Bundespolitiker bekommen großzügige Sonderzone

Bundespolitiker bekommen großzügige SonderzoneB-Earl-in: Das war zu erwarten. Wenn die Zeiten schlechter werden, sind zunächst die Politiker zu schützen, die dafür sorgen, dass alles schlechter wird. Das war schon immer so, wenn die Gesellschaften kippen und sich die Diktaturen aus dem Ei pellen. Gerade Berlin ist hier gefordert die Bundespolitiker zu schützen, vornehmlich vor dem Mob, der keinen Bock darauf hat den allgemeinen Durchsagen zu folgen. So verständlich das alles auch sein mag. Das Volk muss einfach mal begreifen, dass es nicht nur die Hosen nicht mehr an hat, sondern seit geraumer Zeit schon gar keine Hosen mehr hat.

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Was liegt da näher, als zumindest in Berlin schon mal (sei es auch nur probeweise), zum Schutz der Herrschaft des Volkes, die Grundrechte gemäß Grundgesetz außer Kraft zu setzen ein wenig einzuschränken. Wir wollen uns gar nicht dahingehend versteigen, dass es verfassungsmäßige Rechte sind. Sowas steht uns seit dem letzten Jahrtausend offenbar gar nicht mehr zu. Hier sei an den Artikel 146 Grundgesetz erinnert, der uns genau beschreibt, wie man zu einer Verfassung kommen könnte. Aber es ist durchaus eine akzeptierte politische Mode, das „X“ stets als „U“ zu deklarieren. Weiterhin dann zu beklagen, sofern das wer nicht als rechtens anerkennt, denjenigen sogleich als Rechten in die rechte Ecke zu stellen. Büssl seltsam, aber durchaus anerkannte, bundesdeutsche Lebenspraxis, die für sich schon keinen Widerspruch duldet.

Beschränkung der Grundrechte nur zu unserem Wohl

Ein vergleichbares Verständnis muss man im vorliegenden Fall entwickeln, wenn Berlin nun hergeht und die Grundrechte teilweise außer Kraft setzt. Selbstverständlich ist das alles rechtens, denn man kann ja, das sieht selbst das Grundgesetz vor, selbiges per Gesetz mal ein wenig aussetzen. Aufgrund der allgemein schlechten Bildung in Deutschland, hinterfragt niemand mehr die einstmals hohen Hürden für solches Treiben. Es ist nicht nur nicht zielführend, selbige offen debattieren zu wollen, das kann bald schon strafbar sein.

man machte sich damit per se verdächtig. Angesichts der Krise kennt halt die Not kein Gebot, egal wie hausgemacht die Not auch sein könnte. Und wer die Not leugnet, der macht sich gleich noch viel mehr verdächtig. Sehen wir mal nach was Berlin da zum Besten gibt: Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie (Großveranstaltungsverbotsverordnung – GroßveranstVerbV)[Berlin]. Konzentrieren wir uns nur mal auf den folgenden Inhalt …

§ 3 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Lust über Verhältnismäßigkeit nachzudenken?

GG Artikel 2(2): Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. [Ende] … und letzteres macht ja nun die in Rede stehende Verordnung. In dieser Zeit ist dann (Satz 2) Freiheit der Person nicht mehr so ganz unverletzlich. Vielleicht muss man das auch einfach nur als Absicherung verstehen, wenn der Staat gegen die Menschen, ausschließlich zu deren Wohl vorgeht. Gottlob gibt es Gesetze mit denen man Rechte aushebeln kann.

GG Artikel 11(1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [Ende] … hmm, in so schlimmen Zeiten muss dann auch die Würde des Menschen mal ein wenig hintanstehen. Und wenn der Staat Erreger sucht (auch die öffentlichen Aufruhrs), müssen wir dem Souverän ggf. mal kräftig in den Schritt fassen und nachsehen, ob der sich auch gewaschen hat. Beachtlich ist dann die Aussetzung der „Verpflichtung der staatlichen Gewalt“. Vielleicht lässt es sich dann etwas besser durchprügeln, wenn die Staatsgewalt von dieser Verpflichtung per Verordnung entbunden ist?

