Wann verabschiedet sich die Besatzung des BVerfG?

Wann verabschiedet sich die Besatzung des BVerfG?BRDigung: Düstere Wolken kreisen über Deutschland und das BVerfG steckt den Kopf in den Sand. Es ist überaus beachtlich mit welcher Ignoranz das höchste Gericht Deutschlands derzeit die Krise angeht. Es liegen dem BVerfG zahlreiche Eilanträge vor, die sich kritisch wie rechtssuchend mit den geltenden Corona-Maßnahmen und ihren fatalen Auswirkungen auf unser aller Rechte und Leben befassen. Entweder ist dem Gericht der Blick für die Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen oder man schläft dort fahrlässig bis vorsätzlich den Schlaf der Gerechten. Alleinige Unkenntnis kann es nicht sein.

Für Kleinkram hat man schon noch ein Gehör. Wenn es um so staatstragende Dinge wie Interviews, Kopftuch, Abwahlen, Fernmeldeaufklärung, Suizid oder Knorpelfleisch[BVerfG] geht, findet sich die Zeit zur Rechtsprechung. Bezüglich flächendeckender Entrechtung, Enteignung und Aushebelung der Grundrechte findet sich leider kein Zeitfenster solche Nebensächlichkeiten zu “beurteilen”. Da ist zimindest die höchstrichterliche Freiheit davor, vielleicht flankierend schon mal ein passendes Parteibuch. Letzteres ist natürlich reine Spekulation, aber irgendwie kommt einem bei der Betrachtung all zu schnell der Begriff “Koinzidenz” in den Sinn.

BVerfG als Gleichschaltungsstelle der Regierung

Sicher doch, die richterliche Unabhängigkeit muss einfach Raum für diesen “Schlunz” lassen. Sonst wären ja die Herrschaften nicht unabhängig. Aber haben sie denn auch Pflichten? Vermutlich nicht, denn das könnte ja auch ihre Kreise stören. Nur Richter von Amtsgerichten, die nicht so richtig auf Linie sind, werden fix mal mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert. In Karlsruhe ist man darüber selbstredend erhaben. Letztlich verfestigt sich so der Eindruck, dass auch das BVerfG inzwischen eine Nebenstelle der Merkel-Junta ist. Leider keine guten Vorzeichen für das Restjahr 2021, sehr wohl aber für das möglicherweise übers Ziel hinausschießende Pandemie-Regime.

Wann verabschiedet sich die Besatzung des BVerfG?Immerhin ist die sagenumwobene “Ignoranz” dieses erlauchten Haufens gar schon bis in die Redaktionsstube der einst größten deutschen “Malocher-Postille” vorgedrungen. Scharfe Kritik an Verfassungsrichtern • Sitzt Karlsruhe die Corona-Eilanträge aus?[BILD]. Aus Sicht des Gerichts muss das natürlich nichts heißen. Und so zieht zumindest ein deutlich wahrnehmbarer juristischer Pesthauch durch die deutschen Niederungen, der immer mehr Menschen zu stinken beginnt. Selbst das vermag die Herrschaften nicht zu beeindrucken, solange die regelmäßige Kohle vom Souverän für ihre Unabhängigkeit noch fließt … muss alles in Butter sein.

Ist das etwa ein durchsichtiger Taschenspielertrick dieser schlauen Richter? „Es drängt sich der Eindruck auf, als wolle der zuständige Erste Senat abwarten, bis die Sieben-Tage-Inzidenz in allen Landkreisen und kreisfreien Städten unter 100 gesunken ist“. Dann nämlich kommt die „Bundes-Notbremse“ in ganz Deutschland nicht mehr zur Anwendung. Schwups, keiner hat’s gesehen und dann wird das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge locker abschmettern. Schließlich gibt es ja dann keine aktuelle Grundrechtsbeeinträchtigung mehr. Und im Herbst, wenn der Inzidenz-Zirkus von neuem losgetreten wird, müssen die Beschwerten eben neue “Gnadengesuche” beim Gericht einreichen.

Alles im Niedergang und das BVerfG marschiert stramm voran

So kommen selbst veritable und ausgediente Höchstjuristen zu dem Eindruck, dass das BVerfG daselbst womöglich mit seinem gesamten Gewicht zusammen Merkel und Konsorten auf der “Bundes-Notbremse” steht. Aus dieser verqueren Perspektive lässt sich die Gesamtsituation schlecht beurteilen. Der juristisch unbedarfte Mensch würde jetzt womöglich sagen: “Komplizenschaft durch Unterlassung”. Das ist natürlich total unsachlich und wird der Würde des Gerichts nicht gerecht. Und das Gericht hat “keine Pflicht” der Würde der Menschen gerecht zu werden, es darf aber, sofern es geruht das zu tun. Vielleicht ist dies das eigentliche Dilemma?

