Gauland will nach Machtergreifung SPD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Deutsch Absurdistan: Alexander Gauland wirft der SPD vor, dass ein Teil ihrer Mitglieder eine verfassungsfeindliche Gesinnung hat. Um SPD-Sympathisanten will der AfD-Spitzenpolitiker aber weiter werben – man könne sie zurückgewinnen. AfD-Kanzlerkandidat Alexander Gauland hat sich für die Beobachtung der SPD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. „Die undemokratische Rhetorik auch in der SPD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist“, sagte Gauland dem Hetzblatt „Der Spiegel“. „Die Spitze der SPD ist undemokratisch“, fügte der AfD-Politiker hinzu.

Zudem forderte Gauland die Parteien im Bundestag zu einem aufmerksamen parlamentarischen Umgang mit der SPD auf, sollte die asozialdemokratische Partei abermals bei der Wahl am 24. September die Fünfprozenthürde überspringen. Die Geschäftsordnung des Bundestages gelte auch für die SPD, es wäre aber „fatal“, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten, unterstrich der AfD-Politiker.

Zugleich kündigte Gauland an, um SPD-Sympathisanten werben zu wollen. „Die Funktionäre der Partei müssen wir bekämpfen, auf die Sympathisanten dürfen wir nicht einprügeln“, sagte der AfD-Vorsitzer. Man könne die Leute, die sich zur SPD hingezogen fühlen, auch zurückgewinnen.

Bereits am Dienstag hatte Gauland die SPD in der ZDF-Fernsehsendung „Heißer Brei“ als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Im Hinblick auf den Einzug linksextremer Politiker in den Bundestag sagte er: „Ich schmeiß die raus. Ich habe die auch aus der Eckkneipe schon immer rausgeschmissen.“

Am Montag noch hatte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der AfD in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Rundschau“ erboten, der AfD in Sachen Wahlprogramm grundgesetzliche Nachhilfe zu erteilen. Dazu forderte er pauschale Genehmigungen von Minaretten und Muezzin-Rufen in Deutschland. Nur so könne man der AfD klarmachen, wer hier Herr im Haus sei.

„Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten“, betonte Maas. Das Grundgesetz schreibe jedoch „die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen“ fest. Das gelte aber nicht für politische Parteien, das sind keine Glaubensgemeinschaften. Die kann man, soweit sie sich AfD nennen, nach belieben pauschal diskriminieren.

Demokratie ist, wenn man sich eine Diktatur leisten kann

Jetzt konnten wir die rote Linie wieder mühelos passieren. All das sind natürlich veritable Gründe für Alexander Gauland, sofern er erst einmal (Vize)Kanzler ist, die SPD vom Verfassungsschutz un Augenschein nehmen zu lassen. Wenn es allerdings um undemokratisches und asoziales Verhalten geht, stehen alle übrigen Parteien der SPD in nichts nach. Das zeigt sich vornehmlich daran, dass sie es strikt ablehnen, mit demokratisch gewählten Volksvertretern der AfD öffentliche Dinge verhandeln zu wollen. Undemokratischer geht es tatsächlich nicht mehr, es sei denn, die Volksvertreter arbeiten offen auf einen Bürgerkrieg hin.

Gerne wird von Fremdenfeindlichkeit gesprochen. Da bliebe mal zu klären, ob Deutschfeindlichkeit nicht auch Sache der Verfassungsschutzes wäre. Vielleicht ist es angezeigt alle Parteien grundlegend und permanent durchleuchten zu lassen. Da könnte man gleich mal Ausschau nach den legendären „Filzknäueln“ und „Amigos“ halten, die bislang noch nie jemand wirklich lokalisieren konnte. Selbige werden aber vorrangig bei den sogenannten „Volksparteien“ vermutet.

Hmm … irgendwas hat der Azubi da wieder alles vermurkselt. Korrekt darf natürlich nur gegen die AfD gehetzt werden, Das ist inzwischen guter Ton und sollte als solches eigentlich auch gar nicht mehr hinterfragt werden. Wir alle wissen um diese Alternativlosigkeit. Diesbezüglich ist also die initiale Berichterstattung: Wahlkampf ♦️ Schulz will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen … [FAZ], dem gemeinen Bürger sehr viel zuträglicher, da propagandistisch absolut auf Linie. Wir entschuldigen uns für das arge Durcheinander und hoffen, dass jetzt wieder alle Seiten gegen „die Richtigen“ hetzen können. Was ja ein korrektes und angeblich demokratisches Anliegen besonders der großen Parteien ist. Über das Stadium von Ignoranz und Auslachen sind die offenbar längst hinweg und gehen zur offenen Bekämpfung mit allen Mitteln über. Jetzt geht es um echte Prozente und da wird es blutig.