. Wie die “Presse” darauf reagiert seht man an einem Satz von Ursula März in der “Zeit” (übles Blatt) Zitat „Angesichts der Corona-Proteste ist die schweigende Mehrheit nicht Hort reaktionärer Gesinnung“, meint sie, „sondern Stabilisator der Republik“. Also, immer schön der Herde hinterher, obwohl man nur Ärsche sieht. “Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht.” Es wird Sophie Scholl zugeschrieben, aber das stimmt wahrscheinlich nicht. “Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.” Bertolt Brecht Aber, wie wir ja wissen, hat dann wieder niemand etwas gewußt. Das steht in einem Newsletter, den ich von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekomme. Wie Du sieht, freuen sich die Sozen bereits auf den Linksrutsch Europas https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/vorwaerts-nach-links-5430/
              Man muss den Feind kennen, um sich zu wappnen und eventuelle Maßnahmen zu ergreifen 😉

  7. Herr Papier kleidet das in Worte, was man selbst spürt: Eine ganz große Hilflosigkeit, da man keine Rechtsinstanz mehr erkennt, die einem helfen könnte. Man ist den Herrschenden ganz und gar ausgeliefert. Genau so müssen sich die Leute mit anderer Meinung auch im Dritten Reich gefühlt haben. Von den drei Säulen einer freiheitliche Demokratie, Legislative, Exekutive und Judikative ist nur noch die Exekutive in übersteigerter Potenz übrig geblieben. Merkel und ihre Vasallen können schalten und walten wie sie wollen. Keiner hält sie auf. Die Gleichschaltung ist perfekt.

    Ein gleichgeschaltetes Parlament wäre ja vielleicht noch hinnehmbar, wenn es eine intakte Rechtsprechung geben würde. Eine unabhängige Judikative könnte einiges wieder zurechtrücken. Aber hier haben Merkel und Konsorten vorgesorgt. Die Spitzen der Gerichte, vor allem des Bundesverfassungsgerichts wurden mit regierungshörigen Richtern besetzt. Mit einem Staatsstreich hat Merkel Deutschland zu einer Diktatur gemacht. Auch wenn der Bundespräsident immer mit den Fingern auf andere zeigt, die die Demokratie zerstören wollten. Das ist die Verlogenheit selbst, da Merkel das schon erledigt hat. Nein, Herr Steinmeier, wir leben nicht im besten, sondern im schlechtesten Nachkriegsdeutschland, das es je gegeben hat – und das ist auch Ihre Schuld. Nur eins ist mir schleierhaft, dass Leute wie Herr Papier und andere hochverdiente Akteure, die Deutschland mit zu dem gemacht haben, was es bis vor nicht allzu ferner Zeit war, nicht längst gemeinsam ihre Stimme erhoben haben, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Jetzt ist es leider zu spät.

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