Mit Schulz bis zum Herbst vom Sozialstaat träumen

Mit Schulz bis zum Herbst vom Sozialstaat träumenBRDigung: Selten hat die SPD charmeloser und menschenverachtender gelogen als im Moment. Daraus lässt sich einzig der atemberaubende Überlebenskampf der SPD ableiten. Immerhin steht sie schon seit Gerhard Schredder (aka Gas Atze) vor ihrem eigenen Schutthaufen. Aus keinem anderen Grund hören wir jetzt unablässig aus allen roten Lautsprechern dieser äußerst fadenscheinigen Bundes-Replik die Beschwörungen zur Wiederauferstehung des Sozialstaates. Diesmal soll er tatsächlich die Menschen mitnehmen. Wer’s glaubt wird selig, so sagt man und deshalb hat die SPD auch ihren National-Eiligen in die Spur geschickt.

Dabei sind doch die Menschen bereits total „mitgenommen„, wissen stellenweise kaum mehr ein noch aus. Außer in den letzten Momenten vor irgendeiner Wahl, hat sich nie einer aus dem SPD-Filzapparat für das vergessliche und vergessene Fußvolk interessiert. Wenn es bei der SPD eine Tradition gibt, dann die „150-jährige Egalität„. Richtig gelesen, nicht „Éga­li­té“ sondern „Egalität“. Denn solange schon gehen die Arbeiter-Ameisen der Partei am Allerwertesten vorbei. Gut, das ist leicht übertrieben, denn für die Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge interessiert sich die Parteiführung schon noch. Weiters befasst sich der korrumpierte Haufen nur noch mit der erfolgreichen Vermarktung der Mitgliederinteressen, die meistbietend in den Lobbys verhökert werden.

Nun soll es der bei der EU (über)flüssig gewordene Dorf-Schulz aus Würselen richten. Seine Großmäuligkeit lässt die Vorstandsgenossen verzückt hoffen, dass Schulz den kleinen Mann nochmals derart berumsen kann, dass es zusammen mit Mutti für die Neuauflage der GroKo reicht. Es kann niemals ernsthaft darum gehen, dass der „Martin Loser Schulz“ Kanzler dieser Replik wird. Er ist nicht mehr als der großkoalitionäre Notnagel mit dem man der AfD die ein oder andere Behinderung ans Knie nageln möchte. Was war noch gleich des Schulzens hohlste Phrase?

Schulz verspricht Korrekturen bei Hartz IV[Telepolis]? Ja, das ist inzwischen in die Runde gegangen. Es ist nach seiner Aussage auch nicht schlimm mal einen Fehler zu machen. Bei einem genaueren Blick auf die SPD bleibt die Frage unbeantwortet im Raume stehen, warum dieser Mann hier von der Einzahl redet, wo doch die Summe der „Fehler“ das gesamte SPD-Parteiprogramm widerspiegeln. Ehrenvolles Verschweigen ist ja nicht gleichbedeutend mit „Lügen“. Was nicht gesagt wird, alle Kurskorrekturen müssen zunächst für Staat und Wirtschaft entsprechende Vorzüge zu bieten haben, sonst lohnt es nicht die zu machen. Gottlob hat Schulz sich nicht festgelegt in welche Richtung er Hartz IV korrigieren möchte. Dabei ausgerechnet nach 150 verfehlten Jahren an die Menschen statt an die Lobby denken zu wollen, widerspricht allen bislang mit dieser Partei erlebten Erfahrungen.

Selbst ganz links gibt es doch tatsächlich noch hartgesottene Tagträumer, die in irgendeiner Weise daran glauben, dass der Schulz auch das meinen könnte was er sagt. Hier so ein niedliches Beispiel dafür: Bundestagswahl ♦︎ SPD darf ihre Versprechen nicht vergessen[FR]. Ist das nicht süß. Den Knüppel aus dem Sack beschwört auch die Linke nicht. Sie hat nämlich ähnliche Versprechensprobleme, nur dass die aufgrund ihrer Machtlosigkeit auf Bundesebene nicht so akut sind, wie die vom St. Martin mit seinem Eiligenschein auf dem Gebimse. Und weil das alles so chön ist … hier nochmal was zum Chulz-Gottkanzler.

