FDP will Demokratie auch weiterhin verhöhnen

DE-Mok-Ratie: Thüringen gilt inzwischen als mustergültiges Beispiel dafür, wie Demokratie nach den Vorstellungen einer Kanzlerin Merkel korrekt zu funktionieren hat. Fast alle Thüringer Würstchen in der Politik sind inzwischen bereit, sich den Weisungen aus der Waschmaschine zu beugen. Sie werden einvernehmlich die Ergebnisse der bösartigen, real-demokratischen Kemmerich-Wahl rückgängig machen. Nach diesen denkwürdigen Erscheinungen und einigen weiteren ademokratischen Patzern ruckelt man alles wieder in guter alter SED-Manier zurecht. Die aktuelle Kungelei läuft sehr viel ruhiger, vor allem abseits irgendwelcher zu beunruhigender Wähler. Und dieser ganze Budenzauber nur, um der AfD keine weitere Bühne in Sachen Demokratie zu bieten. Politische Ausgrenzung eint sogar die unversöhnlichsten Lager.

Derweil versucht es FDP-Chef Lindner mit großmauliger Selbstgeißelung. Nur um die letzten hundert Wähler nicht zu verprellen, die die FDP benötigt, um in Thüringen mitspielen zu dürfen. Im O-Ton hört sich das wie folgt an: „Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen“. Diese scheinbare oder besser gesagt total taktisch geheuchelte Selbsterkenntnis Lindners kann man hier … [ZEIT] etwas detailreicher nachlesen.

Taktisch wählen ist eine Empfehlung der FDP

Noch vor der Landtagswahl ging der Lindner namens der FDP die Thüringer an, doch bitte taktisch zu wählen, damit mal ein wenig Bewegung in den Landtag käme. Das kann man hier nachlesen: FDP Vorsitzender Lindner ruft Thüringer zum taktischen Wählen auf … [Thüringer Allgemeine]. Das ist irgendwie dumm gelaufen. Ausgerechnet die AfD setzte das dann innerhalb des Landtages in die Tat um. Sie wählte den FDP-Kemmerich exakt aus derlei taktischen Überlegungen heraus und schaffte es auf diese Weise so richtig Leben in die Bude zu zaubern. Andere Pareien hätten bei einem solchen Coup nicht minder abgefeiert, wie die AfD, der im Verlauf der Party das Popcorn ausging.

Das war dann aber doch etwas zu viel des Guten und seither ist taktisches Wählen in Thüringen eine Verhöhnung der Demokratie: „In taktische Falle geraten“ Lindner wirft AfD Skrupellosigkeit vor … [N-TV]. Naja, man muss das alles dann wohl doch etwas differenzierter betrachten. Wenn also eine demokratische Partei, für die sich die FDP hält, zum taktischen Wählen aufruft, dann meint sie damit natürlich keine undemokratischen Parteien, die sowas tun sollten. Ungeklärt ist bis heute, wie es überhaupt eine undemokratische Partei (nach Lesart der Altparteien), wie die AfD, in den Landtag schaffen konnte. Obschon mit dieser Taktik nun ein FDP-Ziel verwirklicht wurde, gibt sich die Partei stinkig. Warum kandidiert eigentlich ein FDP-Mann für den Posten des Ministerpräsidenten, wenn er es gar nicht werden will? Ist das nicht auch eine Verhöhnung der Demokratie? Offensichtlich meinte die FDP mit dem taktisch wählen nur die unbedarften Wahlschafe, die eigentlich gar nicht wissen dürfen, was Taktik im Bereich der Politik ist.

Taktik ist nicht gleich Taktik

Da der Lindner in diesem Zusammenhang seine Empfehlung gegenüber den Thüringern  …zum taktische Wählen … nicht zurückgenommen hat, kann das nur bedeuten, dass er mit gespaltener Zunge redet. Kann man denn Demokratie noch schlimmer verhöhnen, als ausgerechnet durch solches Verhalten. Durch ihre eigenen Absichten und das eigene an den Tag gelegte Handeln, haben die Altpartein die Demokratie noch schlimmer verhöhnt als die AfD, die selbige taktisch nutzte. Allein schon die Ansage aus Berlin, nach Rückgängigmachung der Kemmerich-Wahl, ist die ultimative Verhöhnung der Demokratie.

Da muss man sich ernstlich Fragen, selbst wenn man die AfD gar nicht leiden mag, welch begrenzten Horizont die übrigen Parteien in Thüringen zur Schau stellen. Das ist mehr als beängstigend. Und soweit das mit vollem Vorsatz passiert, stellt sich die Frage nicht mehr, wer dort die Demokratie wirklich verhöhnt. Irgendwie doch eine total verkehrte Welt.

Noch peinlicher ist es, dass die CDU mit der Wahl Ramelows jetzt den Linken in die Socken helfen muss, um dann im nächsten Jahr Neuwahlen zu veranstalten. Da hätte man aus Billigkeitsgründen auch den FDP-Ministerpräsidenten im Amt lassen können. Damit wäre mehr Schaden von der Demokratie abgewendet worden. Dazu wäre das Ansehen des Parlaments gewahrt worden, welche jetzt zur Kasperbude wurde. Aber der politischen Kaste scheint gar nichts mehr peinlich zu sein. So können sie nicht mal bemerken wie peinlich sie selbst mit diesem Theater daherkommen. Die Hohnpartei FDP ganz vorne weg.