Provinzposse: Einschüchterung als Amtshandlung?

Provinzposse: Einschüchterung als Amtshandlung?Weiden Opf(er): Das Grundgesetz ist ein hohes Gut, nur das Infektionsschutzgesetz steht derzeit noch deutlich darüber. So zumindest muss man ein Vorkommnis in Weiden/Oberpfalz ausdeuten (das Bild rechts stammt von dort aus einer Demonstration im Jahr 2020). Eine unermüdliche Streiterin für Freiheit und Grundrechte wird nolens volens, vermutlich zum Zwecke der Disziplinierung, für eine Stunde in Polizeigewahrsam gesteckt. Ihr Verbrechen: Sie demonstrierte gegen die Maskenpflicht ohne den vorgeschriebenen Maulkorb. Nach geltender Auslegung der bayerischen Infektionsschutzverordnung ist das natürlich nicht erlaubt und eine beträchtliche Störung der öffentlichen Ordnung.

Die Delinquentin tat dies in der Fußgängerzone des beschaulichen Städtchens Weiden. Dort gilt zu gewissen Stunden eine allgemeine “Maulkorbpflicht”. Dies völlig unabhängig davon, ob man nun mutterseelenallein in der Fußgängerzone herumsteht, oder sich gerade Massen an Menschen dort drängen. Vorschrift ist halt Vorschrift und daran führt einfach kein Weg vorbei. Selbst eine objektive Beurteilung der Gefahrenlage kann angesichts bestehender Gesetze nicht mehr stattfinden. Die Ordnungsliebe in Bayern diesbezüglich gilt als legendär.

Grundgesetz wird immer weicher

Provinzposse: Einschüchterung als Amtshandlung?Und so kam es wie es kommen musste, die Demonstrantin, die völlig “demaskiert” gegen den Maskenwahn und andere Maßnahmen aufbegehrte, erhielt von der Polizei einen Platzverweis. Daraufhin entschloss sie sich, gegen die polizeiliche Maßnahme eine Spontan-Demonstration an Ort und Stelle durchzuführen. Und oh Wunder, dass ist tatsächlich nach Artikel 8 des Grundgesetzes sogar erlaubt. Aber bereits da scheiden sich schon wieder die Geister, da des Deutschen höchstes Rechtsgut derzeit doch das grundgesetzüberwindende “Seuchenregularium” sei. Schlechte Vorzeichen für Freiheit und Demokratie im allgemeinen, nicht jedoch für die Ordnung in Bayern im Besonderen.

Die angehende Maßnahme selbst haute der Demonstrantin im wahrsten Sinne des Wortes sogleich die Beine weg. Sie setzte sich im Wege des “passiven Widerstands” auf den Boden und wollte einfach nicht von den sogar ihr verbrieft geglaubten Grundrechten lassen. Daraufhin sahen sich die staatlichen Vollstrecker, die Ordnung in großer Not wähnend, genötigt etwas zu unternehmen. Beherzt, aber durchaus umsichtig (das muss man den Polizisten in diesem Falle schon lassen), entfernten sie die “Widerwillige” unter Einsatz ihrer körperlichen Kräfte vom Ort des öffentlichen “Erregnises”. Daraufhin ging es unmittelbar mit dem wunderschönen “Blau-Weiß-Taxi” in die Arrestzelle.

Die lokale Postille, berichtet über den Sachverhalt leicht abweichend und man muss schon sagen, etwas obrigkeitskonformer und ordnungsverliebter an dieser Stelle: Ohne Maske in Weidener Fußgängerzone • Frau (58) muss in Haftzelle[Ohh…Netz]. Ob die Wortwechsel und weiteren Hinzuschreibungen des verlinkten Berichts der Wahrheit entsprechen oder eher taktischer Natur sind, wird sich wohl nur schwer ergründen lassen. Keine Neuigkeit ist, dass am Ende die Mehrheit und der amtliche Status etwaiger Zeugen den Urteilsspruch dominieren wird. Allein gegen den Rest der Welt … kann sich der Rest in aller Regel stets selbst gut decken. Aber mal sehen, ob es überhaupt ein gerichtliches Nachspiel hat.

Wie steht es um die Verhältnismäßigkeit?

Natürlich ist die Demonstrantin in Weiden “amtsbekannt”. Exakt für derlei Aktionen, rund um die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte. Zumindest für die Feststellung ihrer Personalien hätte es also dieser Maßnahme sicher nicht bedurft. Wie es ausschaut, ging es eben doch etwas mehr ums Prinzip, ums unantastbare Gesetz, auch wenn es irgendwann mal wieder für ungesetzlich erklärt werden sollte, was in Ansätzen bereits geschieht. In der jetzigen Zeit passt derlei Renitenz nicht ins Bild. Die Seuche fordert stumpfen Gehorsam von allen. Sie wird in Bayern nun mal zuvorderst von Söder personifiziert und dominiert. Da können andere Fachleute sich die Seele aus dem Leibe schreien, es wird ihnen und uns nichts nützen, der Plan scheint fix. Die Frage bleibt im Raume stehen, wie verhältnismäßig ist das Wegsperren von Demonstranten? Ist das schon Freiheitsberaubung? Oder dient es vielleicht auch ein wenig der präventiven Einschüchterung?

Letzteres ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Aber Grund genug optimistisch zu bleiben und heilfroh zu sein, dass sie nicht auch noch wahllos zusammengedroschen wurde, wie es sich in den Großstädten zunehmender Beliebtheit seitens der Ordnungskräfte erfreut. Wie sonst soll man den Menschen noch vermitteln, dass es eine überaus schlechte Idee ist, für die eigenen Grundrechte auf die Straße zu gehen? Hier noch der Verweis auf die Erstnotiz: Einschüchterung als Amtshandlung?[Levitenleser]. Abschließend das persönliche Statement der Demonstrantin zu dieser Aktion, gefilmt vor der Weidener Polizeizentrale, die sich ihrer so überaus fürsorglich bis freiheitsberaubend annahm.