GG Artikel 13: Den zitieren wir hier nicht in der Länge, kann man dann hier nachlesen. Satz eins lautet Die Wohnung ist unverletzlich. Wenn der Staat jetzt Corona-Sünder oder Corona-Flüchtlinge, -leugner, -verweigerer oder zwangsbehandlungsbedürftige Personen sucht, braucht es künftig keinen Richter mehr. Die Polizei geht rein und holt sich was sie braucht. Das haben Adolfs Schergen früher mit den Juden auch so gemacht. Sicher, das ist ein böser Vergleich, heute ist es ja für den Seuchenschutz. Das sind insgesamt wenig schöne Perspektiven. Aber für rechtschaffene Menschen, die nichts zu verbergen haben (nicht einmal eine eigene Meinung), ist das alles sicher kein großes Problem.

GG Artikel 8(1): Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [Ende] … ja das sieht jetzt schon so ein bisschen nach Genickschuss aus. Damit ist es von vornherein schon mal unmöglich gegen eine drohende Diktatur, wenn es nicht schon eine ist, auf die Straße zu gehen. Da ist endgültig Schluss mit lustig.

Bundespolitiker bekommen großzügige Sonderzone

Nach†gedanken

Wer wollte das alles jetzt nicht einsehen … die Sonderrolle Berlins. Die Stadt, in der unsere Volksver†räter einen Anspruch auf Ruhe und Ordnung haben. Sie müssen darüber befinden, was für uns das Beste ist. Da kann man keinen Krawall gebrauchen. Sollten wir Berlin jetzt zu dieser Verordnung gratulieren oder doch besser still und leise mit dem Kopf schütteln?

Abschließend noch eine kleine Ignoranz-Meditation[Berlin-Appeal]. Frieden und Freiheit voll im Blick und im Film festgehalten. Es ist immer wieder wunderschön für die Herrschaft, mit anzusehen, wie es sich die Menschen im Namen der Macht gegenseitig so richtig besorgen können. Das spricht doch dafür, dass der Staat noch voll funktioniert. Halt nicht der, den sich die Menschen wünschen, aber da kann ja auch mal drauf geschissen sein. Nun ja, für beide Seiten geht es um die Existenz.

Krieg Macht Pruegelpolizei Schlachten lassen noetigung Verweigerung stell dir vor es ist Krieg und nur die Kriegstreiber muessen hingegehenDie, die nicht auf ihre Mitmenschen einprügeln, können wegen Befehlsverweigerung ihren sichern Job im öffentlichen Dienst verlieren. Wer sollte das wollen? Und diejenigen, die da demonstrieren und sich eindrucksvoll verprügeln lassen, die wissen noch genauer was sie zu verlieren haben. Ihre Rechte, ihre Freiheit und in der Folge vieles mehr. Die offiziellen Staatsprügler verlieren das am Ende auch. Und um diesen idiotischen Zustand aufrecht zu halten, hat Berlin erst mal die Grundrechte beschränkt, damit der Staat diesen elenden Kampf gegen seine Bürger auch gewinnen kann … (wer die ersten Bilder nicht ertragen kann, der sollte gleich zu Minute 13:00 springen)

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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

23 Kommentare

  1. Ich habe mir gestern Abend das Video ungefähr bis zur Hälfte angesehen, dann musst ich aufhören, denn ich war so geschockt. Wird die Polizei wieder einmal zum Handlanger der Diktatoren. Hat mich lebhaft an den Besuch des Schahs von Persien am 2. Juni 1967, als sich die Polizei in Berlin zum Handlanger des persischen Geheimdienstes machte, auf die Demonstranten einprügelte und am Ende Benno Ohnesorg vom Stasi-Dreck Kurras erschossen wurde. Macht sich die Polizei wieder zum Handlanger der „Elite“ wie schon ein paar Mal in unserer Geschichte? Geschichte wiederholt sich so lange bis man daraus lernt. Anscheinend lernt man nicht oder man will nicht lernen. Ein armseliger Bürgermeister erdreistet und ermächtigt sich mit seinen Marionetten die Grundrechte außer Kraft zu setzen oder einzuschränken und findet in der Polizei, die diese Rechte schützen soll, willige Handlanger. Pfui Teufel. https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/nicht-nur-der-staat-auch-die-buerger-koennen-corona-bekaempfen