Ist es nicht wundervoll was dieser praxiserprobte Mann für echte Gerechtigkeit übrig hat? Wie sehr er sich dafür ins Zeugs legen will? Eine Wonne ihm zuzuhören. Gut, wir wissen ja, die SPD hatte bislang noch nie wirklich die Gelegenheit dazu, es den Menschen recht zu machen. Das hat doch meistens die fiese Opposition verhindert, mit der sie gerade im Moment gemeinsam regiert. Aber dafür ist natürlich die Merkel verantwortlich. Deshalb dürften Martin Schulzens (Ge)Schwüre einiges mehr wert sein als alle anderen, längst vergessenen Versprechungen der SPD. Nun ja, bei mehreren Einhunderttausend Euro Gage (bisher) fallen einem schnell schon mal die passenden Worte in den Schoß. Genau die verlogenen, die man benötigt um sich selbst und andere ZeitGenossen grundlegend zu belügen.

Mit Schulz bis zum Herbst vom Sozialstaat träumenWer also Martin Schulz zu wählen gedenkt, der wählt ohnehin nur Angela Merkel … das Monster nennt sich dann Margela Schurkel. Wobei allein schon der Ausdruck „Wahl“ gelogen ist, denn außer in ihren Wahlkreisen sind diese Gestalten für Normalsterbliche nirgends zu wählen. Sie werden uns später vom Bundestag im Wege der Parteiräson zwangsweise zugeteilt. Wie eingangs erwähnt, kann man Merkel nicht mehr vernünftig vermarkten, deshalb braucht es den depperten Dorf-Schulzen von Würselen, um die notwendigen Prozentpunkte für die GroKo zusammenzubringen. Spätestens wenige Wochen nach der Wahl wird man in der GroKo mit Bedauern feststellen, dass für alle zuvor gemachten Versprechungen, sowohl der SPD als auch der CDU, leider keine Knete vorhanden ist. So enden die Wahlversprecher immer! Es wird Zeit sich daran zu gewöhnen, dass GroKo doch eher für „Großes K.O.“ steht. Damit sind wir vermutlich dichter an der Realität.

Mit Schulz bis zum Herbst vom Sozialstaat träumen
14 Stimmen, 4.07 durchschnittliche Bewertung (82% Ergebnis)
Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
Über WiKa 2007 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

36 Kommentare

    • Also übermäßig absahnende Typen brauchen den so genannten Sozialstaat, weil die nicht bereit sind ihre übermäßige Ausbeutung zurück zu fahren sondern auszuweiten; der Grund für weltweite Arbeitslosigkeit, für Hunger und für Kriege. Solange der Stast der Sozialstaat nicht hungert nur die Entwicklungsländer hungern, gibt’s im sogenannten Sozialstaat keine Revolution. Das bedarf der dringenden Änderung.

      Ohne übermäßig reiche Typen würde es Arbeit für alle geben, Essen für alle und Frieden.

      • Natürlich ist absolut Alles nur ein Verteilungsproblem.

        Derzeit beteiligen sich die wirklich tragfähigen Schultern (der sogenannten Eliten) nicht an den notwendigen Staatslasten. Stattdessen wird sogar alles Unmögliche zur Staatsaufgabe erklärt und auf die Schultern des kleinen Mannes abgewälzt. Beides sollte sich ändern:

        einmal sollten die Aufgaben des Staates von allen möglichen Unfug entlastet werden.

        Dann sollten die Lasten auch gleichermaßen auf tragfähige Schultern verteilt werden.

        Ich halte es da mit Sir Karl Raimund Popper:

        Der Staat ist ein notwendiges Übel. Mehr nicht.

  1. GroKo soll Großes Knock Out (KO) heißen?
    Für mich ist es das Ganz große Kotzen.

    Hitler kam durch eine (über die Köpfe des Volkes beschlossene) Koaltion an die Macht.
    Merkel auch – und das Wahlrecht ist immer noch so, daß ParteiführerInnen Koalitionen diktieren können.
    Obwohl eigentlich alle Staatsmacht vom Volk ausgehen sollte.
    Welcher Bundespräsident hat das Wahlgesetz eigentlich mal als Verfassungskonform erklärt?
    Oder drohte man ihm damals mit einer Heraufsetzung der 5%-Klausel?