Wann verabschiedet sich die Besatzung des BVerfG?Und so kann sich das Murksel-Regime völlig ungestört, sogar noch im fast pandemiefreien Sommer, daran machen die Zügel noch ein wenig straffer anzuziehen, damit im Herbst rein gar nichts mehr geht. Immerhin sind bereits Überlegungen der Regierung im Gang den Notstand … auch ohne Not … einfach mal wieder zu verlängern. Natürlich aus reiner Vorsicht! Haben wir doch alle die Leichenberge der letzten Session aufgemalt bekommen (weil sie sonst nicht sichtbar wurden). Sicher ist sicher, allein schon wegen der deutschen Gründlichkeit. Nicht, dass der zu knechtende Souverän noch mal Frühlingsluft witterte und hernach stumpf nach seinen Freiheiten verlangte.

Und so hat Deutschland, im Verbund mit seinem Höchstgericht, die einmalige Chance, wohl als einziges Land im Jahre 2021 dauerhaft unter der Seuchenknute existieren zu dürfen. In vielen Teilen der Welt ist man erheblich weiter und die Freiheiten brechen sich wieder die Bahn. Das ist nichts für den deutschen Michel und das BVerfG scheint dies nur zu genau zu wissen. Und wer jetzt noch immer nach dem Rücktritt der gescholtenen Richter fragt, der hat es schlicht nicht begriffen: “Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral”. Offenbar sind die Herrschaften noch nicht satt.

Kleine Nachbemerkung:

Oder aber die Satten, die beginnen über Moral zu sinnieren, bekommen schnell mal Jahre vor Ablauf ihrer regulären Dienstzeit Freigang von der Futtertrogbewachung. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man das Wirken von Andreas Voßkuhle etwas genauer untersucht, der 2020 endgültig Platz für Harbarth machte und vom BVerfG verabschiedet wurde. Ist aber nur ein unmaßgeblicher Eindruck.

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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

19 Kommentare

  1. Was Sie hier schreiben, ist mir schon seit Jahren bewusst und Klar! Denn, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, ob mit Demokratie oder sonst was! Denn das erlebe ich in meiner Nachlaßsache, seit 40 Jahren, immer und immer wieder!

  2. Das BVerfG ist eine Außenstelle des Kanzleramts.
    Das BVerfG und das Kanzleramt sind mit hochkarätigen Deepstatelern besetzt.

    Der VGH war die Außenstelle der Reichskanzlei.
    Der VGH und die Reichskanzlei waren mit lupenreinen Nazis besetzt.

    Erkenntnis:
    Von alleine verabschieden sich weder das BVerfG, das Kanzleramt, noch die Regierung.

    • Auf Youtube ist ein spannendes Interview zu finden: Globaler Raubzug IWF (Ernst Wolff).

      Die Welt ist neoliberalisiert worden. Wenn die Kanzlerette dem deutschen Staat 560 Mrd. Euro raubt und den Banken schenkt, ist das sicher kein Sozialismus. Weil es aber im Fernsehen keine Empörung zu sehen gab, denkt der Zuschauer, das ist o.k.

      Die meisten haben gar nicht mitgekriegt, das das System mit Schmackes nach Rechts geruscht ist und rutscht.
      Denen sagt auch IG Farben-Kartell und Eugenik nichts. Schließlich liest man in den Wissenschaftszeitungen von den großartgien Erfolgen der Gentherapie.

      • @ Statist
        NEIN! Nicht nach Rechts, sondern die echten NaZis lassen die Tarnung fallen.
        Sie kamen und kommen IMMER über LINKS, das sollte dem aufmerksamen Beobachter langsam & endlich KLAR werden. Das politisch administrativ-buergerliche Lager macht sich in der Gestalt zum Komplizen, indem es sich wegduckt (siehe die Muddi-CDU/CSU/FDP), weil sie hinter der Tür Mitglieder deselben Clubs waren & sind.
        Verarscht wird die Bevölkerung damit, …und allmählich sollte der Bauerntrick END-lich durchschaut werden.

        • Links ist die Verstaatlichung, Rechts die Privatisierung. Antikapitalismus ist Links, Kapitalismus Rechts. Und das ist seit Karl Marx Kapitalismuskritik “Das Kapital” so.

          Seit Jahrzehnten wird das Volkseigentum von den Parteien privatisiert. Also kommen sie von Rechts.