  2. Nun gut, mit Ignoranz und Meditation kann man sich des Geschehens wirksam entziehen und auch Lösungen finden, um mittels Bescheidenheit und Selbstreduktion den Abstand zu wahren, was dem inneren und dem sozialen Frieden sehr zuträglich ist. Wer die angestrebte Gleichgültigkeit erreicht und auch öffentlich unter Beweis gestellt hat, den könnte man auf seiner Scholle anschließend im Parkhaus absetzen, bis er die nötige Tiefe erlangt, seiner Lebendbestattung teilnahmslos beizuwohnen. Platz ist bekanntlich in der kleinsten Hütte und so erschließen sich selbst im eng zugeschnittenen Kellerraum ungeahnte Kapazitäten zur Mehrfachbelegung.
    Damit ließe sich das Problem der Domestizierung vom Millionen Migranten mittels der zahlreichen dabei frei gewordenen Eigenheime durchaus elegant und konfliktfrei aus der Welt schaffen, gebe es nicht dieses eine letzte Problem, dass sich die anspruchsbefreiten alteingesessenen Raumsparwunder regelmäßig am Arbeitsplatz einzufinden haben, um den staatlich garantierten Wohlstand zu erarbeiten. In letzter Konsequenz sollte das bei Kai Struht erlernte Demonstrationsyoga deshalb unmittelbar neben Schreibtisch, Maschine oder Werkbank, zweckmäßigerweise im Spint stattfinden und auch bis zum Beginn der nächsten Schicht anhalten können, wozu der eine oder andere Aufbaukurs vermutlich die letzten Phobien beseitigen hilft.

    • ZU: „so erschließen sich selbst im eng zugeschnittenen Kellerraum ungeahnte Kapazitäten zur Mehrfachbelegung.“:
      Wirtschaftlicher bleibt m. E. bei Bestattung in den eigenen Kellerräumen dann doch die Lebend-Einäscherung, wobei man mit der entstehenden Asche entbehrliche Räumlichkeiten auffüllen kann. (Nachdem man zuvor mittels der TRUMPschen Injektion mit Desinfektionsmittel die vorzeitige Beendigung des Lebendzustandes herbeiführte.)
      Oder Urnenaufstellung in Regalen, die in 500 Jahren von Futtermittel- und Schatzsuchern als altdeutscher Vorratskeller neu entdeckt werden.
      Alternativ dazu auch die Eigenverwertung als Pflanzen-Dünger, als Pottaschen-, Seifen- oder Asphaltbestandteil, oder gar zur Rückgewinnung von Eisen, Phospor u. a. Substanzen. So bleibt man auch nach dem Ableben nützlich oder gar unverzichtbar.

      In Corona-Krisenzeiten geht u. a. unter, dass Schlandorgane in stückzahlmäßig unauffälligen Größenordnungen nicht domestizierbare Wohlstandsanwärter, importieren und einhausen. Weil Schland dazu „verpflichtet“ ist. BRD-Flug- und Busreisen zu 50-200Stück jeweils. „Alleinreisende Kinder“ im Alter von 3 bis unter 21 Jahren, wobei letztere auch 39 sein dürfen. Alles neue „Ankerpersonen“, die eine Flut von Familiennachzüglern ermöglichen und Wohnraum samt Sozialkohle beanspruchen.
      In Regionen mit besonderer Wohnungsnot baut man halt einfach neue Häuser:
      https://www.diefreiemeinung.de/2018/07/der-neubau-von-wohnhaeusern-zum-kostenlosen-bewohnen-der-migration-schreitet-kraeftig-voran-so-auch-in-hamburg
      und
      https://web.archive.org/web/20220121110853/https://www.nw.de/lokal/bielefeld/joellenbeck/22079783_In-Bielefeld-ziehen-die-ersten-Fluechtlinge-in-neue-Haeuser.html
      Zig andere Standorte z. B. mit Suchkombination
      Migranten Neubau Häuser
      findbar.

      Aber O.K., so werden wenigstens preisgünstige Wohnungen für finanziell schwache Deutsche in Flüchtlingsheimen und sonst eigentlich nicht bewohnbaren Wohnungen frei.