Gegendarstellung zur Berichterstattung in ONetz, Oberpfalzecho und weiteren Medien.

Am Samstag den 13.03.2021 um 10 Uhr, nahm ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art 5 Abs. 1 GG wahr und stellte mich mit einem Plakat in die Fußgängerzone, um gegen die aktuelle Allgemeinverfügung der Stadt Weiden, bezüglich der angeordneten Maskenpflicht in der Fußgängerzone Weiden zu protestieren.

Gegen 10:30 Uhr wurde durch eine Streifenbesatzung der Polizei Weiden, wegen meiner fehlenden MNB ein Platzverweis gegen mich ausgesprochen. Ich meldete daraufhin sofort eine Spontan-Versammlung mit dem Thema „Polizei-Willkür“, am gleichem Ort an. Ich berief mich dabei auf das geltende Gesetz gemäß BVersG Art 13. Die Polizei kann ab dieser Anmeldung lediglich eine Ordnungswidrigkeit, wegen fehlender MNB gegen mich erlassen, mir aber nicht verbieten, meine Spontan-Versammlung an dem Ort abzuhalten, an dem es zu der unangemessenen polizeilichen Maßnahme kam.

Die Beamten hielten, trotz mehrmaliger Bitte meinerseits, keinen ausreichenden Mindestabstand ein und drängten mich in die Untere Bachgasse. Da mich die Polizei unter Gewaltanwendung aus der Fußgängerzone entfernen wollte, nahm ich mein Recht auf passiven Widerstand gemäß Art 20 Abs. 4 GG, gegen eine unangemessene Polizeimaßnahme, wahr. Ich wurde rechtswidrig, unter Gewaltanwendung, in Gewahrsam genommen.

Nach einer Stunde in Polizeigewahrsam wurde ich entlassen. Mehrere polizeiliche Verfehlungen werden von mir zur Anzeige gebracht. Ich befinde mich in ärztlicher Behandlung und habe auch eine Körperverletzung zur Anzeige gebracht. Meine Anwälte prüfen aktuell Schmerzensgeld- und Schadenersatz-Ansprüche gegen die Polizei Weiden. Ob eine angeblich von mir, gegen einen Beamten erfolgte Beleidigung, als solche zu werten ist, wird vor Gericht geprüft werden.

Siliva Löw

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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

34 Kommentare

  1. Unbewusste Menschen (Untertanen) werden zum größten Teil vom Unterbewusstsein gesteuert, während ein Individuum mit höherem Bewusstsein wiederum das kollektiv Unbewusste und somit als Hinterster die ganze halbwegs zivilisierte Menschheit steuern kann, solange sich diese in geistiger Umnachtung befindet. Die “hohe Politik” in einer invertierten Gesellschaft (berufsmäßige Vollidiotie) wird nicht zum größten Teil, sondern vollständig vom Unterbewusstsein gesteuert, sodass sie für einen höheren Zweck eingesetzt werden kann, den die Politiker am allerwenigsten verstehen, denn die Wege des Hintersten sind für religiös Verblendete unergründlich:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2021/03/der-mensch-und-das-kollektiv-unbewusste.html

    • Die Corona-Religion, geplant durch die führenden Satansjünger an den Hebeln irdischer Macht, ist nur der intelligente Einstieg, um den “Sohnemann” der großen Bestie auf den Chefsessel der vorgesehenen Weltregierung zu setzen.

      Die Hölle auf Erden, angepriesen als Schlaraffenland, ist das erklärte Ziel des alten Drachen, der sein neues Hauptquartier bei seinen “himmlischen Drachensöhnen” in China aufgeschlagen hat. Dieser Looser hat noch einige Überraschungen im Köcher als Totengräber der aktuellen Zivilisation.

      Der eigentliche Sieger steht bereits fest. Nein, es ist nicht die große Bestie. Die aktuelle Menschheit hat dennoch “vergeigt”. Warum? Das wäre eine weitere Geschichte wert, die schon längst erzählt wurde denen, deren Herz Zuwachs bekommen hat. Dieser Zuwachs steht für jeden bereit, dessen Herz sich nach dem Urquell der Liebe sehnt.

      • So ist es. Der apokalyptische Reiter Nr. 2 ist global auf der Zielgeraden. Reiter Nr. 3 füttert bereits sein Pferd. Habe bei persönlichen Umfragen festgestellt, dass knapp 90 Prozent der sogenannten Christen nichts über die Markierung des Biestes wissen. Kapitel 13 aus der Offenbarung des Johannes nimmt beim Bodenpersonal der Staatskirchen etwa den Stellenwert ein wie das Weihwasser bei Dämonen.

        Die wahrhaftige Kirche findet demnächst nur noch im Untergrund statt.

  2. Die Freien Wähler fordern richtigerweise eine kanadische Einwanderungspolitik. Die Freien Wähler sind jetzt in RLP im Landtag. Mit den Freien Wählern wird vieles besser. Zudem muss das Christentum erneuert werden. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).