  2. Imperialismen sind nicht integrierbar.

    Imperialismen sind der Grund für Weltkriegseskalationen.

    Imperialsmus und Demokratie widersprechen sich.

    Imperialsmus und Demokratie haben so viel gemeinsam wie Terrorismus und Humanität, oder wie Brandstiftung und Feuerwehr.

    Alle etablierten Parteien vertreten Imperialismus; Parlamentarier, korrumpiert durch die immens hohen „Diäten“ und frühen und immens hohen Pensionen, die vertreten nicht das Volk, nicht die Nation sondern ihren Vorteil und unterdrücken dafür die Masse; sie sind Vertreter der globalistischen Industriellen; führende Personen, die sich alle als „Elite“ betrachten, welche das Volk zum Selbstzweck der selbstüberhebenden „Elite“ steuern und verwalten.

    Schäfer und Herde.

    Demokratie ist Illusion.

    Demokratie wird von der „Elite“ als gefährlich für die „Elite“ betrachtet.

    Darum wird Demokratie als Spektakel aufgeführt für die Masse, weil die Masse sonst ausbricht.

    Es ist allerhöchste Zeit, dass die Masse ausbricht.

  3. Ist Herr Schulz eine Reichsbürger ???

    Fast 50 Millionen Reichsbürger in Deutschland.
    Fast 5 Millionen distanzieren sich davon.
    https://www.youtube.com/watch?v=tHwIIsKcU5Q

    Es existieren ZWEI Definitionen für den Begriff „Reichsbürger“ !

    1.) Definition des Verfassungsschutzes:
    „Reichsbürger sind jene Personen, die sich offen gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.“ (aus dem Handbuch von Dirk Wilking)

    Der Verfassungsschutz definiert den Begriff willkürlich und bewußt unpräzise,
    um jeden Andersdenkenden in diese „Schublade stecken“ zu können. Diese Definition besitzt zudem keine rechtliche Grundlage!

    2.) Die originale juristische Definition basiert auf dem Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935. Es ist die einzige gültige Definition! Seit dem Reichsbürgergesetz von Adolf Hitler steht im PERSONALausweis und im Reisepass der Begriff „DEUTSCH“ oder „Deutsches Reich“.
    Was steht im Personalausweis ! ?

    VOR dem Nationalsozialismus stand in den Ausweisen die Bundesstaatsangehörigkeit wie z.B. Bayern, Sachsen, Preußen etc. Siehe auch Bundesverfassungsgericht: Urteil BVG 2 BvF 1/73
    „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger.“

    Die Mitglieder der vielen reaktivierten Gemeinden knüpfen an die Staatlichkeit von VOR 1914 an.

    Wir berufen uns auf das Grundgesetz in der genehmigten Fassung vom 23.05.1949 und respektieren die freiheitlich demokratische Grundordnung.

    Wir berufen uns auf das Wiedervereinigungsgebot, des gültigen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949. Wiedervereinigungsgebot:

    „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

    Es ist eine üble Nachrede, unsere ehrenhaften Bemühungen für einen Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg in den Schmutz der „Nazi-Zeit“ zu ziehen.
    Wer diesen völkerrechtlichen Weg in die Freiheit geht, der ist per Definition KEIN Reichsbürger.

    https://www.youtube.com/watch?v=LJy08w-JPdo&t=14s

    http://www.gemeinde-neuhaus.de

    • Deutsche Friedensbewegung
      24. Februar 2017 um 12:07

      Haben Sie auch einen Namen?

      Ich bin Bürger der BRD und Vertreter der BRD – und das werde ich bleiben:

      Es existiert die BRD – und nicht das deutsche Reich!

      Die föderative BRD existiert aus gutem Grunde!

      Dass die BRD von Reichsimperialiten (“Reichstag”) amtsmissbraucht wird, das ist das Problem!

        • Wir sollten uns nicht mir der überholten und bereits schief gelaufenen Vergangenheit beschäftigen sondern mit dem Jetzt und im Jetzt die bessere Zukunft anlegen statt zurück zu schreiten.

