Duma verurteilt Annexion der DDR durch die BRD

Duma verurteilt Annexion der DDR durch die BRD +++EIMELDUNG+++ Polit-Wun­der-Welt: Wir brauchen aktuell nichts dringlich­er als Hass, Het­ze, Spal­tung und lautes Geschrei zwecks Polar­isierung der Men­schen. Alles nur, damit die Masse als­bald wieder bere­it ist, im Wege des abse­hbaren und vortr­e­f­flich insze­nierten Polit-Infark­ts, in einen offe­nen Krieg in Europa einzuwilli­gen. Ein­fach weil das Volk ein­sieht, dass man dem Nach­barn zur Diszi­plin­ierung mal wieder den Schädel ein­schla­gen muss. Frieden und wirtschaftlich­es Wach­s­tum kön­nen her­nach wieder expo­nen­tiell zum Wohle der Men­schheit (vertreten durch eine kleine Elite) erblühen.

Sofern man der “guten Pro­pa­gan­da(das ist die heimis­che) noch nicht gän­zlich erlegen ist, wird man Rus­s­land zugeste­hen müssen, dass es sich über die Annex­ion der DDR durch die BRD zurecht beklagt. Immer­hin sind da diverse Form­fehler zu bean­standen. Dieses Miss­geschick wird logis­cher­weise auch dadurch nicht geheilt, dass das dama­lige Zer­fall­spro­dukt der Sow­je­tu­nion einem 4+2 Ver­trag zuges­timmt hat. Manche Spöt­ter nen­nen das Kon­strukt gar 2+4 Ver­trag, was für ein Witz, wie wir heute wis­sen. Der eigentliche Clou, warum diese Annex­ion jet­zt wieder auf den Tisch kommt ist, ist rein völk­er­rechtlich­er Natur.

Duma verurteilt Annexion der DDR durch die BRDAuch Rus­s­land ist ein valid­er und rechtlich sauber­er Kriegs­grund zubil­li­gen, wenn Zen­tral-Europa dem­nächst voll­ständig einzuäsch­ern ist, um diesen ewigen Zankapfel zwis­chen Ost und West auf ewig zu eli­m­inieren. Europa, respek­tive die EU und die NATO haben bere­its her­vor­ra­gende Vorar­beit­en dazu geleis­tet. Das FeinBILD ist nahezu schon wieder per­fekt. Da die Annex­ion eines Gebi­etes aus Sicht des Völk­er­rechts der einzige Grund ist mit Waf­fenge­walt darauf zu antworten, ist es ziem­lich ver­ständlich, dass sich auch Rus­s­land mit einem “sauberen” Rechts­grund für Mord und Totschlag (ugs. Krieg) ausstat­ten möchte.

Duma verurteilt Annexion der DDR durch die BRDEs ist ein­fach nicht in Ord­nung diesen Spiel­ball auss­chließlich dem West­en, wegen der soge­nan­nten Annex­ion der Krim zukom­men zu lassen. Sei­ther ist es ja äußerst ver­pönt, dem Russen noch irgen­det­was abzukaufen. Genau das haben einige Vertreter der Duma inzwis­chen erkan­nt: Duma verurteilt „Annex­ion der DDR durch die BRD“ [RT] … und arbeit­en an ein­er aus­sicht­sre­ichen Verurteilung der BRD, die sich die sou­veräne DDR sein­erzeit völk­er­rechtswidrig ein­ver­leibt hat. Natür­lich gibt es zwis­chen der DDR und der Krim kleine Unter­schiede, die wollen wir kurz aufzeigen.

Eth­nisch betra­chtet gibt es annäh­ernd einen Gle­ich­stand. Die Krim wird über­wiegend von rus­sis­chstäm­mi­gen Men­schen bevölk­ert und die dama­lige sozial­is­tis­che DDR von deutschstäm­mi­gen. Auf der Krim gab es eine for­male Abstim­mung unter den Men­schen. Anschließend eine saubere Auflö­sung der bish­eri­gen Struk­turen. Danach die Hin­wen­dung, neb­st for­malen Antrag, zur Auf­nahme in die rus­sis­che Föder­a­tion. Das alles hat es bei der DDR nicht gegeben. Nichtein­mal die DDR Regierung hat sich selb­st for­mal kor­rekt aufgelöst und auch die 17 Mil­lio­nen betrof­fe­nen Men­schen wur­den niemals zu befragt. Die Beitrittser­suchen der neuen Län­der zur Bun­desre­pub­lik hinge­gen passierten sog­ar schon vor deren for­maler Grün­dung. Man hat also lediglich die Gier der Men­schen nach Bana­nen und anderen Kon­sumgütern impliz­it als Abstim­mung mit den Füßen gew­ertet und dann Fak­ten geschaf­fen.