      Eine bekannte halbseitig gelähmte MS-Kranke hat jetzt auch eine solche kostengünstige oder, noch besser, kostenlose Neubau-Wohnung im Erdgeschoß beantragt. Muss natürlich mit eingebauter Küchen-/Badausstattung, behindertengerecht und halbzentraler Lage sein.
      (Nein, das tat sie natürlich nicht – sie hat schon vor Jahren kapituliert.)

  3. @August der Text ist aus Tabaluga von Peter Maffay…..

    Finde das genau richtig, was sie jetzt machen wollen. Das macht endlich mal Sinn.
    Weils so überhaupt keine angriffsfläche bietet wo der Staat gleich ausnutzen und ausschlachten kann. Wer eine bessere Welt wirklich will, der kommt nicht mit den Waffen der Eliten um die Ecke. Gegen Front für Freiheit nah klar, aber Polizist tut seinen Job, oder nix zu Essen…….

    Protest offen Grenzwertig , erzeugt immer Gegenmaßnahmen, der „gelenkte Schurkenstaat muss sein Gesicht wahren und seine Macht um jeden Preis“, der kann gar nicht anders handeln und wegschauen, verlieren sie Kontrolle über die Lage.

    Aber soweit denken viele nicht und sorgen so für weiteres Kannonenfutter, wenn auch mit vielleicht besten Absichten.

    Prima der Weg, der Geistige ist der Richtige, ohne jegliche Gewalt die nur unruhe und Gegengewalt erzeugt. Stellt euch eine liebende Welt vor, wo alles im Fluss ist, jeder jedem Lebewesen hilft, Gesetze nur ein paar Gebote sind, weil keine Harbgier – dadraus entstehende Gewalt, will ich auch haben. Mehr gibt Neid , Missgunst, Hass, Zorn alles Waffen der Finsteren, was daraus entsteht….. Stellt euch eine heile Welt vor. Nicht so eine Kaputte kranke Welt wie diese.

    Ich denke immer dran, wenn alles vorbei ist treffe ich mich mit vielen an Extersteinen wir geben uns alle die Hand in Freundschaft, egal wer es ist und schließen wahren Frieden um das Joch der Begierden aus dehnen alles entstand abzuwerfen.

    In einer heilen Welt bedarf es keiner Schlösser um Türen zu sichern, bedarf keiner Überwachung, damit keiner was klaut etc pp. Diese Welt ist so Krank in der wir leben, wo alles nur folgen von Grundfehlverhalten sind, was sich immer weiter steigerte.

    Die 12 gegebenen Gebote reichen aus, eine liebende heile Welt zu haben, die alle ernährt, keiner wegen Besitzansprüchen Sterben muss, zb Tiere. Für jeden genug da ist. Eines habe ich gelernt, das bei einem Hund, Verhalten und folgen bei falsch verhalten. Tiere sind weiter als viele Menschen, auch wenns dumm klingen mag. Der Mensch lässt sich viel zu sehr von der Aufprägung „Gut Böse zb Materialismus“ lenken und beeinflussen, ein Tier weniger. Deswegen ist es viel freiher als viele Menschen es jemals erreichen werden. Die Menschen Gettosieren sich selber.

    Diese Welt gehört jedem, und nicht ein paar vom Weg abgekommenen und nen Preisschild dranhängten(nur wer einsam ist und kein Teil des Lebenszyclusses geistiger Ebene ist, tut sowas). Wenn man alles auf Abstand betrachtet, sind Alle Eliten gefangene Ihrer selbst, kommen aus der Begierden Spirale nicht mehr raus mit Ihrem Tunnel Einbahnstraßen Blick. Für das wirklich Schützenwerte das Leben und die unglaubliche Macht dahinter , selber, haben sie keine Augen mehr, sie sind schon tot, haben nur das umfallen vergessen. Als tote materialistische Hülle. Eine heile Seele haben diese nicht mehr, dann würden sie bei einem Mass x aufhören, aber ihre Gier nach mehr lässt es nicht zu, was die alle voll im Griff hat. Begierde ist eine Luziferische eigenschaft wovor die Gebote Schützen sollen. Wenn man erstmal drinne hängt, wie sag nen Alki er ist alki, genauso sinnlos, wenns nicht von ihm selber kommt die Einsicht.