  4. Immer wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer kommen, wird man eines besseren belehrt. Man könnte fast zu der Ansicht kommen, das die Deutschen wirklich viele Verbrechen begangen haben müssen, das wir mit solchen Politikern bestraft sind…

    Was Demokratie betrifft, so wird diese völlig überbewertet. Wie ein echter Deutscher; auch wenn er aus Östereich stammte« schon damals gesagt hatte, hat Demokratie noch nie viel für ein Volk getan, also sich um Besserung der Lebensverhältnisse bemüht. Das machten nur die (vom Volk gewählte) Diktatatur ab 1933 und die in der DDR. 1989 regte man sich über angebliche Vorzugsbehandlungen von dDR-Politikern auf, aber so unverschämt in die eigenen Taschen gewirtschaftet so wie die heutigen Politiker es tun, taten die es damals nicht. Die Polit-Genossen waren damals nur zum Gähnen, im Gegensatz zu den bundesdeutschen, über die man sich 24 Stunden am Tag aufregen könnte, was der Gesundheit gar nicht dienlich ist…

    Man beklagt sich doch über zuviele Ausländer, die hier rein kommen. Ich hätte da einen interessanten Vorschlag, de auch fernsehtauglich (RTL ?) ist. 100 Ausländer dürfen rein und bleiben und statt dessen dürfen die Zuschauer im Fernsehen, so wie damals bei Big Brother, einen Politiker, egal wen, mehrheitlich auswählen, der das Land verlassen muß, entweder endgültig, oder für mindestens 10 Jahre… Über die darf dann aber auch nicht mehr in den Medien berichtet werden. Das würde doch sicherlich hohe Einschaltquoten bringen !

    • Den allergrößten Reibach machten die Genossen durch den Verkauf ihrer geliebten DDR.
      3 Billionen, das sind 3000 Milliarden Euro mussten die Dumm-Wessis bisher blechen und ein Ende ist nicht abzusehen.

    • Demokratie ist immer nur so gut wie die Bürger es verstehen wollen und können.
      Die derzeitigen Politiker wurden von Bürgern gewählt.
      Von Bürgern die auf jede Werbung hereinfallen.
      Von Bürgern die sich nicht um Politik kümmern.

      Ich könnte auch sagen, von verschlafenen, desinteressierten, ungebildeten Bürgern.
      Nicht Alle sind so. Aber die paar intelligenten, die den Durchblick haben, die fallen in unserem Wahlsystem kaum ins Gewicht. Die Verführbaren und die Dummen sind in der deutlichen Überzahl.

      • Die sind nicht „dumm“, die werden unwissend gehalten und schizophrenisiett von einem entmündigenden Kanaillen-Regime und deren Medien-Kanaillen, welche so tun als würde Demokratie existieren.

        Alle Menschen müssen die gleiche Schule besuchen damit sie „eine Klasse“ sind und müssen entsprechend umfangreich gebildet werden.

        Es muss eine Partei her die bereit ist das umzusetzen.

        • Die AfD ist das jedenfalls auch nicht.
          Ich werde diese Partei diesmal zwar wählen, aber nach spätestens 2 Legislaturperioden werden die genauso verkommen sein. wie es die jetzt etablierten Parteien schon sind.

          Letztlich liegt es an den Menschen. Darauf zu warten, dass es irgendjemand gibt, der sie aufweckt, dürfte hoffnungslos sein. Sie müssen selber aufwachen. Wahrscheinlich geht es ihnen noch nicht schlecht genug 🙁 . . . oder sie können nicht die Zukunft abschätzen, die ihnen die jetzigen Eliten mithilfe von Lügen- und Lücken-Medien „gestalten“.

  5. Afd ist für NATO, steht aber nicht für unbegrenzte Einwanderung, nicht für Gender-Wahnsinn, nicht für Krieg, nicht für Feindschaft mit Russland und nicht für eine imperialistische EU. Schon mal etwas.

    Sehe aber in der Befürwortung der AfD von NATO und EU, dass die auch nicht genug durchgreifen wollen.

    Existiert eine Partei, die bereit ist das Bildungssystem zu ändern, so dass alle gleich und umfangreich ausgebildet werden?

    Ist da eine Partei, die den Indemnitätsartikel aufheben will?