Rechtlich gibt es mehr bei der Annex­ion der DDR durch die BRD zu bean­standen als bei der Annex­ion (Sezes­sion) der Krim seit­ens Rus­s­land. Dem­nach ist die Annex­ion der DDR auf der nach oben hin offe­nen Annex­ion­sskala sog­ar noch um einiges bru­taler als die der Krim. Zumal, wie bere­its erwäh­nt, man die 17 Mil­lio­nen Men­schen total überg­ing. Sieht man sich heute die Stim­mung in den “soge­nan­nten neuen Län­dern” an, ver­ste­ht man schnell, wie sehr die Merkel-Jun­ta darauf bedacht ist, etwaige Rück­ab­wick­lungs­gedanken, hin zur alten, selb­ständi­gen DDR im Keim zu erstick­en. Auf er Krim hinge­gen muss da gar nichts unter­drückt wer­den.

Aber zurück zum Kern der Sache, denn auf die Men­schen kommt es wed­er hier noch auf der Krim an. In bei­den Fällen geht es lediglich um “höhere Inter­essen”, die mit Land- und Men­schen­massen als Ver­w­er­tungs­ge­gen­stände zu tun haben. Solche Inter­essen wer­den logis­cher­weise abseits der Betrof­fe­nen for­muliert und forciert. Der Bauer disku­tiert doch mit seinen Schweinen auch nicht, ob sie nun zum Schlachthof wollen oder nicht. Das sind ein­fach Fak­ten, Geset­zmäßigkeit­en, die die meis­ten Men­schen prob­lem­los anerken­nen kön­nen und dann wie voraus­ge­plant auch mit­marschieren. Gutes Nutzvieh funk­tion­iert so.

Nur Blickwinkel und Ideologiebrille entscheiden über Rechtmäßigkeit

Insoweit dürfte es jedem klar denk­enden Men­schen, der seine Nicht­snutzigkeit (an)erkannt und verin­ner­licht hat, kein Prob­lem bere­it­en auch Rus­s­land wegen der Annex­ion der DDR einen vali­den und rechtlich ein­wand­freien Kriegs­grund zuzu­bil­li­gen. Vielle­icht wird Rus­s­land den mal für einen Erstschlag gegen die BRD benöti­gen. Alles andere wäre doch ziem­lich klein­lich und offen­barte eine ide­ol­o­gis­che Vor­be­las­tung. Zugegeben, beim Het­zen sind solche Vor­be­las­tun­gen dur­chaus von Vorteil. Unter uns aufgek­lärten Men­schen kön­nen wir die erken­nen und benen­nen. Das wird die Welt schon nicht entschei­dend verbessern.

Duma verurteilt Annexion der DDR durch die BRDLassen wir uns mal über­raschen was die Satire-Abteilung der Duma nun aus dieser Sache strickt. Hierzu­lande sind wir schlecht berat­en auf neue Erken­nt­nisse zu hof­fen. Der Bun­destag ist nicht nur “humor­be­fre­it” son­dern auch vom Denken. Das erledi­gen in aller Regel die Frak­tion­sspitzen. Das par­la­men­tarische Edel-Stim­mvieh muss zuweilen nur stel­lvertre­tend für das 80-mil­lio­nenköp­fige Stim­mvieh dem jew­eils ange­sagten Schlacht­plan zus­tim­men (Ali­bi für die Schein­demokratie) damit die Met­zger weit­er unge­hin­dert ihrem Erwerb nachge­hen kön­nen. Wün­schen wir doch ein­fach der Duma mal viel Glück bei diesem Unter­fan­gen, sofern es nicht aus­gerech­net am bösen Spielverder­ber Putin scheit­ert.

Duma verurteilt Annex­ion der DDR durch die BRD
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Wir exper­i­men­tieren. Man kann sich diesen Artikel auch vor­lesen lassen. Lei­der klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbe­holfen. Wer damit klarkom­men kann, der mag sich gerne eine Vor­lesung geben lassen!
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13 Kommentare

