EU-Flagge und -Symbole unter Strafe stellen

B-Rüssel: Die Deutschen waren, dank ihrer Volksvert®äter, schon immer mustergültig in Sachen vorauseilenden Gehorsams und Selbstkasteiung. Das geht aktuell, mit einer großen Koalition gegen Deutschland im Bundestag recht komfortabel. Jetzt geht es mal wieder ums Strammstehen vor Flaggen und Symbolen, so wie früher. Und wenn die Menschen der EU nicht aus freien Stücken huldigen wollen, dann muss man eben mal nachhelfen und ihnen einbläuen wofür der Fetzen überhaupt gut ist. Was in diesem Fall bedeutet, mit gesetzlichen Regelungen dem positiven Denken der Menschen nachzuhelfen. Da ist es völlig egal was unsere Mann|innen|x im Bundestag faseln. Es steht die Ehre der EU auf dem Spiel und wir Deutschen wissen nur zu gut wie die zu retten ist.

Jetzt ist die Überschrift allerdings nicht ganz korrekt. Sie geht auf die einsame Ansicht eines CSU-Politikers, Dr. Volker Ullrich, zurück. Vermutlich hat er sich einfach versprochen, da er nicht so genau wusste, was er worüber sagen sollte, aber dennoch etwas dazu sagen musste. Ihn kann man bei seiner Fehlleistung genau hier ertappen: Gesetzentwurf zum Schutz der Symbole der Euro­päi­schen Union debattiert … [Bundestag]. Ab Minute 28:45 bis 29:05, will er Symbole und Flagge der EU unter Strafe stellen. Sowas macht man normalerweise immer erst dann, wenn der grobe Spuk mit Millionen von Toten zu Ende ist. Tatsächlich geht es aber hier nur um den Schutz der EU-Flagge und -Symbole, also erst um die Vorbereitung des Spuks.

Konkret geht es um die Ergänzung dieser Regelung: § 90a – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole … [de jure]. Diese Bestimmung gilt es jetzt um die EU-Flagge und -Symbole zu erweitern. Da sind wir Deutschen halt mal wieder gefordert richtig vorzupreschen, zumal die Nichtregierungsorganisation EU einfach zu schwach ist sich selbst zu helfen oder aber anderweitig böser Kritik standzuhalten. Dazu ist Deutschland eines der ganz weniger Länder, die sich genötigt sehen diesem korrupten und undemokratischen Konstrukt mehr rechtlichen Schutz zu verleihen. Das wird sicher auch unsere Flintenuschi von den Laien erfreuen, wenn sie endlich aus Deutschland geeignete Rückendeckung für ihre Katastrophen(pläne) bekommt.

Von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat

Formal reden wir hier über Flaggenverbrennungen, feierliche Bepinkelungen derselben oder andere grobe Scherze, die sich auf die schutzlose EU, ihre Flagge und Symbole beziehen. Sprich, um ungewollte und missliebige Meinungen, die auf recht derbe bis unanständige Weise zum Ausdruck gebracht werden, nunmehr per Gesetz aus dem Verkehr zu ziehen. Selbiges wird von der Ordnungswidrigkeit in den Rang einer Straftatbestandes erhoben. Natürlich nur, um ganz schlimme Meinungen auch tatsächlich ins Gefängnis zu bekommen und soweit sie sich auf die EU beziehen. Vielleicht wird das ganze über die Jahre auch noch auf andere NGO’s ausgeweitet. Um im Bundestag die Dramatik dieser Sache signifikant zu steigern, referenzieren viele der Redner gern auf die neuerlichen Verbrennungen israelischer Flaggen vor dem Brandenburger Tor. Man könnte fast meinen, die EU wäre bereits durch die Schoa gegangen, wenn man den Reden in der Weise folgen möchte.