    • Lieber Christian, wenn ich ganz ehrlich bin, dann geht mir die reine Parteienwerbung hier schon etwas auf die Zündschnur. Irgendwie wiederholen sich die drei Zeilen immer und immer wieder. Mir wäre es ganz angenehm, das nicht unter jedem Artikel hier vorzufinden. Stattdessen vielleicht einfach etwas mehr zum eigentlichen Thema 🙂

  3. So kommt mir die Bevölkerung mittlerweile vor. Zitat “Die Borg, eine der meist gefürchteten Zivilisationen in der Galaxis, existieren als ein großes kollektives Bewusstsein. Ähnlich einer Insektenkönigin steht die Borg-Königin an der Spitze des Kollektivs.” Zitat Ende Das “die meist gefürchtete Zivilisationen in der Galaxis” könnte man umwandeln in die “meist verlachte Zivilisation auf der Welt”. Ansonsten stimmt es.

    • Wenn 3% der Leute an Corona erkranken, hat die “Impfung” ganz sicher bei Impfung aller zu 97% Erfolg. Dazu kommen noch ein paar Neben- oder Nachwirkungen. Man braucht sich nicht vor ein Impfzentrum stellen und keifen. Wer sich mit einem Impfstoff behandeln lässt, der eine Notfallzulassung hat, muss ein Notfall sein. Fakt ist, dass die Merkel-Partei bei den jüngsten Landtagswahlen Prügel bezogen hat und (zu meinem Entsetzen) die Grün(inn)en dazu gewannen. Da haben viele Wähler zusätzlich behauptet grüne “Politik” gut gefunden. Und dazu gehören die Maßnahmen gegen die behauptete Pandemie. Die jedoch mit Pest, Cholera oder Ebola ziemlich wenig Gemeinsamkeiten hat. Wer sich impfen lassen will, soll das tun. Für gesunde Menschen ist das ebenso sinnvoll wie eine Grippeschutzimpfung. Bei diesem Pfitzer-Biontech-Zeug kann man sich unkalkulierbare Langzeitrisiken einhandeln. Bei Astrazeneca hat es offenbar ein paar zusätzliche Schlaganfälle gegeben. Johnsen&Johnsen habe ich nicht verfolgt. Bleibt der russische Sputnik, auf klassische Weise zusammengemischt. Die Giftpanscher aus China haben auch was zusammengerührt. Ich halte es für höchst fraglich, warum noch mit notfallzugelassenen Impfstoffen hantiert wird, wenn es bereits sehr wirksame Medikamente gegen eine eventuelle Corona-Erkrankung gibt. Ich würde wahrscheinlich Vitamin B12 umetikettieren und als Impfstoff gegen Corona vermarkten. Hilft bei Impfung aller in 97% der Fälle und hat keine mir bekannten schädlichen Nebenwirkungen.

  4. Eine tapfere Bürgerin!
    Ich vermute, daß die Polizei ihr nach bayerischem Recht eine Ordnungswidrigkeit hätte anlasten können. Die Inverwahrungsnahme dürfte angesichts einer Gefahrenabwägung mit Sicherheit rechtswidrig gewesen sein. In vielen Ländern und Städten (z. B. in Wien) existiert eine Maskenpflicht im Freien noch nicht einmal. Angesichts der Tatsache, daß offenbar noch nicht einmal eine anderer Person in nächster Nähe bei der Demonstrantin stand, war eine Gefahr ohnehin nicht ersichtlich.
    Hinzukommt, daß … (siehe https://swprs.org/fakten-zu-covid-19/ mit weiteren Verweisen)
    …”10. Masken: Für die Wirksamkeit von Masken in der Allgemeinbevölkerung gibt es weiterhin kaum Evidenz, und die Einführung einer Maskenpflicht konnte die Epidemie in kaum einem Land eindämmen oder verlangsamen. Bei unsachgemäßer Verwendung können Masken das Infektionsrisiko sogar erhöhen und in manchen Fällen zu Atemproblemen führen.”

    Weiterhin kommt hinzu, daß die Polizei aus jahrzehntelanger Erfahrung weiß, daß die jetzige Atemwegserkrankungswelle, die man derzeit – ohne je auf Influenza zu testen – allein Covid19/Sars-Cov-2 zuschreibt, so milde, wie in kaum einem Vorjahr ist! Wo man geht und steht (Supermarkt, Straße, U-Bahn, Bus): Niemand hustet! Niemand schnieft. Niemand niest. Niemand schneuzt laut in sein Taschentuch!
    Wenn bei der mündlichen Verhandlung hoffentlich viele Zuschauer erscheinen, würde ich als Verteidiger sagen: “Geehrte/r Vorsitzende/Vorsitzender haben Sie schon jemals so eine Symptomlose Atemwegserkrankungswelle erlebt? Genauso wie die Frau Vorsitzende/der Herr Vorsitzende habe ich schon richtige Atemwegserkrankungswellen erlebt: Zeiten in denen Mitarbeiter, Kollegen sich in Massen krankschreiben lassen mußten und an ihren Arbeitsplätzen schmerzhaft fehlten. Und die restlichen Mitarbeiter und Kollegen waren mit leicht verquollenem Gesicht ständig am Husten, Niesen, Schniefen und schneuzten in ihre Taschentücher!” Dann würde ich mit dem Arm gestische über die Zuschauerbänke streichen und mich wieder an das Gericht wenden: “Und nun dies: Die Zuschauer, das verehrliche Gericht, der Vertreter der Staatsanwaltschaft, meine Mandantin und ich – bei niemandem sehe ich Krankeiterscheinungen oder gar Anzeichen von einer “Grippewelle” – so nannten wir das ja früher. Auch meine Mandantin war stets und ist nach wie vor kerngesund! Welche konkrete Gefahr wollen denn die Polizeibeamten mit ihrem brutalen, rechtswidrigen Vorgehen abgewehrt haben wollen?! Es könnte kaum absurder sein, als würde der Vertreter der Staatsanwaltschaft behaupten, meine Mandantin hätte vor streunenden Wölfen oder angreifenden Indianern in Sicherheit gebracht werde müssen!”

