EU-Flagge und -Symbole unter Strafe stellen

EU-Flagge und -Symbole unter Strafe stellenB-Rüssel: Die Deutschen waren, dank ihrer Volksvert®äter, schon immer mustergültig in Sachen vorauseilenden Gehorsams und Selbstkasteiung. Das geht aktuell, mit einer großen Koalition gegen Deutschland im Bundestag recht komfortabel. Jetzt geht es mal wieder ums Strammstehen vor Flaggen und Symbolen, so wie früher. Und wenn die Menschen der EU nicht aus freien Stücken huldigen wollen, dann muss man eben mal nachhelfen und ihnen einbläuen wofür der Fetzen überhaupt gut ist. Was in diesem Fall bedeutet, mit gesetzlichen Regelungen dem positiven Denken der Menschen nachzuhelfen. Da ist es völlig egal was unsere Mann|innen|x im Bundestag faseln. Es steht die Ehre der EU auf dem Spiel und wir Deutschen wissen nur zu gut wie die zu retten ist.

Jetzt ist die Überschrift allerdings nicht ganz korrekt. Sie geht auf die einsame Ansicht eines CSU-Politikers, Dr. Volker Ullrich, zurück. Vermutlich hat er sich einfach versprochen, da er nicht so genau wusste, was er worüber sagen sollte, aber dennoch etwas dazu sagen musste. Ihn kann man bei seiner Fehlleistung genau hier ertappen: Gesetzentwurf zum Schutz der Symbole der Euro­päi­schen Union debattiert[Bundestag]. Ab Minute 28:45 bis 29:05, will er Symbole und Flagge der EU unter Strafe stellen. Sowas macht man normalerweise immer erst dann, wenn der grobe Spuk mit Millionen von Toten zu Ende ist. Tatsächlich geht es aber hier nur um den Schutz der EU-Flagge und -Symbole, also erst um die Vorbereitung des Spuks.

Konkret geht es um die Ergänzung dieser Regelung: § 90a – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole[de jure]. Diese Bestimmung gilt es jetzt um die EU-Flagge und -Symbole zu erweitern. Da sind wir Deutschen halt mal wieder gefordert richtig vorzupreschen, zumal die Nichtregierungsorganisation EU einfach zu schwach ist sich selbst zu helfen oder aber anderweitig böser Kritik standzuhalten. Dazu ist Deutschland eines der ganz weniger Länder, die sich genötigt sehen diesem korrupten und undemokratischen Konstrukt mehr rechtlichen Schutz zu verleihen. Das wird sicher auch unsere Flintenuschi von den Laien erfreuen, wenn sie endlich aus Deutschland geeignete Rückendeckung für ihre Katastrophen(pläne) bekommt.

Von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat

Von der Ordnungswidrigkeit zur StraftatFormal reden wir hier über Flaggenverbrennungen, feierliche Bepinkelungen derselben oder andere grobe Scherze, die sich auf die schutzlose EU, ihre Flagge und Symbole beziehen. Sprich, um ungewollte und missliebige Meinungen, die auf recht derbe bis unanständige Weise zum Ausdruck gebracht werden, nunmehr per Gesetz aus dem Verkehr zu ziehen. Selbiges wird von der Ordnungswidrigkeit in den Rang einer Straftatbestandes erhoben. Natürlich nur, um ganz schlimme Meinungen auch tatsächlich ins Gefängnis zu bekommen und soweit sie sich auf die EU beziehen. Vielleicht wird das ganze über die Jahre auch noch auf andere NGO’s ausgeweitet. Um im Bundestag die Dramatik dieser Sache signifikant zu steigern, referenzieren viele der Redner gern auf die neuerlichen Verbrennungen israelischer Flaggen vor dem Brandenburger Tor. Man könnte fast meinen, die EU wäre bereits durch die Schoa gegangen, wenn man den Reden in der Weise folgen möchte.

Um der Mustergültigkeit der Deutschen mehr Ausdruck zu verleihen, soll damit einhergehend der Paragraph 104a des StGB abgeschafft werden. Der regelt nämlich Folgendes:

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Missliebige Meinungen zur EU strafbar machen

Missliebige Meinungen zur EU strafbar machenDas folgt einer gewissen Logik, da die EU kein Staat ist und ansonsten das Gesetz an sich schon an dieser Norm scheitern müsste. Deutsche Cleverness und Gründlichkeit weiß sich nicht nur zu helfen, sondern auch wie man sich selbst kasteit und kastriert. Zukünftig können wir uns ungehemmt allen Flaggenprozessen hingeben. Jedem kleinen Verdacht auf bösartige Meinung nachgehen, die mit verunstalteten EU-Symbolen und Flaggen zum Ausdruck gebracht werden. Bekanntlich haben wir in Deutschland derzeit auch keine anderen Sorgen. So beweisen wir der Welt, dass wir entschlossen sind, jede unlautere Kritik mit Stumpf und Stiel bereits durch die niedere Beamtenschaft ausrotten zu lassen. Die müssen dann vor Ort entscheiden was geht und was nicht. Das dürfte in vielen Fällen schon mal das vorzeitige Ende von Anti-EU-Veranstaltungen bedeuten. Hmm, soviel Idiotie auf einen Haufen ist nur schwer zu ertragen. Einzig tröstlich, dass es sich dabei wohl tatsächlich um ein deutsches Mackenzeichen handelt.