  4. ZU: „Beschränkung der Grundrechte nur zu unserem Wohl“:
    Sollte der Grund dafür, z. Zt. Corona, in der Wirksamkeit nachlassen, so wird die Klimapsychose irrer denn je wiederbelebt. Ermöglicht u. U. das Herunterfahren der Grundrechte beizubehalten. Ggf. auch unter Hinzuziehen von Terror- und Nazigefahr. Was dann evtl. die Einführung einer GPS-Tracking-App zwingend erforderlich macht.

    Im Dunstschleier, kaum beachtet von der abgelenkten Corona-Gesellschaft, laufen dann derartige Machenschaften unter Verwendung zigfach gehabter hohler Parolen:
    Merkel zu den drei milliardenschweren Rettungselementen ESM, EIB, Sure und Recovery am 08./09.April 2020:
    „… Corona-Bonds aber nochmals eine Absage erteilt. Es gebe so viele andere Möglichkeiten, die nun dringend nötige Solidarität in Europa zu zeigen, sagte sie. Deutschland sei dazu bereit und verpflichtet. …“
    : Der übliche defekte Schaltkreis bei deutschen Politikern. Gehts um zu verfeuernde Milliarden, so ist D in erster Linie dazu bereit und verpflichtet.

    Ähnlich Maas zu allgemeinen Corona-Hilfen an die EU – finde Quelle nicht mehr:
    „Deutschland ist in besonders hohem Maß verpflichtet … Solidarität zeigen usw. … (Milliarden Corona-Finanzierung.

    Ticken nicht ganz sauber.
    Deutschland rettet den Rest der Welt, während wir als Finanzierende u. U. mit personenbezogenen Daten, wie „vermutlich geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ (schon 10 Jahre vor Corona) zertreten werden.
    Abgesehen einmal von zig aufgerissenen Baustellen und sozialen Mißständen in Deutschland, die bereits seit 15-20 Jahren heftig und unverbunden bluten.

  5. ERSCHRECKENDE SONDERZONE Deutschland:
    Politbarometer April II 2020 – 24.04.2020 – vorletzter Absatz:
    „Eine App für Smartphones, die ohne Zugriff* auf persönliche Daten Hinweise auf einen Kontakt mit einem Corona-Infizierten gibt, würden
    47 Prozent
    aller Befragten nutzen.“
    > „Deutschland – ein Land in dem mindestens 47% Dummtrottel und A-löcher gut und gerne leben.“ / * Eine App greift immer und überall zu – nur merken tut man es nicht unbedingt.
    https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
    ***
    Einmal Merkel – Immer Merkel. Unsere letzte Hoffnung. Ein Volk – Ein Reich – Eine Kanzlerin.
    Wegen Corona-Krise: Hängt Merkel noch eine Amtszeit dran? Umfrage zeigt bereits Zustimmung
    „Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend vom 02. März ist Angela Merkel die beliebteste Politikerin und erhält einen Zuspruch von 64 Prozent der Bevölkerung. Das entspricht einem Zuwachs von elf Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Ihr höchster Wert in dieser Legislaturperiode. Auch der Zuspruch innerhalb der Parteien zu ihrem Krisenmanagement* sei sehr hoch.“
    https://www.merkur.de/politik/coronavirus-deutschland-angela-merkel-kanzler-soeder-merz-laschet-roettgen-kanzlerschaft-news-zr-13639261.html
    Anmerkung:
    In der zurückliegenden Woche unterstrichen representative Umfragen, dass die CDU 40 bzw. 43% Wählerzustimmung verzeichnen kann. Merkels Beliebtheitsskala liegt derzeit, April je nach Institut, bei 50-60%. Darüber thront nur noch der harte Hund Söder.

    Also ich, wer nicht, wählt jetzt CDU und Merkel. Alternativlos. Für totalen Schutz, maximale Sicherheit, Wohlstand und Wohlbehagen.
    DIE begleitet uns auf irgendeine Art und Weise bis in die „Vereinigten Staaten von Europa.“.

    • Warum sollte Merkel nicht bis St. Nimmerlein kanzlern, es ist doch für uns die wirtschaftlichste Lösung? Je länger sie im Amt bleibt, desto kürzer werden ihre Pensionsansprüche danach. Ein anderer Kanzler käme uns quasi doppelt so teuer, denn dann müssten wir ihn und Merkel alimentieren.