  1. Heute sind wir aufgek­lärt, was §146 des GG bedeutet: “Eine Volksab­stim­mung des ganzen Volkes für eine Ver­fas­sung, das GG ist ein Pro­vi­so­ri­um, nach der Wiedervere­ini­gung.” Gut­gläu­big haben wir den 3 Siegermächt­en (USA,England, Frankre­ich ) ver­traut, sie waren(!) doch unsere Fre­unde. Rus­s­land mit Gor­batschov war auch sehr ver­trauensselig gegenüber G.H. Bush, der ‘Kalte Krieg’, dachte er, ist nun been­det und DE ist sou­verän. Kohl sein­er Zeit Bun­deskan­zler war so glück­lich mit 4+2, und Willi Brandt mit “Nun wächst zusam­men, was zusam­men gehört”, der mit sein­er Poli­tik auch die Annäherung mit E. Bahr an die Sow­je­tu­nion ermöglichte , sie waren benom­men von diesem his­torischen Ereig­nis. Sie haben in ihrem Ver­trauen nicht in das GG geschaut, mit dem Volk disku­tiert über §146, uns aufgek­lärt, was ihre Pflicht gewe­sen wäre. Die durchtriebe­nen Angloamerikan­er wussten indessen genau, was sie ver­hin­dern mussten, damit Deutsch­land nicht wieder Groß­macht in der Mitte Europas wird. Und heutige DE/EU-Poli­tik­er sind zu kein­er vernün­fti­gen Poli­tik fähig. Dür­fen sie nicht, oder kön­nen sie nicht? Ich glaube, sie kön­nen nicht, denn unter Human­ität, Men­schen­recht, Völk­er­recht kön­nten sie auch Wider­stand leis­ten.

    • Nach dem GG hat jed­er Bürg­er das Recht zum Wider­stand gegen eine schlechte, kriegführende Regierung, die von Außen gezwun­gen wird, in sou­verä­nen Län­dern zu inter­ve­nieren, wenn andere Maß­nah­men nichts bewirken, §20. Die USA haben der­gle­ichen in ihrer Ver­fas­sung, US-Bürg­er kön­nen also bei Ver­stößen ihrer Regierung kla­gen, und das tuen sie auch. Aber kann ein DE-Bürg­er kla­gen ? Wir haben doch keine Ver­fas­sung, nur das GG als Pro­vi­so­ri­um. Zwar nen­nt sich unser Ober­stes Staats­gericht Ver­fas­sungs­gericht, ist es aber nicht. Und so ist jede Klage gegen die Regierung zweck­los.

    • Hierzu ist Richtig­stel­lung erforder­lich:
      1. Das als Siegerma­cht benan­nte Frankre­ich ist KEINE Siegerma­cht. Hier gehört Chi­na (wegen dem im II.WK mit Deutsch­land ver­bün­de­ten Japan) hin. Frankre­ich ist max­i­mal (eingekaufte) Besatzungs­macht.
      2. Waren damals die ‘Russen’ (eher doch wohl ‘Sow­jet­bürg­er’) die Fre­unde oder die Brüder der DDR-Bürg­er? Fre­unde kann man sich aus­suchen.….….. (auch sie waren Besatzer — son­st nichts…)
      3. ‘Benom­men’ war da kein­er davon — alles nur Masker­ade … es war ein von langer Hand vor­bere­it­etes Schaus­piel, das auf vol­lkom­men unvor­bere­it­ete und unfähige DDR-Poli­tik­er traf, die dieses Ränke­spiel nicht zu durch­schauen ver­mocht­en. Nicht umson­st sieht man auf Videoauf­nah­men der ursäch­lichen Demos (ins­beson­dere Leipzig) extrem viele Leute mit kleinen Mobil­funk­tele­fo­nen in der Hand, die es damals in der DDR gar nicht gab — im West­en schon.….…
      4. Ein Blick ins polit. Wörter­buch hätte genügt um festzustellen, daß das “Grundge­setz für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land” eben keine Ver­fas­sung ist. Außer­dem ist auch dieses ‘Gesetz zur Aufrechter­hal­tung von Ord­nung und Sicher­heit in einem beset­zten Gebi­et für eine bes­timmte Zeit’, das in sein­er ursprünglichen Fas­sung (Bon­ner Grundge­setz) Art. 23 den ter­ri­to­r­i­al-räum­lichen Gel­tungs­bere­ich definierte, durch die Stre­ichung dieses Artikels ersat­z­los ungültig gemacht wor­den. Auch eine spätere Umfor­mulierung dieses Artikel kon­nte dieses nicht exis­tente ungültige GG nicht wieder zu neuem Leben erweck­en.
      5. Auf ein­er Wahlver­anstal­tung sagte das Merkel sin­ngemäß, das GG habe sich als Ver­fas­sung bewährt. So kon­nten rund 200 (Verfassungs-)Änderungen ohne das Volk zu befra­gen, durchge­führt wer­den.
      6. Wie soll­ten denn ‘…heutige DE/EU-Poli­tik­er…’ eine vernün­ftige Poli­tik machen kön­nen??? Sie hän­gen ALLE an den Strip­pen ihrer Lob­by­is­ten, Geldge­ber usw.
      Wür­den sie nicht genau so reGIERen wie sie es tun, wären sie NIE auf dem imma­nen­ten lan­gen poli­tis­chen Weg in eine solche Posi­tion gelangt.

