Deutsch-Absurdistan: Glück im Unglück haben derzeit einige Flutopfer längs der Katastrophengebiete. Generell gilt, egal ob man die bundesdeutsche Propaganda technisch empfangen kann oder nicht, es muss für die Demokratieabgabe GEZahlt werden. Daran führt für gewöhnlich kein Weg vorbei und im Normalfall auch keine Flut. Es gibt allerdings Ausnahmen. Vornehmlich für Menschen die kein Dach über dem Kopf haben. Davon gibt es zur Zeit allerhand in besagten Flutgebieten. Der Nachteil, die Meldeadresse ist formal noch intakt und damit entfällt zunächst ein möglicher Befreiungsgrund.
Wie es ausschaut, erwägt der Beitragsservice hier gegebenenfalls Gnade vor Recht ergehen lassen. Darauf deutet zumindest die nachfolgende Meldung hin: Wer kein Haus mehr hat, muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen … [FAZ]. Der vorsichtige Hoffnungsschimmer ist dort wie folgt formuliert: Der „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio teilt mit, dass Flutopfern unter Umständen der Rundfunkbeitrag erlassen wird. Das Verfahren sei unbürokratisch. Es lohnt sich den verlinkten Beitrag zu lesen. Schließlich müssen sich die Menschen dessen gewahr sein, dass jede Abmeldung am Ende womöglich einer intensiven Prüfung unterliegt. Natürlich nur um zu unterbinden, dass sich etwaige Rundfunkgebührenschleicher unrechtmäßig in den Genuss einer ggf. auch nur temporären Befreiung bringen. Hierzulande muss schließlich alles sein gute Ordnung haben, sogar die teils nicht funktionierende Hilfe vor Ort.
Harte Voraussetzungen für die Befreiung
Damit kann die dauerhafte Abmeldung des Rundfunkbeitragskontos nur für Menschen in Betracht kommen, deren Bleibe sich gänzlich im Wasser aufgelöst hat und eine Wiederherstellung unterbleibt. Das erfordert handfeste Nachweise und ist mit allerhand urdeutscher Bürokratie gekoppelt. Allein das Nichtvorhandensein der einstigen Behausung kann hier nicht ausreichen. Ideal dürfte vermutlich eine Bescheinigung sein, die das Elend amtlich und dauerhaft verbrieft. Das wiederum bedeutet enormen Kontrollaufwand, den der Beitragsservice willens zu sein scheint auf sich zu nehmen. Als nicht rechtsfähige Beitreibungsgesellschaft der Öffentlich-Restlichen hat sie hier gut schwätzen und gut ankündigen. Kommt es zum Schwur, ist die nicht rechtsfähige Einrichtung namens Beitragsservice am Ende nicht einmal satisfaktionsfähig.
Und keinerlei Sicherheit
Will sagen, am Ende des Tages können sich die Betroffenen beim Beitragsservice nicht sicher sein, dass das, was nach der Flut geschwätzt wurde, auch in der anschließenden Mittellosigkeit der Opfer noch Bestand hat. Es ist hinlänglich bekannt, dass in Deutschland zumindest Zahlungsunwillige Demokraten schnell mal interniert werden, bis sie ihre Vermögensverhältnisse schonungslos gegenüber dem Exekuter offenbart haben. Das kann für einige der Flutopfer eine reale Chance bedeuten, zumindest im Rahmen der maximalen Internierungszeit zur Ableistung der Eidesstaatlichen Versicherung (für bis zu 180 Tage) wieder ein Dach über dem Kopf bekommen. Nur sollte sich niemand daran stören, dass an der Pforte womöglich „Justizvollzugsanstalt“ steht. Erste Hilfe von offizieller Seite hat heutzutage viele und teils skurrile Gesichter.
