Deutschland annulliert türkisches Referendum

Deutschland annulliert türkisches ReferendumAnne-Karre: Na, das wurde aber auch höch­ste Zeit. Wir kön­nen doch unsere türkischen Mit­men­schen, ins­beson­dere diejeni­gen, die hier unter uns leben, nicht ein­fach so in ihr Verder­ben ren­nen lassen. Die Für­sorgepflicht gebi­etet ein umfassendes Ein­schre­it­en. Wir müssen uns ern­stlich fra­gen, wie bestusst unsere Regierung ist? Statt rumzu­jam­mern und den Deutsch-Türken noch den Spaß an der Ein­führung der Todesstrafe in der Türkei zu ver­sauen, wäre “Action” gefragt. Ana­log zur Ein­führung der Dik­tatur in der Türkei, sind jene Gestal­ten, die von hier aus dafür votieren wollen, sowieso niemals davon betrof­fen.

Von hier aus lässt es sich leicht für Dik­tatur und Todesstrafe in der Türkei schwär­men. So herrscht dann wenig­stens in der Heimat Fried­hof­s­ruhe und Ord­nung, während man in der fer­nen Bana­nen­re­pub­lik Deutsch­land nur recht spar­tanisch ver­sorgt ist, wenig­stens was diese The­men anbe­langt. Unsere Spätzün­der von der Bun­desregierung haben ger­ade erst jet­zt fest­gestellt, dass die Abstim­mung über die Todesstrafe in der Türkei irgend­wie nicht so ganz mit hiesi­gen Prinzip­i­en übere­in geht, sofern sie hier abge­hal­ten wird: Mögliche Volksab­stim­mung ♦️ Regierung würde Todesstrafen-Ref­er­en­dum in Deutsch­land ver­bi­eten[SpeiGel auf Lin­ie]. Da schließt sich eine andere bohrende Frage an. Warum war die Abstim­mung über die Ein­führung ein­er Dik­tatur in der Türkei hier eigentlich zuläs­sig?

Genau das ist der sprin­gende Punkt. Auch die Abstim­mung wäre schon nicht zuläs­sig gewe­sen. Wir gehen ger­ade mal nach­se­hen warum. Grundge­setz Art. 3 (1). Wenn also, wie es im Grundge­setz beschrieben ste­ht, alle Men­schen vor dem Gesetz gle­ich sind, dann wäre es doch mal inter­es­sant zu wis­sen wo jet­zt das Gesetz zu find­en ist, welch­es den Deutschen die Teil­nahme an der Volksab­stim­mung zur Ein­führung der Dik­tatur in der Türkei ver­bi­etet? Wenn die Deutschen daran nicht teil­nehmen kön­nen ist es eine Ungle­ich­be­hand­lung von Men­schen vor dem deutschen Gesetz. Naja so ähn­lich jeden­falls … und das geht gar nicht. Das würde ja bedeuten, dass die Türken mehr oder andere Rechte haben, als diejeni­gen, die schon länger hier leben. Ger­ade bei der aktuell laufend­en Debat­te ein glattes Debakel.

Wir kön­nen gle­ich im sel­ben Artikel des Grundge­set­zes verbleiben und uns noch den Satz (3) reinziehen, der besagt:

(3) Nie­mand darf wegen seines Geschlecht­es, sein­er Abstam­mung, sein­er Rasse, sein­er Sprache, sein­er Heimat und Herkun­ft, seines Glaubens, sein­er religiösen oder poli­tis­chen Anschau­un­gen benachteiligt oder bevorzugt wer­den. Nie­mand darf wegen sein­er Behin­derung benachteiligt wer­den.

Ja, wenn aber nur Türken abstim­men dür­fen, dann wer­den wir auf­grund unser­er Abstam­mung schon mal knall­hart diskri­m­iniert. Nun, von Ras­sis­mus wollen wir mal nicht sprechen, aber eth(n)isch ist das nicht sauber. Warum also sollen die Türken, die hier leben, bess­er gestellt sein als die Deutschen? Das ist gar nicht einzuse­hen. Abge­se­hen davon gel­ten die Deutschen grund­sät­zlich als behin­dert und jet­zt wer­den wir auch noch benachteiligt. Genau das, was das Grundge­setz in dem Artikel auss­chließt. Wenn wir sagten, nur unsere Regierung sei irgend­wie behin­dert, dann macht­en wir es uns ver­mut­lich erhe­blich zu ein­fach.

Das ist aber längst noch nicht alles. In Deutsch­land sind Volksab­stim­mungen generell ver­boten. Die Super-Kor­rek­ten sagen natür­lich, sie sind lediglich nicht erlaubt und das wäre ein großer Unter­schied. Und da das so ist, müssen wir auch hier wieder auf die Gle­ich­heit der Men­schen, wenig­stens in Deutsch­land, auf deutschem Boden und vor dem deutschen Gesetz insistieren. Wenn die Deutschen schon keine Volksab­stim­mungen machen dür­fen, gilt dies auch für alle anderen Men­schen die hier auf diesem Boden herum­tram­peln, völ­lig unab­hängig vom Inhalt etwaiger Abstim­mungen. O.k. hierüber kann man schon wieder disku­tieren, denn seit der Wiedervere­ini­gung find­et sich im Grundge­setz kein Gel­tungs­bere­ich mehr, wo diese Recht über­haupt gel­ten soll, was immer das auch zu bedeuten hat. Der Gel­tungs­bere­ich ist in den Wirren der Wiedervere­ini­gung offen­bar irgend­wie unter die Räder gekom­men. Gilt es vielle­icht auch in der Türkei? Dem Namen nach nicht abwegig und wird sicher­lich auch nicht mit der tü®ckischen Ver­fas­sung kol­li­dieren.

Annullieren ist die Botschaft der Stunde

Deutschland annulliert türkisches Referendum Kurz um, wenn also Volksab­stim­mungen hier in Deutsch­land ver­boten sind, müssen wir uns auf die Gle­ich­heit der Men­schen beziehen. Dann wäre es den Deutsch-Türken bere­its ver­boten gewe­sen hier über die Dik­tatur in der Türkei abzus­tim­men. Vielle­icht ein wenig sim­pel gedacht aber ziem­lich logisch. Wo doch jet­zt etwas ver­spätet unsere Regierung tat­säch­lich darauf kommt, dass es mit der Todesstrafe in der Türkei und ein­er Volksab­stim­mung so nicht funk­tion­ieren kann. Da kann sie doch ein­fach mal herge­hen und das Ref­er­en­dum in der Türkei annul­lieren. Für ungültig erk­lären … NULL … NADA, wen juckt es denn ob der Erdo­gan dabei abkotzt? Das würde wenig­stens ein richtiges Sig­nal in die richtige Rich­tung set­zen! Aber unsere Flachzan­gen in Berlin kriegen auch das nicht auf die Kette. So bleibt es bei der hehren The­o­rie und den Türken kön­nen wir eben­falls nicht mehr helfen, außer mit Geldüber­weisun­gen

Deutschland annulliert türkisches ReferendumNur gut dass der Erdo­gan noch nicht gepeilt hat, dass in Europa längst die Todesstrafe durch die Hin­tertür in den Startlöch­ern ste­ht. Der hätte uns was erzählt. In den Anhän­gen zum Liss­abon Ver­trag ist das alles bere­its genau geregelt. Aber er will die Todesstrafe tat­säch­lich medi­en­wirk­sam durch­drück­en, denn ein Sul­tan ist kein­er, wenn er nicht auch Gebi­eter über Leben und Tod ist. Diese Wei­he fehlt ihm halt noch und da ist er ziem­lich geil drauf. Wie hätte Böh­mer­mann … ähm … Böh­mer­gan jet­zt gesagt? Das sind Erdo-Gans neue Eier … weil der son­st keine mehr hat!

Deutsch­land annul­liert türkisches Ref­er­en­dum
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Wir exper­i­men­tieren. Man kann sich diesen Artikel auch vor­lesen lassen. Lei­der klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbe­holfen. Wer damit klarkom­men kann, der mag sich gerne eine Vor­lesung geben lassen!
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