  5. Viele dieser “Widerstände”, die heutzutage organisiert werden, bringen nichts, weil es eigentlich gar keine Widerstände sind. Die Leute hängen den selben geistigen Axiomen an, die den Niedergang vorantreiben. Statt den modernen Staat und die Demokratie als Vehikel der Auflösung der Kultur und Unterdrückung zu begreifen, glauben sie, daß die Demokratie nur nicht ordentlich umgesetzt worden wäre und der Staat nur reformiert werden müsse. Auf dem Weg in den Untergang wollen sie ein paar Stufen zurückgehen, um die letzten Schritte nach unten nochmal ordentlich durchzuführen. Da werden dann z. B. Parteien gegründet, die konservative Positionen der Achtziger und Neunziger Jahre vertreten, oder Initiativen, welche die “liberale Marktwirtschaft” wiederherstellen wollen, weil das die Umstände sind, die den Leuten aus ihrer romantisch verklärten Jugend erinnerlich sind, in der die Zivilisation eine Phase relativer Stabilität durchlief. Ziel ist dann ein liberal-konservativer Staat mit Marktwirtschaft, der dann gefälligst auf dieser Stufe für ewig eingefroren werden soll, was völlig ahistorisch und utopisch ist. Daneben gibt es oft die Forderung nach Beendigung der (linken) Gesellschaftsexperimente, und zwar in völliger Verkennung der Tatsache, daß bereits die Einführung der Demokratie und Umwandlung der Monarchien in Republiken ein gewaltiges Gesellschaftsexperiment war, das inzwischen so tief in die Geister der in seinem Banne Lebenden gesunken ist, daß sie gar nicht mehr begreifen können, wie stark sie selbst das Produkt dessen sind, was die Ursache der Mißstände ist. In ihrem geistigen Gefängnis laufen sie im Kreise und können ihre Fesseln nicht erkennen.

    Die Bargeldabschaffung ist auch nicht unser primäres Problem, sondern allenfalls Begleiterscheinung. Wichtig erscheint sie jenen, welche das Leben von seiner Wirtschaftsseite her denken, die jedoch nur einer, aber nicht der zentrale Aspekt ist.

    Ist Dir außerdem klar, daß heutiges Bargeld bloß eine mehrerer möglicher Erscheinungsformen eines Geldes darstellt, das schon lange kein “richtiges” Geld mehr ist? Wir leben in einem System, in dem Geld eine durch Kreditvergabe ins Leben gerufene Schuld ist, die von den Wirtschaftssubjekten untereinander gehandelt wird. Bargeld ist darin nur eine Möglichkeit, Schuldversprechen von Angesicht zu Angesicht weiterzureichen. Die Einlösung dieser Schuldversprechen wird von höheren Stellen garantiert. Ihre Substanz beruht aber lediglich aus dem gemeinsamen Vertrauen der Wirtschaftssubjekte in diese Institutionen und der Möglichkeit der Schuldner, fällige Schuldversprechen durch die irgendwie zu erfolgende Akquirierung anderer Schuldversprechen zu bedienen. Bargeld ist in diesem System tatsächlich eine Möglichkeit, noch halbwegs anonym zu agieren. Deswegen wurden die Grenzen der anonymen Bargeldzahlung längst so weit gesenkt, daß quasi alle Aktionen, die systemrelevant oder potentiell systemgefährdend sind, nur noch elektronisch getätigt werden können. Bargeld ist längst nur noch alltäglichen Transaktionen vorbehalten, deren völlige elektronische Abwicklung (derzeit noch) keinen systemischen Nutzen birgt, weil der Aufwand, selbst die geringsten Summen elektronisch zu erfassen, sich nicht rechnet. Die Bevölkerung soll außerdem, so meine Vermutung, in der Illusion eines “freien Zahlungsverkehrs” gehalten werden, indem >90% der Transaktionen, die tatsächlich nur geringfügiger Natur sind (alle täglichen Einkäufe, Trinkgelder, Feierabendbiere usw.) noch mit Bargeld getätigt werden können. Daher wird es womöglich zu keiner endgültigen Abschaffung des Bargeldes kommen. Hingegen bleibt alles Relevante, inklusive der Lohnzahlungen (!!!), auf elektronischer Ebene.
    Das sollte man nicht übersehen: Solange man als Angestellter seinen Arbeitslohn oder als Unternehmer seinen Erlös (und zwar auch für Millionenaufträge!) nicht ausschließlich bar empfangen kann und hierfür auf ein elektronische Bankkonto angewiesen ist, lebt man doch schon in einem bargeldlosen System, in dem elektronisches Geld nur noch aus Bequemlichkeitsgründen kurzfristig in Bargeld umgetauscht werden kann.

    Dein Aufruf kommt mit Sicherheit um Jahrzehnte zu spät. Das Kind ist doch schon längst in den Brunnen gefallen! Die Möglichkeit, es wieder aus dem Brunnen zu holen (über Rettungsringe, aber solche, die wirklich welche sind) besteht nicht darin, die letzten Reste baren Spielgelds zu retten, sondern das System an sich zu stürzen.

  6. Wie LTO schreibt, wird jetzt vorgeschlagen, das BGB den AGBs anzupassen, damit die (a)sozialen Medien noch mehr Macht haben. Zitat “Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: Peter Biesenbach, CDU-Justizminister von NRW, und Rechtsprofessor Rolf Schwartmann schlagen im FAZ-Einspruch vor, die Nutzungsbedinungen von sozialen Netzwerken künftig einer AGB-Kontrolle zu unterwerfen. Das Bürgerliche Gesetzbuch soll entsprechend angepasst werden. Damit soll sichergestellt wirden, dass grundgesetzlich erlaubte Äußerungen in sozialen Netzwerken gelöscht werden. Der Staat könne den Netzwerken Muster-AGB zur Verfügung stellen, um ihnen Rechtssicherheit zu gewährleisten.” Haut einen glatt vom Hocker, es sei denn, sie haben es falsch interpretiert. Artikel in der FAZ hinter der Bezahlschranke.

    • @Heidi Walter:
      Meinen Ermittlungen nach hat übrigens Facebook bis heute weder ein eigenes Impressum noch AGB. Oder habe ich etwas übersehen?
      Am Seitenende steht u. a. nämlich zwar der Link
      Impressum/AGB/NetzDG
      und man gelangt jedoch nur auf die Seite mit der Adresse:
      … “Terms”, (oben in der Browserzeile)
      was maximal “Bedingungen” bedeuten kann.
      (z. B. bei öffentlicher Toilette: “Terms for/of using the public restroom/toilet.” = u. a. Nutzungsbedingung: Nicht im Stehen urinieren z. B.)

      Weiter bei FB:Dann steht nach öffnen von AGB/Impressum darunter aber in deutsch nur “Nutzungsbedingungen”, d. h. Terms of Use.
      Das Wort “Nutzungsbedingungen” alleine sind rechtlich KEINE AGB im deutschen Sinne. Es muss darüber in deutsch geschrieben stehen: Allgemeine Geschäftsbedingungen; und das im Übrigen mit der vollumfänglich ausgeschriebenen Adresse, Kontaktmöglichkeiten, Bankverbindung, Registrierung, VAT- bzw. Steuer-Nummer usw..
      Die Facebook-Nutzungsbedingungen beinhalten sowieso viel mehr feinverpackte Formulierungen bzw. hierin verpackte Pflichten für Kunden/User als deutsche AGB.
      Über 100 Seiten müssten es sein, die sich sowieso kaum ein User durchlesen wird. Verstehen tun es noch weniger.
      Der User bestätigt sie halt mit KLICK, nachdem er treudumm alles schön ausgefüllt und seine Daten preisgegeben hat. Sich ärgern, wundern, Rechtsanwalt nehmen und ggf. zahlen kann er evtl. später immer noch.
      FB löscht ohnehin schon heute alles, was ihnen irgendwie nicht gefällt oder worüber sich 20 User beschweren. Oder meldet “fragwürdige Inhalte” sonstwohin. Gezeigte Urlaubs- bzw. Strandfotos mit planschenden kleinen Kindern ohne oder mit wenig Badebekleidung können u. U. schon “Kinderporn” sein. Böser, böser User! Anzeige.

      Das was da bei als “Impressum” steht, entspricht auch nicht den gesetzlich vorgesehenen Bestimmungen/Umfängen in D.
      Deutsche FB-Händler/Wiederverkäufer müssen jedoch AGB und Impressum im Sinne deutschen Rechts hinterlegen. Aber hieb- und stichfest. Z. B. Unternehmen mit Firmensitz in Italien, Holland usw. müssen das in diesem Umfang nicht; sind also u. U. weniger belangbar, bzw. Sie müssen im Regelfall mit Firmensitz in deren Staat in deren Landessprache klagen.
      Jedes Unternehmen im Ausland schreibt seinen eigenen Sülz oder auch gar nichts zum Thema AGB und Impressum. Wundert mich, dass deutsche Unternhmen das schlucken und sich selbst aber scharfen Bestimmungen unterwerfen. Gehört evtl. zum deutschenh Kriechertum.

      Aber wer will schon gegen Facebook und Co. Klage erheben? Man nimmt es so hin. (Nicht nur in D.)
      Deutsche “Popelunternehmen”, die sich kaum wehren können, bekommen bei fehlerhaften oder ganz fehlenden Angaben in Impressum, AGB, Garantiebestimmungen usw. eine Abmahnung. 2500€ oder so ist die erste Nummer. Das könnten sogar SIE als Privatperson veranlassen, wenn Ihnen z. B. beim Jupiter-Markt etwas auffällt!

      Warum sollte jedoch ein Konzern mit Sitz in den USA, für Europa in Irland oder England überhaupt eine Vorlage deutscher AGB und Impressum akzeptieren?
      Es würde sich dadurch sogar selbst in den eigenen Rechten beschneiden.
      Denn dort wo Pflichten und Rechte des Verbrauchers/User/Kunden verbindlich niedergeschrieben/fixiert sind, bedeutet das im im Umkehrschluss gleichermaßen Pflichten und Rechte des Lieferanten, hier u. a. SocialSchmutzwerk-Betreiber.
      Somit wäre ich als Lieferant/Anbieter irgendwie dumm freiwillig z. B. für Deutschland AGB und Impressum zu erstellen, was den deutschen Vorschriften entspricht. Würden diese dann in irgendeinem deutschen Gesetzbuch mit verankert, so würden FB & Co. bei Verstößen gleichermaßen belang- und abstrafbar. Also lässt man das; verärgerte oder getäuschte Kunden können ja gegen mich in den USA, Irland, China, Uganda oder Papua-Neuguinea kostenpflichtig eine Klage erheben.
      Außerdem: Wenn ich als Unternehmen in Irland oder Nigeria sitze, aber nicht in D, dann interessiert mich das alles sowieso wenig.
      Sogar die Staatsbank von Irland führt weder AGB noch Impressum im hiesigen Sinn. Die regeln das irgendwie, wie es ihnen beliebt, nach irischem oder EU-Recht. Engländer machen das so ähnlich. Angabe, Inhalte und Umfang freigestellt, wie es jede Firma möchte. Ob mit oder ohne EU. Das beinhaltet für das Unternehmen viel mehr rechtliche Freiheiten. Wenn Sie sich durch englische Seiten wühlen wollen, so finden sie englische Unternehmen “mit gar nichts” oder wenig oder vielen Angaben, die aber eher Verkaufs-, Zahlungs und Lieferbedingungen im deutschen Sinne ähneln.

      Anders in D.
      Hier ist durch das verschi…. BRD-Recht sogar fixiert, dass ein privater Sammler von z. B. historischen Trinkgefäßen als Händler gilt; besonders dann, wenn er seine Sammlung in größeren Posten oder nacheinander abverkauft. Z.B. ebay. Ob das aus Alters-/Krankheitsgründen ist, interessiert nicht. Es interessiert auch nicht, ob sie Verlust machen (d. h.: gekauft für 100€ verkauft für 70€), SIE sind dann ein Händler mit Gewinnerzielungsabsicht der Einkommen erzielt. IMMER!
      Alle anderen Argumente will ein deutsches Gericht nicht hören.
      Und somit müssen Sie u. U. AGB, Impressum, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sowie Garantiebestimmungen hinterlegen, werden Mwst.-, evtl. gewerbesteuerpflichtig, zahlen höhere KK-Beiträge und bei entsprechenden Einnahmen/Netto-Gewinn eine höhere Einkommenssteuer. Usw.
      In anderen Staaten ist das nicht so.
      (Zu ergiebiges Thema. Aber ich brauche FB & Co. sowieso nicht.)

      Peter Biesenbach, CDU-Justizminister von NRW lebt, was BF+BGB+StGB anbelangt demnach irgendwo auf einem anderen Stern und hat nie 45 Jahre hinter dem Schreibtisch eines Produktions- oder Handelsunternehmens gesessen, besuchte berufsbedingt auch nie Zoll- und Finanzämter sowie Gerichte. Ach ja, und das GG müsste auch schon wieder angepasst werden.

      • Vor allem, dass sie dann das BGB an die FB-Nutzungsbedingungen anpassen wollen, zeigt deutlich, dass hier nicht die bestehenden Gesetze sondern FB-Nutzungsbedingungen zur Anwendung kommen, damit die “grundgesetzlich erlaubten Äußerungen” gelöscht werden können. Ich wünsche denen ja nichts Schlechtes, nur dass sie der Blitz beim Schei$$en trifft.

        • @Heidi Walter:
          wg.: dass sie dann das BGB an die FB-Nutzungsbedingungen anpassen wollen, >
          na ja, wie beschrieben, die FB-Nutzungsbedingungen SIND NICHTS WERT. Durch eine evtl. Anpassung BGB —> FB würden beide Stellen auch angreifbarer werden. Deswegen wird das so nichts. Usw.; wie schon oben ausgeführt.
          Das schließt natürlich nicht aus, dass deutsche Dummbatzen in ihrer kriecherischen Untertänigkeit auch eine solche Anpassung von BGB oder gar GG stillschweigend und desinteressiert schlucken würden.

      • Es ist so erschreckend, weil es so verdammt real ist. Und der überwiegende Teil der Bevölkerung steckt weiter den Kopf in den Sand und hofft, dass es bloß nicht schlimmer wird.
        Aber warum den Karren namens “epidemische Lage nationaler Tragweite“ anhalten, es läuft doch gerade so schön, um endlich “die Vision einer autoritären Welt voller staatlicher Überwachung und Zwang umzusetzen (lt. einer Studie der Rockefeller Foundation).
        Paul Schreyer hat sich so seine Gedanken dazu gemacht:
        https://multipolar-magazin.de/artikel/faktencheck-pandemie

        • Dann kommt dieser drittklassige Pasquillenschreiber, der unter dem Namen “Comedian” meint, sich alles erlauben zu dürfen, kippt seinen Schmutzkübel über alles und jeden aus und wir müssen das über Zwangsabgaben auch noch finanzieren https://www.watson.de/unterhaltung/social%20media/641857242-jan-boehmermann-aeussert-ueblen-verdacht-gegen-hendrik-streeck
          Es wird Zeit, dass dem mal einer sagt, wo es lang geht und ihn aus seinem “TV-Himmel” mit garantierten Einnahmen herauskatapultiert. Die “Anstalt” hat gestern Abend den Nagel auf den Kopf getroffen, obwohl ich sonst die ÖR meide wie der Teufel das Weihwasser https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-16-maerz-2021-100.html

          • Böhmermann: würg
            die Anstalt: seit langem unguckbar, aber wenn du diese Sendung empfiehlst, dann riskiere ich mal einen Blick

            • Ich bin auch nur durch Zufall darein geraten, da ich sonst die ÖR meide. Aber das war schon interessant zu sehen, welche Protagonisten da im Hintergrund die Fäden ziehen, vor allen die, die immer “die christliche Nächstenliebe” propagieren”. Zum Glück sind wir aus dem Verein schon vor über 30 Jahren ausgetreten.

              • @Heidi Walter:
                “Die Anstalt”, “Heute-Show” ZDF, “EXTRA” ARD und einige andere Nebendarsteller sind heute Bestandteil des Systems und Meinungsverstärkeranlagen des ÖR. Der ist Bestandteil des Bundespropaganda-Ministeriums.
                Ansonsten würden diese Formate nicht ausgestrahlt.
                Regelmäßig wird mehr oder weniger fein verpackt politische Beeinflussung verabreicht. Mit optischer Untermalung die Negativ- oder Positivmeinungen erzeugen sollen.

                Hat einer der Moderatoren mal zu tief ins Fettnäpfchen getreten oder sich verbal vergriffen und Empörung regt sich, so entschuldigt der sich später dann sogar noch mit:
                “Offenbar haben Teile unserer Zuschauer, den Witz, die Ironie nicht verstanden …”
                = d. h. “blöde ungebildete Zuschauer”.

                Manchmal, so rein zufällig natürlich nur, erscheint dann während dieser Begründung (Entschuldigung) im Hintergrund noch ein Foto mit einem besonders dusselig dreinguckenden Boris Johnson oder Gauland. Oder untertitelt einen grimmig dreinschauenden Orban mit “EU-Nazi” oder seine Fides-Partei mit “EU-AfD”.
                Oder Putin bei seiner jährlichen TV-Veranstaltung, wo er sich die halbe Nacht lang Fragen und Problemen der Bevölkerung stellt. Er antwortet und wiederholt seine antwortet später schriftlich per Post. Gezeigt wurde dazu ein Foto mit einem grinsenden + amüsierten Putin, darunter einmontiert Kopffotos von nicht gerade fotogenen Russen, denen man Zipfelmützen auf den Kopf montiert hatte.
                Ein Text dann darunter mit:
                “Gehirnzwerge hören Rapunzel zu.”
                Solche Einblendungen stehen mitunter nur 3 oder 5 Sekunden und bleiben aber haften. Bei mir auch; selbst dann, wenn die Ausstrahlung schon vor 3 oder 5 Jahren erfolgte.;-)

                Hieraus entsteht Beeinflussung von Verhalten und Gefühlen.

                usw. usw.. Das Übel an der Sache ist, dass wir zwangsverpflichtet sind, solchen o. a. ÖR-Dreck bezahlen zu müssen.

                (Eulenspiegel und Titanic werden aus ähnlichen Gründen m. E. auch immer weniger attraktiv.)

              • B.Irne, das ist richtig, aber man sollte lernen, auch das Ungesagte zu hören. Da kommen manchmal schon Sachen heraus, die so öffentlich nicht gesagt werden dürfen. Von meinen Freunden in den neuen Bundesländern (was für ein bescheuerter Ausdruck) wurde mir erklärt, wie man das macht. Wir Wessis haben so etwas ja nicht gelernt.

  7. Foto oben: “Das Grundgesetz verteidigen”
    Irgendwie lustig.
    Denn alle Punkte auf dem Blatt sind im GG u. a. verbindlich geregelt. D. h. Einschränkungen und Aufhebungen können durch den Bund bzw. den Gesetzgeber veranlasst werden, falls dies aus irgendeinem gegebenen Anlass ableitbar ist.
    Das hat die Frauin nur noch nicht gelesen und verstanden.

    • @Heidi Walter:
      na ja, dass die Erdbevölkerung eine Pandemie bzw. weltweite Seuche braucht, wurde mehrfach schon in den Jahren zwischen 1960/70 (?) bis 2010 angedeutet. Die Menschheit beschäftigen, in Angst und Schrecken versetzen und währenddessen einen Systemwechsel durchführen. Nur, dass WIR dabei weder mitspielen noch -entscheiden dürfen. Die Mehrheit der “einfachen” Bevölkerungsschichten begreift nicht einmal im Ansatz, was mit uns veranstaltet wird. Oder interessiert sich nicht dafür.
      Das ist das Thema und dazu braucht es keinerlei weitere Verschwörungstheorien. Der Film läuft seit 2000/2005 nun ab.

      • Es ist nicht nur die Mehrheit der einfachen Bevölkerungsschichten, sondern auch die, die sich für äußerst intelligent halten, weil sie akademisch gebildet sind. Dabei vergessen sie ganz, dass die Allermeisten akademisch gebildeten zu Fachidioten mutieren und vergessen, die Gehirnzellen außerhalb dieses Gebiets auch mal zu aktivieren, um zu sehen, wo die Reise hingeht. Es ist aber nicht nur bei uns so. In den Niederlanden wurde, laut Hochrechnung, Mark Rutte wiedergewählt und die Linken auf Platz 2. Das sieht im Rest Europas auch nicht besser aus. Es scheint, als ob Kommunisten und Sozialisten im Moment die Oberhand hätten.

  8. wg.: als ob Kommunisten und Sozialisten im Moment die Oberhand hätten.
    = Das bleibt auch so. Ein unverbindliches Lotterleben mit staatlicher Versorgung, ohne Regeln, grenzenlos, ohne Schul- und Arbeitszwang und ohne Leistungsdruck spricht größer werdende Wähleranteile an. Dürften bei den nächsten BTW die 15/16jährigen mitwählen so wäre die BRD von jetzt auf gleich rot-grün-bunt verschwuchtelt und sähe in 30, 40 Jahren so abgegammelt aus, wie einst die DDR in ihrer Endphase.

