EuGH zeigt sein Gesicht als politischer Gerichtshof

EuGH zeigt sein Gesicht als politischer Gerichtshof Bad Irrsinn: Dass die Justitia seit Ewigkeiten der Prostitution erlegen ist, ist wahrlich für niemanden mehr eine Neuigkeit. Das größere Problem besteht meist darin, genau zu identifizieren, wer sie gerade bestiegen hat und nach allen Regeln der Kunst durchnudelt. Die letzte Posse um die Vögelbarkeit der noblen Walküre kommt diesmal vom europäischen Gerichtshof daselbst. Es galt die Frage zu klären, ob die Sanktionen der EU gegenüber Russland rechtmäßig sind. Der Bock, der in diesem Fall natürlich auch der Gärtner ist, kam nicht umhin der EU dazu den rechtmäßigen Segen zu spendieren.

Die EU sanktioniert seit Jahren Russland dafür (man munkelt auf Geheiß der USA), dass es seine Interessen in der Ost-Ukraine und auch auf der Krim verteidigt. Das ist schlimm und geht gar nicht, denn nur die USA, die NATO und die EU dürfen Interessen haben und auch verteidigen. Bei Russland ist das generell ein feindliches Unterfangen, selbst wenn in den strittigen Regionen mehrheitlich nur Russen leben, die man ungern ukrainischen Faschisten zur Abschlachtung überlassen wollte. Und wie sollte es auch anders sein, dieses bösartige Verhalten ist ideologisch korrekt bewertet schon mal die ein oder andere Sanktion wert.

Vielleicht muss man ergänzend noch hinzufügen, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt. Wenn also die USA völkerrechtswidrig ein Land nach dem anderen überfallen sie in Schutt und Asche bombardieren, Drohnenmorde nach Lust und und Laune in aller Welt verüben, dann ist das normal. Wir sind dann sehr gut beraten solches als humanitäre Aktion zu verstehen und zu bejubeln. Infolgedessen erübrigt sich schon jedweder Gedanke an Sanktionen, das wäre ja grotesk. Oder anders gesagt: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Da wir unsere besten Freunde gen Westen niemals sanktionieren würden, ergab sich also für den EuGH niemals ein Anlass sich mit dieser Blickrichtung urteilend zu befassen.

Recht … haberisch

So etwas ungeschicktes aber auch. Der russische Energieriese Rosneft wollte das so nicht auf sich sitzen lassen und klagte vor dem EuGH. Das Unternehmen verfolgte das Ziel, die Sanktionen gegen Russland und hier speziell als betroffener Konzern, zu kippen. Wie bei der inzwischen gut eingerittenen Justitia zu erwarten, schickte man den feindlichen Gasriesen gleich schon mal mit einem abschlägigen Urteil zurück hinter den Ural. Diesen Sachverhalt hat die Presseagentur Reuters zu folgender Meldung verwurstet: EuGH bestätigt EU-Sanktionen gegen russische Firmen[Reuters]. Dessen nicht genug, jetzt kommen noch die gewerblichen Echokammern im Internet hinzu. Als Beispiel: hier und hier und hier und hier und hier. Jene profitorientierten Echo-Postillen, die mit journalistischem Anspruch die Meldung mehr oder minder wortgleich nachplappern, damit sie ein entsprechendes Gewicht bekommen kann und der Durchschnittseuropäer wieder weiß was „Recht“ ist.

Selbstverständlich kann sich der Gerichtshof formaljuristisch locker herausreden. Man beschränkte die Beurteilung des Sachverhaltes lediglich auf die eine oder andere Formalie. In diesem Falle ging scheinbar nur darum, ob bei der Verhängung der Sanktionen irgendwelche Formfehler gemacht wurden. Und da dergleichen nicht zu finden waren, müssen die Sanktionen schon rechtens sein.