    Ist da eine Partei, die ein Gesetz erlassen will, welches festlegt, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht gewählte Parteien zu kriminellen Vereinigungen und damit als absetzbar erklären kann wenn bewiesen wird, das diese kriminell vorgehen sondern, also dass dies schon durch Landgerichte, Oberlandesgerichte festgestellt werden kann und schon dann zur Absetzung einer kriminell vorgehenden Partei führen muss? Die Macht der Parlamente muss eingeschränkt werden, denn das Regime kann kriminelle Weisungen erteilen und tut es längst, wie gesagt Polizeichefs lassen sich bereits vom Regime bestätigen, dass sie untätig sein sollen, um nicht haftbar gemacht werden zu können, was übrigens zeigt, dass auch diese Polizeichefs ausgetauscht werden müssen, weil sie sich nicht widersetzen. Was ist denn die Aufgabe der Poizei, etwa Ermittlungen zu unterdrücken? Wo führt das hin?!

    Ist da eine Partei, welche kriminell vorgehende fremde Geheomdienste abwehren will und innere kriminell vorgehende Geheimdienste auflösen will und orwellsche Totalkontrollüberwachung abbauen will?

    • Ist da eine Partei, welche die völkerrechtswidrig vorgehenden Kanaillen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehenden Systempresse, Staats-und Mainstreamjournaille verfolgen lassen will, deren Rundfunkanstalten verbieten und schließe will, so dass Rundfunk entstehen kann, der gern bezahlt wird?

      • Allgemein zugänglicher Rundfunk ist laut GG Art 5.1 ungehindert komsumierbar. Wer für die notleidenden Sendeanstalten spenden will, darf das latürnich. Ich bezahle den immer mit meiner Zeit und obwohl ich manchmal gezwungen werde drittklassige Fake-Werbung zu inhalieren. Allein das ist für mich Opfer genug. Siehe http://www.polpro.de/mm17.html

        Es gäbe weniger Macht der Lügen- und Lücken-Medien, wenn die Bürger diese nicht päppeln würden!

      • Das muss ich eben noch korrigieren 😀

        Ist da eine Partei, welche die völkerrechtswidrig propagandistisch vorgehenden Kanaillen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehenden Systempresse, Staats-und Mainstreamjournaille verfolgen lassen will, deren Rundfunkanstalten verbieten und schließe will, so dass Rundfunk entstehen kann, DER NICHT ZWANGSFINANZIERT WERDEN MUSS?

        • Ja, steht jedenfalls in den goldenen Worten (dem Parteiprogramm) der AfD. Die wollen angeblich (ob es realisiert wird ?) ARD + ZDF + Deutschlandfunk zu einem Sender (bzw einer Senderkette) zusammenfassen und diese steuerfinanzieren. Klar, dass an dieser Partei kein gutes Haar gelassen wird, weil dadurch natürlich sehr viele lukrative Posten entfallen. Dafür, dass sich diese Institutionen wie ARD etc gegen ihren wirtschaftlichen Absahnstatus wehren finde ich jeden Tag neue Hinweise. So lassen sie gezielte Lügen über die AfD verbreiten. Beispielsweise kommen dort ständig Leute zu Wort, die behaupten Petry sei für einen Schießbefehl. Den hat Wochen bevor er Petry in den Mund gelegt wurde nur der Grüne Palmer (Bürgermeister von Tübingen gefordert und die Linken haben ihn an der innerdeutschen Grenze praktiziert.

          Davon abgesehen ist ARD und Konsorten gar nicht zwangsfinanziert. Das glaubt bloß die Bevölkerung, weil auch diese Lüge ständig wiederholt wird. Nach dem GG braucht keiner Rundfunkgebühren per Haushaltsabgabe zahlen. Siehe obiger Link. Es wäre gut, wenn viele ihre Zahlungen an den Politfunk einstellen würden. Denn damit entmachten sie dieses Machtinstrument von Majestät Merkel (oder wem auch immer). Und wir brauchen nicht auf die AfD zu warten (falls sie es überhaupt jemals macht).