Sofern das Gesetz durchkommt, wovon bislang auszugehen ist, ist es ein weiterer Meilenstein, zurück zu den guten alten deutschen Verhältnissen, die wir schon mal pfleg†en. Wer in früheren Zeiten auf das Hakenkreuz pinkelte, hatte auch eine verhältnismäßig verkürzte Überlebenschance. Aus heutiger Sicht ist man gut beraten das zu prämieren. Sicher, das kann man ja gar nicht vergleichen. Damals waren die Deutschen schon die Guten aber heute erst sind wir die richtig Guten. Schließlich sind wir diesmal unter den wirklich wahren, aufrichtigen und Guten Symbolen unterwegs. Die Symbole, die derzeit, zur Rettung der Welt und der Profite, auf einen anständigen und gottgewollten Ökofaschismus hinauslaufen. Der, weil er um so vieles richtiger ist als der abgelaufene Faschismus, auch gesetzlich geschützt werden sollte.

Wiederholungsgefahren unter anderen Vorzeichen

Für gewöhnlich heißt es: „Wehrtet den Anfängen“. Da das jetzt aber alles wirklich für eine sehr gute Sache ist, ein Friedensprojekt unter dem Label EU, wie es das seit der Mitte des letzten Jahrhunderts nicht mehr gegeben hat, sollten wir doch zu dieser gesetzlichen Neuregelung jubeln, oder? Ja ja, allein der Vergleich zu früher müsste jetzt noch unter Strafe stehen, einfach weil hier sträflich nicht weiter darauf eingegangen wird, was nun ein guter und was eine böser Faschismus ist. Missliebige Meinungen zur EU strafbar machenKann allein die Umkehrung der Vorzeichen unsere Rettung sein? In der Menschenverachtung werden sich die Systeme am Ende schon nichts geben. Diesmal richtet sich der zu erwartende gute Faschismus auch weniger nach außen, als vielmehr nach innen.

Diesmal zerstören wir nicht die ganze Welt, sondern lediglich uns selbst und das auch noch mit der nötigen Begeisterung. Und wie in jedem Faschismus üblich, geht es eben nicht um den individuellen Menschen. Der ist Makulatur und unter den Grünen auch nur ein nachwachsender Rohstoff. Es geht um Höheres, um die wertvolle Herde und deren Nutzbarkeit … erst EU-weit, dann global. Genau dafür steht die EU. Die  angestrebte bunte Vielfalt realisieren wir durch die alles überragende graue Einfalt. Man darf also gespannt darauf sein, wann es die ersten Muster-Prozesse um die zweifelhafte Ehre der EU gibt. Unabhängig davon, ob es nun den blauen, grünen oder grauen Faschismus mit der EU gehen wird.

EU-Flagge und -Symbole unter Strafe stellen
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Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
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Über WiKa 2415 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

10 Kommentare

  1. Hätten wir den 1. WK gewönnen, könnten wir jetzt schon das 100-jährige Bestehen der EUdSSR feiern!!!
    Wer zu spät kommt, dem bestraft das Leben.

  2. Dr. Volker Ullrich, Berufspolitiker in Augsburg, ist in der Wiki ziemlich profillos. Er ist in Bayern direkt mit 34,8 % gewählt. Lassen wir ihm den Spaß, eine Strafe für das Bepinkeln der EU-Fahne zu fordern. Es ist das Wichtigste, was er bisher produzierte. Hoffentlich weiß seine Augsburger Jubelwählerschaft seine herrausragende Aktivität zu schätzen. Die Augsburger haben offensichtlich keine anderen Probleme.

    Engländer haben dagegen die einzig richtige Lösung gefunden:
    Austreten und zuschauen, – und nicht die Fahne bepinkeln.

    • Neulich hatte die Mutti persönlich dafür gesorgt, dass Speichel und Co. so richtig über ausländische Staatsoberhäupter herziehen können, wie Trump, Putin, Erdoran Urban, etc.. Auslöser war die Einlassung des Hofnarrs Böhmermann, der Erdoran einen Ziegenficker nannte, ohne es vorher selbst ausprobiert zu haben. Mutti meinte, Idioten darf frau nicht bestrafen, weil das Regierungsmaxime ist und hatte den Strafbestand geändert. „Bundeskanzlerin Merkel hatte sich persönlich für eine Aufhebung des § 103 StGB eingesetzt. Bereits im April 2016 hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt und erklärt, dass „die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist.“ Das Gesetz ist zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten“.
      Jetzt ist es wohl so, dass auch EU Abgeordnete darunter fallen und jeder sie nach Belieben beschimpfen darf. Aber Krähen hacken sich bekanntlich keine Augen aus und wer bestraft wird, sagt immer noch die Mutti, die bereits auch die Strafe für Kriegsvorbereitungen abschaffen ließ.
      https://www.freitag.de/autoren/wolle-ing/wie-man-angriffskriege-juristisch-legitimiert.

  3. Wenns überhaupt noch eine Rolle spielt. genau Schauen wir mal.

    – Wenn china seine Kontainer Häfen dicht macht, ist der Start Schuß fürs ende da
    Weltwirtschaftskrise, zusammenbruch aller logistik etc…..
    – Ost afrika wird leer gefressen(Heuschrecken), Südafrika wird komplett zur Wüste, kein Trinkwasser mehr, alles stirbt dort
    – selbe betrifft ganzen mittleren Osten in nächsten 2-3 Jahren,
    – im Osten fängt es Bulgarien an, nicht mehr weit weg, kein wasser
    – im Westen Spanien , Frankreich hats begonnen letzten Jahre, dauert bis der Grundwasserspiegel auch da abgesackt ist, das alles versiegt ca 5 Jahre
    – Corona Virus stammt aus dem institut Humas von Bill Gates, Gen Tech Virus
    in wie weit Weißen Rassen dagegen Imun sind, unbekannt

    kurz um, in Afrika sind 30-40% der Ernten vernichtet, viele andere Länder zusätzlich geht Süsswasser aus. Das geht nicht mehr lange gut. Spielt es keine Rolle mehr welche Symbol Flagge man bepinkelt, bei Wassermangel, wird der Urin braun, danach hören Nieren auf zu arbeiten, tot ist sicher. Zeitfaktor 4-7 Tage, je nach Verfassung bzw Konstitution.

    Sollte es so weit kommen(gebe dem 30% wahrscheinlichkeit), ist Jemanden aufknüpfen völlig egal, weil alle andere über lebensprobleme haben. Die Deutschen kennen richtiges Leid gar nicht mehr, wie es anderen widerfährt scheinbar. In absehbarer Zeit kann jeder Kostproben so eines Lebens-vegetierens selber hier vor Ort sammeln und genießen.

  4. § 90a (StGB) Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
    1. …

    2.
    die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Ist mir entgangen, dass Merkel im Knast gesessen hat? War es nicht Merkel, die bei einer CDU-Wahlparty Gröhe die Deutschland-Flagge aus der Hand gerissen und sie wutentbrannt weggeworfen hat? Und das ganz öffentlich, vor laufender Kamera, dass jeder das sehen konnte. Damit ist der Tatbestand des § 90a StGB unzweifelhaft erfüllt. Nein, Merkel hat wohl nicht gesessen. Es war ja sicher nur Satire. Wie immer, wenn unsere Polit/Medien-Nomenklatura voll in die Scheiße tritt. Wann endlich wird der deutsche Michel wach und merkt, was hierzulande gespielt wird. Die Abschaffung Deutschlands ist bechlossen. Merkel kann ihre Abneigung gegen Deutschland und die Deutschen kaum noch verbergen. Im Gegenteil, Tag für Tag wird der Spielraum der Deutschen mehr eingeengt. Und Tag für Tag verscherbelt Merkel Deutschland ein Stüpckchen mehr, um ihren eigenen Ruhm im Ausland zu mehren. Wann wird diese Frau endlich dahin befördert wo sie hingehört – auf die Müllhalde der Geschichte.

  5. die überreichen logenmitglieder,welche dieser möchtegernbundeskanzlerin (Verwalterin einer angloamerikanischen ausbeutungscompanie)den rücken stärken und ihr befehle ausführen lassen, diese gehören vor dem internationalen Gerichtshof gebracht und sofort hingerichtet in aller Öffentlichkeit! alles andere an disskussionen ist sinnlos. wer hier nicht zur Wahl geht, der macht alles richtig.

  6. Ja, da muss die Merkel als erste bestraft werden, denn die hat ja bei Ihrer Wahl als Bundeskanzlerin die Deutschlandfahne mit einem verächtlichen Gesichtsausdruck in die Ecke geschmissen, und alle Vollpfosten von Politikern haben dazu gelacht und Applaus gespendet!!!

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