          Die meisten haben nur auf die Verpackung geguckt und nicht darauf, was drinnen steckt. Deshalb haben sie immer Links und Rechts verwechselt.

          • “Links ist die Verstaatlichung”, die Verstaatlichung, die eben auch eine Privatisierung ist. Die Rothschilds haben das mit Marx schon vermaldeit hinterlistig eingefädelt.
            [Aus Ihrer Definition heraus haben sie Recht.]
            Geht man weit genug nach politisch Links, dann kommt man bei den echten NaZis raus, das ist meine Beobachtung.
            Politisch Rechts stellt für mich den souveraenen Bürger mit Privatbesitz dar. Den es offenbar in dem derzeitigen System nicht mehr zu geben scheint. Darum wird es vielleicht Zeit Links & Rechts in die Waage zu bringen und Souveränität & Freiheit zu betonen.

  3. Wenn Die nicht zurücktreten, müssen Wir diese
    Saubande zurücktreten!
    Wenn hier irgendjemand glaubt, das Wir Die mit
    “Demokratischen” Mitteln loswerden, hat sich
    gründlich geirrt! Sie haben sich wie die Zecken
    in diesen System festgebissen!
    Sie leben wie die Made im Speck, Gut von den
    Deutschen Schlafmichel allimentiert und bestens
    versorgt bis zum Lebensende!

  4. Die gute Nachricht heute:

    PUTIN UNTERSTÜTZT LUKASCHENKO MIT EINER HALBEN MILLIARDE DOLLAR.

    Ich sage:

    MIT DEN GLOBALISTEN IN OSTEUROPA WIRD AUFGERÄUMT.

  5. Wer heute noch behauptet “wir sind ein Rechtsstaat” ist blind oder ein Volksverhetzer der ganz andere Ziele hat. Die Rechtsprechung ist zu einem Beruhigunsmittel für verblödete Untertanen verkommen. Tatsächlich dient das Rechtswesen nur als Knute einer Diktatur. Selbst die Einordnung “Hure der Mächtigen” ist eine Beschönigung.

    Tatsächlich ist schon das Vorlesen der Verfassung strafbar, eine ungenehmigte Demo, wie es in Berlin und Dresden passierte. Rechtswege? In Berlin wurde nur Verhindert, in Dresden wurde gleich zugeschlagen.

    Und dann wundert man sich, wenn jemand (Steimle?) sich wünscht den Bundesadler durch einen Nacktmull zu ersetzen. Der Nacktmull frist den Kot der Königin (Twitter).

  6. Wenn sich die Leute nicht mehr “testen” lassen, ist der Drops gelutscht. Dann ist die “Inzidenz” Null und die Notbremse gegessen. Es liegt an den Menschen selbst, nicht an irgend welchen Richtern. Genau so ist es mit “Impfungen” gegen Corona-Viren. Wer meint, die zu brauchen, soll das tun. Risiken und Nebenwirkungen sind bekannt.

    Mich frustriert das jüngste Urteil zum “Klima”. Denn das ist die wirkliche Abzocke unserer Zeit. Warten wir mal die “Wahlen” in Sachsen Anhalt ab. Zuletzt hatten die Grüninnen dort gerade mal 5% geschafft und ich hoffe, dass das nicht noch einmal passiert. Denn die “Wähler”, die diese Bande “wählen” sind sado maso – Typinnen.

  7. Schweden: Gleiche Todesraten ohne Lockdown

    Endlich auch in großen Medien: Vernichtender Vergleich für deutsche Politik

    https://reitschuster.de/post/schweden-gleiche-todesraten-ohne-lockdown/

    Wer auch nur zaghaft auf den schwedischen Weg ohne Lockdown und harte Maßnahmen als Alternative zum autoritären deutschen Durchgreifen in Sachen Corona verwies, musste damit rechnen, schnell als Verschwörungstheoretiker diffamiert oder der Desinformation bezichtigt zu werden.

    Was durchaus eine gewisse innere Logik hat: Denn die neu erwachte Liebe von Medien und Politik zum Autoritären in der Bundesrepublik steht und fällt mit dem Gegenbeispiel Schweden:

    Im Focus-Artikel. Dort heißt es: „Seit vier Monaten ist Deutschland im Lockdown. Trotzdem sind bislang mehr als 70.000 Menschen an den Folgen von Covid-19 gestorben. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl sind das ähnlich viele wie in Schweden – ein Land, das nie einen Lockdown hatte.

    Ein Zeichen dafür, dass die strengen Maßnahmen hierzulande nur wenig genützt haben?“ Es zeige sich, heißt es weiter, „dass in Schweden trotz offener Gastronomie, offenem Handel und offenen Kitas und Schulen bisher ähnlich viele Menschen im Zusammenhang mit Corona verstorben sind, wie in Deutschland.“ ….ALLES LESEN !!