Alternativ sei den Opfern empfohlen vielleicht doch lieber Lotto zu spielen oder bei BingBong.de anzuklingeln. In beiden Fällen sind die Quoten, sprich die Erfolgsaussichten, obschon Glücksspiel, sehr viel klarer zu berechnen als etwaige Gnadenakte unserer unserer an sich gnadenlosen Demokratie-Abgaben-Eintreiber. Warum ein so schräger Vergleich? Ganz klar, beim Glücksspiel sind die Ausschüttungsquoten gesetzlich geregelt. Beim Beitragsservice hingegen ist man tatsächlich auf die alleinige Gnade dieser Inkassobude angewiesen, wie sich nur zu gut aus dem oben verlinkten Beitrag der FAZ erlesen lässt.
Auch die mediale Begleitung der Katastrophe benötigt viel Geld
Da ist es wirklich verwunderlich, dass der Beitragsservice selbst noch nicht zu Spenden aufgerufen hat, um die heroische Berichterstattung aus den Flutgebieten zu intensivieren. In der jetzigen Phase müssen sich vielfach die alternativen Medien plagen, die Dinge aufzuzeigen, die in den Flutgebieten völlig katastrophal aus dem Ruder laufen. Ob es mit mehr Budget für die Staatsfunker in dieser Sache ehrlicher zuginge, darf dennoch bezweifelt werden. Im Vordergrund steht womöglich noch immer der Erziehungsauftrag … [qpress], den die Öffentlich-Restlichen für sich behaupten.
Darüber hinaus haben sie allerhand Aufwendungen für die Inhaftierung von Beitragsprellern, die alle zu Lasten des Etats gehen. Und dass diese Bude an sich wenig Gnade kennt, belegt dieser Fall: Keine Gnade für GEZ-Gebühren-Häftling Georg Thiel … [qpress]. Und es kommt noch schlimmer! Über besagten Fall wird nicht einmal bei den Sendern selbst berichtet. Vermutlich ist es ihnen arg peinlich zugeben zu müssen, die Mittel der Beitragszahler für derlei obskure Beherbergungskosten und nicht veröffentlichte Live-Programme dieser Art einzusetzen. Dabei wäre eine gewöhnliche Pension doch erheblich günstiger als jeder überteuerte Knast mit rund 100 Euro pro Tag.
Von Toten kann man schwerlich Geld eintreiben. Und die Verletzten müssen all das nach Genesung nachzahlen. Da kennt man in Dummland nichts.
Natürlich hat der Beitragsservice kein Formular bereit gestellt.
So einfach machen sie es den Betroffenen dann doch nicht.
Ich frage mich, ob die das überhaupt gebacken bekommen, wenn sich aufgrund der Situation die Adresse geändert hat.
Wahrscheinlich bekommen die zeitgleich eine Aufforderung zur Zahlung am neuen Wohnort.
Das Formular gibt es beim Einwohnermeldeamt: „Abmeldung ins Ausland“
Es wird einem eingeredet (im GG steht es anders!) das man für eine Wohnung an eine sich selber die Berechtigung ausstellende Organisation eine Wohnungsabgabe zahlen muß. Eigentlich ein schlauer Gedanke um an Geld zu kommen: Die Organisation „Beitragsservive“ erhält Geld für Wohnungen die andere bezahlt haben ohne irgendeine Pflicht für irgendeine Wohnung. Nur eben mit vielen „Achillesfersen“:
• Wen es keine Wohnung ist (und man es z.B. als Altershein deklariert) entfällt die Haushaltsabgabe für die Heiminsassen (was jeder sein kann).
• Wenn man die Wohnung aufgibt auch, (Und wenn sie noch existiert: Miete kann man ja weiterzahlen, Banking geht papierfrei…!)
• Und wenn sie zerstört ist,… einfach abmelden.
Unter Frau Merkel wurden die Haushaltsabgaben mit dem Bürger ihre tägliche Propaganda bezahlen eingeführt. Man muß weder diese Frau, noch deren Mitläufer, noch ihre Partei noch andere Unterstützer solcher Regelungen wählen.