        • Heidi,
          daran zeigt sich erst recht, wie günstig uns Merkel mit jedem weiteren Tag ihr Kanzlerschaft kommt. Und wenn sie irgendwann tot vom Thron kippt, wird sie uns sehr fehlen.

          • Wenn es dann so weit ist schmeissen wir eine Party, wie es vorher noch keine gab 😉 Ich hoffe jedoch, dass uns eine 5. Amtszeit von Mutter Terroresia erspart bleibt. Heute morgen im TV wurde die Demonstranten, die in Berlin gegen die Aushebelung der grundgesetzlich verbrieften Rechte auf der Straße waren, gezeigt. O-Ton der staatshörigen Reporterin „es waren viele Verschwörungstheoretiker dabei“. Fazit: wenn man heute für seine Rechte demonstriert, ist man Verschwörungstheoretiker. Weil Corona und Klimakatastrophe noch nicht langen, berieselt man die Menschen dann noch mit Filmen wie „Das Land der Täter“. Das funktioniert immer. „Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.“
            Wolfram Weidner Das passt auch noch. Den Namen dessen, der das gesagt hat, kürzen wir mal ab, sonst kommt man noch in falschen Verdacht „„Was für ein Glück für die Regierenden, dass die Menschen nicht denken!“ – A. H.

            • Moin Heidi,
              möglicherweise bleibt uns die 5. Amtszeit erspart, weil die 4. ewig dauern wird, Merkel am 16.06.2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“. Fang mit der Party besser an, solange die Vorfreude es zulässt.
              Das Aushebeln des Grundgesetzes durch die Amtierenden ist gängige Verschwörungspraxis. Demnach sind laut Spiegelgesetzen logischerweise alle, die sich dem entgegenstellen, Verschwörungstheoretiker.
              Nach meiner Erfahrung beruht Glück u. a. darauf, Anderen das Denken überlassen zu können. Nicht umsonst sind bekanntlich die Dummen auch die Glücklichsten. Ich bezweifle deshalb, dass Regierende zum Glück überhaupt fähig sind. Das lässt deren Kontrollzwang m. E. gar nicht zu.

              • Heidi,
                es darf ja bekanntlich jeder nach seiner Fasson glücklich werden, auch die Regierenden. Also wollen wir es ihnen gönnen. Was auch immer die darunter verstehen mögen. Nichts ist gefährlicher, als dass ein Unglücklicher etwas zu entscheiden hat.

              • merxdunix, wir entscheiden gar nichts und ihren Entscheidungen folgend müssen sie und ihre Entourage ganz unglückliche Menschen sein. Wie sagte einst Drehhofer? „Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und die, die entscheiden, werden nicht gewählt“ oder so ähnlich. Man muss ihm zugute halten, dass er wenigstens einmal im Leben die Wahrheit gesagt hat.

  6. Heidi,
    war das nicht viel mehr ne dreiste Lüge von Seehofer? Parlamentarier können immernoch mit Ja oder Nein stimmen. Sie schützen nur gern eine höhere Gewalt vor, um ihren Verrat am Wähler zu kaschieren.

    • Nein, ich glaube er hat sich in dem Moment verraten, denn ganz andere ziehen im Hintergrund die Strippen und schreiben die Gesetze. Bertelsmann hat zum Beispiel die Hartz IV Gesetze geschrieben, die Banken schreiben ihre eigenen Gesetze. Sie werden dann nur pro forma vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat, falls nötig, abgesegnet. Das sind nur zwei Beispiele. Am Besten siehst Du es im Moment, wo die Staatsführung, einschließlich der Aushebelung des Grundgesetzes, auf einen Tierarzt (Wieler RKI) und Virologen (Drosten), von dem vorher nie jemand etwas gehört hat und wahrscheinlich, ohne den Hype um Corona, nie jemand etwas gehört hätte, übertragen wird.
      Schau mal https://www.lobbycontrol.de/2020/04/expertenraete-in-der-coronakrise/

      • Gesetzentwürfe kann jeder schreiben, aber genau diese „pro forma“-Beschlüsse sind der Verrat der Parlamentarier und den begeht jeder für sich, nicht für irgendeinen Entscheider.

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