EuGH zeigt sein Gesicht als politischer GerichtshofEs fällt schwer den Vorgang nicht als ein gelungenes Debüt des EuGH für politische Gerichtsbarkeit zu betrachten. Für weiterdenkende Menschen erscheint es sinnvoll diese unseligen Sanktionen zu beenden. Besser wäre, einen Dialog mit Russland zu pflegen, statt einfach nur weiter zu eskalieren. Wir wissen aber, dass unsere allgemeine Interessenlage eine völlig andere ist. Denn mit Eskalation lassen sich noch ganz andere Ziele verwirklichen! Von denen wagt der normale Mensch gar nicht zu träumen, so bombastisch sind die. Selbstredend gehen wir nicht ohne Fazit aus dieser Geschichte, denn ein wenig Weisheit kann gar niemandem schaden.

Und die Moral von der Geschicht‘ …
… eine fürchterlich doppelte ist!

EuGH zeigt sein Gesicht als politischer Gerichtshof
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

16 Kommentare

  1. „EuGH zeigt sein Gesicht (mal wieder) als politischer Gerichtshof“

    Nichts anderes oder exakt dasselbe dachte ich, als ich die Nachricht soeben empfing (RT, Sputniknews).

    Moskau dazu:

    Moskau kommentiert EuGH-Urteil über EU-Sanktionen gegen Rosneft
    https://de.sputniknews.com/politik/20170328315073864-rosneft-gericht-urteil-aussenministerium/

    Auszug:

    „Alle Einschränkungen gegen russische Unternehmen sind laut dem russischen Vize-Außenminister Alexej Meschkow unrechtmäßig. Dies äußerte er in Bezug auf das am Dienstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Sanktionen gegen Russlands größten Ölkonzern Rosneft.

    „In Bezug darauf kann man nur eines sagen: Alle Sanktionen, die gegen russische Unternehmen verhängt werden, sind illegitim. Ich würde diesem Gericht vorschlagen, sich mit der Uno-Satzung vertraut zu machen“, so Meschkow.

    Nur der UN-Sicherheitsrat sei berechtigt, Einschränkungen gegen Länder oder Unternehmen zu verhängen.“

    Die Folgen der in nachfolgenden Artikeln genannten Geschehnisse sollten besser auch von niemandem unterschätzt werden:

    US-Raketenabwehr in Europa schafft Bedingungen für Atomschlag auf Russland – Moskau
    https://de.sputniknews.com/politik/20170328315065883-usa-raketenabwehr-europa-russland-atomschlag/

    Deutschland: „Der Wahnsinn geht weiter“ – US-Militärtransporte auf der A12 gefilmt
    https://deutsch.rt.com/kurzclips/48324-deutschland-wahnsinn-geht-weiter-us-militaer/

    Zweifellos wird das Folgen haben.

    Russland argumentiert unter anderem auch damit, dass es – im Gegensatz zu USA – sein Militär zur Verteidigung seines Territoriums in Russland stationiert und nicht außerhalb und wie gesagt einen Krieg gegen sich nicht nochmal auf russischem Terrritorium ausfechten wird. Wer sehen kann, der siehe – wer hören kann der höre.

    Wer nicht sehen kann, dass Russland keinesfalls Hemmungen haben wird sein Territorium bis zum letzten – wirksam – zu schützen gegen die imperialistische Kriminalität der westlichen Regimes und vollständig berechtigt unbeirrt weiterhin dagagen vorgehen wird, dem ist nicht zu helfen. Betrifft gleichermaßen China. Und auch Indien.

    Der (imperialistisch) selbst induzierte Größen- und Machtwahn der imperialistisch kriminell vorgehenden westlichen Regimes wird unweigerlich zum Atomkrieg führen, wenn die imperialistisch kriminell missbbrauchten Nationen der EU nicht die Auflösung der imperialistisch kriminell gesteuerten EU bewirken durch Revolution.