          • Das Problem mit den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten – die einen Verwaltungsvertrag mit dem Regime haben – ist, dass die ein Bußgeld erwirken können, wenn der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt wird, weil das eine Ordnungswidrigkeit darstelle, worüber sich natürlich streiten lässt.

            Fakt ist, es wird als Ordnungswidrigkeit geahndet, wenn der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt wird.

            Wird dieses Bußgeld nicht gezahlt – was also nicht der Beitrag für den Beitragsservice ist – dann kann wegen Weigerung der Zahlung des Bußgeldes Erzwingungshaft (nicht zu verwechseln mit Beugehaft oder Zwangshaft) angeordnet werden.

            Also NICHT wegen Weigerung der Zahlung des Rundfunkbeitrags wird Erzwingungshaft angedroht sondern wegen der Weigerung der Zahlung des Bußgeldes wird Erzwingungshaft angedroht.

            Was von dem Autor in dem Link zu halten ist, werde ich hier ganz kurz erklären, der labert nämlich eindeutig Unsinn und erzählt sogar Blödsinn, der ist inkompetent:

            „…Und falls bei Ihnen nichts zu pfänden ist, wandern Sie tatsächlich ins Gefängnis!…“

            SCHWACHSINN!

            Erstens nennt der Autor das Beispiel Mahnbescheid, der nicht im verwaltungsrechtlichen Sinne beantragt wurde, sondern von irgend jemand im nicht verwaltungsrechtlichen sondern im rein privaten Sinne beantragt wurde und damit ist das beispielsweise weder StGB noch OWIG.

            Und zweitens „wandert man“ in diesem Fall deswegen eben somit NICHT in „den Knast“, wenn es nix zu pfänden gibt!

            Es existieren das Mittel der Androhung der Straf- oder Erzwingungshaft nicht für nicht-verwaltungsrechtliche Vorgänge!

            Das vom Autor angeführte Beispiel ist erstens falsch dargestellt, zweitens im falschen Kontext genutzt und drittens somit kompletter Nonsense.

            • Bei mir funktioniert es aber erfolgreich.
              Die Unterschiede zwischen Beuge- und Erzwingungshaft etc gibt es natürlich.
              Ich sollte angeblich dem (Betrugs- oder) Beitragsservice über 1000 Euronen schulden.
              Bereits seit einem Jahr kriegt mein Anwalt keine Post mehr von denen.
              Was nichts heißen soll, aber immerhin!
              Falls es weitergeht, werde ich berichten.

              • Natürlich darf man – wenn man die Zahlung verweigert – nicht untätig bleiben. Gegen das Bußgeld muss natürlich Widerspruch eingelegt werden und etwaig verlangte Vermögensauskunft muss abgegeben werden, sonst droht Erzwingungshaft.

                So wie ich das im Internet für den Moment ersehen kann legen die Rundfunkanstalten es derzeit nicht darauf eine behördliche Entscheidung zu den Widersprüchen gegen den Bußgeldbescheid zu erwirken?

                Das würde erklären, weshalb bislang noch kein Bußgeld zur Erzwingungshaft geführt hat. Soweit mir bekannt ist wurde Erzwingungshaft bislang nur in einem Fall verhangen, weil eine Frau sich weigerte die Vermögensauskunft anzugeben?

            • Muss noch eine „Kleinigkeit“ ergänzen:
              Das wesentliche und rechtlich Verbindliche über das vermeintliche Problem steht im GG Art 5.1
              Es ist das Wörtchen „ungehindert“.
              Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

              • Wie gesagt was das „lesen“ betrifft, so ist der klar im Vorteil, der das Falschargument des Autors erkannt hat, der völlig unsinnig argumentiert, weil der ein komplett falsches und da gar nicht hingehörendes Argument anwendet.

                Das mit dem „ungehindert“ spielt eine untergeordnete Rolle, erstens wird darauf argumentiert wrrden, dass es keine Behinderung gibt Medien zu konsumieren und zweitens ist es viel wichtiger damit zu argumentieren, dass die dokumentarisch belegbare Begründung, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten kriminell vorgehen, völkerrechtswidrige Propaganda betreiben und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

                Aber das trauen sich die wenigsten.