    Z. Zt. arbeitet man daran, das die heutigen Regierungsformen in Russland, Belarus, Ukraine, Polen, Ungarn “weggeputscht” werden und durch sozialistische Krebsgeschwüre ersetzt werden. Österreich, Tschechien und Slowakei folgen dem irgendwann als Beiwerk.
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    Holland – auch dort:
    5-10 Jahre tägliches Bashing bzw. Trommelfeuer auf Rechtskonservative, die Wert auf einen selbstverwaltenden Nationalstaat, Tradition, Ordnung, Sitte und Anstand legen, zeigen Wirkung. All das ist bei bestimmten Bevölkerungsgruppen und wahlberechtigten Fremdländern nicht mehr angesagt. Der Wilders und einige seiner Mannen war in Holland auch schon tätlichen Angriffen ausgesetzt. Angesichts dessen tritt mancheiner den Rückzug ins stille Kämmerlein an und verhält sich unauffällig.
    Der Rutte vertritt zudem rechtsliberale Einstellungen und nimmt dem Wilders Stimmen, weil Ruttes Partei in einigen Punkten das vertritt, was auch Wilders vertritt. Allerdings abgeschwächt und relativiert. Woher sollte also der Wilders mehr Wählerstimmen holen? Also wählt man den “altbewährten” Präsidenten erneut. Wahlbeteiligung in NL über 80% übrigens. Super; anders als die Deutschen nutzen die Holländer gerne ihr Wahlrecht.
    An die zweite Stelle schob sich die linksliberale und besonders europafreundliche D66. Holländer waren aber schon immer EU-freundlich gepolt. Zu “Linksliberalen” in Holland kann und will ich mir keine Meinung erlauben. Das sowieso tolerante Holland dürfte allerdings deren Lebensstil und Lebensleistung entgegenkommen.
    Auch wichtig um Wählerstimmen zu gewinnen: In Holland sind Mindestlöhne und Sozialleistungen besser geregelt als in D. Altersrenten 80-100%, ein zweigleisiges Modell, des letzten Verdienstes bzw. -durchschnitts. S. auch Österreich, Luxemburg, Spanien, Portugal, Italien u. a. mit ca. 90%.
    Drecksschland: 48% und so, bzw. weiter absinkend, wird es bleiben. Egal welche Partei uns mit einer Anhebung des Rentenniveaus locken will und belügt. Allesamt sind sie stinkender Urschleim, weil genau das Gegenteil erfolgt.

    Über 8 Jahre hinweg bin ich alle 2 Wochen einmal nach Holland hin; die Woche dazwischen kam ein Holländer zu uns. Eine entspanntere Lebensweise, auch in der bürgerlichen Mittelschicht, mit weniger Gängelung/Beaufsichtigung als in D haben sie.

    Insgesamt sitzen 17 Parteien im NL-Parlament. Darunter auch einige “Rechtsausgerichtete”. Alle rechten Parteien zusammengefasst und gebündelt hätten die Mehrheit. Meines Wissens verhandelt der Wilders aber nicht einmal über einen evtl. Zusammenschluss.
    Ist aber eben nicht so und infolgedessen darf Rutte mit seinen nur 23% Stimmanteil die Regierung bilden. 10 Jahre möchte Rutte als Ministerpräsident die Niederlande noch regieren. Danach oder währenddessen dürfte es mit den europäischen Nationalstaaten sowieso vorbei sein.

    Im Grunde kann Wilders weinend nach Hause zu seiner Mutti gehen, denn die heutige Regierungspartei wird immer die Mehrheit hinter sich bringen können.
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    Letztendlich bleibt eher interessant, was in D abläuft.
    Ein schlechter Film nämlich.
    Hier haben wir seit einigen Jahren dann das u. U. meinungsbeeinflussende Instrument des Wahl-O-Maten. Erfreut sich zunehmender Beliebtheit vor allem bei jüngeren Menschen bis 30 Jahren.
    Evtl. mal durchspielen. Einige Fragen sind so gestaltet, dass sie gezielt die “Tolerantiker”, Grüngrützler, Schnorrer, Gesetz-/Ordnungsverachtende bzw. Nichtsleister ansprechen. NOCH VERFÜGBAR für RP und BaWü:
    https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/
    Mit Art und Inhalt der Fragestellungen kann durchaus ein Wahlergebnis beeinflusst werden.

    • Meine Ergebnisse bei den Wahl-O-Maten wird sie nicht glücklich machen 🙂 Es war die falsche Partei, die ich bevorzugte.

      • Der Wahl-O-Mat fragt nur Vorgaben aus Parteizentralen ab. Es sind nur Probleme die dem Bürger eingeredet werden. Und er gibt dann nur Empfehlungen für die Vorstellungen von Parteien. Damit wird unsere Parteiendiktatur gefestigt. Das ist es, was die Bundeszentrale für politische Bildung anbietet. Es ist ein unbrauchbares Surrogat, was Demokratie nur vorspielt.

        Eine Volksvertretung besteht aber aus Menschen die den Bürger vertreten.
        Und nicht wie aktuell die Imp-Industrie deren Lobbyistenarmee fast alle Parteizentralen im Griff hat..
        Eine Volksvertretung soll mitnichten aus Parteien mit einseitigen Darstellungen bestehen.
        Es ist zugegebenermaßen mühsam, sich die passensten Kandidaten in seinem Wahlkreis auszusuchen, nach seinen eigenen Gesichtspunkten.

        Deshalb “bastel” ich schon seit einiger Zeit an einer Webseite die so ein Problem etwas handlicher macht. Meine Hoffnung lag mal bei den Piraten, aber die kamen über die Phase “heiße Luft” nicht hinaus, und wurden, weil sie für Ideologen gefährlich werden konnten, von Linken nach bewährter Stasi-Methode zersetzt.

        So eine Hilfe ist beileibe nicht die einzige, noch die Superlösung. Es gibt derzeit viele Probleme und auch etliche andere denkbare Lösungsansätze. Sollte ich auf meiner Seite auch mal auflisten.

        Meine Seite sollte eigentlich schon fertig sein. Ist sie aber noch nicht. Ich nehme mal an, in 3 Wochen sieht man mehr. Derzeit kann man sich schon etwas Spielmaterial an Fragen ansehen und – wichtig – auch jederzeit eigene Fragen stellen. Mit der Auswertung der Meinungen, der Benutzerfreundlichkeit usw hapert es aber, mit meiner Programmierung der Wahlkreise bin ich ebenfalls hochgradig unzufrieden. Im Moment stecke ich gerade einige hundert Euronen für ein spezielles Programmierproblem rein. Ein Franke der gerade in Schweden Ferien vom deutschen Corona-Wahnsinn macht, wird mir (hoffentlich) helfen. In 2 oder 3 Wochen weiß ich wahrscheinlich mehr.

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