    Diese Voraussage ist eine Prognose, welche vor allem auf der Berücksichtigung der universellen Struktur basiert, die multipolar ist und eben nicht unipolar, wovon sich somit alles ableitet und berücksichtigt zudem auch folgendes:

    Nicht mehr feige einseitig möglicher Atomkrieg bedeutet den Untergang des Westens, der lediglich 1/6 des Territoriums der Erde ausmacht; nicht der Westen hat somit die größeren Überlebenschancen.

    Wer sehen kann, der siehe – wer hören kann, der höre…

    NATO ist ein obsoleter imperialistisch kriminell kriegerischer Verbrecherverband!


    Es wird somit kein Atom-Krieg zwischen USA und Russland oder China oder Indien stattfinden, aber das bedeutet eben natürlich nicht,dass Russland sich von der imperialistisch kriminell gesteuerten EU – die sogar über das deutsche Regime schon mit “eigenen” Atomwaffen droht – gängeln oder bedrohen lassen würde!

  2. Wer drohte wann mit der Erfindung und Nutzung neuer Superwaffen?

    War das nicht das imperialistisch kriminelle dritte Reich?

    Und jetzt wird schon wieder von erneuten Reichstagsfanatikern damit gedroht?

    Diese massenmörderische Erfindung wird naturgemäß nicht anders möglich letztlich dahin zurückkehren, wo sie erfunden wurde und uneinsichtig nicht als obsolet behandelt wird.

    Nach Deutschland, Westeuropa!

    und zwar dann, wenn die von Reichstagswahnsinnigen imperialistisch kriminell geseteuerte EU fortgesetzt statt aufgelöst wird.

    Man wird meine Worte in zukünftigen Geschichtsbüchern als mahnende Warnung zurückfinden.

    • Die Amerikaner – die BISLANG als einzige bereits Atombomben einsetzten – haben das übrigens geschnallt, darum der „vorsichtig“ anpassende Wandel dort!

    • Zitat:
      Wer drohte wann mit der Erfindung und Nutzung neuer Superwaffen?
      Zitat Ende
      Hierzu hätte ich doch gerne vom Verfasser mindestens einen Beleg dafür wann das Dritte Reich mit der Entwicklung und Nutzung neuer Superwaffen -gegen wen?- gedroht hat. Bin gespannt auf die Quellenangabe!

      • Dummheit kann sicher weg gehen.

        Da wurde ständig an neue Superwaffen gedacht, gefordert und gebastelt.

        Auch das Buch ‚Heller als tausend Sonnen‘ kann so manchen ‚erhellen‘.

        Das dritte Reich hatte dann auch keine Weltbeherrschungsfantasien?

        Wollen Sie die Geschichte umschreiben, oder was soll Ihr Kommentar?

        Quellenangaben über was schon immer bekannt ist?

        Bitte bedienen Sie sich im Internet oder lesen Sie Bücher. Aber das wissen bereits ganz genau. Der hintergründige Zeck Ihres Kommentares ist klar…

  3. Die Nato kommt bei diesem Bericht zu gut weg ,so freundliche Adjektive haben die nicht verdient – es mangelt der deutschen Sprache an geeigneten Worten um das Ausmaß
    des Irrsinns darzustellen.

      • Danke,nicht schlecht für den Anfang ,aber das solls ja schon vor der Nato gegeben haben.Ich werde mal „euer Ehrwürden“ fragen oder so 🙂
        Ich glaube einer der „Tricks“ der BBB istdas Verbrechen auf ein unaussprechliches Maß zu steigern weil sie wissen das Worte Macht haben und wir ohne geeignete Worte machtlos erscheinen.

        • Um mit der Religionsideologie zu sprechen: Die klimatische und militärische Apokalypse sind die letzten Folgen des Satanismus.

          So wie Faschismus, Imperialismus das letzte Stadium des Kapitalismus ist, der zu Krieg führt.