              • Hinzufügung zu meinem Kommentar von 27. Februar 2017 um 23:41

                Das trauen sich die wenigsten, weil die nur an sich denken und eben nur daran, wie sie den verhassten Beitrag für sich selbst loswerden können, ohne politisch anzuecken, also ohne politisch wirksam zu werden.

                Wenn jeder Zahlung verweigern und Klartext in seinen Widersprüchen schreiben würde, dann würde das mit der Zeit was bewegen können…

              • Hallo Tabascoman, veröffentlichen Sie doch bitte den genauen Wortlaut Ihrer Schreiben, mit denen Sie die Zahlungen an den Deutschen Demokratischen Rundfunk verweigern.
                Ich persönlich weiß nur, dass in den No-Go-Areas nicht gepfändet wird, weil dort die Gerichtsvollzieher eins auf die Fresse kriegen.

              • Natürlich sind die Sendungen (je nach persönlicher Einstellung) links-versifft, gift-grün, im Machtinteresse von (Majestät Merkel, Soros, der Kriegsindustrie … ) wem auch immer usw. Dafür gibt es unzählige Beispiele. So z.B. kürzlich wieder auf https://sciencefiles.org für eine gezielte Lücke bei der ARD.

                Nebenbei: wenn die „Macht“ des (Betrugs- oder Beitrags- ) B-service auf OWI-Recht beruht, dann „Gute Nacht“ dem ÖR. Wer das GG beachtet, begeht kaum eine Owi! Da kann ein RA schnell helfen. Und der ist viel billiger als der B-Service.

  6. 23. Februar 17

    Propagandasender N24

    „Live

    Vor Präsidentschaftswahlen in Frankreich

    Gleich: Rechtspopulistin Le Pen zur Aussenpolitik“

    (man beachte auch den Schreibfehler in „Aussenpolitik“, statt ‚ß‘ wurde ’ss‘ geschrieben). Nun, das ist Propaganda der allerübelsten Art.

    Als Nachrichtensender schreibt man: ‚Präsidentschaftskandidatin der Partei Front National zur Außenpolitik‘.

    Und dann lässt man den Zuhörer sich sein eigenes Urteil bilden, was er ohnehin tut, aber die Propaganda-Kanaillen wähnen halt, die könnten durch ihre Propaganda die Rede einer zur Verantwortungsübernahme bereiten Präsidentschaftskandidatin zum Populismus verklären merken in ihrem selbstüberhebenden gaschistoiden Wahn nicht, dass sie damit das Gegenteil von dem bewirken was sie bewirken wollen, nämlich, dass die Antipathie gegen die etablierten Partein dadurch verstärkt wird, wodurch die Le Pen gestärkt wird, wofür wir somit dankbar sind. Ich für meinen Teil mag Le Pen natürlich weitaus mehr als imperialistisch kriminelle NATO- und EU-Betreiber.

    • Korrektur:

      Nicht ‚gaschistoid‘ sondern faschistoid.

      Sorry, bei Smartphonenutzung passieren mir aufgrund der kleinen Tastatur immer viel Flüchtigkeitsfehler.

  7. Alle hiesigen Mäuschen beschweren sich bei der Katz, dass diese einfach nicht das Mausen lässt.
    Fordern von der Katz Bildungsprogramme, wollen sogar gleichberechtigt sein, und piepsen was von wahrer Demokratie im Katzen-Staate!?!?!
    Liebe Mäuschen, begreift doch endlich, ihr seid die Lieblings-Mäuschen, denn die Katz hat euch zum Fressen gern.

  8. Hi August,

    hier mein etwas anonymisiertes Schreiben an den Rechtsanwalt. Er hat es der Einfachheit halber so übernommen, was üblich ist. Heute würde ich deutlicher und ausführlicher Schreiben. Es sollte mit folgenden Gedanken ergänzt werden :

    1. Das GG ist unmittelbar geltendes und bindendes Recht (GG Art 1.3)
    2. Das GG ist Bundesrecht und bricht entgegenstehendes Länderrecht.
    3. Die GG garantierten Grundrechte dürfen nicht angetastet werden (GG Art 19.2) , – geschweige denn verbogen werden.