  8. China – Gene ohne Grenzen (Youtube) Klonschweine und fluroreszierende Schweine, Minischweine so groß wie Ratten sind die Vorstufen des Bukanowki-Trottels (Aldous Huxley). Demnächst werden nicht nur Menschenrechte für Roboter eingeklagt, sondern auch für fluoreszierende Klon-Homunculi.

    https://www.youtube.com/watch?v=5nmmfBQ805Q

    Die große Gefahr der Ideologien ist, daß im Rahmen der Ideologie das KZ und die Judenverfolgung plötzlich genauso vernünftig erscheint wie der GULag und die Verfolgung des bösen Bewußtseins. Rassenkampf und Klassenkampf sind zwei Seiten einer Medaille. Und jetzt scheint die Gentechnik plötzlich hochvernünftig zu erscheinen und die Wissenschaftszeitungen berichten über die großen Erfolge. Der Sonderrechte für Geimpfte und der Impfpaß sind nur der erste Schritt in die Selektion der Menschen. Der Transhumanismus kommt nicht mit Riesenschritten, er wird politisch gefördert und ist schon da. Die Impfung ist ein Eingriff in die Gene und somit Eugen(et)ik. Die Eugenik war die Grundlage der Rassenhygiene der Nazis.

    Natürlich weiß das BVerfG, was da auf uns zurollt.

  9. Hier dann etwas zu einer anderen möglichen Gleichschaltungsstelle der Regierung
    dem
    Bundesfinanzhof (BFH), Deutschlands oberstes Finanzgericht
    https://www.t-online.de/finanzen/geld-vorsorge/id_89100142/steuer-auf-rente-verfassungswidrig-diese-folgen-koennte-das-urteil-haben.html

    Egal, wie die Klage evtl. abgewürgt wird, BESONDERS BEACHTENSWERT empfinde ich die Tatsache, dass von hunderttausenden Rentnern in Deutschland
    ganze
    ZWEI
    Rentner Klage gegen die teilweise Doppelbesteuerungspraxis eingelegt haben.
    D. h. der Rest nimmt die aktuelle Besteuerungspraxis so hin oder hat Angst und/oder kein Geld um den Klageweg zu beschreiten.
    Hut ab vor diesen
    ZWEI
    Klägern.
    Allerdings besteht bei ganzen
    ZWEI
    klagenden Rentnern, die Gefahr, dass man die Sache evtl. nicht im allgemeinen Interesse der Rentnerschaft sieht und verwirft.

    Ein anders lautendes Urteil würde ja auch zu Milliarden Nachzahlungen als auch Milliarden zusätzlicher Zahlungen für die Zukunft bedeuten. Das kann und will sich BRD nicht leisten; die eingenommenen Steuer- und Renteneinzahlungen dürften schon auf Jahre hinaus für andere Zwecke verplant sein.
    Allerdings blickte in der Berichterstattung während der vergangenen Jahre auch durch, dass man noch nicht einmal wusste, wie hier eine Doppelsteuerung aussehen könnte und worin diese besteht.

    Schaunwirmal.

    • Zwei Nasen sind natürlich zu wenig.
      Daneben gibt es sicher auch einige Rentner die sich nicht mehr wehren können.
      Und welche denen der Zeitaufwand, die Nerven und die Erfolgsaussichten realistisch einschätzen. Das Klage-Ergebnis ist im besten Fall ein Zufallsergebnis.

      Dazu kommen NULL Einwände von angeblichen Interessenverbänden die erheblich bessere Chancen/Erfolgsaussichten hätten.

      Es bleibt nur, dem Staat möglicht wenig seines Geldes zur Veruntreuung zu überlassen.

      Leider werden entsprechende Fragen an die Kandidaten zur Wahl überhaupt nicht gestellt.
      Ein sehr hoher Anteil an Steuern ist für echte Gemeinschaftsaufgaben überhaupt nicht erforderlich. Nur für Politiker im Umverteilungs- und Weltrettungs-Wahn.

      • @Tabascoman:
        wg.: Zwei Nasen sind natürlich zu wenig:
        Diese Klagen gegen Finanzämter und andernorts laufen wohl seit 2002.
        Hätte schon gedacht, dass da 1000 oder 10000 zusammenkommen, die sich im Laufe der Jahre zu Klagezwecken organisieren, um gemeinsam zuzuschlagen. Und wenn jeder nur einen 10ner dazu tut, wer mobil ist trifft sich mal, wer nicht mobil ist, kann zum Tel greifen.
        Gemeinsam ist man stärker.

        Von diesen sog. Rentnerinterssenverbänden hört man in der Öffentlichkeit nie etwas. Bzw. seit 20 Jahren verfolge ich das Thema “Rente”, mir sind solche Interessenvertretungen in der Öffentlichkeit noch nie aufgefallen.
        Das sind Pseudo-Organisationen. Damit der Schein gewahrt bleibt, dass jemand den Alten zur Seite steht. So, wie es sich für unseren offenen und demok_rattischen Rechtsstaat gehört.

        wg.: Fragen an die Kandidaten zur Wahl:
        Renten: Das ist für die Kandidaten ein peinliches Thema. Deswegen bleibt es auch bei den ca. 300 Quasselshows im ÖR, RTL und SAT 1 außen vor.
        Rentnern? Die gibts gar nicht, bzw. man braucht nur deren WahlXchen.
        Gender, Mitbestimmung von Neugeborenen, Steuererhöhungen usw.. finden Platz in wochen und monatelangen Debatten bzw. Bundestagspalaver.
        Bundestagsprotokolle, oder Phönix-Zusammenfassungen, lese sehe ich. D. h. mit Suchbegriff “Rentner”. O.K.. Überflogen und gefühlt jeden dritten Monat etwa 30-60 Minuten. Und das auch alles nur Wischi-Waschi; nichts zur Rente in der Zukunft, zu Rentenkonzepten, nichts zum Betrug bei staatlich angeleierten Zusatzrentenversicherungen (Riester usw.), nichts zu mindestens 12 Millionen (vor Corona) nicht Arbeitswilligen oder auch Nichtvermittelbaren.

    • Hallo B.Irne, das kann ich bestätigen. Die Angst geht eher dahin, dass die AfD diesen Rentnern eine Leistungskürzung verpasst. Es gibt sehr Viele, die eine Sonderlösung zum Renteneintritt bekamen. Das sind die klassischen CDU-Wähler. Von denen stellen die nichts in Frage. Und, es sind die aggresivsten Mitläufer im System. Gläubige halt, dafür gemachte.

      • christoph:
        Die eigentliche Klage der ZWEI Kläger wurde heute dann auch zurückgewiesen bzw. abgelehnt.
        Aber immerhin will man eine überarbeitete Rentensteuerformel erstellen.
        https://www.t-online.de/finanzen/geld-vorsorge/id_89100142/doppelte-steuer-auf-rente-warum-das-urteil-millionen-kuenftige-senioren-betrifft.html
        Ob das Vorteile “in klingender Münze” mit sich bringt, wage ich zu bezweifeln. Denn wir leben in Deutschland. “Reformen” ziehen in Deutschland im Regelfall schlechte Dinge nach sich.

        FDP und AfD würden eine Mindestrente im unteren Bereich installieren. Als Basismodul. Denke, so bei 900-1100€; d. h. dort wo die Hartzer liegen, bzw. wo die Steuerpflicht für Ledige beginnt. Das wäre dann eine Art Basismodul, bei dem “Die Gans nicht zu fett wird”. Weitere Altersvorsorge muss der Rentner selbst in die Hand nehmen bzw. ansparen. Wohl dem der das kann.
        Ähnliches äußerte auch Mr. Blackrock Merz vor ein paar Jahren.
        Beide, FDP und AfD, haben auch gesagt, dass die heutige DRV-Altersrente privatisiert gehört. “Gute”??? Sache; der Staat hat dann mit nichts mehr zu tun und die Versicherten bzw. Rentner können sich mit einer privaten Versicherung herumplagen.

        Grüne – dumm und dämlich wird man sich zahlen:
        – Lohnsteuer, Renten- und Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin vom Brutto auf der Abrechnung abgezogen.
        – Dann wollen die Grünen jedem zweibeinigen menschenähnlichen Landlebewesen ein Bürgergeld bezahlen. Jeder erhält die gleiche Summe.
        – Bürger- und Rentenfonds wollen sie, in die jeder Verdienende einzahlen soll; d. h., die, die als Arbeitnehmer verdienen müssen zusätzlich von ihrem Gehalt in diesen Fonds abführen. Das motiviert doch, oder? Neue Solidaritätszuschläge drohen.
        – Und es soll ja angeblich, über das Jahr hinweg gesehen, mehr eingezahlt werden, als gebraucht wird. “Und von dem was dann übrig bleibt, bekommen Alle eine Erstattung in gleicher Höhe am Jahresende gleich auf ihr Konto überwiesen.” meinte einer dieser Diverslinge.

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