      Bitte mal darüber nach­denken.…

  2. Und die Frak­tion­sspitzen bekom­men vorher die Order von den Großin­dus­triellen und deren Geheim­di­en­sten, dem tiefen Staat, der ist es der alles denkt unde lenkt.

    Die Poli­tik­er sind bloß deren eben­so krim­inelle ver­lo­gene Sprachrohre.

    Es muss eine Partei her die bere­it ist das alles zu wan­deln.

    Gibt es eine soche Partei nicht kann nur noch die Nation selb­st durch Demon­stra­tio­nen und wirk­same Gen­er­al­streiks, die grund­sät­zlich ohne Anwen­dung miss­brauchen­der Gewalt zu vol­lziehen sind, den Rück­tritt des impe­ri­al­is­tis­chen krim­inellen deutschen Regime erzwin­gen.

  3. Naja, es war wed­er eine Vere­ini­gung, noch ein Beitritt. Let­zteres bezweifeln ja manche, ob das in rechtlich­er Hin­sicht über­haupt wirk­sam war. In gewiss­er Weise war das so wie damals 1949. Die 3 West­mächte hat­ten ihre Besatzungszo­nen zusam­men­gelegt und zur Ver­wal­tung die Bun­desre­pub­lik auf dem Gebi­et von Deutsch­land gegrün­det. Eben­so im Osten, bzw. in Mit­teldeutsch­land. Eine Besatzungs­macht ist nun aus­geschieden und deren Gebi­et wurde von den anderen über­nom­men. Statt 3 wer­den nun 4 Besatzungszo­nen gemein­sam ver­wal­tet.

    Ich weiß nicht wie das im Völk­er­recht ist, aber vielle­icht kön­nte ja Rus­s­land seinen Verzicht anfecht­en — wegen arglistiger Täuschung…

  4. Man kann darüber denken, was man will. Aber vorher bestand die soge­nan­nte oder auch ehe­ma­lige DDR über­wiegend aus Volk­seigen­tum. (Ob das für die Eigen­tümer Sinn hat­te, oder nicht, sei dahingestellt.) Aber danach wurde dieses Volk­seigen­tum entschädi­gungs­los (abge­se­hen von den 100,-DM Begrüßungs­geld) enteignet und in Staat­seigen­tum der Bun­desre­pub­lik umge­wan­delt.

    Das mal nur so neben­bei für diejeni­gen, die immer noch über die Kosten der deutschen Ein­heit jam­mern. Bezahlt haben diese Kosten wegen dieser Enteig­nung doch über­wiegend die Bewohn­er der soge­nan­nten oder auch ehe­ma­li­gen DDR.

    Der soge­nan­nte und lei­der nicht ehe­ma­lige Eini­gungsver­trag wurde von einem später recht­skräftig verurteil­ten Straftäter aus­ge­han­delt. Der Beitritt selb­st war eigentlich eher eine inner­famil­iäre Angele­gen­heit der de Maizieres.

    Wieso redet man über­haupt noch von einem „Ver­trag“, wenn bei der Umset­zung sein­er Bes­tim­mungen ein­er der Ver­tragspart­ner eli­m­iniert wird? Das hat irgend­wie das Geschmäck­le wie, als wenn wie früher der Hinzurich­t­ende seinem Henker ein Trinkgeld erbrin­gen musste, damit ihn der Tod schön schnell ereilt.

    Ach ja: blühende Land­schaften. (Es sind über­wiegend Dis­teln und Brennnes­seln, die da blühen!) Bei den Griechen hießen die Rachegöt­tin­nen Eumeniden; bei den Römern Furien; bei den Ost-Ger­ma­nen Angela Merkel.

  5. Annex­ion der DDR durch die BRD, hä,
    umgekehrt, umgekehrt, nur die Buch­staben
    wur­den ver­dreht, geän­dert.
    LG Merkel und Gauck­ler

    • Stimmt nicht. Die Merkel ist ein astreines West­pro­dukt. Die ist in Ham­burg als Pro­dukt der sex­uellen Ent­gleisung eines Westp­faf­fen geboren und das ist dieses Etwas auch heute noch. Wie die Mut­ter aus­ge­se­hen haben muß wage ich mir gar­nicht vorzustellen.

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