Fünf-Prozent-Hürde als ernster Demokratiezersetzer

Fünf-Prozent-Hürde als ernster DemokratiezersetzerDemokrazzia: Niemand, besonders der sogenannte Wahl-Bürger, sollte sich einer zu großen Illusion hingeben, dass er mit seinem Votum irgendetwas in seinem oder im Sinne seiner Nächsten bewegen könnte. Einer der faulen Fallstricke auf dem Weg zu mehr Demokratie und dem Aufkeimen frischer Kräfte in dieser winkulierten Demokratie, ist die sogenannte Sperrklausel. Otto Normal-Verb-Raucher kennt das Ungetüm vermutlich besser unter dem Begriff Fünf-Prozent-Hürde[bpb] und ist im BWahlG unter Paragraph 6 (3) geregelt. Interessanterweise ist eine vergleichbare Sperrklausel auf Europaebene angeblich eine Demokratiebremse [Zeit], in Deutschland soll besagte Hürde mit 5 % demokratiefördernd sein? Der Unterschied ist schwer bis gar nicht zu vermitteln.

Man könnte meinen, die großen Parteien hätten sich diesen Spaß 1953 ersonnen, um sich lästige Konkurrenz vom Halse zu halten. Und wahrlich, so scheint es tatsächlich zu sein. Da ist der Verweis auf die Weimarer Republik und die Zerfaserung des Parlaments eher eine Schutzbehauptung. Und demokratischer ist Deutschland dadurch leider auch nicht geworden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Viele Menschen fühlen sich genötigt, entgegen ihrer ureigenen Überzeugung, eine der größeren Parteien zu wählen, um ihrer Stimme zumindest ein geringstes Gewicht zu verleihen. Politisch ist es angesichts einer Dauer-GroKo ziemlich monolitisch geworden. Und egal wer diesmal welche Partei gewählt hat, die nächste große Polit-Soap lässt grüßen und natürlich ist der uneinsichtige Wähler selber schuld an diesem Debakel.

Fünf-Prozent-Hürde als ernster DemokratiezersetzerWer hat heute schon Spaß an einer “Kapitalistischen-Einheits-Partei“? Das ist ein langweiligen Unterfangen und lediglich DDR Betrieb um 180° gewendet. Aber das politisch hart geschulte AgitProp-Personal der Ex-DDR steht dabei immer noch an vorderster Front. Das Elend wird auch nicht besser, wenn wir demnächst von einer BreiKo[WELT] nach Strich und Faden vera®scht werden. Selbst wenn man damit eine “breite Koalition” meint, hört sie sich exakt so an wie sie sein wird: “breiig“! Einziger Grund für eine solche Konstellation wäre ein dringend zu modifizierendes Polit-Unterhaltungsformat, deutlich weiter weg von “Mutti“, an der inzwischen die gesamte “Replik” mental verendet.

Fünf-Prozent-Hürde als ernster DemokratiezersetzerBeschreiben (und überzeichnen) wir an dieser Stelle einfach mal einen “demokratischen Extremfall“, der aber aufgrund des sich ändernden Wahlverhaltens gar nicht so abwegig ist. Angenommen, von den vielen Parteien bekäme niemand mehr als zwei Direktmandate und bei der an sich grundgesetzwidrigen Zweitstimme jeweils unter 4,99 Prozent. Mit Ausnahme von Muttis Partei, die es auf 5,1 Prozent und 3 Direktmandate brächte. In der Folge wäre die CDU demokratisch legitimiert, die einzige im Bundestag vertretenen Partei mit allen Abgeordneten, mit Ausnahme der jeweils ein bis zwei Direktmandate anderer Parteien, allerdings mit allen Überhangmandaten. Im Umkehrschluss hieße das, dass 94,9 Prozent aller grundgesetzwidrigen Zweitstimmen für den Mülleimer wären. Immerhin haben die Sonstigen diesmal formal die Hürde geschafft und wären eigentlich ins Parlament eingezogen, wäre Deutschland nicht so undemokratisch. Die Nichtwähler als stärkste Fraktion teilen dieses Schicksal. So sieht in Deutschland gelebte und winkulierte (indirekte) Demokratie aus. Die Parteien haben das Sagen. Wie viel Berichterstattung gab es jetzt zu den grundgesetzkonform ins Parlament gewählten Abgeordneten? Null … es wird nur über Parteien gesprochen. Das Grundgesetz steht Kopf.

Warum an Gesetze halten wenn es ohne viel besser geht

Wahl-Spotter nennen die Veranstaltung gerne repressive repräsentative Demokratie. Für die Leute, die noch ein Problem mit der Aussage zur Grundgesetzwidrigkeit der Zweitstimmen haben, sei auf Art. 38 (1) Grundgesetz[Gesetze im Internet] verwiesen. Dort ist exakt bestimmt wie die Volksvertreter zu wählen sind. Aus dem Wahlgesetz (BWahlG) geht nicht hervor, das dadurch das Grundgesetz (Artikel 38) eingeschränkt wird. Über die Zweitstimme kommt demnach rund die Hälfte der Abgeordneten grundgesetzwidrig in den Bundestag, reiner Parteienklüngel. Mithin ist das Wahlgesetz in der Form nicht grundgesetzkonform. Bei der Erstellung von Gesetzen ist explizit auf Einschränkungen von Grundrechten hinzuweisen, wenn diese durch ein Gesetz erfolgen. Das regelt das sogenannte Zitiergebot[ Wikipedia]. Aber wen interessiert ab der Liga Bundestag noch Recht und Gesetz?

Fünf-Prozent-Hürde als ernster Demokratiezersetzer Natürlich steht auch nach dieser Bundestagswahl routinemäßig eine Beschwerde dazu an. Da wir aber nach wie vor lediglich Demokratie spielen und offensichtlich auch niemand ein ernsthaftes Interesse daran hat, hier eine reale oder direkte Demokratie entstehen zu lassen, wird der Bundestag eine solche Beschwerde schon aus Eigenschutz postwendend verwerfen. Selbst das von Parteibüchern durchsetzte Bundesverfassungsgericht wird gar nicht wissen (wollen) worum es dabei geht. Und so spielen wir von Legislatur zu Legislatur weiter brav indirekte Demokratie und das bereits seit der Erfindung des Wahlgesetzes. Gleichsam schwärmen die Politiker von diesem Betrug an den Wahl-Eseln immer wieder als gelebte (indirekte) Demokratie.

Fünf-Prozent-Hürde als ernster Demokratiezersetzer
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

2 Kommentare

  1. Dumm Deutsch ??? 

    Leider haben viele in unseren Ländern so wenig Schulbildung, daß sie ein Adjektiv (Grundschule = Wie-Wort)  nicht von einer wirklichen Staatsangehörigkeit unterscheiden können !   
     
    http://www.duden.de/suchen/dudenonline/Deutsch
    http://www.duden.de/suchen/dudenonline/Preuße
     
    Bis zum Ende der 80er Jahre stand in den Ausweisen folgendes: “Der Inhaber dieses Ausweises ist „Deutscher“ ! Das ist ein Hinwies auf unsere wirkliche Staatsangehörigkeit wie Kgr. Preußen, Kgr. Bauern, Kgr. Thüringen, Fürstentum Lippe usw. 
     
    Auch wenn es auf den ersten Blick nicht erkannt wird, wir wurden konditioniert ! Der Film Matrix 1 lässt grüßen !
    Ein Volk das seit 1935 so verblödet wurde kann / wird untergehen. Macht euch endlich schlau !!!  Lasst euch nicht verarschen ! RuStAG 1913  § 1 und § 4.1. Eine andere gültige Rechtsgrundlage gibt es nicht !
     
    § 1 Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.
    (Die Staatsangehörigkeit leitet sich immer vom Bundesstaat ab !)
    § 4 [1] Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter.

     https://deutscher-reichsanzeiger.de/justitia-deutschland/R/RuStAG-1913.htm

    Bewusst TV – Friedensvertrag:  https://www.youtube.com/watch?v=kw3aISEoSTU
    Dokumente zum Film:   http://www.mercury.bewusst.tv/wp-content/uploads/2017/06/FRIEDEN3erDokumente.pdf

    Friedensvertrag 1.: https://www.youtube.com/watch?v=S4_PkMnqtvQ&t=2s
    Friedensvertrag 2.: https://www.youtube.com/watch?v=hWGA51T2ZxI

    Alle Videos der Gemeinde Neuhaus:  https://www.youtube.com/channel/UCbEPOnAZqGEANOSecMxtmkw/videos

    http://www.gemeinde-neuhaus.de

    Alle werden aufgefordert die Friedens Petition mitzutragen. Diese Willenserklärung an alle Völker der Welt ist sehr wichtig !   Der Souverän sollte mit seinem Namen für Frieden und Freiheit stehen.       1933 wiederholt sich gerade !

    https://www.change.org/p/deutschland-will-den-friedensvertrag

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