CSU ist per Gesetz keine „kriminelle Vereinigung“

CSU ist per Gesetz keine „kriminelle Vereinigung“Muc Muc: Ein Hoch auf den bayerischen Filz, der offenbar besser als jemals zuvor funktioniert. Gerade in Zeiten der Krise wäre es doch gelacht, wenn man sich daran keine goldene Nase verdienen könnte. Enorme Gewinnchancen, die man weder als anständige Filz-Partei, noch als Mitglied einer solchen auslassen mag, sind einfach zu verlockend. Da trifft es sich ausgesprochen gut, wenn selbige “Amigos”, flankierend dazu, die Strafverfolgungsbehörden unter der Knute haben. Sowas senkt das Risiko enorm ab, bei derlei lukrativem Nebenerwerb Strafen befürchten zu müssen.

Vielleicht sollte man zuvor erwähnen, dass sich die Parteien schon vor Jahrzehnten, sicher in weiser Voraussicht, des Status einer “Kriminellen Vereinigung” enthoben haben. Mit dieser Änderung [5. September 1964/12. September 1964] des StGB § 129[dejure] sind sie nämlich per Gesetz keine solchen Verbrecher mehr. Damals wurde dieser Satz eingefügt: “(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat”. Die Mafia selbst hat derlei Gelegenheit für einen generellen Freibrief natürlich nicht bekommen. Aber wer weiß heute schon so genau, wie viel Mafia sich hinter den nunmehr per Gesetz unverdächtigen Parteien versteckt, um zumindest indirekt von diesem Sonder-Status zu profitieren.

Gelebte Demokratie im Schatten des Verbrechens

So stellt man sich heute offenbar eine gut funktionierende Demokratie vor, die zunächst auf das Wohl seiner Diener bedacht ist und wo der Schaden für den Souverän eingepreist ist oder nachrangig zu sein scheint. Unter normalen Umständen darf man von Staatsversagen sprechen. Aber da, wo die Böcke selbst die Gärtner sind, da gelten halt modernisierte Regeln. Um also das Staatswesen in dieser Ausprägung nicht unnötig zu gefährden, werden sich die Parteien schon etwas einfallen lassen, damit ihnen niemand etwas am Zeuge flickt.

Nun spricht ein ehemaliger Polizist, der Karl Hilz, einmal Klartext in die Kamera. Soviel Dreistigkeit kann sich doch die Politik kaum bieten lassen, oder? Was für eine Frechheit. Da müsste die CSU sofort aufstehen und den Herrn wegen “übler Nachrede” oder schlimmerem am Schlafittchen packen. Wofür hat man denn die Staatsanwälte in der Riege der Bediensteten? Haben die Herrschaften von der CSU etwa diesen Streifen noch nicht zur Kenntnis genommen? Oder gehen sie lieber großzügig über derlei Anwürfe hinweg? Letzteres ist eine bewährte Taktik, um zumindest das Geschrei darum schneller verstummen zu lassen. Ist es also reine Berechnung dazu zu schweigen? Aber sehen wir einmal selbst was der Herr Hilz zu sagen hat.

Spielt Karl Hilz gerade mit seinem Leben?

CSU ist per Gesetz keine „kriminelle Vereinigung“Demnach gibt es also doch einen deutlichen Bezug von Pandemie/Politik zu auskömmlichen Profitmöglichkeiten auf Kosten des Steuerzahlers. Schon recht, die Politik macht selbstverständlich immer nur alles zum Wohle des Volkes, bis hin zum Lockdown oder totalen Überwachungsstaat. Es geht schließlich um die Sicherheit. Um wessen Sicherheit nochmal genau? Nur in richtig gut verfilzten Systemen ist es üblich den Selbstbedienungsgedanke die Oberhand zu lassen. Aber das ist ja in Deutschland dank der Regelungen zu den “kriminellen Vereinigungen” bereits per Gesetz irgendwie geregelt.

Hätte also der Gesetzgeber nicht bereits 1964 so klar Stellung bezogen, wäre es heute um so manche Partei in Deutschland schlecht bestellt. Die mangelhafte Trennung der Gewalten besorgt uns dann den Rest. Richter mit Parteibüchern und weisungsgebundene Strafverfolgungsbehörden sind ein solides Fundament für diesen gärtnerischen Wildwuchs. Normalerweise müsste ein Staatsanwalt, wenn er Kenntnis von Verbrechen erhält, von sich aus aktiv werden. Es zu ignorieren ist formal “Strafvereitelung im Amt”. Nicht so, wenn der Dienstherr sagt: “Hier gibt es nichts zu sehen, gehen sie bitte weiter”. Derzeit sind die Behörden völlig damit überlastet, die Pandemie mittels Bußgelder durchzusetzen. Da bleibt für Nebensächlichkeiten dieser Art kaum mehr Zeit.

CSU ist per Gesetz keine „kriminelle Vereinigung“
6 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)
Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
Für alle Zeit total kostenlos … Unser Newsletter für neue Artikel. Es geht ganz einfach: eintragen, Bestätigungsmail kommt postwendend (bei großen Mailprovidern ggf. SPAM-Ordner prüfen), Bestätigungslink klicken, alles erledigt. Kann jederzeit abbestellt werden. Jede Mail enthält enstprechende Links dazu. Nur zu, trau Dich … :-)
Avatar
Über WiKa 2603 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

8 Kommentare

  1. Die Kriminalitätsrate bei BT-Abgeordneten liegt um 5 %.
    Wie hoch ist sie im Durchschnitt der Bevölkerung ?

    5 % ist nicht schlimm (?) aber sowas muß bereinigt werden können.
    Und nicht unter den Teppich gekehrt oder per Weisung an die Staatsanwaltschaft nicht verfolgbar sein. Schlimm auch das Verhalten von Merkel: da fängt es an.

    Am schlimmsten, dass die Presse kuscht

    • Tabascoman, von welcher Presse sprichst Du? Du meinst doch nicht etwas die regierungskonformen Schreiberlinge, die Millionen unserer Steuergelder erhalten, damit sie sich weiterhin am Markt halten und ihre Schei..haus-Propaganda verbreiten können.

        • und Schäubles Schwiegersohn wird entweder größenwahnsinnig oder hat komplett den Verstand verloren. T-O schreibt: Zitat “Baden-Württembergs Innenminister: Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer
          Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will Medienberichten zufolge Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen. Dies solle möglich sein, wenn die Betroffenen sich nicht an die Auflagen zur häuslichen Isolation wegen einer Corona-Infektion oder wegen eines Verdachtes darauf hielten, berichten “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten”.
          Sie zitieren aus einem Brief Strobls an Gesundheitsminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Strobl wolle eine solche Zwangseinweisung “in einem geordneten gerichtlichen Verfahren” abwickeln – also auf richterliche Anordnung.” Wenn jemand weggesperrt gehört, dann sind das doch wohl die Politnieten und ihre Wasserträger der Executive, Legislative und Judicative.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*