Um der Mustergültigkeit der Deutschen mehr Ausdruck zu verleihen, soll damit einhergehend der Paragraph 104a des StGB abgeschafft werden. Der regelt nämlich Folgendes:

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Missliebige Meinungen zur EU strafbar machen

Das folgt einer gewissen Logik, da die EU kein Staat ist und ansonsten das Gesetz an sich schon an dieser Norm scheitern müsste. Deutsche Cleverness und Gründlichkeit weiß sich nicht nur zu helfen, sondern auch wie man sich selbst kasteit und kastriert. Zukünftig können wir uns ungehemmt allen Flaggenprozessen hingeben. Jedem kleinen Verdacht auf bösartige Meinung nachgehen, die mit verunstalteten EU-Symbolen und Flaggen zum Ausdruck gebracht werden. Bekanntlich haben wir in Deutschland derzeit auch keine anderen Sorgen. So beweisen wir der Welt, dass wir entschlossen sind, jede unlautere Kritik mit Stumpf und Stiel bereits durch die niedere Beamtenschaft ausrotten zu lassen. Die müssen dann vor Ort entscheiden was geht und was nicht. Das dürfte in vielen Fällen schon mal das vorzeitige Ende von Anti-EU-Veranstaltungen bedeuten. Hmm, soviel Idiotie auf einen Haufen ist nur schwer zu ertragen. Einzig tröstlich, dass es sich dabei wohl tatsächlich um ein deutsches Mackenzeichen handelt.

Sofern das Gesetz durchkommt, wovon bislang auszugehen ist, ist es ein weiterer Meilenstein, zurück zu den guten alten deutschen Verhältnissen, die wir schon mal pfleg†en. Wer in früheren Zeiten auf das Hakenkreuz pinkelte, hatte auch eine verhältnismäßig verkürzte Überlebenschance. Aus heutiger Sicht ist man gut beraten das zu prämieren. Sicher, das kann man ja gar nicht vergleichen. Damals waren die Deutschen schon die Guten aber heute erst sind wir die richtig Guten. Schließlich sind wir diesmal unter den wirklich wahren, aufrichtigen und Guten Symbolen unterwegs. Die Symbole, die derzeit, zur Rettung der Welt und der Profite, auf einen anständigen und gottgewollten Ökofaschismus hinauslaufen. Der, weil er um so vieles richtiger ist als der abgelaufene Faschismus, auch gesetzlich geschützt werden sollte.

Wiederholungsgefahren unter anderen Vorzeichen

Für gewöhnlich heißt es: „Wehrtet den Anfängen“. Da das jetzt aber alles wirklich für eine sehr gute Sache ist, ein Friedensprojekt unter dem Label EU, wie es das seit der Mitte des letzten Jahrhunderts nicht mehr gegeben hat, sollten wir doch zu dieser gesetzlichen Neuregelung jubeln, oder? Ja ja, allein der Vergleich zu früher müsste jetzt noch unter Strafe stehen, einfach weil hier sträflich nicht weiter darauf eingegangen wird, was nun ein guter und was eine böser Faschismus ist. Kann allein die Umkehrung der Vorzeichen unsere Rettung sein? In der Menschenverachtung werden sich die Systeme am Ende schon nichts geben. Diesmal richtet sich der zu erwartende gute Faschismus auch weniger nach außen, als vielmehr nach innen.

Diesmal zerstören wir nicht die ganze Welt, sondern lediglich uns selbst und das auch noch mit der nötigen Begeisterung. Und wie in jedem Faschismus üblich, geht es eben nicht um den individuellen Menschen. Der ist Makulatur und unter den Grünen auch nur ein nachwachsender Rohstoff. Es geht um Höheres, um die wertvolle Herde und deren Nutzbarkeit … erst EU-weit, dann global. Genau dafür steht die EU. Die  angestrebte bunte Vielfalt realisieren wir durch die alles überragende graue Einfalt. Man darf also gespannt darauf sein, wann es die ersten Muster-Prozesse um die zweifelhafte Ehre der EU gibt. Unabhängig davon, ob es nun den blauen, grünen oder grauen Faschismus mit der EU gehen wird.