    • Die Nato wurde Anfang der 50iger von der CIA gegründet. Im Nato-Rat der EU sind Israel auch Katar vertreten. Wenn sich, wie angekündigt, schon eine Arabische Nato gegründet hat mit Saudi-Arabien-Israel Verbündeter- Bahrein, Katar, den Emiraten und der Türkei, dann ist der Nahe Osten nicht mit Hilfe Russlands, das als der größte Feind in der Welt hasserfüllt hochgepuscht wird, nicht zu befrieden.

      • China – zunehmend wirtschaftlicher und längst strategischer Partner Russlands – hat unmissverständlich durchblicken lassen, dass es einer kriegerischen Umgestaltung des asiatischen Raums zum alleinigen Vorteil des Westens nicht tatenlos zusehen wird. Auch Indien ist daran natürlich nicht interessiert. Russland steht nicht alleine da und jede dieser Großmächte schon für sich allein ist unbesiegbar für den Westen.

  4. Man muss sich hier natürlich Fragen, wie intelligent war die Klage des russischen Energieriesen Rosneft? Glaubten die wirklich sie würden den Prozess gewinnen? Wohl kaum!
    Aus meiner Sicht war es ein Test, um die Stimmungslage in der EU auszuloten.
    Auch können jetzt die Russen ihre eigenen Gegen-Sanktionen, rechtlich genauso begründen, wie es die EU macht.
    Zudem erinnere ich daran, dass bereits die Abspaltung der Krim mit der gleichen völker-rechtlichen Begründung erfolgte, wie die Abspaltung des Kosovo.
    https://de.sputniknews.com/zeitungen/20140312268021091-Unabhngigkeitsreferendum-Krim-folgt-dem-Kosovo-Vorbild/
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/internationaler-gerichtshof-in-den-haag-unabhaengigkeitserklaerung-des-kosovos-nicht-voelkerrechtswidrig-11010890.html

  5. Kauft doch! beim Russen, hier z.B. eurusky.ru, Gesellschaft für Deutsch-Russische-Europäische Freundschaft. Die US/DE/EU-Strategie seit einigen Jahrzehnten ist in Stein gegossen. Wir werden belogen mit der regierungstreuen Presse. DE/EU unterstützt die Innersyrischen Gespräche in Genf, hat „hohe“ Beamte dafür abgestellt, dabei der Direktor des regierungstreuen Think Tanks Volker Perthes, der 2005 einen perfiden Plan ausgearbeitet hat mit US-Bürger J. Feltman, der UN-Vizesekretär ist und Botschafter in Beirut war. Hier der Plan: http://www.voltairenet.org/article190087.html… Es wird Krieg geben. Die Briten haben ihre Royal Airforce nach Rumänien verfrachtet zur Überwachung des Schwarzen Meeres. Die US-Armee hat Soldaten und weiteres Kriegsmaterial nach Polen geschafft. Die Briten haben unlängst Soldaten nach Kuweit verlegt. In Georgien ist die US-Armee intensiv dabei ihre Stützpunkte auszubauen, es heißt, Georgien könnte eine zweite Ukraine werden. Krawalle in Weißrussland und in Russland. Mehr Sanktionen gegen Syrien, Russland, den Iran. Wozu das alles ? Hier eine Antwort im Gespräch mit dem Schriftsteller, Buchautor Wolfgang Bittner: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/26/wir-haben-eine-akute-kriegsgefahr-europa/?nlid=2c9cb20164… Joe Biden, Obamas Vize, hat es öffentlich zugegeben vor amerikanischem Publikum, dass Europa gezwungen wurde, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen, auch sagte er, dass Russland wirtschaftlich, politisch geschwächt werden soll, Russland soll leiden.- Was will diese „göttliche“ Nation noch? Einen endgültigen, von Gott gesegneten Krieg? Für Folgen ihrer bisherigen Kriege ist diese „göttliche“ Nation ja blind.

    • „Es wird Krieg geben…“

      Aber nicht zwischen England und Russland! – weil die britische Elite sich klar darüber ist, dass sie dann weggeputzt würde!

      Ziel der angloamerikanischen Brut ist Krieg zwischen EU und Russland!

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