Es sei denn, man möchte diese Regelung.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die die GEZ-Steuer so einfach erlassen können. M. W. gibt es diese Möglichkeit nicht.
Dafür wäre sicher ein neuer Staatsvertrag notwendig.
Ein Wesensinhalt des Artikels 5.1 GG ist das Wort „ungehindert“.
(sonst braucht man diese Eigenschaft erst gar nicht erwähnen).
Und dieses Grundrecht ist durch kein allgemein gültiges Gesetz eingeschränkt.
Ein Staatsvertrag ist kein Gesetz, sagt ja schon der Name.
Auch darin wird der Artikel 5.1 GG überhaupt nicht genannt.
Die Gebührenpflicht existiert nur für Leute die sowas GLAUBEN.
Frag mal Deinen Wahlkreisabgeordneten.
(Er sollte Art 1.3, 5,1 und 19.2 GG kennen)
Von der Antwort sollte es abhänge,n ob Du oder Deine Bekannten ihn wiederwählen!
Der Rundfunkbeitrag sollte über die Steuern finanziert werden; so wie das in einigen europäischen Ländern der Fall ist. Dann bezahlen Millionäre mehr Beitrag als Geringverdiener. Im September müssen die richtigen Parteien gewählt werden. Nämlich FW, Basis und ÖDP. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).
Unbürokratisch?
Mir wird schlecht!
Wo ist der Kotzeimer?!?
Wenn Die einen Beitragsverweigerer 3 Monate einsperren
der sich weigert eine Forderung von ein Paar Hundert Euro
zu bezahlen und der Knast pro Tag 100 Euro kostet,
muß der „Richter“ der Den verurteilt, vollkommen
Besoffen gewesen sein! Oder vom Rechnen keine Ahnung
gehabt haben !!
Wie Bescheuert ist dieses System!?
Georg Thiel wird am 24.8. um oder vor 10:45 erst entlassen. Dann sind 6 (sechs) Monate rum. Und diese Prozedur kann angeblich alle 2 Jahre abgezogen werden.
Kleine Nebensächlichkeit: der Präsident des Statistischen Bundesamtes, – er ist immer auch Bundeswahlleiter – trägt ebenfalls den Namen Georg Thiel.
Das System ist nicht bescheuert, – es ist verfassungsbrechend kriminell.
Bin mal gespannt, wie hoch die Schmerzgrenze
bei Dieser Bevölkerung wirklich ist! Denn das
was im kommenden Herbst auf Uns zukommt, wird
alles in den Schatten stellen, was vorher war!
„Auch die mediale Begleitung der Katastrophe benötigt viel Geld.
Da ist es wirklich verwunderlich, dass der Beitragsservice selbst noch nicht zu Spenden aufgerufen hat,…“ Laut Angaben des ZDF vom 27. Juli 2021 haben deren Spendenaufrufe zur Flutkatastrophenhilfe bisher 52 Mio. €uro eingefahren. Das kann man natürlich nicht wissen, wenn man diesen Sender nicht empfängt.
Und seit wann beteibt die GEZ eigene Gefängnisse? „Darüber hinaus haben sie allerhand Aufwendungen für die Inhaftierung von Beitragsprellern, die alle zu Lasten des Etats gehen.“ Ganz schön viel Volksverdummung in dem Beitrag.
Über den Fall Georg Thiel und Sieglinde Baumert kann man sich auf rundfunk-frei.de informieren. Über die Rechtmäßigkeit der Zwangsabgabe steht es im GG . Und zwar im Artikel 5.1 und 1.3 und 19. Fragt mal die Wahlkreisabgeordneten was sie davon halten! Rund 6 Wochen vor einer Verlängerung überbezahlter Posten kommen ja die Ratten wieder aus den Löchern (ähh ich meine) gibt es wieder Parteistände . Dort gibt es Kugelschreiber und Flaschenöffner. Ob man dort das GG kennt, darf getestet werden!