    Ich schrieb damals :
    ———————————————————————–
    ,24.03. 2016

    Kanzlei ….(eine Kanzlei für Verwaltungsrecht)
    …str. ..
    PLZ Ort

    Neues Schreiben des Beitragsservice an …

    Sehr geehrter Herr ……,

    Ich bitte Sie (vorsichtshalber?) … (dem anliegenden Beitragsbescheid) … zu widersprechen und gleichzeitig den Absender darauf hinzuweisen, diesbezügliche Post direkt an Sie zu senden. Ebenso wie die an meine Frau.

    Ob eine Begründung gleich oder später erfolgt, und in welchem Umfang, überlasse ich Ihnen. Als Agrumente führte ich bisher an (und halte an diesen weiterhin fest):

    1. Bei dem Absender (der Beitragsservice) handelt es sich nach seiner Selbstdarstellung um eine nicht rechtsfähige Organisation. (Nachweis: deren Webseite). Deshalb ist nach meiner Meinung dieses Schreiben genauso wirksam, als wenn mir ein Minderjähriger eine Millionenrechnung für irgendwas schickt.

    2. Ich poche auf das GG Art. 5, ein Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt. Demnach hat jeder das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. … Ich bitte Sie, diese Argumente … anzuführen. Die bisher beobachtete Reaktion des Beitragsservice ist dann regelmäßig, daß die Rundfunkanstalt im Zitat des Art. 5. das Wort „ungehindert“ unterschlägt. Dieses hat laut Duden die Bedeutung von:

    beliebig, frei, kostenfrei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt“.

    Weshalb vorsorglich darauf hingewiesen werden sollte. Es ist mir bekannt, daß dieses Argument das Bundesverwaltungsgericht das GG Art. 5 kürzlich ignoriert hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings auch nicht die Aufgabe verfassungsmäßige Streitigkeiten zu klären. Durch den Art. 5 GG fühle ich mich auch berechtigt, den Absender dieser belästigenden Schreiben (später) für meine Aufwendungen an Zeit und Geld in dieser Sache haftbar zu machen.

    … (3. Ersatzweise deklarierte ich meine Wohnung als Altersheim, also ein Heim, in dem ich alt werde. Alters und Pflegeheime sind nach dem hiesigen Länderrecht von der Gebührenpflicht ausgenommen (, weil dahinter noch mächtigere finanzielle Interessen stehen!) und müssen, wie der B-service selber schreibt-, nur dem Sinn nach bestehen. Aber das ist wohl in jedem Bundesland anders. Und deshalb hier in Klammern.)

    ———————————————————————-

    hmm … seitdem hörte ich nichts mehr.
    Was aber keinerlei Garantie ist, daß dieser Vorgang in die Rundablage wanderte.

    Er wird wohl in irgendeiner Schublade „hinten, unten“ liegen, bis einen Angestellten des (Betrugs, … ähh Beitrags-, sagen wir:) B-Service irgendwas dazu einfällt.

    Vielleicht wurde ich auch mit H4-Leuten und Anderen bei denen nichts zu holen ist, gleichgestellt. Dieses interne Detail des B-Servive interessiert mich auch nicht.

    Vielleicht gilt ja das GG irgendwann nicht mehr und stattdessen nur noch soziale Gerechtigkeit.

    Bis dahin werde zumindest ich, auf dem GG bestehen.

    • Danke Tabascoman
      Ich hab deshalb nachgefragt, weil ja viele unterschiedliche Musterschreiben kursieren. Bei einem Großteil von denen habe ich so meine Bedenken, weil sie Rechtsfehler aufweisen und wohl von den Diensten verfasst wurden.
      Ich frage mich schon seit langem, was soll die ganze Scheiße mit den Zwangsgebühren. Es kann nicht an den 1 bis 2 Milliarden an Mehreinnahmen liegen. Ganz offensichtlich haben hier die Geheimdienste ein zentrales Querulanten-Register angelegt, dass sich auch noch selbständig aktualisiert. Quasi eine zeitgemäße Art des Judensterns.

2 Trackbacks / Pingbacks

  1. Mit Schulz bis zum Herbst vom Sozialstaat träumen | Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond…
  2. Mit Schulz bis zum Herbst vom Sozialstaat träumen – vor der Wahl gibt´s Bananen für das Volk | mikeondoor-news

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere