Merkel sagt: Migrationspakt ist durchweg Makulatur
Bislang fehlte immer noch die klare Ansage der Bundeskanzlerin zum anstehenden UN-Migrationspakt. Das ist seit heute endlich vom Tisch, indem sie anhand anderen Rechtsnormen exemplarisch herausarbeitet, dass der besagte Pakt Makulatur ist. Das ergibt sich also keineswegs nur aus seiner Unverbindlichkeit. Das Ganze ist womöglich so nebensächlich, dass Anfang Dezember 2018 in Marrakesch ein zweiter, offensichtlich artverwandter Pakt, gleich noch mitunterzeichnet werden kann. ❖ weiter ►