EU probt erstmals modifiziertes Demokratiemodell

EU probt erstmals modifiziertes DemokratiemodellEU-Pest: Was den Deutschen in Sachen Merkel’scher Gesinnungsdiktatur inzwischen recht zu sein scheint, wird der EU alsbald billig sein müssen. Den Eindruck muss man gewinnen, wenn man die neue Demokratieform beurteilt, die derweil auf EU-Parlamentsebene erprobt wird. Immerhin soll diese neue Form nach dem Willen Ungarns zunächst erst einmal vom Europäischen Gerichtshof überprüft und beurteilt werden. Der Ausgang könnte dem des „Hornberger Schießen“ sehr ähnlich werden. Insoweit darf das Ergebnis mit Spannung erwartet werden.

Soweit es beim EUGH durchgeht, sind „Meinungslose“, also Enthaltungen, zukünftig Quasi-Ja-Stimmen und eben keine notorischen Nein-Sager mehr. Der Einfachheit halber möchte man diese Form der Meinungsäußerung stikum unter den Tisch fallen lassen. Anders formuliert, könnte hier ein neuer (oder auch totalitärer) Rechtsgrundsatz das Licht der Welt erblicken, der da lautete: „Im Zweifel gegen den Angeklagten“. Letzteres liegt durchaus im Trend des aktuellen Wertewandels und wäre für viele Menschen keine Überraschung, wenngleich zutiefst frustrierend. Zumindest würde diese Umkehr dem amtierenden EU-Oberkommissar, Jean-Clown Juncker, redlich aus er Seele sprechen. Sein Lebensmotto für die EU lautet schon seit fast zwei Jahrzehnten:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136

Genau das scheint hier einmal mehr der Fall zu sein. Konkret ging es im EU-Parlament um Ungarn und das angestrebte Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. In demokratisch fortschrittlicher Ausdeutung des Abstimmungsergebnisses, wurden die politisch motivierten Enthaltungen (48 an der Zahl) diesmal nicht berücksichtigt, um weniger politisch korrekt als vielmehr recht schnell zu dem gewünschten Ergebnis und somit zum Rechtsstaatsverfahren gegen das unliebsame Orban-Regime zu kommen.

Fakten, die der EUGH gewichten soll

Hier kurz der ganze Zahlensalat: Es ging um die Bewertung von 48 Enthaltungen bezogen auf insgesamt 448 „Ja“-Stimmen und 197 „Nein-Stimmen. Insgesamt waren somit 693 zu bewertende Meinungsäußerungen gegeben. Davon wurden 645 als „gültige“ Stimmen gewertet und 48 Enthaltungen offenbar nur protokolliert und versenkt. Zählt man die 48 Enthaltungen als gegebene Meinungsäußerung mit, ergibt dies ein Stimmenverhältnis von 448 „Ja“-Stimmen auf 693 Gesamtstimmen. Somit wäre ein Anteil von lediglich 64,6 Prozent erreicht. Das ist weniger als die erforderliche 2/3 Mehrheit, die ein entsprechender Antrag braucht. Um neue Standards zu setzen, muss man, im Sinne einiger EU-Strategen, natürlich schon etwas wagen.

EU probt erstmals modifiziertes DemokratiemodellAus Sicht der EU ist es höchst bedauerlich, dass Ungarn jetzt dagegen klagt. Denn so wird die Arbeitsweise der an sich schon undemokratischen Union einmal mehr wie unnötig ins Rampenlicht gezerrt. Mit etwas gutem Willen und ein wenig „politischer Justiz“ besteht durchweg die Möglichkeit, dass der EUGH diese neue Sichtweise, im Interesse einer EU-Staatsräson doch noch durchgehen lässt. Am Ende aller Tage darf man dann mit Fug und Recht einmal mehr behaupten, dass die Demokratie „siechte“. Zur Feier des Tages und in dem klaren Wissen, dass es langsam ernst wird in der EU, schließen wir diesen Komplex mit einem weiteren wegweisenden Zitat des aktuellen EU-Haupt-Kommissars Jean-Claude Juncker, aus dem die Weisheit ganzer Verbrechergenerationen spricht:

„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
Juncker auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011

EU probt erstmals modifiziertes Demokratiemodell
5 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)
Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
Über WiKa 1981 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

9 Kommentare

  1. Solche peinlichen Witzfiguren wie Gauck oder Steinmeier würden in keinem Land der Welt direkt vom Volk zum Präsidenten gewählt. Also setzt man sie uns weiterhin vor die Nase. In dieser zionistischen Staatssimulation.

  2. Eine Grenze für Politik und Scheiße gibt es nicht. In der Politik gibt es grenzenlose kommunale Scheiße. Politik kennt man auch als Scheiße ohne Ende auf der Ebene von Landtagen. Auf Bundesebene kennt die Scheiße in der Politik auch keine Grenze. Das Sahnehäubchen für Scheiße ohne Grenzen in der Politik bildet die EU (Krönung der Scheiße in Politik quasi) – http://mumu1.bplaced.net/mist.html

  3. „Meinungslose“ sind in Deutschland längst Ja-Sager:

    Die Sitze der Nichtwähler, also der angeblich Meinungslosen, müssten eigentlich frei bleiben. Tatsächlich werden diese Sitze aber immer schon illegal von „Listen-Vertretern“ besetzt. Diese Listenvertreter sind die lautesten Parteischreihälse die kein Wähler direkt wählte und die auch nichts anderes können.

    Interessiert bloß keinen Wähler.

    Und diejenigen die am Wahltag zu besoffen oder zu uninteressiert sind, stabilisieren genau dieses System. Die Nichtwähler sind traditionsgemäß die größte Wählergruppe.
    Von deren Wahlentscheidung leben viele Mandatsträger im Bundestag besonders gut.
    Von allen Parteien!

    • Wer wählen geht, bestätigt die ganze Scheiße. NICHT wählen ist die einzige richtige Entscheidung. Ich WILL nicht beherrscht werden und gehe deshalb logischerweise auch nicht wählen. Mir ist es egal, ob dadurch die einen Marionetten im Bundestag sitzen – oder andere Marionetten. Parteien sind Geschäftsmodelle. JEDE Partei ist ein Geschäftsmodell. Viele Leute denken, dass es eine Alternative für Deutschland gibt? Die AfD ist auch ein Geschäftsmodell und deshalb GARANTIERT auch eine Scheißpartei, wie JEDE andere Partei eine Scheißpartei ist

      • Nicht alle Sprichwörter stimmen.
        So gibt ein Sprichwort der Indianer:

        Wenn es ein Problem gibt,
        und Du trägst nichts zu seiner Lösung bei,
        dann bist Du selber ein Teil des Problems.

        Ich glaube: dieses Zitat stimmt.

  4. „Politik ist die Unterhaltungsabteilung des militärisch-industriellen Komplexes“ sagte Frank Zappa 1979. Vielleicht ist er deshalb nicht alt geworden, wie John Lennon, der vehement für den Frieden eintrat mit „Give peace a chance“ oder „Imagine“. Aber das wissen nur die Auftraggeber seines Mörders und werden das wohl in die Hölle mitnehmen. Na ja, der militärisch industrielle Komplex plant seine Mordtaten ausschließlich in diesem Leben und im Grunde hat sich zu der Sklavenhaltergesellschaft nur der Tenor verändert, ansonsten gab es und gibt es immer diejenigen die sich als die besseren Menschen empfinden und glauben über andere herrschen zu dürfen.
    So ist zum Beispiel von diesen EU Kommissaren keiner irgendwie gewählt worden und dem Pack wird ab und zu mal ein Knochen zugeworfen, mit der Abschaffung Sommerzeit oder so.
    Es ist wie der Kampf der angeblichen Toleranten gegen die Intoleranz indem sie ihre Intoleranz offen zur Schau stellen. Wegen der Dreistigkeit dieser Unwahrheiten oder besser Lügen ist das erwidern auf selben Niveau eigentlich nur noch der Faustkampf. Die Faust hat der belogene Bürger auch permanent in der Tasche, allerdings schlägt man ja Frauen nicht, nur sollte Mann sich das noch einmal überlegen, denn GenderforschrInnen haben die Überlegenheit ihres eigenen Geschlechtteils klar festgestellt. Manche wenden sich dann spätestens angewidert ab, aber das ist mit Sicherheit irgendwie phob, wenn nicht sogar homophob, falls nicht sofort Beifall geklatscht wird, wenn sich eine Schwuchtel outet. Eigentlich bemitleidenswerte Personen, die leider nur aus einem zweiprozentigen Pool der Gesellschaft ihre Partner regenerieren können.
    Aber für die neuen wirren Gesellschaftsideen der Oligarchen taugen die allemal, anders als das meckernde Pack. Es hat sich aber bald ausgemeckert, wenn erst einmal der stramme Maaßennachfolger auserkohren ist und die Umerziehungslager für die Uneinsichtigen installiert werden, in dem Land in dem die Mutti mit ihrer Bande gut und gerne lebt.

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